(Projekt) Verwaltung digitalisieren: E-Government, Datenschutz und IT-Sicherheit

Die Digitalisierung von Behördendienstleistungen spart Zeit, Geld und Stress für Bürger*Innen und Wirtschaft sowie für die Verwaltung selbst. Gerade in einem Flächenland kann der Online-Zugang zur Verwaltung die Teilhabe verbessern und die Transparenz von Verwaltungshandeln deutlich steigern. Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Wir wollen innerhalb einzelner Behörden, das "Once-Only-Prinzip" erproben, so dass Bürger*innen ihre bereits vorhandenen Daten nicht jedes Mal erneut angeben müssen. Damit ein E-Government-Gesetz seine positive Wirkung entfalten kann, braucht es qualifizierte IT-Mitarbeiter*innen, effiziente Strukturen und ausreichend Ressourcen. Da Fachleute in diesem Bereich schwer zu bekommen sind, muss besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden.
Bei Beschaffung und Einsatz von Hard- und Software sind Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festzuschreiben. Bei IT-Verträgen wollen wir eine "No-Spy-Klausel" einführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten u.Ä. zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können.
Um der abhängigkeit von einzelnen Firmen bei der Wartung und Weiterentwicklung von Software entgegen zu wirken und damit bei Problemen sofort eingegriffen werden kann, streben wir langfristig bei der öffentlichen IT-Infrastruktur einen kompletten Wechsel auf freie und quelloffene Software an. Wo möglich sollen auch Eigenenwicklungen in Kooperation mehrerer Behörden in Betracht gezogen und vom Land unterstützt werden. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten wollen wir grundsätzlich durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung absichern, bei Kommunikation mit Bürger*innen und Wirtschaft muss dies angeboten werden.