Änderungen von 3.2. zu 3.2.NEU
Ursprüngliche Version: | 3.2. |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.10.2018, 18:21 |
Neue Version: | 3.2.NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 21.12.2018, 22:20 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 1 bis 3:
Die Digitalisierung bietet unschätzbare Chancen in allen Lebensbereichen um Menschen näher zusammenzubringen, Prozesse demokratischer und transparenter zu gestalten, Verwaltung effizienter zu machen und Teilhabe zu stärken. Digitalisierung ermöglicht auch neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum, die bisher an die Stadtgrößere Städte gebunden waren. Gleichzeitig entsteht bei vielen ein Gefühl der Entfremdung, des Abgehängt-Seins und der ständigen Beobachtung immer weiterer Lebensbereiche durch Firmen und den Staat. Wir wollen daran mitwirken, die Chancen zu nutzenim Sinne der Gesamtgesellschaft nutzen und dabei die Rechte der Bürger*innen im digitalen Raum verteidigen. Wir wollen die Begeisterung, mit der Neues ausprobiert wird, fördern wo immer es geht und gerade junge Menschen in die Lage versetzen, sich selbstbestimmt mit Technik auseinanderzusetzen.Große Auswirkungen auf die Gesellschaft werden wir weiterhin sehr genau im Blick behalten und eine breite gesellschaftliche Debatte einfordern, bevor durch Politik oder Verwaltung Fakten geschaffen werden, die schwer zurück zu nehmen sind. Bei staatlichen Projekten gilt für uns: Datenschutz und IT-Sicherheit sind nicht optionale Anhängsel, sondern Vorbedingung um überhaupt zu starten. Großprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf das alltägliche Leben, wie z.B. Smart-City-Projekte müssen von Anfang an die Bürger*Innen sehr intensiv einbinden, damit tatsächlich die Gesellschaft als ganzes profitiert. Eine bündnisgrüne Digitalisierung fördert nicht Monopole, Abhängigkeiten und Bevormundung, sondern dient der Allgemeinheit und einem selbstbestimmten Leben.
Von Zeile 5 bis 6:
Ein Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert. Die gleichberechtigte Teilhabe an der Errungenschaft eines leistungsfähigen Internets betrachten wir als ein Grundrecht für alle Menschen. Mangelnde Internetanbindung ist außerdem ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsentscheidungen. Wir wollen das Internet als partizipatorisches Medium erhalten und ausbauen. Dafür muss eine aktive Teilhabe auch technisch möglich sein. Daher lehnenwollen wir stark asymmetrische Verbindungsmodelle (unterschiedliche Up-& Downloadgeschwindigkeiten) abperspektivisch ablösen und setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Netzneutralität ein. Aus all diesen Gründen setzen wir uns für einen zügigen und zukunftsfähigen Ausbau von Glasfasernetzen bis in die Gebäude ein (Fibre to the home - FTTH). Dabei sollte das ganze Land durch den weiteren Ausbau eines schnellen Internets profitieren. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass auf Bundesebene ein Breitbandanschluss als Universaldienst eingestuft wird und damit zur Daseinsvorsorge zählt.
Die Landesregierung hat zu lange zu wenig getan, um den Breitbandausbau voranzubringen. Statt eine klare Strategie vorzugeben, ließ die Brandenburger Landesregierung die überforderten Kommunen jahrelang im Regen stehen. Wir wollen das Ziel einer durchgehenden Glasfaserversorgung bis ins Haus und Up- wie Downstream-Geschwindigkeiten von 1.000 Mbit/s in einem klaren Ausbaukonzept festlegen. Jeder einzelne Schritt und jede einzelne Maßnahme müssen anhand dieses Ziels bewertet werden. Wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, Netze schnell auszubauen. Dazu gehört ein zentrales Monitoring der Situation, gezielte Initiativen und Unterstützung mit Informationen. Musterausschreibungen, wie sie beispielsweise in Baden-Württemberg genutzt werden, können sehr effektiv zu einer flächendeckend hohen Qualität des Ausbaus führen. Wo nötig, wollen wir ergänzende Fördermittel zur Verfügung stellen.
Die Landesregierung hat zu lange zu wenig getan, um den Breitbandausbau voranzubringen. Statt eine klare Strategie vorzugeben, ließ die Brandenburger Landesregierung die überforderten Kommunen jahrelang im Regen stehen. Wir wollen das Ziel einer durchgehenden Glasfaserversorgung bis ins Haus und Up- wie Downstream-Geschwindigkeiten von 1.000 Mbit/s in einem klaren Ausbaukonzept festlegen. Jeder einzelne Schritt und jede einzelne Maßnahme müssen anhand dieses Ziels bewertet werden. Wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, Netze schnell auszubauen. Dazu gehört ein zentrales Monitoring der Situation, gezielte Initiativen und Unterstützung mit Informationen. Musterausschreibungen, wie sie beispielsweise in Baden-Württemberg genutzt werden, können sehr effektiv zu einer flächendeckend hohen Qualität des Ausbaus führen. Wo nötig, wollen wir ergänzende Fördermittel zur Verfügung stellen.
In Zeile 8 einfügen:
Eine Förderung von Vectoring, das existierende Monopole noch verstärkt und nicht langfristig zukunftsfähig ist, lehnen wir genauso ab, wie das Ausspielen der Breitbandversorgung gegen den anlaufenden 5G-Ausbau. Rund um die Gebäude der Landesverwaltung möchten wir freies W-LAN anbieten. Kommunen wollen wir ermutigen, dies bei passend gelegenen Gebäuden ebenfalls zu tun. Dabei wollen wir Initiativen aus der Zivilgesellschaft, wie z.B. den Freifunk, aufgreifen und einbeziehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Freifunk-Initiativen endlich als gemeinnützig anerkannt werden können.
In Zeile 10 löschen:
Die Landesregierung hat zu lange nur auf die Provider verwiesen; der sog. "Mobilfunkgipfel“ zwischen der Landesregierung, den Providern und Vertretern der Wirtschaft hat kaum Ergebnisse geliefert. Hier ist ein stärkeres Engagement dringend geboten. Auf Bundesebene muss sich die Landesregierung vehement dafür einsetzen, dass sich bei den anstehenden Frequenzversteigerungen die prozentuale Ausbauverpflichtung der Netzbetreiber nicht allein an den Haushalten, sondern auch an der Fläche und an vorhandenen Verkehrswegen orientiert. Zudem muss bei der Bundesnetzagentur die Mobilfunkversorgung als Universaldienstleistung – also Daseinsvorsorge – eingestuft werden.
In Zeile 18:
Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, BürgerfreundlichkeitBürger*innenfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Um niemanden auszuschließen ist für uns dabei aber auch klar, dass jede Behörden-Dienstleistung auf absehbare Zeit auch analog vor Ort angeboten werden muss.
In Zeile 22:
Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Hard- und Software wollen wir Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen für den Datenaustausch sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festschreiben. Bei IT-Verträgen wollen wir eine "No-Spy-Klausel" einführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten u.ä. zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können. Die IT-Infrastruktur wollen wir klimaneutral betreiben. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten wolllenen wir grundsätzlich durch Verschlüsselung absichern. Bei der Kommunikation mit Bürger*innen und Wirtschaft wollen wir dies anbieten. Wie vergangene Skandale zeigen, muss außerdem sehr viel größere Sorgfalt bei der Vergabe von Zugriffsrechten gepflegt werden, um Missbrauch zu verhindern.