Änderungen von 3.3 zu 3.3NEU
Ursprüngliche Version: | 3.3 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.10.2018, 18:22 |
Neue Version: | 3.3NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 21.12.2018, 22:34 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 2 bis 4:
Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich als die Partei der Grund- und Bürgerrechte. Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit prüfen wir nach drei Kriterien sorgfältig: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit. Die Sicherheit im Land wird dagegen nicht gestärkt, indem man Bürgerrechte massiv beschneidet. Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Instrumentarien, die das Bundesverfassungsgericht dem Bundeskriminalamt ausnahmsweise zur Terrorabwehr zugestanden hat, dürfen nicht Alltag im Polizeiwesen werden.dürfen nicht Alltag im Polizeiwesen werden und lehnen wir ab. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2017 geht die Kriminalität in Brandenburg auch weiterhin zurück. Dies unterstreicht, dass keine grundsätzlich neuen Befugnisse für die Polizei vonnöten sind. Brandenburg kann beides: Bürgerrechte bewahren und gleichzeitig sicher sein!
Wir wollen eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Brandenburg braucht mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Wir wollen eine weltoffene und moderne Polizei und sie in die Lage versetzen, die zunehmendenauch auf neue Herausforderungen, wie zunehmende Hass-Delikte im Internet und die Wirtschaftskriminalität wirksam zu verfolgenreagieren. Auch in ländlichen Räumen muss wieder mehr Präsenz möglich sein, um Vieh- und Maschinendiebstähle effektiv verhindern bzw. aufklären zu können. Wir wollen die Alltags-Ausrüstung der Polizei verbessern und modernisieren. Außerdem werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Polizeibeamt*innen stärken. Um die Motivation zu erhöhen und den Krankenstand zu senken, wollen wir das Gesundheitsmanagement ausweiten. Beamt*innen, die länger als bis zum Pensionierungsalter arbeiten wollen, sollen dies tun können. Dafür wollen wir den Pensionseintritt flexibler gestalten. Das inzwischen undurchschaubar gewordene Zulagensystem wollen wir entrümpeln und fair für alle gestalten.
Von Zeile 8 bis 15:
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung stellen tiefgreifende Eingriffe in das Privatleben dar, da ein Schadprogramm auf dem Gerät installiert werden muss, das prinzipiell privateste Informationen mitschneiden kannmitschneidet. Noch problematischer sind diese Maßnahmen aber, weil sie erfordern, dass der Staat aktiv Sicherheitslücken, die alle Geräte betreffen, geheim hält, um sie gegen einzelne Verdächtige einzusetzen. Damit wird die innere Sicherheit nicht gestärkt, sondern massiv geschwächt. Von IT-Sicherheit hängt nicht nur die Privatsphäre aller Bürger*Innen ab, sondern auch das Funktionieren unserer Behörden, Infrastruktur und der gesamten Wirtschaft. Bereits erfolgte verheerende Angriffe z.B. auf Britische Krankenhäuser auf Basis von Sicherheitslücken, die Geheimdiensten bereits jahrelang bekannt waren, zeigen, welch immenser Schaden dadurch angerichtet werden kann. Wir wollen Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gewährleisten. Das bedeutet für uns, Sicherheitslücken zu beseitigen statt auszunutzen.
Die Elektronische Fußfessel stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar und wird daher bisher nur gegen schwere, gerichtlich verurteilte Straftäter*innen eingesetzt. Einen vorbeugenden Einsatz lehnen wir als grundgesetzwidrig und unverhältnismäßig ab, zumal sie erwiesenermaßen niemanden an einem Terroranschlag oder einer Straftat hindern kann. Auch eine flächendeckendeDie Schleierfahndung lehnen wir ab. Sie bindet im Verhältnis zum Ertrag viel zu viele Ressourcen, die an anderen Stellen dringender benötigt werden. Die Sammlung und Auswertung von Massendaten beispielsweise aus dem Bereich der Telekommunikation halten wir für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürger*innen. Außerdem ist sie weitgehend ungeeignet, um terrorbereite Personen zu ermitteln. Sowohl der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri als auch die NSU-Rechtsterrorist*innen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren bereits vor ihren Attentaten den Sicherheitsbehörden aufgefallen. Es waren also keine solchen Massendaten erforderlich, um diese Terrorist*innen als solche zu erkennen.
Videoüberwachung kann potenzielle Straftäter*innen und Terrorist*innen nicht abschrecken. Sie kann lediglich an neuralgischen Orten mit erhöhtem Gefahrenpotential Menschen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und helfen, Straftaten besser aufzuklären. Um dem präventiven Ansatz der Videoüberwachung gerecht zu werden, wird genügend Personal benötigt, damit bei einem erkannten Ereignis unmittelbar reagiert werden kann. Eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums ist mit unseren Grund- und Freiheitsrechten in der Regel nicht vereinbar. Auch eine technische Aufrüstung der Videoüberwachungssysteme in Richtung einer automatisierten Verhaltensbewertung oder Identifikation von Personen lehnen wir ab.
Eine allgemeine Militarisierung der Polizei mit Maschinengewehren und Handgranaten weisen wir als völlig unverhältnismäßig zurück. Dafür gibt es andere SpezialeinheitenAllein Spezialeinheiten der Polizei (SEK, MEK) dürfen die unabdingbar notwendigen Waffen für den Antiterror-Einsatz erhalten. Die Aufgaben von Polizeihunden beschränken wir auf Such- und Spürtätigkeiten. Tiere sind keine Waffen und dürfen nicht als solche eingesetzt werden, daher setzen wir uns dafür ein, dass die in Stahnsdorf stationierte Reiterstaffel der Bundespolizei oder die anderer Bundesländer in Zukunft in Brandenburg nur noch zu repräsentativen und protokollarischen Zwecken zum Einsatz kommen.
Wir wollen aber auch die Gesellschaft entmilitarisieren. Den Besitz von voll- und halbautomatischen Schusswaffen wollen wir generell verbieten. Dies gilt auch und gerade für Sportschütz*innen und Jäger*innen. Das frühere Verbot von Schalldämpfern wollen wir wieder in Kraft setzen, Schusswaffen mit Nachtsichtgeräten nicht zulassen. Sportschütz*innen sollen keine Munition mehr zu Hause einlagern dürfen. Die Ausgabe von Waffenscheinen ist maximal zu beschränken, die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle des Waffenbesitzes konsequent umzusetzen.
Von Zeile 17 bis 21:
Wir erleben gerade in den sozialen Medien eine Verrohung der Sprache, eine sich ausbreitende Respektlosigkeit gegen Andersdenkende und offen vorgetragene Hassparolen gegen Nichtdeutsche, Glaubensgemeinschaften, Minderheiten, einzelne Bevölkerungsgruppen oder schlicht Andersdenkende. Hass, Hetze und Mobbing stellen eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft dar, da sie Menschen gezielt von der gleichberechtigten Teilnahme an einer Debatte abhalten. Wir fordern, dass Einschüchterungen und Straftaten dieser Art mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Der Ausweitung der privaten Rechtsdurchsetzung durch Online-Plattformen widersprechen wir, stattdessen fordern wir einen Ausbau der Kapazitäten und gezielte Schulungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in diesem Bereich. Wir wollen auch Opferschutzverbände, Beratungsstellen und psychotherapeutischen Einrichtungen entsprechend unterstützen. Zudem braucht es einfachere Wege, solcheillegale Inhalte zu melden und anzuzeigen. Die massenhafte Nichtbearbeitung von Anzeigen in diesem Bereich aufgrund von Überlastung der Sicherheitsbehörden darf nicht mehr vorkommen.
Die Justiz arbeitsfähig machen - und weiterentwickeln
Ein funktionierender Rechtsstaat ist zu allererst ein Schutz für die schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft, die nicht die Macht haben, auf anderen Wegen zu ihrem Recht zu kommen. Damit erfüllt er eine unverzichtbare Funktion für den Sozialen Frieden und Gerechtigkeit im Land und ist eine wichtige Säule jedes demokratischen Staates. Wir sind stolz auf den guten erfüllt eine unverzichtbare Funktion für den Sozialen Frieden und Gerechtigkeit im Land und ist eine wichtige Säule jedes demokratischen Staates. Er muss für alle Mitglieder der Gesellschaft Schutz bieten, insbesondere für die Schwächsten. Die Möglichkeit, zum eigenen Recht zu kommen, darf nicht vom Geldbeutel oder vom Status abhängen.
Wir sind stolz auf den Rechtsstaat, der in 25 Jahren in Brandenburg aufgebaut wurde und wollen alles daran setzen, ihn weiter zu verbessern und Missstände zu beheben.
Von Zeile 26 bis 28 einfügen:
Wir wollen die Justiz in Brandenburg weiterentwickeln. Bedarf dazu wird seit langem an ganz verschiedenen Stellen geäußert, etwa bei der Digitalisierung, beim Ausbau moderner Personalführungsmodelle wie Vertrauensarbeitszeiten, zum Ausbau der Justizakademie, oder bei Aufgabenübertragungen etwa zwischen Richter*innen, Rechtspfleger*innen und Gerichtsvollzieher*innen, Entkriminalisierung. Hierzu wollen wir unter anderem eine "Zukunftskonferenz Justiz" anstoßen.
Die Feuerwehren fit für die Zukunft machen: Handeln, bevor es brennt
Von Zeile 32 bis 34 einfügen:
Das bewährte System unserer Stützpunktfeuerwehren wollen wir erhalten und fortentwickeln. Für die Beschaffung von modernen Einsatzmitteln und Modernisierung von Feuerwachen halten wir auch weiterhin Landesmittel für angebracht und unverzichtbar. Mittelfristig wird aber zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft die Unterfütterung von stark belasteten freiwilligen Wehren mit hauptamtlichen Kräften unvermeidbar sein. Hier wollen wir, dass Land und Kommunen gemeinsam ein tragfähiges Finanzierungskonzept entwickeln. Das Berufsbild „Kommunalbedienstete mit Feuerwehraufgaben“ sollte rasch eingeführt werden. Eine Mitgliedschaft in örtlichen Feuerwehren sollte sich bei Bewerbungen für Arbeitsplätze in solchen Verwaltungen positiv auswirken bzw. die Bereitschaft zur Mitarbeit in der örtlichen Feuerwehr abgefragt werden dürfen.
Nach Zeile 37 einfügen:
Kampfmittel schneller beräumen
Mehr als 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs schlummern immer noch viele Bomben in brandenburgischen Böden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Bomben mit chemischen Langzeitzündern detonieren, steigt von Tag zu Tag. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) der Brandenburger Polizei ist aktuell jedoch weder finanziell noch personell hinreichend ausgestattet, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten für eine Kampfmittelfreigabe behindern den Wohnungsbau und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Daher fordern wir eine bessere Finanzierung und personelle Ausstattung des KMBD. Wir brauchen darüber hinaus einheitliche rechtliche Regelungen zur Kostenübernahme der Kampfmittelsuche und -beseitigung. Um Planungssicherheit herzustellen, muss die Rechtsauffassung darüber, wann eine Fläche als kampfmittelfrei zu betrachten ist, zwischen Bau- und Innenministerium vereinheitlicht werden.
Von Zeile 39 bis 41:
Freiheit ist kein Tool im politischen Baukasten, sondern ein Grundwert, der auf Recht und Verantwortung beruht. Überall kämpfen Menschen um ihre Freiheit. Sie wird von verschiedensten Seiten immer wieder bedroht und muss gesellschaftlich immer wieder neu ausgehandelt werden. Aktuell gibt es neue autoritäre Bestrebungen, die auf eine einheitliche "Volksgemeinschaft" hinarbeiten und damit auf die Rückabwicklung vieler erkämpfter Freiheiten des Einzelnen Menschen. Aber auch Umweltverschmutzung, Klimawandel, wirtschaftliche Zwänge, unkontrollierte oder Machtkonzentrationen bei großen konzernen beeinflussen maßgeblich, welche Freiheiten wir tatsächlich ausleben können.
Wir wollen grundsätzlich die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellen. Wo durch die Summe des Verhaltens einzelner ein gesamtgesellschaftlicher Schaden entsteht, können gesetzliche Regelungen und Verbote nach ausführlicher gesellschaftlicher Debatte nötig und sinnvoll sein. Alles, was anderen nicht schadet, geht hingegen den Staat nichts an und sollte nur der persönlichen Lebensgestaltung überlassen werden.
Daher wollen wir unnützenicht mehr zeitgemäße Verbote abschaffen. Dazu gehört beispielsweise das Tanzverbot am Karfreitag: solange die Feiertagsruhe von anderen nicht beeinträchtigt wird, soll jede*r, der tanzen will, dies auch tun! Cannabis-Konsum und Schwarzfahren wollen wir entkriminalisieren. Damit entlasten wir auch Polizei und Justiz, die sich dann stärker den wirklichen Verbrechen und Gefahren widmen können.