Änderungen von 3.9. zu 3.9.NEU
Ursprüngliche Version: | 3.9. |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.10.2018, 18:27 |
Neue Version: | 3.9.NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 21.12.2018, 23:57 |
Titel
Antragstext
In Zeile 4:
Für uns bedeutet die Förderung durch den Europäischen Strukturfonds nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, sondern sie sind auch ein wichtiges Instrument um ein friedliches Miteinander innerhalb Europas zu sichern. Der Brexit führt jedoch zu einer deutlichen Kürzung der verfügbaren EU-Mittel. Damit ist für uns klar, dass wir keine Förderung für Brandenburg auf Kosten viel ärmerer Regionen in der EU verlangen werden. Das Land muss andererseits auch verantwortungsvoll und transparent mit den Mitteln umgehen. DieHier hat es in der Vergangenheit Defizite gegeben, die die Landesregierung zu verantworten hat. Eine daraus folgende Verzögerung oder gar der Stopp der Auszahlung von Fördermitteln hat verheerende Auswirkungen auf die Projekte im Land und beschädigt Brandenburgs Reputation maßgeblich. Es muss gelingenWir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, den Haushalt der Europäischen Union für den Strukturfonds aufzustocken, ansonsten müssenauch wenn dafür möglicherweise zusätzliche Mittel aus dem bundesdeutschen Haushalt dafür zur Verfügung gestellt werdenmüssen.
Von Zeile 15 bis 16:
Die Vergangenheit hat schon oft gezeigt: Europa wächst auch von unten. Hier gibt viele positive Entwicklungen: Menschen in den Grenzregionen wohnen immer öfter auf der jeweils anderen Seite. Täglich pendeln mittlerweile mehr als 1600 Pol*innen nach Ost-Brandenburg und mehr als 2100 Pol*innen nach Berlin und die Zahlen steigen stetig an.Täglich pendeln immer mehr Menschen von Polen nach Brandenburg und Berlin sowie in die Gegenrichtung. Pol*innen sind die mit Abstand häufigsten Ehepartner*innen in binationalen Ehen. Vor Ort entstehen grenzüberschreitende Vereine und Initiativen, wie „Slubfurt“ in Frankfurt (Oder) und Slubice. Daher wollen wir gerade jetzt die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen brandenburgischen und polnischen Bürger*innen weiter intensivieren, insbesondere bei den Städte- und Gemeindepartnerschaften. In diesem Zusammenhang spielt auch die Gemeinschaftsinitiative der EU „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (INTERREG) für uns Grüne in Brandenburg eine besondere Rolle. Wir möchten mehr Polnisch-Unterricht an Brandenburger Schulen und die Gründung von deutsch-polnischen Schulen unterstützen. Auch die Brandenburgisch-Polnische Zusammenarbeit bei Film- und Serienproduktionen soll stärker gefördert werden, z.B. über das Medienboard Berlin-Brandenburg. Polen ist unser Nachbar und wir freuen uns auf unsere gemeinsame Zukunft.