<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"><channel><atom:link href="https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/feedamendments" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <title>40. Landesdelegiertenkonferenz 2018: Änderungsanträge</title>
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                <title>40. Landesdelegiertenkonferenz 2018: Änderungsanträge</title>
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            </image><item>
                        <title>Ä337 zu 1.3.: Schützen, was uns am Leben hält: Umwelt- und Naturschutz</title>
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                        <author>Clemens Rostock (Lavo)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 27 einfügen:</h4><div><p>Von den 190 Brandenburger Seen mit einer Wasserfläche von mehr als 50ha sind nur 24 in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Der überwiegende Teil weist hingegen eine mäßige bis schlechte Qualität auf. Um die Seen vor weiteren Verunreinigungen vor allem durch Pestizide und Dünger zu schützen, wollen wir an allen Gewässern Randstreifen mit einer Breite von zehn Metern festlegen. Diese schützen nicht nur das Wasser unserer Seen und Flüsse vor Giften und Dünger, sondern helfen auch die Artenvielfalt zu erhalten und die Landschaft zu verschönern.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Die Kriterien für die regelmäßigen Untersuchungen der Badegewässer wollen wir überprüfen und wo immer sinnvoll ausweiten. Die Zahl der automatisierten Messstellen zur Erfassung der Belastung der Oberflächengewässer mit Nitrat wollen wir erhöhen. Darüber hinaus wollen wir entschiedene Maßnahmen zur Verringerung des Nitrat-, Pestizid- und Antibiotikaeintrages ergreifen.</ins> Viele Seen in Brandenburg sind von einem sinkenden Wasserspiegel betroffen. In der Lausitz geht dies auf die Entwässerungsmaßnahmen der Tagebaubetreiber zurück. Auf unseren Druck hin wurden die Tagebaubetreiber zu Ausgleichseinleitungen an einigen Seen verpflichtet. Wir kämpfen für weitere Maßnahmen gegen den Wasserverlust.</p></div><h4 class="lineSummary">In Zeile 33 einfügen:</h4><div><p>Um die Spree vor einer steigenden Sulfat- und Eisenockerbelastung zu schützen, legen wir einen Masterplan mit konkreten Zielen, Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten vor. Für die Braunkohletagebaue führen wir strenge Einleitwerte für Eisen und Sulfat ein. Die Vorsperre Bühlow und die Talsperre Spremberg wollen wir regelmäßig beräumen lassen, um auch in Hochwassersituationen das Weiterfließen des Eisenockerschlamms zu verhindern. Eine Verklappung des Eisenschlamms in anderen stehenden Gewässern lehnen wir ab. In Zusammenarbeit mit der lokalen Bürgerinitiative konnten wir die Entsorgung Eisenhydroxidschlämmen im Altdöberner See verhindern. Wir streben eine Deponierung oder eine Wiedernutzung des darin enthaltenen Eisens an.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br><strong>Umgang mit Wasser an den Klimawandel anpassen</strong><br><br>Mit der Temperaturhöhung, der Verlängerung der Vegetationsperiode und einer unvorteilhaften Umverteilung der Niederschlagsmengen im Jahresverlauf sendet der Klimawandel seine Vorboten. Der Hitzesommer 2018 führte zu extrem niedrigen Wasserständen in der Landschaft und im Grundwasser. Bereits jetzt führt der Wassermangel zu Konflikten um die Wassernutzung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Schifffahrt, Tourismus und Gewässeranliegern. Neben ausgeprägten Trockenzeiten werden künftig auch lokale Extremniederschläge mit Überflutungen, Sturm und Hagel vermehrt auftreten und an Intensität zunehmen, wie dies just ein Jahr vor dem Hitzesommer in Teilen des Landes zu beobachten war. Davon betroffen sind insbesondere die Land- und Forstwirtschaft, aber auch alle anderen Land- und Gewässernutzer bis hin zum Gartenbesitzer.<br><br>Wir wollen ein Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser erarbeiten. Dazu wollen wir eine gesamtgesellschaftliche Debatte zum Gemeingut Wasser führen, um das Problembewusstsein für das Schutzgut Wasser vor dem Hintergrund des Klimawandels zu schärfen und die diversen Interessenlagen, Konflikte und Lösungsmöglichkeiten auszuleuchten. Wir wollen die Akzeptanz für innovative Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserhaushalts herstellen und gesellschaftlich tragfähige Kompromisse erreichen. Im Umgang mit den Trockenzeiten wollen wir den Einsatz intelligenter wassersparender Bewässerungssysteme in der Landwirtschaft und im Gartenbau landesweit voranbringen. Es geht aber auch darum, die Grundwasserneubildung zu fördern, um die Trinkwasserversorgung, aber auch die Ressourcen für die Erhaltung unserer Gewässer und Feuchtgebiete und die Bewässerungssysteme zu sichern. Dazu müssen wir insbesondere den Wasserrückhalt in den Hochflächen des Landes fördern und die Stauhaltungen in künstlichen Gewässersystemen ausbauen. Es geht aber künftig auch darum, schnell auf lokale Starkniederschläge zu reagieren und Überflutungen von Siedlungsbereichen und landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Vegetationsperiode zu vermeiden. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass landesweit in Gewässern I. und II. Ordnung intelligente Steuerungssysteme für die Regulierung der Wasserstände eingesetzt werden können. Damit wollen wir die Beitragskosten für die Gewässerunterhaltungsverbände trotz steigender Anforderungen an die Wasserbewirtschaftung in Grenzen halten.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Da ist eine modifizierte Übernahme von Ä66 bis Ä69.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 22 Nov 2018 23:06:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä324 zu 1.1: Weil gutes Korn nicht vom Himmel fällt: Landwirtschaft</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6771/amendment/11916</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND (dort beschlossen am: 15.11.2018)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6771/amendment/11916</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 17:</h4><div><p><strong>Massentierhaltung <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">überwinden</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">stoppen</ins></strong></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Wir wollen klare Kante zeigen gegen Tornitz und Co. Das Verb &quot;stoppen&quot; impliziert nicht nur stärker unser Ziel, wir und viele andere Umwelt- und Tierschützer*innen verwenden den Claim &quot;Massentierhaltung stoppen&quot; schon seit Jahren. Verständlich, dass es der ein oder dem anderen inzwischen zum Halse raushängt - aber leider ist es meistens so, dass bei den meisten Menschen unsere Botschaft erst angekommen ist, wenn sie uns schon so richtig nervt. Aber genau hier ist der Punkt, wo wir ansetzen müssen, denn der Wiedererkennungswert von bestimmten Bootschaften ist unterbewusst oft größer, als man so denkt.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Nov 2018 23:32:15 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä322 zu 3.6.: Modern, effizient, bürgernah: Verwaltung, Finanzen, Kommunales</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6870/amendment/11872</link>
                        <author>Kreisverband Oberhavel (dort beschlossen am: 05.11.2018)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6870/amendment/11872</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 13 bis 15 einfügen:</h4><div><p>Brandenburgs Kommunen erbringen täglich enorme Leistungen für die Dinge, die das Leben der Menschen vor Ort lebenswert machen: gute Kitas und Schulen, sauberes Trinkwasser, Müllbeseitigung, gepflegte Grünanlagen, Gesundheitsversorgung, die Gemeindebücherei, schnelles Internet, der Bus vom Dorf in die nächste Stadt und vieles mehr. All das sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, die unsere Städte, Gemeinden, Dörfer und Landkreise auch in Zukunft zuverlässig erbringen sollen. Die kommunale Finanzkraft ostdeutscher Kommunen lag 2016 jedoch nur bei durchschnittlich 56 Prozent der West-Kommunen. Dazu kommen die unterschiedlichen Entwicklungen der Kommunen innerhalb Brandenburgs, auf die die Kommunen nur wenig Einfluss haben. Derzeit befinden sich rund 20 Prozent der brandenburgischen Kommunen in der Haushaltssicherung, d.h. die Einnahmen decken die Ausgaben auch bei sparsamster Haushaltsführung nicht und Rücklagen stehen nicht zur Verfügung. Hinzu kommen kommunale Kassenkredite von knapp 750 Millionen Euro. Die rot-rote Landesregierung will das Problem mit einer höheren Verbundquote (Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes) lindern und hat angekündigt, den Soziallastenausgleich von 20 auf 60 Millionen Euro zu erhöhen. Letzteres ist bei einer Gesamtsumme von zwei Milliarden Euro aber viel zu wenig; der Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kommunen kann mit beiden Maßnahmen alleine nicht gelingen. Hinzu kommt eine angestrebte Teilentschuldung der Kommunen mit besonders hohen Kassenkrediten, die wir für unzureichend halten. Wir wollen die kommunale Ebene dauerhaft besser finanzieren, indem wir nach dem Vorbild Thüringens den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen über einen Bedarfsansatz ermitteln, die Ausgleichsmechanismen zwischen armen und reichen Kommunen stärken und an Stelle der sogenannten Einwohnerveredelung den Fokus auf die Zentrums- bzw. Dienstleistungsfunktion für das Umland setzen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Der Bedarf der Kommunen für die Sanierung von Altlasten, wie bspw. die systematische Kampfmittelsuche in Oranienburg, soll ebenfalls bei der Verteilung berücksichtigt werden.</ins> Mit einer solchen nachhaltigen Finanzausstattung der Kommunen wollen wir die kommunale Selbstverwaltung wieder mit Inhalt füllen, die nötigen Finanzmittel für freiwillige Leistungen sicherstellen und damit die Kommunen als Basis unseres föderalen Staates stärken.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>siehe <a href="https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/Projekt_Nachhaltige_Finanzen_fuer_das_Land_und_die_Kommunen_-56024/11077">https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/Projekt_Nachhaltige_Finanzen_fuer_das_Land_und_die_Kommunen_-56024/11077</a></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 19 Nov 2018 13:59:22 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä321 zu 3.6.: Modern, effizient, bürgernah: Verwaltung, Finanzen, Kommunales</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6870/amendment/11866</link>
                        <author>Axel Vogel (KV Barnim)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6870/amendment/11866</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 10 bis 11:</h4><div><p>Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich wachsenden Hauptstadtregion und eines dauerhaft höheren Haushaltsrahmens können jetzt die Chancen viel stärker genutzt werden, um den sich abzeichnenden Risiken in der Zukunft erfolgreich begegnen zu können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. Wir wollen mehr Mittel für Qualitätsverbesserungen und den Einstieg in die Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung, für Bildung, Umwelt und Justiz zur Verfügung stellen. Zugleich benötigen wir deutlich mehr Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr und den Breitbandausbau. Die Kommunen in Brandenburg müssen ihre volle finanzielle Souveränität erlangen und im Berliner Umland das Wachstum meistern können. Wir wollen den Werteverzehr im Landeshaushalt transparent machen und dafür das Landesvermögen inventarisieren. Dadurch wird für später auch eine Umstellung der Buchführung auf ein Verfahren möglich, das die Entwicklung des öffentlichen Vermögens deutlicher darstellt (Ablösung der Kameralistik durch Doppik). <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die </del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Sollte es zu Privatisierungen von landesweiter Bedeutung kommen, wollen wir dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorschreiben.<br>Auch die </ins>Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung unterstützen wir, uns ist es aber auch wichtig, die Tilgung der Altschulden nach klaren Regeln voranzutreiben. Die Gelder im Pensionsfonds des Landes wollen wir nachhaltig anlegen. Um transparent zu machen, wie die Geschlechter von den Ausgaben des Landes profitieren, wollen wir wie in Berlin die Auswirkungen der Mittelverwendung auf diese erkennbar machen ("Genderbudgeting").</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Siehe Ä35: <a href="https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/Alle_fuer_eine_eine_fuer_alle_Demokratie_-29936/10974">https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/Alle_fuer_eine_eine_fuer_alle_Demokratie_-29936/10974</a></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 19 Nov 2018 13:06:39 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä320 zu 3.4-A: (Projekt) Direkte Demokratie und Mitbestimmung stärken</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6924/amendment/11860</link>
                        <author>Axel Vogel (KV Barnim)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6924/amendment/11860</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 1 löschen:</h4><div><p>Die direkte Demokratie in Brandenburg hat es im Ländervergleich immer noch besonders schwer. Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und -entscheiden eine Kampagnenkostenersattung von 25 Cent je Stimme bewilligen.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"> Über Privatisierungen von Landeseigentum mit landesweiter Bedeutung, die im Parlament keine Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden haben, soll es obligatorisch einen Volksentscheid geben. Ausgeschlossen sind dabei Privatisierungen, die aus Entscheidungen höherer Ebenen resultieren.</del> Termine von Abstimmungen und Wahlen wollen wir weitestgehend zusammenlegen. Bürgerbegehren wollen wir auch auf Orts- und Stadteilebene zulassen, wenn die Begehren sich lediglich auf diese beziehen.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Wenn wir der Auffassung sind, dass für Privatisierungen von Landeseigentum (sofern sie nach unseren Vorstellungen nicht generell ausgeschlossen werden sollen) eine besonders hohe Hürde errichtet werden soll, dann sollten wir hierfür generell eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament einfordern. Von obligatorischen Referenden über Parlamentsentscheidungen, zumal wie vorgeschlagen in einer solchen Zwischenklasse (bei Abstimmungsergebnissen im Landtag zwischen 50+1 und 66 2/3 Prozent) sollten wir besser die Finger lassen. Die Volksgesetzgebung im Rahmen von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ist ein hohes Gut, sie steht aber nach Artikel 75 der Brandenburger Verfassung gleichberechtigt neben den Entscheidungen des Parlaments und vice versa. Entscheidungen des Parlaments unter Zustimmungsvorbehalt in einem Referendum zu stellen heißt diese Gleichberechtigung aufzukündigen und erforderte auf jeden Fall eine Verfassungsänderung. Zu befürchten ist dann aber, dass hier eine Türe für viel weitergehende Begehrlichkeiten populistisch ausgerichteter Strömungen und Parteien zur Entmachtung des Parlaments geöffnet wird, die wir, wenn überhaupt, dann nur mit Mühe wieder geschlossen bekommen.</p>
<p>P. S. Der stehen bleibende Satz zur erforderlichen 2/3-Mehrheit bei Privatisierungen sollte dann an eine passendere Stelle verschoben werden (z. B zu Haushalt und Finanzen).</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 19 Nov 2018 12:57:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä319 zu 1.3-A: (Projekt) Unser Countdown für mehr Naturschutz</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6782/amendment/11803</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND (dort beschlossen am: 15.11.2018)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6782/amendment/11803</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 3 bis 5:</h4><div><p>100 % des Landeswaldes lassen wir nach den Regeln des FSC ökologisch zertifizieren.<br><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">20</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">25</ins> % der Landwirtschaftsfläche machen wir durch Ökolandbau pestizidfrei.<br>10 % der Landesfläche erklären wir zum landesweiten Biotopverbund.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Dürreperiode, welche die westeuropäischen Bäuer*innen den Sommer 2018 über plagte, hat erneut gezeigt, dass nachhaltiger Humusaufbau und Böden, welche in der Lage sind, Feuchtigkeit zu speichern, unverzichtbar sind. Um dem Verlust unserer Insekten- und Vogelvielfalt entgegenzuwirken, braucht es pestizidfreie Landwirtschaft. Und nicht zuletzt muss dem Tierleid in der konventionellen Landwirtschaft ein Ende gesetzt werden. Viele Gründe sprechen also dafür, dass wir Bündnisgrüne den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Felder schnellstmöglich spürbar erhöhen. Die Bündnisgrünen aus unserem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt haben sich einen Anteil von 20 % Ökoflächen als Ziel gesetzt - zu einem Zeitpunkt, wo der Anteil in diesem Bundesland noch unter 5% lag. In Brandenburg liegen wir derzeit bei rund 11 %, dementsprechend sollte auch unsere Zielstellung entsprechend höher ausfallen. Im Zeitraum von 2000 bis 2005 haben es viele Bundesländer geschafft - damals unter guten bundespolitischen Vorraussetzungen - den Ökoanteil auf den Feldern zu verdoppeln. Auch wenn dies schwerer wird, je höher der Anteil schon ist, sollten wir unsere Ambitionen nicht hinter bereits realgewordenen Steigerungen zurückfallen lassen. Wenn wir "mittelfristig eine ökologische Landwirtschaft ohne Pestizide und Kunstdünger für ganz Brandenburg" anstreben, darf es kein Zögern und kein Trödeln geben. Daher fordern wir: 25 % Ökoflächen in Brandenburg bis 2024 als Bündnisgrüne Zielstellung!</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 Nov 2018 16:42:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä335 zu 1.2.: Natürlich regional: Ernährung und Verbraucherschutz</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6785/amendment/11986</link>
                        <author>Antje Töpfer (KV Havelland)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6785/amendment/11986</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 8:</h4><div><p>Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass es eine einfache gesetzliche <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Kennzeichnungspflicht für alle Nahrungsmittel gibt. Bei tierischen Produkten wie Fleisch und Milch muss klar sein, aus welchen Haltungsbedingungen sie stammen.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Kennzeichnung für alle Nahrungsmittel gibt. Mit einem Brandenburger Label für tierische Produkte wie Fleisch und Milch könnten Haltungsbedingungen klar definiert und für Verbraucher*innen transparent werden.</ins> Die Kennzeichnung bei Eiern hat gezeigt wie es geht und zum schnellen Ende der Käfighaltung beigetragen. Für die in Brandenburg produzierten Produkte wollen wir eine Regionalkennzeichnung mit hohen Qualitätsstandards voranbringen.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Lebensmittelkennzeichnung ist EU-weit harmonisiert. Brandenburg könnte eine freiwillige Kennzeichnung mit verbindlichen Kriterien ähnlich dem Bayerischen Biosiegel auf den Weg bringen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Nov 2018 10:00:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä318 zu 2.6.: Würdevoll alt werden: Pflege</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6838/amendment/11769</link>
                        <author>Alena Karaschinski (Frankfurt-Oder KV)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6838/amendment/11769</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 7 bis 8 einfügen:</h4><div><p>Die pflegerische Arbeit ist äußerst belastend: Die Arbeit ist körperlich und seelisch anstrengend, die Bezahlung schlecht. Zwischen 80 und 85 Prozent der Beschäftigten sind Frauen. Der Krankenstand ist weit über dem Bundesdurchschnitt. Die durchschnittliche Verweildauer im Beruf liegt bundesweit nur bei 8,4 Jahren. Der gewerkschaftliche und berufspolitische Organisationsgrad ist niedrig, die Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sind schlecht. In der Pflege gibt es weiterhin einen unterschiedlichen Mindestlohn in West- und Ostdeutschland (10,55 Euro versus 10,05 Euro), die Teilzeitquote liegt zwischen 53 Prozent und 75 Prozent. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert.<br>Wir wollen die Attraktivität des Berufs steigern, indem wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege deutlich verbessern.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Dafür ist es erforderlich, dass die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße gestellt wird: die nötigen Tarifsteigerungen für das Personal müssen von den Krankenkassen übernommen werden. Zu Pflegende dürfen nur noch einen sozialverträglichen Festbetrag zahlen.</ins> Für den Fall, dass sich die Angehörigen der Pflegeberufe im Land Brandenburg für eine Pflegekammer aussprechen, werden wir eine rasche Gründung der Kammer unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kammer den professionell Pflegenden ermöglicht, über Inhalte ihrer Arbeit, die Qualifikation und Zusatzqualifikationen ihres Berufs, die Einhaltung der Berufsordnung und somit auch Versorgungsqualität mitzubestimmen. Weiterhin setzen wir uns für eine vollständige Kostenfreiheit in der Ausbildung und eine Ausbildungsvergütung ein. Das Angebot einer akademischen Pflegeausbildung wollen wir ausweiten.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Nov 2018 09:59:18 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä317 zu 3.10.: Global denken, lokal handeln: Für eine faire und friedliche Welt</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6880/amendment/11768</link>
                        <author>Sahra Damus (Frankfurt-Oder KV)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6880/amendment/11768</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 5 bis 6:</h4><div><p>Wir wollen die Friedensforschung fördern<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"> und die gesellschaftliche Debatte über Militärforschung vorantreiben. Die Annahme von Drittmittelprojekten für Militärforschung an Hochschulen und Universitäten soll transparent werden. Hochschulen sollen gefördert werden, wenn sie sich in freiwilligen Selbstverpflichtungen (Zivilklauseln) zum Verzicht auf rüstungsnahe Forschung bekennen. Zur Beratung und unabhängigen Bewertung sind Kommissionen nach dem Vorbild der Ethikkommissionen in der Medizinforschung zu schaffen.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">, nicht Militärforschung vorantreiben. Die Annahme von Drittmittelprojekten für Militärforschung an Hochschulen und Universitäten soll transparent werden. Wir wollen eine Zivilklausel zum Verzicht auch Rüstungsforschung im Hochschulgesetz verankern.</ins> Wie bereits in Rheinland-Pfalz geschehen, wollen wir auch in Brandenburg eine Friedensakademie gründen. Mit ihr sollen die vielen verschiedenen friedenspolitischen Initiativen Brandenburgs vernetzt werden. Sie soll Friedensfachkräfte für die Konfliktprävention und Nachsorge vor Ort ausbilden und qualifizieren, sowie Forschung und Lehre anwendungs- und lösungsorientierter Friedensarbeit leisten. Auch inwieweit Umweltveränderungen zu Konflikten führen, soll analysiert werden. Zur Finanzierung können die eingesparten Mittel der ILA-Förderung herangezogen werden.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Ethikkommissionen wurden bereits mit der letzten Novelle des Hochschulgesetzes eingeführt!</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Nov 2018 09:59:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä316 zu 2.8.: Das, was das Leben bereichert: Kultur</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6852/amendment/11767</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND (dort beschlossen am: 17.11.2018)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6852/amendment/11767</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 12:</h4><div><p>Unsere Baudenkmäler sind wichtige Zeugen der vielfältigen Landesgeschichte Brandenburgs. Sie stiften kulturelle Identität und <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Heimatverbundenheit</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Verbundenheit mit der Region</ins>. Deshalb haben wir ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen einen Denkmalfonds initiiert, um historisch herausragende Gebäude schnell notzusichern und vor dem endgültigen Verfall zu bewahren. Diesen Fonds wollen wir auf mindestens zwei Millionen Euro aufstocken. Bauherr*innen und Vereine, die ortsbildprägende Gebäude wie Bahnhöfe, Gutshäuser oder Schulen erhalten und sanieren, wollen wir mit einer Erleichterung bei den Bauauflagen, besserer Beratung und einer Sonderförderung unter die Arme greifen.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Nov 2018 09:58:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä315 zu 2.8.: Das, was das Leben bereichert: Kultur</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6852/amendment/11766</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND (dort beschlossen am: 17.11.2018)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6852/amendment/11766</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 2 einfügen:</h4><div><p>Brandenburg bietet eine große Vielfalt an kulturellen Einrichtungen und engagierten Kulturschaffenden in Stadt und Land. Es ist Ziel unserer Kulturpolitik, das kulturelle Leben des gesamten Landes in Theatersälen, Museen, Galerien und Ateliers, Kirchen, <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Clubs und Kneipen, </ins>Bibliotheken und Musikschulen zu beleben und zu vernetzen.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>ergibt sich.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Nov 2018 09:57:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä314 zu 2.3: Ideenschmiede und Zukunftslabor: Wissenschaft und Hochschule </title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6820/amendment/11765</link>
                        <author>Sahra Damus (Frankfurt-Oder KV)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6820/amendment/11765</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 22 einfügen:</h4><div><p>Frauen sind im Wissenschaftssystem nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, zumal in der Besetzung von Professuren. Wir wollen die Chancengleichheit voranbringen, daher werden wir die Hochschulen in die Pflicht nehmen, die Gleichstellungsstandards der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) erfüllen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>Für Fälle von Diskriminierung und insbesondere Rassismus muss es an den Hochschulen weisungsfreie Beauftragte geben, die über ausreichend zeitliche und finanzielle Kapazitäten verfügen und die entsprechende Expertise aufweisen. Die Regelungslücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für Studierende wollen wir durch landesrechtliche Vorgaben schließen. Die Belange von LSBTIQ* sollen an den Hochschulen in Zukunft stärker Berücksichtigung finden.<br>Die Angebote der Hochschulen für Geflüchtete begrüßen wir und setzen uns für deren Fortführung und Weiterentwicklung ein.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Diese wichtigen Punkte fehlen bisher im Programm.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Nov 2018 09:55:58 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä313 zu 2.8.: Das, was das Leben bereichert: Kultur</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6852/amendment/11764</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND (dort beschlossen am: 17.11.2018)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6852/amendment/11764</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 17 einfügen:</h4><div><p>Die Sprach- und Kulturförderung für die lange unterdrückte sorbische/wendische Minderheit in der Lausitz zahlt sich aus. Sie trägt zum kulturellen Reichtum unseres Landes bei, macht unser Land vielfältiger und bunter und verbindet uns mit unseren östlichen Nachbarn. Deshalb wollen wir die Zuschüsse deutlich aufstocken.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br><strong>Jugendkultur stärken</strong><br><br>Ganz egal ob Schülerin, Student oder Auszubildende - ganz egal ob aus Wittenberge, Bernau oder Elsterwerda: Jugendliche brauchen Zugang zu Kultur, dazu zählen auch Kneipen, Bars und Clubs. Wir wollen Clubs im ländlichen Räumen erhalten und das Kulturangebot aufwerten. Dort, wo es keine Ausgehmöglichkeiten gibt, wollen wir durch guten ÖPNV dafür sorgen, dass niemand die Nacht zu Hause verbringen muss.Viele Beispiele zeigen, dass nonkommerzielle Projekte besonders beliebt sind. So sind z.B. Studierendenkneipen, Vereine, Projekthäuser und Jugendclubs nicht auf hohe Gewinne angewiesen und können die Preise niedrig halten. Besonders für Jugendliche ohne eigenes Einkommen stellt dies einen enormen Mehrwert dar. Das Land Brandenburg soll gemeinsam mit den Kommunen dafür Sorge tragen, dass für nonkommerzielle Projekte genügend Räume und qualifizierte Anleitung garantiert wird. Mit Kunstausstellungen, Bandauftritten, Vorträgen und Workshops in Kneipen und Jugendclubs lassen sich viele Formen der Kunst, Kultur und Bildung vernetzen. Kultur soll zugänglich und aktiv gestaltbar sein. Nur so kann das Interesse an ihr bestehen bleiben.Wir sollten die klassischen Orte für Kunst, Theater und Musik verlassen und Kultur dort hinbringen, wo sie die jungen Menschen auch erreicht.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Nov 2018 09:55:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä312 zu 2.3: Ideenschmiede und Zukunftslabor: Wissenschaft und Hochschule </title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6820/amendment/11763</link>
                        <author>Sahra Damus (Frankfurt-Oder KV)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6820/amendment/11763</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 22:</h4><div><p>Frauen sind im Wissenschaftssystem nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, zumal in der Besetzung von Professuren. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir wollen die Chancengleichheit voranbringen, daher werden wir die Hochschulen in die Pflicht nehmen, die Gleichstellungsstandards der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) erfüllen.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die Qualitätsstandards für Chancengleichheit und Familienorientierung, die die Brandenburgische Landeshochschulrektorenkonferenz und das MWFK unterzeichnet haben, wollen wir verbindlicher ausgestalten. Die Hochschulen sollen sich Zielquoten geben für die Erhöhung des Frauenanteils in Bereichen mit Unterrepräsentanz. Außerdem wollen wir die Frauen- und Geschlechterforschung an Brandenburgischen Hochschulen stärken. Die Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen sollen – ebenso wie die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten – mit einem Organklagerecht ausgestattet werden.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Hier fehlen wichtige Forderungen, die im LTW-Programm 2014 bzw. im Hochschulantrag auf der LDK 2013 enthalten waren.</p>
<p>Zu den DFG-Standards: Sie sind ja nur für DFG-Mitglieder (also nur Unis und unter den Unis auch nur diejenigen, die es geschafft haben, DFG-Mitglied zu werden) entwickelt worden. Der Grundansatz ist natürlich richtig, dass es Qualitätsstandards im Bereich Gleichstellung geben muss, gerne auch orientiert an der DFG, aber eine DFG-Regelung für nicht DFG-Mitglieder verpflichtend zu machen, funktioniert nicht.<br>
Außerdem gibt es ja die Qualitätsstandards Chancengleichheit von BLRK und MWFK - diese könnte man verbindlicher gestalten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Nov 2018 09:54:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä311 zu 1.1: Weil gutes Korn nicht vom Himmel fällt: Landwirtschaft</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6771/amendment/11762</link>
                        <author>KV Havelland (dort beschlossen am: 16.11.2018)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6771/amendment/11762</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 28 einfügen:</h4><div><p>Bienen und andere Insekten sind für unser Ökosystem und insbesondere für unsere Ernährung unverzichtbar. Die von Monokulturen geprägte Landwirtschaft entzieht ihnen jedoch zunehmend ihre Nahrungsgrundlage und zerstört ihre Lebensräume. In Kombination mit dem massiven Einsatz von Ackergiften und der Überdüngung ist die Artenvielfalt von Wildbienen und <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">anderen </ins>Insekten massiv bedroht, gleiches gilt für die Honigbienenvölker. Eine extensive oder ökologische Landnutzung hingegen schafft eine funktionierende Symbiose zwischen Imkerei und Landwirtschaft. Vielfältige Fruchtfolgen, Randstreifen, Hecken, Steinhaufen und andere Strukturelemente sowie der Verzicht auf <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">chemisch-synthetische </ins>Pestizide und Gentechnik sind unverzichtbare Elemente einer insektenfreundlichen Landwirtschaft.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Nov 2018 09:53:16 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä310 zu 3.5.: Bunt statt Grauland: Konsequent gegen rechts</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6871/amendment/11761</link>
                        <author>Heike Volkmer</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6871/amendment/11761</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 2 bis 3:</h4><div><p>Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Vor allem die Analysekompetenz muss verbessert werden, indem Fachpersonal gewonnen und vorhandenes Personal weitergebildet wird. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Zuletzt zeigte sich die fehlende Analysekompetenz insbesondere des Verfassungsschutzes darin, dass er Teile der Brandenburger AfD und die „Pegida“-Partner von „Zukunft Heimat“ immer noch nicht als rechtsextremistisch identifiziert hat. Dabei erfüllt deren Propaganda längst die Rechtsextremismus-Definition. Als da wären aggressiver Nationalismus, der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, Antipluralismus und die ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Gehetzt wird gegen alle Parteien außer der AfD, gegen Gerichte, gegen Kirchen und gegen Gewerkschaften. Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfD müssen folglich dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Zuletzt zeigte sich das Parteinen, Initiativen und Projekte mit Inhalten und Propaganda, welche von aggressivem Nationalismus, dem Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, Antipluralismus und die ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten, von den Behörden, insbesondere dem Verfassungsschutz als nicht verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestuft wurden.</ins><br></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Grundsätzlich finde ich, dass wir der AfD und auch &quot;Zukunft Heimat&quot; keine Plattform in unserem Grünen Wahlprogramm geben sollten. Deswegen befürworte ich auch grundsätzlich auch die Streichung der AfD aus unserem Wahlprogramm. Sie sind demokratisch gewählt, auch wenn es bitter ist und uns nicht schmeckt, was sie mit ihrem Mandat anstellen.</p>
<p>Weiterhin finde ich es eher schädlich als günstig, wenn der Verfassungsschutz gänzlich diffamiert wird, damit demotiviert man ggf. noch Kräfte innerhalb dieser Behörde, welche unsere demokratische Verfassung und institutionelle Landschaft schützen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Nov 2018 09:51:46 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä308 zu 1.1: Weil gutes Korn nicht vom Himmel fällt: Landwirtschaft</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6771/amendment/11759</link>
                        <author>KV Havelland (dort beschlossen am: 16.11.2018)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6771/amendment/11759</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 24:</h4><div><p>Vor allem aber wollen <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">wir </ins>die Alternativen zur industriellen Massentierhaltung voranbringen: Mit einer Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung sollen nur noch Betriebe gefördert werden, die umweltverträglich und nach strengen Tierschutzstandards arbeiten. Wir wollen die Freilandhaltung insbesondere von Rindern, <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Schafen, </del>Hühnern und Schweinen fördern. Hier wollen wir die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe wie in anderen Bundesländern abschaffen. Damit Tiere möglichst wenig leiden und der Transport begrenzt wird, wollen wir die mobile Schlachtung als Alternative voranbringen. Die extensive Schweinefreilandhaltung <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">und Schafhaltung </ins>mit vom Aussterben bedrohten alten Haustierrassen trägt durch das Offenhalten von Kulturlandschaften zur Landschaftspflege bei und steigert den touristischen Wert ländlicher Räume. So produzieren wir nicht nur <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">gesundes Fleisch</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Fleisch unter nachhaltigen Bedingungen</ins>, sondern stärken zugleich die Attraktivität unserer Region und erhöhen die Artenvielfalt.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Nov 2018 09:51:33 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä307 zu 2.3: Ideenschmiede und Zukunftslabor: Wissenschaft und Hochschule </title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6820/amendment/11758</link>
                        <author>Sahra Damus (Frankfurt-Oder KV)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6820/amendment/11758</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 20 löschen:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Ein einheitliches Dienstrecht für alle Beschäftigten im Wissenschaftsbreich schafft die notwendigen Instrumente für eine effiziente und vorausschauende Personalplanung.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Hängt mit der Streichung des Wissenschaftstarifvertrags (s.o.) zusammen</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Nov 2018 09:51:02 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä309 zu 2.2: Bildung fürs Leben: Schule und Ausbildung</title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6809/amendment/11760</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND (dort beschlossen am: 17.11.2018)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6809/amendment/11760</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 7 einfügen:</h4><div><p>Wir wollen den Arbeitsplatz Schule in den ländlichen Regionen attraktiver gestalten und hier auch ganz neue Lösungen ermöglichen, wie zum Beispiel Vorverträge, dezentrale Seminarstandorte der Lehramtsausbildung, Stipendien mit Lehrverpflichtung sowie Aufstiegschancen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>Zugleich sehen wir es als Problem an, dass Schulen in ärmeren, zumeist berlinfernen Regionen oft schlechter ausgestattet sind als Schulen, deren Schulträger (meist Stadt oder Kreis) reicher, oft berlinnäher ist. Dem wollen wir entgegen wirken. Das bedeutet für uns auf der einen Seite, dass das Land dringend mehr Geld in die digitale Ausstattung der Schulen stecken muss. Auf der anderen Seite sehen wir es aber auch als notwendig an, dass an allen weiterführenden Schulen Schulsozialarbeiter*innen vom Land bezahlt tätig sind.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Es ist eine riesige Ungerechtigkeit, dass Schulen im Speckgürtel oft besser und moderner ausgestattet sind, als Schulen in berlinferneren Regionen. Und das bezieht sich nicht nur auf die technischen Vorraussetzungen für das Lernen. Besser ausgestatte Schulen ziehen meistens auch mehr und bessere Refrendar*innen an</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Nov 2018 09:51:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä306 zu 2.3: Ideenschmiede und Zukunftslabor: Wissenschaft und Hochschule </title>
                        <link>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6820/amendment/11757</link>
                        <author>Sahra Damus (Frankfurt-Oder KV)</author>
                        <guid>https://ldk2018brb.antragsgruen.de/ldk2018brb/motion/6820/amendment/11757</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2970_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 21 löschen:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Auch wollen wir den Hochschulen als Arbeitgeberverbund Tarifhoheit geben. Nur so kommt es in Hochschule und Wissenschaft zu Beschäftigungsverhältnissen, die durch Tarifvereinbarungen abgesichert sind. </del>Wir wollen dem Berliner Modell folgen und endlich einen eigenen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten realisieren.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Hochschulen wären keineswegs die besseren Verhandlungspartner, die Tarifhoheit sollte weiterhin bei der Tarifgemeinschaft der Länder liegen. Letztere hat eher ein politisches Interesse an guten Beschäftigungsbedingungen und sorgt für einheitliche Bedingungen. Sonst würde ein deutschlandweiter Flickenteppich entstehen. Was soll daran wünschenswert sein?</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Nov 2018 09:50:18 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>