Änderungen von 3.4-A zu 3.4-ANEU
Ursprüngliche Version: | 3.4-A |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.10.2018, 11:53 |
Neue Version: | 3.4-ANEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 21.12.2018, 22:41 |
Titel
Antragstext
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Die direkte Demokratie in Brandenburg hat es im Ländervergleich immer noch besonders schwer. Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und -entscheiden eine Kampagnenkostenersattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Über Privatisierungen von Landeseigentum mit landesweiter Bedeutung, die im Parlament keine Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden haben, soll es obligatorisch einen Volksentscheid geben. Ausgeschlossen sind dabei Privatisierungen, die aus Entscheidungen höherer Ebenen resultieren. Termine von Abstimmungen und Wahlen wollen wir weitestgehend zusammenlegen. Bürgerbegehren wollen wir auch auf Orts- und Stadteilebene zulassen, wenn die Begehren sich lediglich auf diese beziehen.