Ä59 zu 3.6-B: (Projekt) Nachhaltige Finanzen für das Land und die Kommunen

Schulden schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit ein, da ein Teil der vorhandenen Mittel in der Zinszahlung gebunden werden. In guten Zeiten müssen deshalb Schulden getilgt werden, um die Handlungsfähigkeit der nachkommenden Generationen nicht über die Maßen einzuschränken. Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern und Regeln aufstellen, nach denen die aufgelaufenen Schulden planmäßig abgebaut werden.

Auch ausbleibende Investitionen belasten zukünftige Generationen, wenn erst einmal der aufgelaufene Investitionsstau aus der Vergangenheit abgearbeitet werden muss. Im Moment zehrt das Land vom aufgebauten Vermögen, während der Anteil der Investitionen am Landeshaushalt dramatisch gesunken ist. Wir wollen das Landesvermögen inventarisieren und den Werteverzehr transparent machen.

Um die kommunale Ebene ausreichend zu finanzieren, streben wir eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg an. Wir wollen uns stärker am Bedarf orientieren und soziale Aspekte wie zum Beispiel die Anzahl von Bedarfsgemeinschaften bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen wesentlich stärker berücksichtigen. Der Bedarf der Kommunen für die Sanierung von Altlasten, wie bspw. die systematische Kampfmittelsuche in Oranienburg, soll ebenfalls bei der Verteilung berücksichtigt werden.

Die investiven Schlüsselzuweisungen wollen wir auf hohem Niveau stabilisieren, damit auch finanzschwache Städte und Gemeinden Zukunftsinvestitionen tätigen können. Außerdem wollen wir die Kontrolle über die Kommunalen Finanzen wieder dem Landesrechnungshof übertragen.