Ideenschmiede und Zukunftslabor: Wissenschaft und Hochschule

Unser Land verfügt über eine gute und vielfältige Hochschullandschaft mit gut 50.000 Studienplätzen. Unsere Hochschulen und hochschulnahen Institute, ihre Wissenschaftler*innen und Studierenden sind wichtig für den gesellschaftlichen und kulturellen Diskurs, für soziale, wirtschaftliche und technische Innovationen und für die Vielfalt in Brandenburger Städten. Sie setzen Impulse und geben Antworten auf die Fragen unserer Zukunft: Ob zur Klimakrise, zum Strukturwandel oder zu einem sozial gerechten Miteinander. Sie sind der Hort wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit in Lehre, Forschung und Wissenstransfer. In einem Land wie Brandenburg, das über materielle Rohstoffe nicht verfügt oder wie die Braunkohle aus ökologischen Gründen nicht mehr länger ausbeuten darf, sind Forschung und Entwicklung von den Grundlagen bis zur Anwendung das Potenzial nachhaltiger Landesentwicklung. Wir wollen Brandenburgs Hochschulen deshalb im Interesse der Landesentwicklung die Möglichkeiten verschaffen,
dieses Potenzial in gesellschaftlicher Verantwortung noch besser auszuschöpfen.

Nach wie vor liegt Brandenburg bundesweit auf dem vorletzten Platz in der Hochschulfinanzierung. Nirgendwo in Deutschland wird weniger Geld pro Einwohner*in investiert als hier. Pro Kopf wird in unserem Bundesland nur 137 Euro für Hochschulen ausgegeben, während der Bundesschnitt bei 200 Euro liegt. Dies ist ein Unterschied von 46%!

Unser Ziel ist die Entwicklung einer Hochschullandschaft, die den Wissenschaften konkurrenzfähige Möglichkeiten bieten, eng mit der Landesentwicklung und der Überwindung ihrer Strukturprobleme verknüpft ist und sich zugleich kooperativ, arbeitsteilig und produktiv in die gemeinsame Hochschullandschaft der Region Berlin-Brandenburg einpasst.

Finanzierung der Hochschulen verbessern
Wir wollen die Grundmittel der Hochschulen aufstocken, um sie freier von Töpfchenwirtschaft, Drittmitteln und Programmsteuerung werden zu lassen. Freie Mittel sind für die Hochschulen unerlässlich, um Innovationen voranzubringen, Grundlagenforschung zu betreiben und eine leistungsstarke Verwaltung aufzubauen. Denn Grundlagenforschung muss gegenüber wirtschaftlich verwertbarer Wissensproduktion wieder mehr in den Fokus rücken. Dafür ist die Abschaffung des Kooperationsverbots wichtig, um auch mehr Geld vom Bund bekomemn zu können. Zusätzlich werden wir ein Landesforschungsprogramm auflegen, welches die Forschungsthemen Klimakrise, Strukturwandel und Nachhaltigkeit besonders berücksichtigt. Zudem muss Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe der Hochschulen im Hochschulgesetz verankert werden.

Nach dem Ende des Hochschulpakts von Bund und Ländern im Jahr 2020 erwarten wir, dass der Bund seine Förderung von derzeit vier auf mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Erfolgreiche Projekte aus dem Qualitätspakt Lehre wollen wir verstetigen. Eine Finanzierung der Hochschulen durch die Einführung von Studiengebühren lehnen wir ab. Versteckte Studiengebühren, wie die Rückmeldegebühren wollen wir abschaffen, da sie nicht geeignet sind die Finanzierung der Hochschulen nachhaltig zu verbessern und eine nicht gerechtfertigte Belastung der Studierenden darstellen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2017 zur Verfassungswidrigkeit der von 2001 bis 2008 erhobenen Rückmeldegebühren im Land Brandenburg, müssen diese – wie im Land Berlin bereits geschehen – auch in Brandenburg endlich zurückgezahlt werden.

Wir schauen in der Hochschulpolitik über den Tellerrand. Die in Brandenburg und Berlin entstandene Wissenschaftsregion bietet unserem Land eine gute Grundlage für die weitere qualitative und nachhaltige Entwicklung der Hochschulen. Wir wollen Schwerpunkte setzen und die Einrichtungen besser vernetzen. Durch gegenseitige Anerkennung wollen wir flexible Überrgänge ermöglichen. Auch die Kooperation mit den Hochschulen in Sachsen und Polen wollen wir ausbauen.

Für Mangelberufe im medizinischen Bereich wollen wir in Brandenburg bessere Studienmöglichkeiten schaffen. Wir wollen das duale Studienfach Hebammenkunde an einer Brandenburger Hochschule einführen. Außerdem wurde mit dem Gesundheitscampus Brandenburg bereits eine Entwicklung angeschobenen, die wir weiter vorantreiben wollen. Die Gründung einer Medizinische Hochschule oder Fakultät aus Landesmitteln ist allerdings derzeit nicht möglich. Sollten sich aber die Rahmenbedingungen verändern z.B. durch Mittel vom Bund, stehen wir einem entsprechenden Vorhaben offen gegenüber. Dies könnte ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel in der Lausitz sein.

Um das Problem der medizinischen Unterversorgung in unseren ländlichen Regionen zu beseitigen, wollen wir außerdem Kooperationen zwischen Brandenburger Kliniken und Berliner Hochschulen sowie die Absprachen mit dem Land Berlin intensivieren. Zudem wollen wir Vorteile wie günstigen Wohnraum, Kita- und Schulplätze in Kommunen der zweiten und dritten Reihe um Berlin besser kommunizieren und dort die Lebensqualität weiter gezielt verbessern. Dadurch gewinnen wir Fachkräfte – insbesondere im medizinischen Bereich – nachhaltig für Brandenburg.

Hochschulen als Orte gelebter Demokratie
Wir werden eine Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) auf den Weg bringen, das die Autonomie der Hochschulen stärkt, ihnen neue Eigenverantwortlichkeiten gibt, ihre eigenen demokratischen Entscheidungsprozesse fördert und die Abhängigkeit von Ministerien mindert. In Zukunft sollen die Hochschulen die "Dienstherren" der Professor*innen sein, nicht das Land. Das Land soll sich auf die Wissenschaftsverwaltung, auf Koordination und Rechtsaufsicht beschränken. Wenn das Land den Hochschulen Aufgaben überträgt, dann sollen die beim Land frei gewordenen Personalstellen auf die Hochschulen verteilt werden.

Wir setzen uns für eine partizipatorisch-demokratische Kultur an den Hochschulen ein. Für Studierende soll die Hochschule ein Ort sein, an dem sie auch gesellschaftliche Kompetenzen erlangen. Wir setzen uns daher für ein gesellschaftspolitisches Mandat der Studierendenschaften ein, wie es z.B. in Berlin gilt. Es darf Studierendenschaften nicht verboten werden, Position zu gesellschaftspolitischen Fragen zu beziehen.

Alle vier Statusgruppen – Studierende, akademischer Mittelbau, Professor*innen und nichtwissenschaftliches Personal – sollen die Hochschule aktiv mitgestalten können und mehr Mitbestimmung bekommen.
Die Senate und Fakultäts- bzw. Fachbereichsräte müssen viertelparitätisch besetzt werden. Für Angelegenheiten, die eine professorale Mehrheit vorsehen, können die paritätisch besetzten Kerngremien durch ein erweitertes Gremium ergänzt werden. Die professorale Mehrheit wird momentan auf viele Tatbestände ausgedehnt, wo dies rechtlich nicht erforderlich ist. Grundsätzlich ist es auch an der Zeit, nach 40 Jahren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 zur professoralen Mehrheit zu überprüfen.
Zudem müssen auch die Hochschulverträge bzw. Zielvereinbarungen in Zukunft demokratisch an den Hochschulen legitimiert werden und nicht allein durch die Hochschulleitungen ausgehandelt werden.

Wir wollen die Möglichkeiten zum Studieren und die Studienbedingungen für die jungen Menschen in Brandenburg verbessern. Innovative Lehr- und Lernformen an den Hochschulen wollen wir durch Landesprogramme fördern und verstärkt in die Lehre investieren. Die Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen kann auch mithilfe eines wirksamen Qualitätssicherungs- und -managementssystem, das sich allerdings nicht in ein überzogenes Berichts(un)wesen ergehen darf, durch die Hochschulen selbst vorangebracht werden. Hier gibt es in Brandenburg schon gute Beispiele. Wie wollen die Hochschulen dabei unterstützen, effiziente Strukturen für die Qualitätsentwicklung insbesondere in Lehre und Studium aufzubauen oder weiter zu entwickeln.

Wir werden die Bedingungen für erfolgreiche Forschung und Entwicklung weiter optimieren. Dazu gehört auch der Ausbau des Wissenstransfers von den Brandenburgischen Hochschulen in die brandenburgische Gesellschaft und Wirtschaft durch Ausgründungen, Weiterbildung und regionale Verankerung. Wir werden den Ausbau der Brandenburger Wissenschaftslandschaft auch unter der Perspektive betreiben, dass er in den jeweiligen Landesteilen maßgeblich zur regionalen Entwicklung beiträgt. Die Drittmittelforschung bindet in der Regel öffentliche Mittel und muss daher für uns ein hohes Maß an Transparenz erfüllen. Denn Transparenz schafft nicht nur die Akzeptanz für die öffentlich Zuweisungen für Wissenschaft und Forschung, sondern auch die Möglichkeit, die Gesellschaft an der ethischen Debatte über Forschungsvorhaben stärker zu beteiligen. Deshalb unterstützen wir Konzepte für den öffentlichen Zugang zu Daten und deren Nutzbarkeit im Wissenschaftsbereich (Open Acess und Open Data im Sinne der
Datengrundlagen) sowie Transparenz- und Zivilklauseln gegen militärische Forschung oder diese unterstützende Projekte.

Gute Lehre und Forschung im internationalen Wettbewerb brauchen gute Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung, sicheren Arbeitsverhältnissen und klaren Zukunftsaussichten.Der Wissenschaftsbereich stellt besondere Anforderungen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebs in den TV-L aufzunehmen, zum Beispiel eine Befristungszulage

Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht eine langfristige berufliche Perspektive. Mit unbefristeten Stellen für dauerhaft anfallende Aufgaben wollen wir den akademischen Mittelbau stärken und neue Personalkategorien jenseis der Professur schaffen.

Um Wissenschaftler*innen eine frühere und familienfreundlichere Karriereperspektive bieten zu können, streben wir die Ausweitung eines verbindlichen tenure-track bei Juniorprofessuren an. Das Hochschulgesetz muss zudem so geändert werden, dass nach entsprechender Evaluierung ein Aufstieg auch von einer W2- auf eine W3-Professur möglich ist. Damit wird das Brandenburgische Hochschulsystem auch international wettbewerbsfähiger und wirkt dem entgegen, dass gerade junge Wissenschaftlerinnen aus der Professor*innenlaufbahn fallen.

Lehraufträge werden noch immer missbräuchlich für Daueraufgaben eingesetzt, obwohl sie die Lehre laut Hochschulgesetz nur „ergänzen“ sollen. Die Neuregelungen von 2014 haben das Kernproblem nicht gelöst. Wir wollen sicherstellen, dass Lehraufträge auf ihren Ursprungszweck zurückgeführt werden – Praxisbezüge in der Lehre. Lehraufträge müssen angemessen vergütet werden, d.h., sie dürfen nicht billiger sein als Lehre durch angestelltes Personal, damit sie keine Dumping-Alternative mehr zu regulären Stellen sind. Dafür wollen wir die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Die Hochschulen sollen dazu verbindliche Dauerstellenkonzepte erarbeiten und der ungewollten Teilzeit im akademischen Mittelbau entgegenwirken. Die Lehrverpflichtung muss sich wieder an realistischen Tätigkeitsprofilen orientieren, hierzu wollen wir die Lehrverpflichtungsverordnung ändern.

Auch wollen wir den Hochschulen als Arbeitgeberverbund Tarifhoheit geben. Nur so kommt es in Hochschule und Wissenschaft zu Beschäftigungsverhältnissen, die durch Tarifvereinbarungen abgesichert sind. Die Personalkategorie der „Hilfskräfte“ wollen wir in der jetzigen Form abschaffen. Studentische Beschäftigte sollen nach Tarif bezahlt werden. Wir wollen dem Berliner Modell folgen und endlich einen eigenen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten realisieren. Absolvent*innen mit Masterabschluss sind nicht zu Dumpinglöhnen als Hilfskräfte, sondern als akademische Mitarbeiter*innen einzustellen. Die Aufnahme studentischer Beschäftigter ins Personalvertretungsgesetz war ein wichtiger Schritt, es muss jedoch Nachjustierungen geben, um die Personalratsarbeit für Studierende attraktiv und mit dem Studium vereinbar zu gestalten.

Frauen sind im Wissenschaftssystem nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, insbesondere in der Besetzung von Professuren. Die Qualitätsstandards für Chancengleichheit und Familienorientierung, die die Brandenburgische Landeshochschulrektorenkonferenz und das MWFK unterzeichnet haben, wollen wir verbindlicher ausgestalten. Die Hochschulen sollen sich Zielquoten geben für die Erhöhung des Frauenanteils in Bereichen mit Unterrepräsentanz. Außerdem wollen wir die Frauen- und Geschlechterforschung an Brandenburgischen Hochschulen stärken. Die Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen sollen – ebenso wie die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten – mit einem Organklagerecht ausgestattet werden.

Für Fälle von Diskriminierung und insbesondere Rassismus muss es an den Hochschulen weisungsfreie Beauftragte geben, die über ausreichend zeitliche und finanzielle Kapazitäten verfügen und die entsprechende Expertise aufweisen. Die Regelungslücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für Studierende wollen wir durch landesrechtliche Vorgaben schließen. Die Belange von LSBTIQ* sollen an den Hochschulen in Zukunft stärker Berücksichtigung finden.
Die Angebote der Hochschulen für Geflüchtete begrüßen wir und setzen uns für deren Fortführung und Weiterentwicklung ein.

Bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen
Jedes Jahr zu Semesteranfang wiederholt sich das Bild: Tausende von Studierenden sind auf Wohnungssuche und finden weder eine bezahlbare Wohnung noch einen Platz in einer Wohngemeinschaft oder einem Wohnheim. Die Situation verschäft sich durch rasant steigende Mieten ganz besonders in Potsdam. Wir wollen uns gemeinsam mit den Hochschulstädten und Studentenwerken für mehr Neubau von Studierendenwohnungen und Wohnheimen einsetzen, u.a. indem die Studentenwerke befähigen, selbst Kredite aufzunehmen.

Auf Bundesebene kämpfen wir für eine Erhöhung und eine Reform des BAföGs.

Perspektivisch wollen wir in Brandenburg klimaneutrale Hochschulen schaffen und unterstützen Konzepte für den Einsatz von Erneuerbaren Energien, Wärmewende und den ressourcenschonenden Umgang mit Verbrauchsmaterialien.

Immer mehr Wissenschaftler*innen gründen während Ihrer Forschungsphase eine Familie und fallen für mehrere Monate aus. Natürlich bringt dies Probleme für die zumeist drittmittelfinanzierten, nur wenige Jahre andauernden Forschungsprojekte. Wir werden uns daher einsetzen, dass das Land Brandenburg die Möglichkeit vorsieht, für aus Landesmitteln finanzierte Projekte formlos zusätzliche Mittel für Arbeitsvertragsverlängerungen aufgrund familienbedingter Auszeiten zu beantragen. Die während der familienbedingten Auszeiten eingesparten Mittel sollen für die jeweiligen Elternzeitvertretungen genutzt werden.