Änderungen von 3.1. zu 3.1.NEU
Ursprüngliche Version: | 3.1. |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.10.2018, 18:08 |
Neue Version: | 3.1.NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 21.12.2018, 22:11 |
Titel
Antragstext
In Zeile 1:
Ein Flächenland wie Brandenburg muss sich auch über den Zustand seiner ländlichen Räume definieren. In der LandespolitikRegierungspolitik aber kommen sie kaum vor, oder werden einseitig mit Schlagworten wie Abwanderung, Verlust, Alterung verbunden. Die Wirklichkeit ist viel differenzierter und im ständigen Wandel: Immer mehr Menschen ziehen aus Großstädten wie Berlin bewusst in ländliche Räume, immer mehr Dorfbewohner*innen engagieren sich für ihre Region, Rückkehrer*innen und Digitalisierung tragen zur Landlust bei. Diesen Trend und diese Menschen muss die Landespolitik unterstützen. Gutes Leben muss überall möglich sein!
Von Zeile 3 bis 5:
DenWir arbeiten weiter daran, den bisherigen Blick auf die ländlichen Räume, - der in ihnen im Vergleich zum Urbanen vor allem das Defizitäre sieht, wollen wir - zu ändern. Die ländlichen Räume sind nicht grundsätzlich strukturschwach, sondern verfügen über eine andere Struktur, die wires teils zu bewahren und stärken wollenaber auch
an neue Herausforderung anzupassen gilt. Natürlich kann nicht jedes Dorf ein Kino, eine Ärztin oder eine Schule haben. Dafür können Dörfer viel Ruhe, Direktanschluss an die Natur oder ein besonderes Miteinander bieten. Auch deshalb ist die Zufriedenheit der Brandenburger*innen in den ländlichen Räumen in allen Umfragen insgesamt groß. Allerdings sinkt sie deutlich mit abnehmender Gemeinde- bzw. Dorfgröße: In den kleineren Gemeinden und Dörfern haben nur 16 Prozent der Menschen das Gefühl, dass ihre örtlichen Interessen von der Landes- oder Kommunalpolitik wahrgenommen und vertreten werden. Dies ist für uns ein Alarmsignal, auf das wir entsprechend reagieren wollen. Eine wichtige Grundlage für diese Aufgabe sind die Ergebnisse der von uns angestoßenen Enquetekommission "Zukunft der Ländlichen Räume vor dem Hintergrund des demografischen Wandels". Wir setzen uns dafür ein, diese zu nutzen und durch eine Stabsstelle in der Staatskanzlei zu verantworten. Als dafür notwendige Voraussetzung wollen wir in der amtlichen Statistik des Landes überhaupt erstmal Daten über Dörfer bzw. Ortsteile erfassen. Dies ist bisher nicht der Fall - und Teil des Problems.
Von Zeile 12 bis 17:
Je kleiner die Gemeinde, desto größer ist in Brandenburg die Unzufriedenheit mit dem ÖPNV und der digitalen Infrastruktur. Dabei ist Mobilität Voraussetzung für Teilhabe am öffentlichen Leben. Weite Wege bis zur Haltestelle, lange Fahrzeiten in Bus und Bahn, oft nur noch Schülerverkehr – diese Realität führt zu großer Abhängigkeit vom Auto. Das erschwert vor allem für Jugendliche und ältere Menschen die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Ärzt*innen, Arbeit oder Ausbildungsplatz sowie Arzt und schränkt die Freizeitgestaltung ein. Eine bestehende Zuganbindung ist in ländlichen Gegenden für die Bewohner*innen außerordentlich wichtig. Ebenso besitzen auch gering frequentierte Bahnhöfe für das gesamte Streckennetz eine gewisse Relevanz, da sie eine Art Eingangstür darstellen, wovon wiederum andere Strecken und Halte profitieren.
Außerdem möchten wir, dass in ländlichen Regionen flexible Angebote einen höheren Stellenwert erhalten. Intelligente Mobilitätslösungen wie Rufbusse, Sammeltaxis, Carsharing auf dem Land oder lokale Mitfahrzentralen und Fahrradleihsysteme können hier Abhilfe schaffen. Sollten Teile der klassischen Linien durch flexible Angebote ersetzt werden, darf die Qualität nicht sinken. Nur wenn zusätzliche Angebote attraktiv und verlässlich sind, werden sie von den Menschen auch genutzt und können in den Öffentlichen Nahverkehr integriert werden. Wir fordern daher mehr Geld für den Öffentlichen Nahverkehr, überregionale Buslinien und das Ende der Stilllegungen von Bahnhalten. Außerdem wollen wir prüfen bei welchen aufgegebenen Bahnstrecken eine Reaktivierung erfolgsversprechend wäre. Darüber hinaus gilt es aber auch unnötige Wege zu vermeiden. Schulwege müssen kurz gehalten werden. Die Kita und die Schule im Dorf sind für viele Familien entscheidende Faktoren auf das Land zu ziehen oder dort zu bleiben.
Brandenburg- Gibt's das auch digital?
Eine schlechte Internetanbindung ist generell ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsentscheidungen. Gerade in den ländlichen Räumen ist die Netzabdeckung von Mobilfunk und Datenleitungen mangelhaft. Der geringen Aufmerksamkeit von Landespolitik und den großen Anbietern wollen wir durch die Möglichkeit zum Aufbau einer eigenen kommunalen InfrastrukturLeitungsinfrastruktur begegnen. So könnten Landkreise, z.B. über Stadt- bzw. Kreiswerke, Netze aufbauen und durch die Leitungsgebühren Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Dabei wollen wir sie unterstützen.