Wir wollen eine grundlegende Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Entkriminalisierung und die Minimierung von Gesundheitsrisiken. Die Regulierung von Drogen soll sich an den tatsächlichen Risiken orientieren. Deshalb wollen wir den Cannabisvertrieb und -konsum aus dem rechtsfreien Raum in die staatliche Kontrolle holen. Bisher beschert der Schwarzmarkt der organisierten Kriminalität hohe Gewinne, Streckmittel und unklarer Wirkstoffgehalt sind ein hohes Risiko für Konsumierende. Mit einem Cannabismodellprojekt wollen wir die legale Abgabe an volljährige Konsument*innen ermöglichen und dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben. Entsprechend der Berliner Rechtslage soll das Mitführen von bis 15 Gramm Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Im Bundesrat setzen wir uns für eine generelle Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz.

Werbung für Drogen – somit auch Werbung für Alkohol und Tabak – wird von vielen Minderjährigen wahrgenommen und steuert der Prävention aktiv entgegen. Wir wollen eine umfassende Ausweitung und Verbesserung präventiver und therapeutischer Angebote an Kitas, Schulen und im Freizeitbereich durch mehr qualifiziertes Personal. Das Land Brandenburg soll sich daher für ein generelles Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung einsetzen. Da sich der Konsum illegaler Drogen nie hundertprozentig verhindern lassen wird, wollen wir Drugchecking, also die anonyme Überprüfung von chemischen Substanzen auf Streckmittel, ermöglichen und somit die Gesundheitsrisiken senken.

Für uns bedeutet Demokratie mehr als Parlamentarismus. Und Demokratie ist kein starrer Rahmen, sondern ist einem steten Wandel unterworfen. Diesen Wandel wollen wir aktiv im Sinne demokratischer Willensbildung voranbringen. Wir wollen direkte, dialogische und repräsentative Formen der Beteiligung miteinander verzahnen, um die Vorteile der verschiedenen Verfahren zur Geltung zu bringen. Bereits als Opposition konnten wir in den letzten Jahren die rot-rote Landesregierung zu einigen Veränderungen bewegen. So tagen seit 2009 die Ausschüsse des Landtages auf unseren Antrag hin öffentlich und nicht mehr hinter verschlossenen Türen. Ebenfalls auf unseren Antrag hin wurde das Wahlalter in Brandenburg auf 16 gesenkt. Zuletzt konnten wir im Bereich der direkten Demokratie Verbesserungen erreichen. So braucht es zukünftig bei Bürgerbegehren nur noch eine amtliche Kostenschätzung statt eines konkreten Kostendeckungsvorschlags, weiterhin wird das jeweilige Anliegen nicht mehr von der betroffenen Gemeinde, sondern von der neutraleren Kommunalaufsicht auf seine Rechtmäßigkeit geprüft. Im siebten Anlauf konnten wir die Landesregierung schließlich überzeugen, die Kinder- und Jugendbeteiligung obligatorisch in der Kommunalverfassung zu verankern. Endlich sollen Kinder und Jugendliche einbezogen werden, wenn es in der Kommunalpolitik um ihre Belange geht. Für uns gibt es in diesem Bereich aber weiterhin viel zu tun. Wir wollen die Demokratie in Brandenburg weiter voranbringen und sie gegen Feinde verteidigen.

Repräsentative Demokratie weiter entwickeln
Die parlamentarische Demokratie ist der Regelfall und sie soll es auch bleiben, denn trotz aller Unkenrufe funktioniert sie sehr gut. Das bedeutet allerdings nicht, dass keine Verbesserungen mehr möglich sind. Ganz im Gegenteil: Sie sind notwendig. Die Unterrepräsentanz bestimmter Teile der Bevölkerung, geringe Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments sowie mangelnde Möglichkeiten zur Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren wollen wir angehen. Wir wollen das Wahlrecht dahingehend reformieren, dass zum einen eine 50-prozentige Repräsentanz von Frauen im Parlament sichergestellt wird. Zum anderen sollen die Menschen über offene Listen und Rangfolgewahlverfahren mehr Einfluss auf die konkrete personelle Zusammensetzung des Landtags haben. Wir wollen eine Debatte über die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre anstoßen. Damit würde sichergestellt, dass die erste Wahl in allen Fällen noch während der Schulzeit stattfindet, und diese schulisch begleitet werden könnte. Untersuchungen betonen, dass die Teil- oder Nichtteilnahme an der ersten Wahl entscheidend für die Teilnahme an weiteren Wahlen ist. Bürgermeister*innen sowie Landrätinnen und Landräte wollen wir parallel zu den Gemeindevertretungen und Kreistagen wählen und die Amtszeiten synchronisieren. Stichwahlen und Mindestquoren wollen wir abschaffen und stattdessen ein Rangfolgeverfahren einführen. Gewählte Beiräte sollen in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen ein aktives Teilnahmerecht erhalten.

Bei der Gesetzgebung wollen wir die Erfahrungen aus Baden-Württemberg mit der „Politik des Gehört Werdens“ aufgreifen. So sollen auch Bürger*innen wichtige Gesetzesvorschläge der Regierung auf einem zentralen Beteiligungsportal im Zuge der ohnehin stattfindenden Verbändeanhörung kommentieren können. Das zuständige Ministerium gibt nach einer Sichtung eine zusammenfassende Stellungnahme ab, die auf dem Beteiligungsportal veröffentlicht wird. In Workshops, Bürgerdialogen, Bürgerforen und Bürgerpanels, Runden Tischen, World-Cafés u.a. werden Betroffene oder zufällig ausgewählte Bürger*innen einbezogen und können die Gesetzesentwürfe diskutieren und Vorschläge und Hinweise sammeln. Wenn Kinder und Jugendliche betroffen sind, muss sichergestellt werden, dass diese auch aktiv in das Verfahren einbezogen werden. Ein*e Staatssekretär*in für Bürgerbeteiligung verantwortet das Ganze und weist potentiell Interessierte aktiv auf laufende Beteiligungsverfahren hin. Wir wollen dies in eine Gesamtstrategie einbetten, welche die Anregungen der Bürger*innen mit bestehenden Beteiligungsinstrumenten verzahnt, die nötigen Kompetenzen in der Verwaltung aufbaut und den gesamten Ablauf transparent auf dem Beteiligungsportal zusammenführt. Alle öffentlichen Ausschuss- und Plenums-Sitzungen sollen durch einen Livestream auch im Internet verfolgbar sein, wie es in einigen Gemeinden bereits der Fall ist.

Direkter Demokratie zum Durchbruch verhelfen

Die auch von uns angeschobenen Verbesserungen der letzten Jahre können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die direkte Demokratie in Brandenburg immer noch deutlich schwerer hat als in anderen Bundesländern. Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und -Entscheiden eine Kampagnenkostenersattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Auf der kommunalen Ebene wollen wir insbesondere die Möglichkeit auch über Themen der Bauleitplanung abzustimmen schaffen und die Fristen für Bürgerbegehren gegen Entscheidungen der Kommunalvertretungen verlängern. Termine von Abstimmungen und Wahlen wollen wir nach Möglichkeit zusammenlegen. Bürgerbegehren wollen wir auch auf Orts- und Stadteilebene zuzulassen, wenn das Begehren sich lediglich auf diese Ebene bezieht.

Dialogische Verfahren stärker nutzen

Dialogische Verfahren jenseits von Parlament und direkter Entscheidung helfen gegen Falschinformationen und können Debatten versachlichen. Damit wirken sie Pauschalurteilen, Polarisierung und innerer Emigration vor. Dafür gibt es eine Fülle von Formaten, welche teilweise auch schon genutzt werden, wie zum Beispiel Bürgerhaushalte, Einwohnerversammlungen oder durch Los bestimmte Zufallsgruppen. Sogenannte aufsuchende Formate, wie sie z.B. in Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ praktiziert werden, können dabei helfen, eher politik- und bildungsferne Bevölkerungsgruppen, junge Erwachsene und Familien, sowie Menschen mit Migrationshintergrund an der Gestaltung der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Wichtig ist, dass auch die Verwaltung die nötigen Kompetenzen für die Beteiligungsformate erhält. Bereits im Verwaltungsstudium und in späteren Weiterbildungen wollen wir in Brandenburg Bürgerbeteiligung als Bestandteil des Lehrplans etablieren. Diese Kenntnisse ermöglichen es, den Wert von Beteiligung zu erkennen und Beteiligungsprozesse souverän zu initiieren und zu gestalten.

Transparenzgesetz einführen

Politik und Verwaltung sollten stets offenlegen, welche Grundlagen hinter ihrem Handeln stehen, um fundierte politische Debatten zu ermöglichen. Die Vorstellung des ”Amtsgeheimnisses” wollen wir durch eine Kultur der Transparenz ersetzen, in der Verwaltungsdokumente automatisch, maschinenlesbar und zur weiteren Verwendung veröffentlicht werden, wenn nicht wichtige Gründe dagegen stehen. Dafür wollen wir die verschiedenen Informationsgesetze (UIG, AIG, Verbraucherinformationsgesetz) zu einem Transparenzgesetz weiter entwickeln, das sich an den Regelungen des Hamburger Beispiels orientiert. Alle Verwaltungsdaten sowie Verträge, Regierungsdokumente oder Gutachten, die keiner Schutzbedürftigkeit unterliegen (z.B. personenbezogen oder als geheim eingestuft), sollen in offenen, maschinenlesbaren Formaten proaktiv und zeitnah auf einer zentralen Online-Plattform („Open Data-Portal“) verfügbar gemacht werden. Wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, der muss auch die Offenlegung von Informationen zu dem Auftrag akzeptieren.

DDR-Unrecht weiter aufarbeiten
Knapp 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist eine Aufarbeitung des dort geschehenen Unrechts weiterhin wichtig. Viele der Betroffenen bzw. ehemals Verfolgten leiden bis heute unter den Folgen und müssen unterstützt werden. Zugleich gilt es, die Erinnerung wachzuhalten und hieraus das Bewusstsein für die Demokratie zu stärken. Der Brandenburger Landtag hat insbesondere aufgrund unserer Initiative für eine Enquetekommission in der letzten Legislaturperiode einen umfangreichen Aufarbeitungsprozess durchlaufen, welcher nach wie vor andauert. Von 2010 bis 2014 setzte sich die Enquetekommission 5/1 des Landtags Brandenburg ausführlich mit dem Thema „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ auseinander. Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussionen stehen die Verbesserung der sozialen Lage ehemals Verfolgter sowie das Engagement dafür, dass es auch zukünftig eine Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) in Brandenburg geben wird.

Wir fordern eine fortdauernde und umfangreiche Aufarbeitung von DDR-Unrecht und eine Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission. Maßnahmen zum Gedenken an das geschehene Unrecht, z.B. in Form von Mahnmalen und Gedenkstättenbesuchen, wollen wir weiter fördern . Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft brauchen die Unterstützung und Solidarität des Landes bei der Anerkennung, Rehabilitierung und Entschädigung.

Ehrenamt stärken

Brandenburg lebt vom Ehrenamt. In Willkommensinitiativen, in Sportvereinen, in der Jugendarbeit, im Kulturbereich, beim Bürgerbus, bei sozialen Organisationen und den Tafeln, im Umweltschutz, in der Politik, bei der Feuerwehr, in Kirchen und an vielen weiteren Orten. In ungezählten Stunden bringen sich viele Menschen für die Gesellschaft ein. Und stützen somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alteingesessene und Neuzugewanderte packen im Land freiwillig an und füllen so manche Lücke in der Versorgung. Wir machen uns für die Belange der Ehrenamtlichen stark und wollen sie dabei weiter unterstützen.

Wir wollen die Ehrenamtskarte, die es in Brandenburg seit 2013 gibt und von der viele Ehrenamtler*innen profitieren, attraktiver und bekannter machen sowie den Inhaber*innen vergünstigte Fahrten im Öffentlichen Nahverkehr in Berlin und Brandenburg ermöglichen. Wer sich unbezahlt in die Dienste der Gesellschaft stellt, soll nicht auch noch für die vollen Fahrtkosten zu einer Fortbildung aufkommen müssen. Auf einen Großteil der Angebote der Ehrenamtskarte kann man derzeit nur in Berlin und im berlinnahen Raum zugreifen. Von Vergünstigungen im Öffentlichen Nahverkehr würden daher Ehrenamtler*innen in ländlichen Regionen besonders stark profitieren.

Die freiwillige Arbeit junger Menschen wollen wir honorieren, wo wir nur können. Ein freiwilliges soziales, ökologisches oder kulturelles Jahr ist eine Bereicherung für die persönliche Entwicklung ebenso wie für unsere Gesellschaft. Es muss dafür ausreichend Angebote geben. Wir werben auch dafür, dieses Engagement zu berücksichtigen, etwa bei der Vergabe von Ausbildungs- oder Studienplätzen. Auch in der Schule wollen wir ehrenamtliches Engagement stärken, etwa die Mitarbeit bei der Schüler*innenvertretung oder Schüler*innenzeitung. Die Schulen wollen wir ermuntern, den Schüler*innen den Einsatz innerhalb eines Ehrenamtes näher zu bringen und dieses in Projekttage oder Wochen zu integrieren.

Die Arbeit der Freiwilligen benötigt auch professionelle Unterstützung. Deshalb wollen wir in der Projektförderung für die Arbeit mit Geflüchteten die Übernahme von Verwaltungskostenpauschalen einführen. Außerdem möchten wir Angebote zu Fortbildung, Beratung und Supervision fördern. Wir wissen, dass der Staat für ein funktionierendes Verwaltungshandeln und professionelle Sozialarbeit zuständig ist. Ehrenamtliches Engagement kann qualifizierte Arbeit, vor allem im Sozialbereich, nur ergänzen, nicht ersetzen. Gerade weil das ehrenamtliche Engagement ein Kernstück der aktiven Gesellschaft ist, wollen wir es vor Missbrauch schützen.

Auf Bundesebene werden wir prüfen, ob durch ehrenamtliche Tätigkeit auch zusätzliche Rentenpunkte zu erwerben sind.

Brandenburg verfügt über eine vielfältige Hochschullandschaft mit gut 50.000 Studienplätze. Doch Prekarisierung und Outsourcing von Beschäftigung sind an der Tagesordnung. Vor allem junge Wissenschaftler*innen sind befristet angestellt und befinden sich dadurch oft in starken Abhängigkeitsverhältnissen. Wir wollen, dass öffentliche Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gute, existenzsichernde Arbeitsplätze anbieten. Länger laufende Verträge sollen eine planbare Karriere in der Wissenschaft, eine langfristige Lebensplanung und die Gründung einer Familie ermöglichen. Wir unterstützen die Forderung nach Abschluss eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte, um ihnen angemessene Arbeitskonditionen zu sichern.

Demokratie, Teilhabe und Beteiligung sowie Heimat und Identifikation mit einem lebenswerten und schönen Brandenburg hängen in vielfältiger Weise mit der Gestaltung unserer gebauten Umwelt und Kulturlandschaft zusammen. Hierfür sind überwiegend die Kommunen zuständig und es gibt in Brandenburg keine Institution in der diese Themen der Baukultur komplex, inter- und transdisziplinär sowie praxis- und alltagsnah behandelt sehen. Die beste Art und Weise dem Extremismus und dunklem Populismus entgegenzuwirken ist Bildung und Kommunikation. Hierzu bedarf es nicht nur der Menschen, sondern auch eines Ortes und einer Institution in der diese Debatten geführt werden und aus der heraus sie vor Ort in das Land gebracht werden. Und dies in einer Art und Weise, die die Menschen mitnimmt und ihnen Lösungen zur Gestaltung ihrer gebauten Umwelt und Kulturlandschaft nicht vorsetzt, sondern anregt daran im Sinne einer mitzuwirken. Wir wollen daher eine Landesstiftung Baukultur befördern, die als
privatrechtliche Stiftung der mittelbaren Landesverwaltung die Aufgabe hat im Dialog mit der Bevölkerung die Gestaltung der Zukunft der gebauten Umwelt und Kulturlandschaft des Landes partizipativ zu diskutieren.

Demokratie, Teilhabe und Beteiligung sowie Heimat und Identifikation mit einem lebenswerten und schönen Brandenburg hängen in vielfältiger Weise mit der Gestaltung unserer gebauten Umwelt und Kulturlandschaft zusammen. Hierfür sind überwiegend die Kommunen zuständig und es gibt in Brandenburg keine Institution in der diese Themen der Baukultur komplex, inter- und transdisziplinär sowie praxis- und alltagsnah behandelt sehen. Die beste Art und Weise dem Extremismus und dunklem Populismus entgegenzuwirken ist Bildung und Kommunikation. Hierzu bedarf es nicht nur der Menschen, sondern auch eines Ortes und einer Institution in der diese Debatten geführt werden und aus der heraus sie vor Ort in das Land gebracht werden. Und dies in einer Art und Weise, die die Menschen mitnimmt und ihnen Lösungen zur Gestaltung ihrer gebauten Umwelt und Kulturlandschaft nicht vorsetzt, sondern anregt daran im Sinne einer mitzuwirken. Wir wollen daher eine Landesstiftung Baukultur befördern, die als
privatrechtliche Stiftung der mittelbaren Landesverwaltung die Aufgabe hat im Dialog mit der Bevölkerung die Gestaltung der Zukunft der gebauten Umwelt und Kulturlandschaft des Landes partizipativ zu diskutieren.

Wir wollen die Förderung der Internationalen Luftfahrtaustellung (ILA) beenden, da dort Militärausrüstung im großen Stil zur Schau gestellt wird. Das eingesparte Geld wollen wir zum Aufbau einer kleinen Friedensakademie wie in Rheinland-Pfalz nutzen. Dort wollen wir die vielen verschiedenen friedenspolitischen Initiativen Brandenburgs vernetzen, Kurse für Friedensfachkräfte anbieten und anwendungs- und lösungsorientierte Friedensarbeit leisten. Dabei wollen wir auch Umweltkatastrophen und Klimakrise als Konfliktursachen thematisieren.
Nach dem Vorbild einiger Bundesländer wollen wir in Absprache mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaft mit einer zu bestimmenden Region aufbauen. Etablierte Verbindungen und Vorleistungen wollen wir fortentwickeln und mit Entwicklungsorganisationen wie der Stiftung Nord-Süd-Brücken (SNSB) und VENROB e.V., dem entwicklungspolitische Landesnetzwerk in Brandenburg, zusammenarbeiten. Ziele sind z.B. eine industriepolitische Zusammenarbeit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, Menschenrechtsdialoge, Unterstützung des Gesundheitssystems oder eine agrarpolitische Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE) Eberswalde, des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) Müncheberg und des Deutschen Instituts für Ernährungsforschung (DIFE) in Potsdam-Rehbrücke.

Brandenburgs Landes- und Kommunalverwaltungen sind mit weit über drei Milliarden Euro Vergabevolumen pro Jahr wichtige Auftraggeber. Damit kann die öffentliche Hand Vorreiterin einer nachhaltigen Entwicklung sein. Wir wollen daher das Brandenburger Vergaberecht so gestalten, dass Arbeit gerecht bezahlt wird. Die Höhe des Mindestlohns darf sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren, sondern muss es auch ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Wir begrüßen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Wir richten unabhängige Ombudsstellen ein, die sowohl die Arbeitnehmer*innen als auch die Arbeitgeber*innen beraten, um Tricksereien beim Mindestlohn zurückzudrängen.
Bei öffentlichen Aufträgen sollen Nachhaltigkeitskriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Diese sollen nicht nur ökologische Standards, sondern auch Standards des fairen Handels und den Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit beinhalten. Im Rahmen einer Nullemissionsstrategie sollen nur noch möglichst klimaneutrale Produkte, wie Strom aus Erneuerbaren Energien, Busse und Dienstwagen mit E-Motor, Biogas- oder Wasserstoffantrieb, erworben werden. Stehen solche Produkte noch nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung sollen anteilig Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Moorfutures, Atmosfair) finanziert werden.
Auf den Prüfstand kommen auch die in Pensionsfonds, Versicherungen, Aktien, Anleihen etc. angelegten Mittel. Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir Mittel von Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen.

Durch die Globalisierung ist die Welt kleiner geworden. Mit ihr werden alle Folgen unseres Handelns auch in Brandenburg deutlicher und direkter spürbar. Während die anderen Parteien zumeist noch im nationalstaatlichen Rahmen denken, haben wir Bündnisgrünen frühzeitig auf die globalen Auswirkungen unserer Lebens- und Wirtschaftsweise aufmerksam gemacht. Die Auseinandersetzung um die neuen Fluchtbewegungen zeigt beispielhaft, welche Auswirkungen dies auf die Politik hat: Während die politische Rechte und auch große Teile der Linken sich auf Maßnahmen konzentrieren, die Fluchtwege unpassierbar zu machen, konzentrieren wir Bündnisgrüne uns auf die Fluchtursachen. Auf den ersten Blick mag das nach Außen- und Entwicklungspolitik klingen, aber auch Brandenburg kann einen Beitrag dazu leisten, dass die Welt für möglichst alle Menschen friedlicher und fairer wird. Wir wollen nicht auf Kosten anderer leben. Wir wollen, dass kein Mensch flüchten muss.

Zur Beilegung militärischer Krisen beitragen

Während sich ausgerechnet die rot-rote Landesregierung über neue Ansiedlungen von Rüstungsfirmen in Brandenburg freut und die verkappte Militärshow der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) fleißig fördert, wollen wir Brandenburg zu einem Ort der zivilen Krisenprävention machen.

Alle Einsätze der Bundeswehr - ob im nationalen oder multinationalen Rahmen - werden grundsätzlich vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow geplant und geführt. Brandenburg muss gegenüber der Bundesregierung einfordern, dass von Geltow aus keine Einsätze ohne völkerrechtliche Mandate geplant oder geführt werden.

Wir wollen die Friedensforschung fördern, nicht Militärforschung vorantreiben. Die Annahme von Drittmittelprojekten für Militärforschung an Hochschulen und Universitäten soll transparent werden. Wir wollen eine Zivilklausel zum Verzicht auch Rüstungsforschung im Hochschulgesetz verankern. Wie bereits in Rheinland-Pfalz geschehen, wollen wir auch in Brandenburg eine Friedensakademie gründen. Mit ihr sollen die vielen verschiedenen friedenspolitischen Initiativen Brandenburgs vernetzt werden. Sie soll Friedensfachkräfte für die Konfliktprävention und Nachsorge vor Ort ausbilden und qualifizieren, sowie Forschung und Lehre anwendungs- und lösungsorientierter Friedensarbeit leisten. Auch inwieweit Umweltveränderungen zu Konflikten führen, soll analysiert werden. Zur Finanzierung können die eingesparten Mittel der ILA-Förderung herangezogen werden.

Als öffentliche Hand nachhaltiges und fair Wirtschaften

Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise hat Auswirkungen auf andere Teile der Welt. Leergefischte Meere, aufgrund von Klimawandel devastierte Landstriche, Müllhalden unseres Mülls, Wasserknappheit aufgrund von Futtermittelexporten nach Europa, Regenwaldabholzungen, militärische Konflikte mit aus Deutschland exportierten Waffen uvm. Brandenburg kann Beiträge zur Linderung leisten. Mit weit über drei Milliarden Euro Vergabevolumen pro Jahr sind Brandenburgs Landes- und Kommunalverwaltungen wichtige Auftraggeber und könnten damit Vorreiter einer nachhaltigen Entwicklung sein – vor allem auch, wenn es um den Import von Produkten geht. So können wir stärker unseren Einfluss auf die Produktionsbedingungen andernorts geltend machen. Nachhaltigkeitskriterien, wie der ökologische Fußabdruck von Produkten, Klimaneutralität sowie faire Löhne und Produktionsbedingungen in den Herkunftsländern spielen bislang keine oder eine nur sehr untergeordnete Rolle. Entscheidungen werden hierzulande immer noch zu häufig am Beschaffungspreis und zu wenig an den Lebenszykluskosten eines Produktes ausgerichtet.

Wir wollen daher das Brandenburger Vergaberecht ändern. Außer der Einhaltung von Tarifbindung und Mindestlöhnen bei allen beauftragten Unternehmen sollen künftig auch Nachhaltigkeitskriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Für die Beschaffung von Importprodukten sind, soweit möglich, Zertifizierungen vorzuschreiben, die die Einhaltung der Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz vor Ausbeutung und Verbot von Kinderarbeit gewährleisten oder zur nachhaltigen Bewirtschaftung wie z.B. eine Zertifizierung nach dem "Forest Steward Ship Council" (FSC) vorschreiben. Die Beachtung dieser Kriterien wird auch das Verantwortungsbewusstsein in breiten Bevölkerungskreisen im Sinne von „Global denken, lokal handeln“ sehr positiv beeinflussen. Dazu kommen die in Pensionsfonds, Versicherungen, Aktien, Anleihen etc. angelegten Mittel. Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir diese Mittel von Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen. Alle Brandenburger Behörden sollen zudem mit dem EU-Öko-Audit (EMAS) zertifiziert werden.

Eine Globalisierung ohne starke Regeln nützt vor allem globalen Konzernen und vergrößert die weltweite Ungleichheit und verschärft die Fluchtursachen, statt sie zu lindern. In der Logik der von der EU verhandelten Handelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP (EU-USA), JEFTA (EU-Japan) und TiSA (weltweites Dienstleistungsabkommen) gelten Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt als störende Handelshemmnisse. Zugleich sollen durch die angedachten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung erhalten. Solche Abkommen lehnen wir im Bundesrat ab
und fordern einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Wir setzen uns für gerechte Handelsregeln ein, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern und Beschäftigte und Verbraucher*innen schützen.

Die Eine Welt in Brandenburg

Unabhängig davon, ob Menschen aus unmittelbarer Angst um Leib und Leben fliehen oder aufgrund wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit emigrieren, ist eine ökonomische und sozialpolitische Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionen zur Bekämpfung der Ursachen notwendig. Wir wollen nach dem Vorbild anderer Bundesländer in Absprache mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einer Region eine konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaft aufbauen, aus der viele Menschen emigrieren und/oder flüchten. Ziel ist eine langfristige Kooperation von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft. Dabei kann auf etablierte Verbindungen und Vorleistungen aufgebaut und diese fortentwickelt werden. Dabei wollen wir mit den Entwicklungsorganisationen wie die Stiftung Nord-Süd-Brücken (SNSB) und VENROB e.V., das entwicklungspolitische Landesnetzwerk in Brandenburg einbinden, auch um neue Verbindungen für den Fairen Handel und die Eine-Welt-Läden herzustellen. Ziele wären z.B. eine industriepolitische Zusammenarbeit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, Menschenrechtsdialoge, Unterstützung des Gesundheitssystems oder eine agrarpolitische Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE) Eberswalde, des Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung Müncheberg (ZALF) und dem Deutschen Insitut für Ernährungsforschung (DIFE) in Potsdam-Rehbrücke.

Wir stehen zu Europa. Wir wollen Europa für die Brandenburger*innen erfahrbar machen. Dafür wollen wir in allen Regionen, vorzugsweise in den kreisfreien Städten und in den Kreisstädten, in zentral gelegenen Ladenlokalen Anlaufstellen, sogenannte „One-stop-shops“ einrichten. Hier stehen kompetente Ansprechpartner*innen zur Verfügung, die auf alle Fragen rund um Europa eine Antwort geben können, egal ob es sich um Fördermöglichkeiten oder Erasmusprogramme handelt. Die „One-Stop-Shops“ können auch die Funktion eines Willkommens-Centers für EU-Bürger*innen erfüllen, die sich in Brandenburg niederlassen wollen und einen Arbeitsplatz suchen. Sie bieten Hilfe bei allen notwenigen Formalitäten: bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, bei der Vermittlung von Sprachkursen und Weiterbildungsmaßnahmen, bei Existenzgründungen oder Rechtsfragen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Brandenburger Kommunen in Brüssel
besser vertreten sind. Deshalb wollen wir in der Landesvertretung in
Brüssel eine Informations- und Kontaktstelle für die Kommunen
einrichten, die u.a. einen Newsletter speziell für die Kommunen
herausgibt, um sie über alle europapolitisch relevanten Fragen und
Ausschreibungen zu informieren . Ebenso wollen wir die Arbeit des
Europäischen Ausschusses der Regionen besser für die Belange der
Brandenburger Kommunen nutzen. Die bestehenden EU-Austauschprogramme für
Verwaltungsmitarbeiter*innen wie z.B. "ERASMUS staff mobility" wollen
wir konsequent ausbauen und erweitern, um sie für weitere Zielgruppen,
zum Beispiel Kommunal- und Landespolitiker*innen, zu öffnen.

Die Europäische Union ist eine politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, für Europa und ganz besonders auch für Brandenburg. Durch die EU-Osterweiterung 2004 ist Brandenburg von der Peripherie in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Mitte des Kontinents gerutscht. Niemals zuvor in der Geschichte unseres Kontinents gab es eine vergleichbare Periode des weitreichenden Friedens, der politischen und persönlichen Freiheit für alle und des relativen Wohlstands für viele. Dennoch steht Europa vor vielen Herausforderungen, die seinen Bestand als Staatenunion in Frage stellen. Im Vereinigten Königreich hat eine Mehrheit der Bürger*innen für den Brexit gestimmt, in Ungarn, Polen,, der Slowakei und mittlerweile auch in Italien machen die Regierungschefs Stimmung gegen die EU

Wir Brandenburger Bündnisgrünen können uns eine gute Zukunft für Brandenburg nur im Rahmen eines gemeinsamen Europas vorstellen. Weil Europa ein Erfolgsmodell ist, wollen wir es gegen Populist*innen verteidigen. Natürlich sehen auch wir Defizite in der derzeitigen Verfasstheit des europäischen Staatenbündnisses – aber genau deshalb arbeiten wir auch mit aller Kraft daran, Europa weiterzuentwickeln. Wir haben konkrete Vorstellungen, was wir uns für Europa in Brandenburg und für Brandenburg in Europa wünschen.

EU-Mittel für ein ökologisches und soziales Brandenburg einsetzen

Für uns bedeutet die Förderung durch den Europäischen Strukturfonds nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, sondern sie sind auch ein wichtiges Instrument um ein friedliches Miteinander innerhalb Europas zu sichern. Der Brexit führt jedoch zu einer deutlichen Kürzung der verfügbaren EU-Mittel. Damit ist für uns klar, dass wir keine Förderung für Brandenburg auf Kosten viel ärmerer Regionen in der EU verlangen werden. Das Land muss andererseits auch verantwortungsvoll und transparent mit den Mitteln umgehen. Hier hat es in der Vergangenheit Defizite gegeben, die die Landesregierung zu verantworten hat. Eine daraus folgende Verzögerung oder gar der Stopp der Auszahlung von Fördermitteln hat verheerende Auswirkungen auf die Projekte im Land und beschädigt Brandenburgs Reputation maßgeblich. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, den Haushalt der Europäischen Union für den Strukturfonds aufzustocken, auch wenn dafür möglicherweise zusätzliche Mittel aus dem bundesdeutschen Haushalt zur Verfügung gestellt müssen.

Die Europäische Union hat sich mit dem Übereinkommen von Paris dazu verpflichtet, der Klimakrise wirkungsvoll entgegen zu treten. Deshalb gilt: Europa muss auf dreckigen Kohlestrom verzichten. Wir fordern neben dem absolut notwendigen Ausstieg aus den Kohlekraftwerken ein zukunftsweisendes EU-Programm zur Gestaltung des Strukturwandels, das auch unsere Lausitz begleitet. Der Ausstieg aus der Kohle ist eine gesamteuropäische Aufgabe und darf nicht alleine den Regionen überlassen werden.

Die Förderarchitektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellt mit rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union den zweitgrößten Posten im EU-Haushalt dar. Gefördert wird jedoch keine bäuerlich orientierte und naturverträgliche Landwirtschaft, sondern ein agroindustrieller Kurs auf Kosten von Umwelt, bäuerlichen Erzeuger*innen, Verbraucher*innen- und Tierschutz, der auch in Brandenburg deutlich spürbar ist. Das wollen wir ändern und die europäische Agrarwende einleiten. Vor allem kann Europa noch viel mehr für die Junglandwirt*innen und Existenzgründungen in der Brandenburger Landwirtschaft tun.

Mehr Europa in den Kommunen – und die Kommunen europäisch stärken

Europa spielt für die Brandenburger*innen eine immer stärkere Rolle, sowohl für die einzelnen Bürger*innen, aber auch für Initiativen, Vereine, Kultur und Sport, für die kommunale Verwaltung und die Brandenburger Wirtschaft, von selbstständig Tätigen bis hin zum mittelständischen Unternehmen. Vor allem im Bereich der Europäischen Förderpolitik, aber auch bei Auswirkungen europäischer Richtlinien und Verordnungen ist oft europapolitische Kompetenz oder wenigstens der Zugang zu Informationen gefordert. Hier sehen wir Grüne in Brandenburg starken Nachholbedarf – zu viele Möglichkeiten können nicht genutzt werden, die Expertise ist oft am falschen Ort.

Wir wollen deshalb zentrale Anlaufstellen, sogenannte „One-Stop-Shops“ für alle Fragen rund um Europäische Politik und Förderung einrichten. In der Brandenburger Landesvertretung in Brüssel soll außerdem eine Informations- und Kontaktstelle für die Brandenburger Kommunen eingerichtet werden. Im Rahmen des Erasmus-Programms möchten wir einen Austausch für kommunale und regionale Mandatsträger*innen in Brandenburg einführen.

Brücken und Verbindungen herstellen

Durch den Großraum Berlin-Brandenburg führen entscheidende, paneuropäische Verkehrsachsen. Volle Autobahnen und anwachsender Auto- und LKW-Verkehr sprechen eine deutliche Sprache. Waren und Menschen kennen innerhalb Europas und vor allem zwischen Brandenburg und Polen keine Grenzen mehr. Trotzdem mangelt es an schnellen Zugverbindungen zwischen Brandenburg und Polen, besonders an einer schnellen, konkurrenzfähigen Zugverbindung zwischen Berlin, Frankfurt (Oder) und den polnischen Großstädten und an einem konsequenten grenzüberschreitenden Verkehrskonzept.

Verständigung funktioniert vor allem dort, wo sich Menschen begegnen können. Daher wollen wir grenzüberschreitende ÖPNV-Angebote weiter ausbauen. In den letzten Jahren sind hier bereits viele Fortschritte erreicht worden, es gibt aber noch immer viel zu tun. Dabei trägt ein attraktiver und faktisch gemeinsamer öffentlicher Personen- und Schienennahverkehr zu einem Zusammenwachsen der Ballungsgebiete und zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in einer integrierten Grenzregion bei und kann eine spürbare Abnahme des autogebundenen Individualverkehrs und der damit verbundenen Belastungen bewirken.

Gutes Miteinander mit unseren polnischen Nachbarn

Die zwischenmenschliche Grenze zwischen Brandenburg und Polen ist gefühlt noch immer größer als diejenige, zwischen den westdeutschen Bundesländern und ihren jeweiligen Nachbarn. Polen hat die Gräueltaten der NS-Zeit in besonderem Ausmaß erlebt. Gleichzeitig ist die aktuelle Situation in Polen und vor allem die Politik der PiS-Nationalregierung in Warschau besorgniserregend. Beide lassen sich nicht mehr auf diesen geschichtlichen Hintergrund beziehen. Die gefühlte und tatsächliche Abkehr der PiS-Regierung von einigen europäischen Idealen und Werten, der zunehmende Nationalismus und das Erstarken von Xenophobie, Homophobie und religiösem Eifer in der polnischen Politik nehmen erschreckende Züge an.

Die Vergangenheit hat schon oft gezeigt: Europa wächst auch von unten. Hier gibt viele positive Entwicklungen: Menschen in den Grenzregionen wohnen immer öfter auf der jeweils anderen Seite. Täglich pendeln immer mehr Menschen von Polen nach Brandenburg und Berlin sowie in die Gegenrichtung. Pol*innen sind die mit Abstand häufigsten Ehepartner*innen in binationalen Ehen. Vor Ort entstehen grenzüberschreitende Vereine und Initiativen, wie „Slubfurt“ in Frankfurt (Oder) und Slubice. Daher wollen wir gerade jetzt die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen brandenburgischen und polnischen Bürger*innen weiter intensivieren, insbesondere bei den Städte- und Gemeindepartnerschaften. In diesem Zusammenhang spielt auch die Gemeinschaftsinitiative der EU „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (INTERREG) für uns Grüne in Brandenburg eine besondere Rolle. Wir möchten mehr Polnisch-Unterricht an Brandenburger Schulen und die Gründung von deutsch-polnischen Schulen unterstützen. Auch die Brandenburgisch-Polnische Zusammenarbeit bei Film- und Serienproduktionen soll stärker gefördert werden, z.B. über das Medienboard Berlin-Brandenburg. Polen ist unser Nachbar und wir freuen uns auf unsere gemeinsame Zukunft.

Unsere Gesellschaft ist im Wandel. In unseren Dörfern und Städten, am Arbeitsplatz, in Schulen und Sportvereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten und Hautfarben, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Diese Vielfalt bereichert unser Land. Ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt funktioniert nur mit Rechten und Pflichten, die für alle gleichermaßen gelten müssen, und einer klaren Positionierung gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft, die in ihrer Vielfalt zusammenhält. Eine Gesellschaft, in der jede*r selbst bestimmt leben kann und die individuelle Freiheit sowie die persönliche Identität geschützt sind, auch im Netz.

Religion: Alle nach ihrer Fasson

Glaubensfreiheit hat in Brandenburg eine lange Tradition. Alle Menschen sollen "nach ihrer Fasson selig werden" und müssen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben, sei er jüdisch, christlich, muslimisch, buddhistisch, hinduistisch usw. oder auch ganz frei von religiös-weltanschaulichem Bekenntnis. Unsere vielfältige, offene Gesellschaft basiert auf dem Grundgesetz, das wir achten und verteidigen. Wir verurteilen die Diskriminierung Andersgläubiger, antidemokratische Einstellungen und menschenverachtenden Fanatismus. Wir verurteilen insbesondere, wenn Religionen in diesem Sinne instrumentalisiert werden oder sich instrumentalisieren lassen. Wir schätzen es zudem sehr, wenn sich Religionsgemeinschaften mit wertegebundenen Positionen aktiv an der Meinungsbildung zur Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens beteiligen

Viele Menschen engagieren sich aus ihrem Glauben heraus oder aus Überzeugung gemeinsam mit uns für Geflüchtete, eine saubere Umwelt, weltweite Gerechtigkeit oder gegen Armut. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da stehen wir Seit an Seit. Das friedensstiftende und befreiende Element findet sich in nahezu allen Religionen. Der Glaube soll frei machen, nicht fesseln. Unsere Geschichte in Brandenburg ist eng mit dem emanzipatorischem Wirken der Kirchen verbunden.

Wir unterstützen den Brandenburger Weg, das Schulfach „Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER)“ in den Klassen fünf bis zehn zu unterrichten und einen zusätzlichen, freiwilligen Religions- oder Weltanschauungsunterricht der Kirchen oder des Humanistischen Verbands zu ermöglichen.

Das kirchliche Arbeitsrecht sehen wir kritisch. Wir wollen die Rechte der kirchlichen Arbeitnehmer*innen außerhalb des religiösen Verkündigungsbereiches stärken und Ausnahmeregelungen beschränken.

In staatliche Zuwendungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wollen wir mehr Transparenz bringen.

Queeres Brandenburg

Wir wollen, dass lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTTIQ*) frei von Anfeindungen, Vorurteilen und Gewalt in Brandenburg leben können. Nach einer im Jahr 2017 durchgeführten Online-Befragung hat fast die Hälfte (48 Prozent) aller LSBTTIQ* in Brandenburg in den vergangenen fünf Jahre Diskriminierung erfahren. Jede sechste befragte Person erlebte in dieser Zeitspanne Gewalt oder ein Verbrechen aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Um für Betroffene mögliche Hemmnisse vor einer Kontaktaufnahme mit der Brandenburger Polizei oder der Staatsanwaltschaft abzubauen, wollen wir dort Stellen für hauptamtliche Ansprechpartner*innen für die Belange der LSBTTIQ* schaffen. Wir fordern eine systematische Erfassung homo- und trans*feindlicher Straftaten wie Hasskriminalität und eine entsprechende Präventionsarbeit bei Polizei, Justiz und Sozialarbeit.

Die bestehenden Beratungsstrukturen für Opfer trans*- und homophober Gewalt wollen wir stärken und landesweit ausbauen. Die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) wollen wir mit mindestens einer*m hauptamtlichen Landesantidiskriminierungsbeauftragten mit entsprechender Ausstattung und Qualifizierung besetzen.

Das Land hat mit dem Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ einen ersten Schritt gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte von LSBTTIQ* gemacht. Der Aktionsplan stellt bisher allerdings lediglich eine einfache Zustandsbeschreibung dar. Wir wollen den Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ in Bezug auf Maßnahmen und Kosten konkretisieren und seine schnelle Umsetzung angehen. Diese soll anhand eines regelmäßigen Berichts überprüft werden. Wir wollen, dass vom Land Brandenburg für die gesamte Verwaltung eine Handreichung für den Umgang mit LSBTTIQ*-Menschen entwickelt wird und Beschäftigte entsprechend geschult werden.

Die gesundheitliche und soziale Situation der LSBTTIQ* wollen wir deutlich verbessern. Sexuelle Gesundheit wollen wir fördern und die Präventionsarbeit stärken, wir bekennen uns zu den UN-AIDS-Zielen, um HIV bis 2030 zu beenden.

Familienformen sind vielfältig. Ob Vater-Mutter-Kind, Mutter-Kind-Kind oder Vater-Vater-Kind – Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen die Vielfalt der Familien stärken und die Beratungsmöglichkeiten für LSBTTIQ* mit Kindern sowie für Eltern mit LSBTTIQ*-Kindern in allen Regionen Brandenburgs ausbauen, weiterentwickeln und stärker vernetzen. In der Aus- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften sollen unterschiedliche Familienmodelle angemessen berücksichtigt werden (Diversitykompetenz).

Wir wollen vielfältige Familienformen in möglichst allen gesellschaftlichen Bereichen sichtbar machen. Dazu gehört zum Beispiel die repräsentative und realitätsbezogene Darstellung in Schulbüchern oder Elterninformationen. In der öffentlichen Verwaltung wollen wir Vorschriften und Formulare entsprechend anpassen.

Die Rechte lesbischer Ehefrauen, die gemeinsam ein in der Ehe geborenes Kind erziehen, wollen wir stärken, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die nichtleibliche Mutter künftig von Geburt des Kindes an rechtliche Mutter sein kann.

Ein erhöhtes Selbstmordrisiko, gerade unter Jugendlichen, ist leider traurige Realität, ebenso wie psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Sucht. Die Schulsozial- und die Jugendarbeit wollen wir stärken und Beratungs- und Begleitungsprojekte, die sich an LSBTTIQ* richten, verlässlich und dauerhaft fördern.

Der von unserer Landtagsfraktion eingebrachte Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz hat noch keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Wir werden das Ziel weiterhin energisch verfolgen.

Den Schutz vor Diskriminierung wollen wir auch auf Bundesebene vorantreiben und unterstützen entsprechende Bundesratsinitiativen. Artikel 3 des Grundgesetzes muss um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität ergänzt werden. Das menschenrechtsverletzenden Transsexuellengesetz wollen wir abschaffen und fordern eine neue Gesetzgebung, die sich konkret an den Bedürfnissen von Trans*Personen ausrichtet. Operationen an Inter*Personen im Kindesalter wollen wir verbieten und die Aufbewahrungsfrist für Krankenakten verlängern. Inter*-Personen und ihre Eltern brauchen qualifizierte Informations- und Beratungsangebote. Entsprechende Initiativen des Nachbarlands Berlin begrüßen wir.

Inklusion und Teilhabe: Barrierefrei und gleichberechtigt leben

Selbstbestimmt leben. Das sollen die 370.000 in Brandenburg wohnenden Menschen mit Behinderung können – genauso wie alle anderen. Unsere Behindertenpolitik im Land Brandenburg ist eine menschenrechtsorientierte Politik ohne Wenn und Aber. Die Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen sind bei der Gestaltung dieser Politik unsere Partner auf Augenhöhe. „Nicht ohne uns über uns“, das gilt für unsere grüne Politik für Menschen mit Behinderung.

Im Land Brandenburg wollen wir die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) konsequent umsetzen. Artikel 19 der UN-BRK erkennt das Recht von Menschen mit Beeinträchtigungen an, mit den gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Sie müssen selbst darüber entscheiden können, wo und mit wem sie leben. Niemand darf in besondere Wohnformen gezwungen werden. Wir haben deshalb im Landtag eine Debatte über das Bundesteilhabegesetz initiiert. Damit haben wir erreicht, dass sich Brandenburg beim Bund für das Wunsch- und Wahlrecht von beeinträchtigten Menschen eingesetzt hat.

Wir wollen eine bunte, vielfältige Gesellschaft, in der es normal ist, verschieden zu sein, in der niemand ausgegrenzt wird und alle das Gefühl haben: Ich gehöre dazu. Jede und jeder soll die Unterstützung erhalten, die jeweils benötigt wird. Uns geht es um Selbstentfaltung und die Möglichkeit individueller Lebensentwürfe ebenso wie um die gesellschaftlichen Voraussetzungen für individuelle Freiheit.

Grundsätzlich gilt: Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb braucht es neben der staatlichen Verantwortung die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Kommunale Beauftragte und Beiräte für Menschen mit Behinderung leisten hierfür einen wichtigen Beitrag. Brandenburg muss zukünftig die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel der Inklusion vollständig umsetzen und die Menschenrechte behinderter Menschen umfassend garantieren. Unter diesem Aspekt wollen wir das „Behindertenpolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung 2.0“ evaluieren und mit konkreten Maßnahmen fortschreiben. Dazu gehört auch ein entsprechendes Monitoring.

Für eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz und Selbstbestimmung setzt

Kanada und die Niederlande machen mit ihrer liberalen Cannabispolitik vor, dass Prohibition kein besonders wirksames Mittel im Kampf gegen Suchterkrankungen ist. Kriminalisierung und Repression sind keine erfolgreichen Maßnahmen gegen Drogen. Unser Ziel ist es, die Selbstbestimmungsrechte von Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir wollen dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben und zugleich Konsumfreiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Bürger*innen stärken. Wir befürworten eine Entkriminalisierung von Cannabis, beginnend mit der Anpassung an die Berliner Rechtslage. Diese besagt, dass gegen den Besitz von weniger als 10 Gramm Marihuana nicht strafrechtlich ermittelt werden darf und auch noch bei Mengen von bis zu 15 Gramm eine Einstellung des Verfahrens möglich ist. Wir möchten diese Regelung auch in Brandenburg einführen. Außerdem soll ein Modellprojekt die legale Abgabe von Cannabis an Volljährige ermöglichen. Als letzten Schritt wollen wir uns im Bundesrat gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz und einen strikt regulierten, legalen Markt für Cannabis starkmachen. Wir wollen Jugendschutz mit strengen Kontrollen und mehr Prävention – ganz nach dem Prinzip „Aufklärung und Transparenz statt Vorenthaltung von Information“.

Da sich der Konsum illegaler Drogen nie hundertprozentig verhindern lassen wird, wollen wir zur Minimierung von Gesundheitsrisiken und vermeidbaren Todesfällen, Drugchecking, also die anonyme Überprüfung von chemischen Substanzen auf Streckmittel, ermöglichen. Die Zulässigkeit der Praxis wollen wir gutachterlich prüfen lassen.

Unsere Leitlinie ist klar: Gesundheit und Mündigkeit, statt Repression und Angst.

Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die frei von Hindernissen und Vorurteilen sowie Diskriminierungen ist – eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können, Menschen mit Behinderung genauso wie alle anderen auch. Wir wollen umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen voranbringen: durch die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen, der Fördermöglichkeiten und durch Bewusstseinsbildung. Das Thema Inklusion muss als Querschnittsaufgabe im Land Brandenburg sowie in den Kommunen verankert sein. Das Land soll durch Empfehlungen zur Sozialraumentwicklung die Kommunen unterstützen. Dabei geht es nicht nur um den Abbau baulicher Barrieren, sondern auch um kommunikative und soziale Barrieren. Wir wollen Politik verständlicher für alle machen. Deshalb wollen wir bei öffentlichen Informationen sowie bei Anträgen und Formularen für Übersetzungen in leichte Sprache sorgen und Kommunen und Verbände dazu beraten. Das vom Land gezahlte Pflegegeld müssen alle Menschen erhalten, auch wenn sie in Heimen oder ähnlichen Einrichtungen leben. Wir setzen uns dafür ein, dass es mehr Alternativen zur Heimunterbringung gibt, zum Beispiel inklusive Wohnkonzepte. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch, selbst zu entscheiden, wie und wo man leben, arbeiten oder zur Schule gehen möchte. Wir möchten eine echte Teilhabe für alle Menschen ermöglichen und sehen daher großen Nachbesserungsbedarf beim Bundesteilhabegesetz und der Umsetzung in Brandenburg.

Wir wollen, dass lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTTIQ*) frei von Anfreindungen, Vorurteilen und Gewaltin Brandenburg leben können. Menschen, die wegen ihrer (vermuteten) sexuellen oder geschlechtlichen Identität Beleidigungen, Schmähungen oder sogar tätliche Übergriffe erleben, leiden häufig erheblich unter den physischen und psychischen Folgen. Die bestehenden Beratungsstrukturen für Opfer trans*-und homophober Gewalt wollen wir daher stärken und landesweit ausbauen. Um Betroffenen den Kontakt zur Brandenburger Polizei und zur Staatsanwaltschaft zu erleichtern, wollen wir dort hauptamtliche Ansprechpersonen für die Belange der LSBTTIQ* schaffen.
Wir wollen die in Brandenburg eingerichtete Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) stärken. Diese soll mit mindestens einer bzw. einem hauptamtlichen Landesantidiskriminierungsbeauftragten besetzt werden. In einem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nach Berliner Vorbild wollen wir alle Fragen regeln, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, z.B. Diskriminierung im Bereich der Polizei und an den Schulen. Beratungs- und Begleitungsprojekte, die sich an LSBTTIQ* richten, wollen wir verlässlich und dauerhaft unterstützen.
Geflüchteten, die in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden, wollen wir in Brandenburg ein Zuhause bieten und dafür die entsprechenden Richtlinien zur Aufnahme von Asylsuchenden modifizieren. In bestehenden Unterkünften und in Notfall- bzw. Übergangswohnungen ist der Schutz für besonders Schutzbedürftige sicherzustellen.

Gewalt gegen Frauen gibt es in allen Kulturen und Schichten. Die Dunkelziffer ist hoch, oft werden Frauen allein gelassen. Beim Schutz von Frauen und Kindern vor sexualisierter und häuslicher Gewalt wollen wir deutlich mehr tun. Polizei und Justiz müssen umfassender geschult und weitergebildet werden als bisher. Wir setzen uns dafür ein, dass Opfer von Sexualstraftaten in allen Krankenhäusern die Möglichkeit erhalten, die Spuren sichern und anonymisiert verwahren zu lassen, ohne direkt Anzeige zu erstatten. Frauenberatungsangebote und präventive Maßnahmen müssen auch in den ländlichen Räumen erreichbar sein. Wir wollen alle Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen in Brandenburg erhalten und die Kommunen besser in die Lage versetzen, sie verlässlich zu finanzieren. Dazu gehört auch ein Konzept, wie die Kommunen die Frauenhäuser mit mehr Personal ausstatten können. Insbesondere wollen wir, dass mehr in die qualifizierte Betreuung der dort mit zufluchtsuchenden Kinder investiert wird. Wir setzen uns darüber hinaus für ein ausreichendes Angebot an Sprachmittlung und den kultursensiblen Umgang mit geflüchteten Frauen ein. Die Koordinierungsstelle des Netzwerks Brandenburgischer Frauenhäuser und Kampagnen wie “rosaROT“ unterstützen wir.

Wir fordern: Die Hälfte der Macht den Frauen – in der Politik, in der Verwaltung, in der Wissenschaft und in der Wirtschaft. Damit haben wir innerhalb unserer Partei Erfahrung: Frauenquote, Doppelspitze und Frauenstatut gehören bei uns seit der Gründung von Bündnis 90/Die Grünen dazu. Mit der Einbringung unseres Paritégesetzes wollen wir erreichen, dass Frauen entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung, in allen gewählten Gremien der Politik Brandenburgs (Landtag, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen) vertreten sind. Für die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, das einen Frauenanteil von 50 Prozent für die Landes- und Kommunalverwaltungen und eine entsprechende Quote für Aufsichtsgremien und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes, vorsieht, fordern wir klare zeitliche Zielvorgaben. Bei allen durch das Land geförderten Programmen in Wirtschaft und Kultur, z.B. Wirtschaftsförderung oder Medienboard Berlin-Brandenburg, wollen wir die Förderung an die Vorlage von Frauenförderplänen und gleiche Bezahlung für Frauen koppeln.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist vielfach noch ein uneingelöstes Versprechen. Wir wollen gleiche Chancen für alle, in allen Bereichen und Lebenslagen.

Was die Gleichstellung angeht, steht Brandenburg in vielen Bereichen im Bundesvergleich ganz gut da: Die Erwerbsbeteiligungsquote von Frauen ist mit 73 Prozent relativ hoch und die geschlechtsspezifische Lohnungleichheit („gender pay-gap“) mit sechs Prozent niedrig. Aber: Unter den Teilzeitbeschäftigten sind drei Viertel Frauen, viele unfreiwillig, weil sie gerne mehr arbeiten würden. In Brandenburg legen 46 Prozent der Mädchen gegenüber 35 Prozent der Jungen das Abitur ab. Aber: An den Hochschulen sind trotzdem nur 23 Prozent der Professuren weiblich besetzt. Obwohl sie durchschnittlich erfolgreicher in der Schule abschneiden, entscheiden sich weiterhin fast 50 Prozent aller junger Frauen für nur zehn Ausbildungsberufe – darunter viele der sogenannten „Frauenberufe“ mit schlechter Bezahlung und geringen Aufstiegschancen. Wir wollen überkommene Rollenbilder aufbrechen und mehr Männer in die sozialen Berufe und mehr Frauen in Technik und Naturwissenschaft holen. Deshalb möchten wir aus dem jetzigen „Zukunftstag“ wieder einen echten „Girl’s Day“ machen und analog dazu einen „Boy’s Day“ einführen.

Wir wollen die Armut von Frauen wirksam bekämpfen. In der Regel sind es noch immer die Frauen, die unentgeltlich die Kinder versorgen, die Hausarbeit leisten und Angehörige pflegen. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden liegt sehr hoch, und Alleinerziehende sind zu über 90 Prozent Frauen. Dabei ist die Armut von Alleinerziehenden meist untrennbar mit der Armut der Kinder verbunden. Die besten Mittel gegen Frauen-, Kinder- und Altersarmut sind eine gut bezahlte familienfreundliche Arbeit oder selbstständige berufliche Existenz und die gerechte Verteilung der Erziehungs-, Pflege- und Sorgearbeit. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für die Eindä̈mmung von prekärer Beschaäftigung, für die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, für existenzsichernde Mindestlöhne, für eine Kindergrundsicherung und die Verbesserung des Familienlastenausgleichs im Steuer-, Sozial- und Familienrecht ein. Auf Landesebene wollen wir Möglichkeiten zu einer weiterführenden Unterstützung alleinerziehender Frauen prüfen.

Den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen wollen wir zu einem Vorbild für gleiche Chancen und Chancengerechtigkeit machen. Insebsondere wollen wir Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und für angehende Lehrer*innen und Jurist*innen ein Teilzeitreferendariat ermöglichen.

Da es noch immer Defizite bei der Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes gibt, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode gezielte Initiativen und Maßnahmen zur konsequenten Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes entwickeln. Wir streben eine Überarbeitung des Landesgleichstellungsgesetzes an und wollen u.a. prüfen, ob Gleichstellungsteams (eine Frau, ein Mann) dazu dienen können, Väter bei der Inanspruchnahme von mehr als zwei Monaten Elternzeit zu unterstützen. Eine paritätische Aufteilung der Familienarbeit beginnt schon bei der paritätischen Aufteilung der Elternzeit.

Wir müssen wieder heftige Reaktionen des neurechten Milieus gegen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft erleben. Wir werden der antiemanzipatorischen Propaganda der Neuen Rechten gegen Frauen, LSBTTIQ*, Menschen mit Behinderungen, Migranten*innen, Langzeitarbeitslose entschieden Einhalt gebieten.

Auffällig ist, dass der Frauenanteil in der Politik im Bundestag stark gesunken ist und in Brandenburg von der Landtagsebene zur kommunalen Ebene hin kontinuierlich abnimmt. So beträgt der Frauenanteil im Bundestag 37,1 Prozent, im Landtag Brandenburg zu Beginn der 6. Wahlperiode 36,4 Prozent, bei den Kreistagsmandaten 25 Prozent und in den Gemeindevertretungen gerade einmal 23 Prozent. Hier wollen wir mit mehr Unterstützung wie einem „Mentoring-Programm“ und einem „Parité-Gesetz“, das wir 2018 in den Landtag eingebracht haben, entgegenwirken.

Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wollen wir in ihrer Arbeit stärken. Gleichstellungsbeauftragte setzen den Wandel für mehr Geschlechtergerechtigkeit um, sie wirken nach innen und außen und benötigen mehr Rechte. Unser Ziel sind volle, hauptamtliche Gleichstellungbeauftragte in allen Kommunen mit mehr als 20.000 Menschen.

Wir werden bei allen Entscheidungen auf allen Ebenen die Lebenssituation und die Interessen von Frauen berücksichtigen, d.h. wir setzen uns konsequent für das Leitbild der Geschlechtergerechtigkeit („Gender-Mainstreaming“) ein. Wir stehen für den geschlechtergerechten Haushalt („Gender Budgeting“), damit sich Gleichberechtigung auch im Landeshaushalt als gerechte Verteilung der Mittel niederschlägt.

Damit Frauen frei wählen können, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen, stärken wir die Hebammenversorgung.

Frauen und Kinder sind leider immer noch in allen sozialen Schichten besonders häufig Gewalt ausgesetzt und können sich oft aus strukturellen Gründen dieser besonders schwer entziehen. Daher wollen wir für den Schutz von Frauen und Kindern vor sexualisierter oder häuslicher Gewalt deutlich mehr tun.

Wir begrüßen das Leitbild der Landesregierung Brandenburg „Gleiche Chancen für Frauen und Mädchen“ und wollen das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm fortschreiben, mit verbindlichen Zielvorgaben und verlässlicher Mittelausstattung. Die Brandenburgische Frauenwoche mit ihren vielfältigen Aktivitäten und die Arbeit des Frauenpolitischen Rats unterstützen wir.

Schulden schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit ein, da ein Teil der vorhandenen Mittel in der Zinszahlung gebunden werden. In guten Zeiten müssen deshalb Schulden getilgt werden, um die Handlungsfähigkeit der nachkommenden Generationen nicht über die Maßen einzuschränken. Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern und Regeln aufstellen, nach denen die aufgelaufenen Schulden planmäßig abgebaut werden.
Auch ausbleibende Investitionen belasten zukünftige Generationen, wenn erst einmal der aufgelaufene Investitionsstau aus der Vergangenheit abgearbeitet werden muss. Im Moment zehrt das Land vom aufgebauten Vermögen, während der Anteil der Investitionen am Landeshaushalt dramatisch gesunken ist. Wir wollen das Landesvermögen inventarisieren und den Werteverzehr transparent machen.
Um die kommunale Ebene ausreichend zu finanzieren, streben wir eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg an. Wir wollen uns stärker am Bedarf orientieren und soziale Aspekte wie zum Beispiel die Anzahl von Bedarfsgemeinschaften bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen wesentlich stärker berücksichtigen. Die investiven Schlüsselzuweisungen wollen wir auf hohem Niveau stabilisieren, damit auch finanzschwache Städte und Gemeinden Zukunftsinvestitionen tätigen können. Außerdem wollen wir die Kontrolle über die Kommunalen Finanzen wieder dem Landesrechnungshof übertragen.

Die Digitalisierung von Behördendienstleistungen spart Zeit, Geld und Stress für Bürger*Innen und Wirtschaft sowie für die Verwaltung selbst. Gerade in einem Flächenland kann der Online-Zugang zur Verwaltung die Teilhabe verbessern und die Transparenz von Verwaltungshandeln deutlich steigern. Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Wir wollen innerhalb einzelner Behörden, das "Once-Only-Prinzip" erproben, so dass Bürger*innen ihre bereits vorhandenen Daten nicht jedes Mal erneut angeben müssen. Damit ein E-Government-Gesetz seine positive Wirkung entfalten kann, braucht es qualifizierte IT-Mitarbeiter*innen, effiziente Strukturen und ausreichend Ressourcen. Da Fachleute in diesem Bereich schwer zu bekommen sind, muss besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden.
Bei Beschaffung und Einsatz von Hard- und Software sind Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festzuschreiben. Bei IT-Verträgen wollen wir eine "No-Spy-Klausel" einführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten u.Ä. zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können.
Um der abhängigkeit von einzelnen Firmen bei der Wartung und Weiterentwicklung von Software entgegen zu wirken und damit bei Problemen sofort eingegriffen werden kann, streben wir langfristig bei der öffentlichen IT-Infrastruktur einen kompletten Wechsel auf freie und quelloffene Software an. Wo möglich sollen auch Eigenenwicklungen in Kooperation mehrerer Behörden in Betracht gezogen und vom Land unterstützt werden. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten wollen wir grundsätzlich durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung absichern, bei Kommunikation mit Bürger*innen und Wirtschaft muss dies angeboten werden.

Verwaltung modernisieren

Die Landespolitik hat es bisher versäumt, die Verwaltung modern aufzustellen und auszustatten und Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten. Wir wollen die Verwaltung fit für den demographischen Wandel machen und modernisieren. Starke Gemeinden und Verbandsgemeinden sollen in Zukunft das Eingangstor zur gesamten Kommunalverwaltung sein, also auch für Angebote der Kreisverwaltung. Beim neu eingeführten Mitverwaltungsmodell, bei dem eine Gemeinde durch eine andere mitverwaltet wird, sehen wir erhebliche Legitimationsprobleme und lehnen es daher ab. Gemeinsam mit den neuen Chancen des E-Government wollen wir so eine möglichst wohnortnahe Verwaltung aus einer Hand schaffen – mit kurzen Wegen für die Bürger*innen. Der Gang zum Amt wird damit in den meisten Fällen überflüssig. Darüber hinaus wird Verwaltungshandeln insgesamt schneller, kostengünstiger und transparenter. Die anstehende Digitalisierung von immer mehr Verwaltungsvorgängen wollen wir nutzen, um die Transparenz zu stärken. Im Rahmen eines Transparenzgesetzes wollen wir ein zentrales Datenportal einrichten, in welchem alle nicht-personenbezogenen oder als vertraulich eingestuften Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich abrufbar sind (Open Data-Portal). Bei der Modernisierung der Verwaltung sind für uns Barrierefreiheit, Informationssicherheit und Datenschutz zwingende Voraussetzungen.

Die Verwaltungsstrukturen im Land wollen wir langfristig so ordnen, dass die staatlichen Aufgaben auf allen Ebenen dauerhaft finanzierbar bleiben. Wichtig ist uns hierbei, dass die kulturelle Identität der kleineren Städte und Dörfer erhalten bleibt und gefördert wird. Zwangsfusionen von Gemeinden sind nicht nötig und werden von uns abgelehnt. Freiwillige Zusammenschlüsse wollen wir auch weiterhin unterstützen. Perspektivisch wollen wir alle Ämter zur brandenburgischen Verbandsgemeinde weiterentwickeln, mit direkt gewählten Bürgermeister*innen und Verbandsgemeindevertretungen. Deutlich ausweiten wollen wir die demokratischen Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen. Mit Berlin wollen wir die Zusammenarbeit deutlich ausweiten. Während das gemeinsame Tarifgebiet des VBB oder der Rundfunk Berlin-Brandenburg gute Beispiele der Zusammenarbeit abgeben, gibt es in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Energie Nachholbedarf. Ein gemeinsames Bundesland Brandenburg-Berlin sehen wir grundsätzlich positiv, dieses kann es aber nur geben, wenn die Bevölkerung beider Länder in einem Volksentscheid die Fusion befürwortet. Voraussetzung ist, dass die zentralen Fragen - wie der Umgang mit der milliardenschweren Verschuldung beider Länder – vorab geklärt sind.

Nachhaltige Haushaltspolitik betreiben

Die gute Konjunktur der letzten Jahre wirkt sich auch auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte insgesamt sehr positiv aus. Alleine für den Landeshaushalt Brandenburg wird für 2020 ein Steuereinnahmenplus von mehr als einer Milliarde Euro gegenüber 2017 veranschlagt. Seit 2010 wurden keine neuen Schulden gemacht. Durch unerwartete Haushaltsüberschüsse konnte die Verschuldung zudem auf unter 18 Milliarden Euro leicht gesenkt und Rücklagen von über einer Milliarde Euro aufgebaut werden. Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen werden absehbar weiter steigen. Während für 2017 noch 8,5 Mílliarden Euro eingeplant wurden, wird dieser Betrag 2020 die 10 Milliarden-Grenze übersteigen.

Dies ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht, dass die Landesregierung in den letzten Jahren nicht einmal den Werteverzehr bzw. die Abnutzung an der öffentlichen Infrastruktur ersetzt hat. Zugleich wurde durch jahrelangen massiven Personalabbau in Verwaltung, Polizei und Justiz des Landes deren Funktionieren gefährdet. Unverändert bedrohen Risiken wie langfristig wieder steigende Kreditzinsen oder die rapide anwachsenden Pensionslasten zukünftige Haushalte. Immer noch steht jede fünfte Kommune unter Haushaltsaufsicht, d.h. deren Einnahmen decken die Ausgaben auch bei sparsamster Haushaltsführung nicht und Rücklagen sind nicht vorhanden. Ohne Finanzhilfen des Landes und einer Neuausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs werden sie nie auf einen grünen Zweig kommen. Die Sicherstellung der hohen Rekultivierungskosten der Braunkohletagebaue bergen genauso wie mögliche Folgekosten für den künftigen Flughafen BER weitere finanzielle Risiken für den Landeshaushalt.

Auf der Ausgabenseite zeigt sich, dass die Ausgaben für Konsum und Verbrauch immer stärker ansteigen, die Investitionsquote dagegen seit Jahren sinkt. Öffentliche Investitionen, ein guter Zustand der Verkehrswege , der Grad der Digitalisierung und eine hohe Qualität der Bildungseinrichtungen sind aber wesentlich um die finanziellen Möglichkeiten des Landes auch morgen sicherzustellen oder auszuweiten. Zugleich steigen die Ausgaben für Personal, Pensionszahlungen und eingegangene Versorgungsverpflichtungen. Unser Vorschlag, die durch Verbeamtungen eingesparten Rentenversicherungsbeiträge zur Pensionsvorsorge in die Schuldentilgung zu stecken wurde von der Landesregierung abgelehnt.

Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich wachsenden Hauptstadtregion und eines dauerhaft höheren Haushaltsrahmens können jetzt die Chancen viel stärker genutzt werden, um den sich abzeichnenden Risiken in der Zukunft erfolgreich begegnen zu können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. Wir wollen mehr Mittel für Qualitätsverbesserungen und den Einstieg in die Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung, für Bildung, Umwelt und Justiz zur Verfügung stellen. Zugleich benötigen wir deutlich mehr Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr und den Breitbandausbau. Die Kommunen in Brandenburg müssen ihre volle finanzielle Souveränität erlangen und im Berliner Umland das Wachstum meistern können. Um den Werteverzehr im Landeshaushalt transparent zu machen und die langfristige Entwicklung des öffentlichen Vermögens deutlicher darzustellen, wollen wir genauso wie im kommunalen Bereich auch in der Landesverwaltung die Kameralistik durch die doppische Buchführung ablösen. Als einen ersten Schritt werden wir dafür zunächst das Landesvermögen inventarisieren. Ziel ist aber ein kultureller Wandel, der den Fokus auf die langfristigen Auswirkungen administrativer und politischer Entscheidungen legt. Sollte es zu Privatisierungen von landesweiter Bedeutung kommen, wollen wir dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorschreiben.
Auch die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung unterstützen wir, uns ist es aber auch wichtig, die Tilgung der Altschulden nach klaren Regeln voranzutreiben. Die Gelder im Pensionsfonds des Landes wollen wir nachhaltig anlegen. Um transparent zu machen, wie die Geschlechter von den Ausgaben des Landes profitieren, wollen wir wie in Berlin die Auswirkungen der Mittelverwendung auf diese erkennbar machen ("Genderbudgeting").

Brandenburgs Kommunen auskömmlich finanzieren

Brandenburgs Kommunen erbringen täglich enorme Leistungen für die Dinge, die das Leben der Menschen vor Ort lebenswert machen: gute Kitas und Schulen, sauberes Trinkwasser, Müllbeseitigung, gepflegte Grünanlagen, Gesundheitsversorgung, die Gemeindebücherei, schnelles Internet, der Bus vom Dorf in die nächste Stadt und vieles mehr. All das sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, die unsere Städte, Gemeinden, Dörfer und Landkreise auch in Zukunft zuverlässig erbringen sollen. Die kommunale Finanzkraft ostdeutscher Kommunen lag 2016 jedoch nur bei durchschnittlich 56 Prozent der West-Kommunen. Dazu kommen die unterschiedlichen Entwicklungen der Kommunen innerhalb Brandenburgs, auf die die Kommunen nur wenig Einfluss haben. Derzeit befinden sich rund 20 Prozent der brandenburgischen Kommunen in der Haushaltssicherung, d.h. die Einnahmen decken die Ausgaben auch bei sparsamster Haushaltsführung nicht und Rücklagen stehen nicht zur Verfügung. Hinzu kommen kommunale Kassenkredite von knapp 750 Millionen Euro. Die rot-rote Landesregierung will das Problem mit einer höheren Verbundquote (Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes) lindern und hat angekündigt, den Soziallastenausgleich von 20 auf 60 Millionen Euro zu erhöhen. Letzteres ist bei einer Gesamtsumme von zwei Milliarden Euro aber viel zu wenig; der Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kommunen kann mit beiden Maßnahmen alleine nicht gelingen. Hinzu kommt eine angestrebte Teilentschuldung der Kommunen mit besonders hohen Kassenkrediten, die wir für unzureichend halten. Wir wollen die kommunale Ebene dauerhaft besser finanzieren, indem wir nach dem Vorbild Thüringens den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen über einen Bedarfsansatz ermitteln, die Ausgleichsmechanismen zwischen armen und reichen Kommunen stärken und an Stelle der sogenannten Einwohnerveredelung den Fokus auf die Zentrums- bzw. Dienstleistungsfunktion für das Umland setzen. Der Bedarf der Kommunen für die Sanierung von Altlasten, wie bspw. die systematische Kampfmittelsuche in Oranienburg, soll ebenfalls bei der Verteilung berücksichtigt werden. Mit einer solchen nachhaltigen Finanzausstattung der Kommunen wollen wir die kommunale Selbstverwaltung wieder mit Inhalt füllen, die nötigen Finanzmittel für freiwillige Leistungen sicherstellen und damit die Kommunen als Basis unseres föderalen Staates stärken.

Hass und Hetze im Netz und auf der Straße: Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen und ihr Gedankengut nehmen in erschreckender Weise zu und werden hoffähig. Wir streiten für eine weltoffene Gesellschaft und treten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegen. Wir wollen unsere Demokratie im Widerstand gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfD müssen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz kritisch gegenüber und wollen einen grundlegenden Neustart. Aber so lange es ihn gibt, muss er auch seine Aufgaben erfüllen und die parlamentarische Kontrolle muss sichergestellt sein. Mitglieder und ihre Mitarbeiter*innen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) müssen umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte bekommen. Das V-Leute-System lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass die zu beobachtenden Milieus vom Staat mittelbar finanziert und teilweise die verfassungsfeindlichen Strukturen erst geschaffen werden, über die hinterher berichtet wird. Die Mittel für Initiativen, Beratungsstellen und Vereine, die sich seit Jahren im Kampf gegen rechts engagieren, wollen wir deutlich und dauerhaft aufstocken.