Änderungen von 3.5. zu 3.5.NEU
Ursprüngliche Version: | 3.5. |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.10.2018, 18:18 |
Neue Version: | 3.5.NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 21.12.2018, 22:43 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 2 bis 3:
Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Vor allem die Analysekompetenz muss verbessert werden, indem Fachpersonal gewonnen und vorhandenes Personal weitergebildet wird. Zuletzt zeigte sich die fehlende Analysekompetenz insbesondere des Verfassungsschutzes darin, dass er Teile der Brandenburger AfD und die „Pegida“-Partner von „Zukunft Heimat“politische Gruppierungen, Vereine, Parteien mit rechtem, fremdenfeindlichen Hintergrund sowie deren Mitglieder immer noch nicht als rechtsextremistisch identifiziert hat. Dabei erfüllt obwohl deren Propaganda längst die Rechtsextremismus-Definition erfüllt. Als da wären aggressiver Nationalismus, der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, Antipluralismus und die ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Gehetzt wird gegen alle Parteien außer der AfDdemokratischen Parteien, gegen Gerichte, gegen Kirchen und gegen Gewerkschaften. Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfDFolgerichtig müssen folglichdiese rechtsextremen Gruppen, Vereine, Parteien und Personen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.