Änderungen von 1.8. zu 1.8.NEU
Ursprüngliche Version: | 1.8. |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.10.2018, 18:51 |
Neue Version: | 1.8.NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 19.12.2018, 19:29 |
Titel
Lebenswert und bezahlbar: Landesplanung und Wohnungsbau
Zu:
1.8. Lebenswert und bezahlbar: Landesplanung und Wohnungsbau
Antragstext
Von Zeile 2 bis 4:
Wir wollen, dass die Landesplanung eine nachhaltige Entwicklung des ganzen Landes ermöglicht, die gemeinsame Entwicklung Brandenburgs und Berlins voranbringt und die Lebensqualität in allen Räumen Brandenburgs fördert. In den wachsenden Landesteilen an den Rändernim Umland Berlins soll sie ordnen und steuern, in den altindustrialisierten Regionen den Strukturwandel aktiv und nachhaltig gestalten und die ländlichen Räume soll sie nicht weiter alleine lassen. Der aktuelle Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) setzt keine in die Zukunft gerichteten Ziele, sondern schreibt die Konzeption des „Stärken stärken“ fort und schwächt damit die ländlichen Räume. Gerade Kleinstädte außerhalb des Berliner Umlandes werden hierdurch stark benachteiligt.
Wir wollen eine zukunftsorientierte Landesplanung an einer zentralen Nachhaltigkeitsstrategie orientieren, statt vieles in eigenständige Planwerke auszulagern. Die eigenständigen Braunkohlepläne und der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP-FS) müssen in den Landesentwicklungsplan (LEP-HR) integriert werden. Das gilt auch für die Mobilitätsstrategie. Nur so können wir die Anforderungen der wachsenden Metropole mit einer umweltfreundlichen Mobilität sinnvoll verknüpfen. Die Siedlungsentwicklung ist v.a.grundsätzlich entlang bestehender und künftiger Schienenachsen zu lenken. So können wir die Grün- und Frischluftschneisen rund um die Hauptstadt erhalten. Die Landesplanung muss mit den Gemeinden im Berliner Umland in einen Kommunikationsprozess mit dem Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung treten, will sie das Ziel des Siedlungssternes nicht an Partikularinteressen einzelner Gemeinden verlieren.
Bei einem Leerstand von etwa 10% in deneinigen Städten des weiteren Metropolenraums darf nicht nur der Neubau im Berliner Umland zur Lösung der Wohnungsnot herangezogen werden. Wir möchten Anreize setzenwollen die Grundlagen schaffen, damit auch der weitere Metropolenraum vom Berliner Wachstum profitieren und der Wohndruck auf das ganze Land verteilt werden kann. Gerade Orte mit hohem Wohnungsleerstand sollen profitieren. Dazu gehört eine Stärkung der Orte im ländlichen Raum, v.a.in erster Linie durch eine bessere Anbindung an das Landesschienennetz. Ebenso wollen wir den Freiraumverbund stärken und verbindliche Vorgaben zur Flächeninanspruchnahme für Siedlung, Rohstoffe und Verkehr definieren und umzusetzenumsetzen. Dazu gehört auch die Ausweisung von Nationalparks, Naturparks und Biosphärenreservaten.
In Zeile 6 einfügen:
Die explodierenden Bodenpreise in den Innenbereichen vor allem des Berliner Umlandes gefährden den sozialen Zusammenhalt, den notwendigen ökologischen und altersgerechten Umbau unseres Gebäudebestandes und die öffentlichen Haushalte. Die aktuellen Preissteigerungen sind nicht mehr mit sozial und ökologisch verträglichen Nutzungen zu erwirtschaften. Betroffen sind neben dem urbanen Raum, inzwischen auch die Wälder und Fluren des Außenbereichs. Unter solchen Bedingungen ist keine ökologische oder kleinteilige Land- und Forstwirtschaft mehr möglich. Daher wollen wir den Ausverkauf öffentlichen Bodens stoppen und Liegenschaften und Flächen des Landes grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht oder als Pachtland vergeben. Die Vergabe soll nach inhaltlichen Kriterien, nicht weiterhin nach Höchstgebot erfolgen. Ein Verkauf soll künftig nur mit der Begründung eines öffentlichen Interesses und einer entsprechenden Genehmigung wirksam werden.
Von Zeile 8 bis 9:
Beim Flächenverbrauch pro Kopf nimmt Brandenburg bundesweit eine Spitzenposition ein. Diese Flächen gehen der Natur, dem Wald und der Landwirtschaft verloren. Um dies zu ändern fordern wir den Ausbau von Naturschutzgebieten und den konsequenten Erhalt von Naturräumen. Um in absehbarer ZeitBis 2025 wollen wir eine ausgeglichene Versiegelungsbilanz zu erreichen,. Dazu wollen wir eine Entsiegelungsstrategie zur Rückgabe menschlich genutzter Flächen an die Natur erarbeiten, um die neu entstehende Flächenversiegelung komplett auszugleichen. Dafür sind verschiedene Maßnahmen denkbar, wie ein Flächenpool, Flächenzertifikate aber auch ganz allgemein die Stärkung der Innenentwicklung gegenüber der Ausweisung von Neubauflächen. Qualitätsverbessernde Nachverdichtungen, Aufstockungen und Dachausbauten schonen nicht nur den Flächenverbrauch, sondern führen gleichzeitig zu einer besseren Infrastrukturauslastung bei Straßen, Kanalisation und ÖPNV. Als unterstützende Maßnahmen hierfür wollen wir eine Reaktivierung der Ortskerne, den Abriss baufälliger Gebäude und die Sanierung von Bürgerhäusern.
In Zeile 12:
Bei Bauten unter direkter oder indirekter Beteiligung des Landes wollen wir die Verwendung von pestizidhaltigen und gesundheitsbeeinträchtigendegesundheits- oder umweltbeeinträchtigenden Baustoffen sowie Bauteilen, die überwiegend aus halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen bestehen, ausschließen. Bei der Auswahl von Baukonstruktion und Baustoffen sind ihre gesundheitlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen beim Bau, bei der Nutzung, Instandhaltung und Entsorgung zu beachten. Mit einer entsprechenden Änderungweitergehenden Änderungen der Landesbauordnung soll die Holzbauweise unterstützt werden.
In Zeile 18 einfügen:
Wir wollen die Eigeninitiative der Menschen stärken und die Gründung von Genossenschaften und Baugemeinschaften vorantreiben. Inklusives und Mehrgenerationenwohnen soll besonders unterstützt werden. Kommunen, Land und Bund sind gefordert, Grundstücke für kommunalen Wohnungsbau zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Mit einem Zweckentfremdungsgesetz wollen wir Leerstandspekulation und Zweckentfremdung von Wohnungen entgegenwirken.
1.8 B (Projekt) Baukultur für lebenswerter Dörfer und Städte in Brandenburg
Demokratie, Teilhabe und Beteiligung sowie Heimat und Identifikation mit einem lebenswerten und schönen Brandenburg hängen in vielfältiger Weise mit der Gestaltung unserer gebauten Umwelt und Kulturlandschaft zusammen. Hierfür sind überwiegend die Kommunen zuständig und es gibt in Brandenburg keine Institution in der diese Themen der Baukultur komplex, inter- und transdisziplinär sowie praxis- und alltagsnah behandelt sehen. Die beste Art und Weise dem Extremismus und dunklem Populismus entgegenzuwirken ist Bildung und Kommunikation. Hierzu bedarf es nicht nur der Menschen, sondern auch eines Ortes und einer Institution in der diese Debatten geführt werden und aus der heraus sie vor Ort in das Land gebracht werden. Und dies in einer Art und Weise, die die Menschen mitnimmt und ihnen Lösungen zur Gestaltung ihrer gebauten Umwelt und Kulturlandschaft nicht vorsetzt, sondern anregt daran im Sinne einer mitzuwirken. Wir wollen daher eine Landesstiftung Baukultur befördern, die als privatrechtliche Stiftung der mittelbaren Landesverwaltung die Aufgabe hat im Dialog mit der Bevölkerung die Gestaltung der Zukunft der gebauten Umwelt und Kulturlandschaft des Landes partizipativ zu diskutieren.