Änderungen von 1.5 zu 1.5NEU
Ursprüngliche Version: | 1.5 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.10.2018, 13:17 |
Neue Version: | 1.5NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 17.12.2018, 00:56 |
Titel
Aus alt mach neu: Kohleausstieg und Strukturwandel
Zu:
1.5 Aus alt mach neu: Kohleausstieg und Strukturwandel
Antragstext
Von Zeile 8 bis 9:
Die „Kohlekommission“ auf Bundesebene wurde mit Aufgaben überfrachtet. Ob bzw. wann und mit welchen konkreten Festsetzungen der von ihr vorzulegende Kohleausstiegs-Fahrplan von Bundesregierung und Bundestag beschlossen wird, ist noch offen. Mit Blick auf die Klimaziele von Paris ist gleichwohl klar, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue geben darf und auch die Verkleinerung genehmigter. Zudem wollen wir bereits genehmigte Tagebaue in Betracht gezogen werden mussverkleinern. Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Genehmigung des Tagebaus Welzow Süd II ein. Zudem wollen wir alles dafür tun, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten – mindestens 3 Mrd EUR allein für die Lausitz - trägt. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen. Kann oder will sie diese nicht erbringen, sollen die neuen Hauptbetriebspläne nicht genehmigt werden. Das Landesbergamt muss hier entschlossen handeln und die Ermessenskriterien zur Bestimmung voll ausschöpfen.
Das aus altem DDR-Recht resultierende Eigentum des Bundes an Brandenburger Bodenschätzen und die damit einhergehende Benachteiligung von Brandenburger Grundbesitz wollen wir endlich beenden. Deswegen setzen wir uns für ein sofortiges Verkaufsmoratorium und die baldige Löschung der bundeseigenen "selbstständigen Bergwerkseigentume" im Zuge der überfälligen Modernisierung und Vereinheitlichung des deutschen Bergrechts ein.
In Zeile 16 löschen:
Lausitz-Steuerungskreises einsetzen
Von Zeile 29 bis 31:
Finanzierungsmechanismus
Finanzierungsinstrumentfür Investitionen in der Region.
Grundsätzlich sollte der regionale Finanzierungsfonds komplementärergänzend zu Förderangeboten des Landes,des Bundes und der EU wirken.