Ä162 zu S1: Einführung neues Gremium: Landesparteirat

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt folgende Änderungen der Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

1. Umbenennung kleiner Parteitag:

In §7 (5), §8 (1), sowie im gesamten §10 werden „Landesparteirat“ und die Kurzform „LPR“ durch „Landesdelegiertenrat“ respektive „LDR“ ersetzt.

2. Verkleinerung Landesvorstand

§11 (1) wird neu gefasst:

Der Landesvorstand besteht aus maximal fünf von der LDK gewählten gleichberechtigten Mitgliedern. Dazu gehören: zwei gleichberechtigte Landesvorsitzende, ein*e Landesschatzmeister*in und bis zu zwei Beisitzer*innen. Die Vorsitzenden und die*der Landesschatzmeister*n sind je in gesonderten Wahlgängen zu wählen. Die LDK wählt ein weibliches Mitglied des Landesvorstands zur frauenpolitischen Sprecherin.

3. Einführung Parteirat

Zwischen §11 und § 12 wird neu eingefügt (Alle weiteren Paragrafen rutschen eine Nummer nach hinten):

§12 Landesparteirat

(1) Der Landesparteirat besteht aus

• dem Landesvorstand

• den beiden Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag

• den Brandenburger Bundestagsabgeordneten

• den Brandenburger Mitgliedern des Europaparlaments

• den beiden Sprecher*innen der Grünen Jugend Brandenburg

• weiteren 5 von der LDK zu wählenden Mitgliedern, die kein Landtagsmandat inne haben. Dabei sollen insbesondere durch die o.g. Personengruppen nicht vertretene Kreisverbände zum Zuge kommen. Es wird empfohlen, dass mindestens eine Person aus dem Kreis der Kreisvorstände und ein*e Kommunalvertreter*in im Landesparteirat vertreten sind. Es wird empfohlen, dass mindestens eine Person aus dem Kreis der Kreisvorstände und ein*e Kommunalvertreter*in im Landesparteirat vertreten sind.

• Bündnisgrüne Mitglieder der Brandenburger Landesregierung gehören dem Landesparteirat zusätzlich an, jedoch ohne Stimmrecht.

Es ist Aufgabe der delegierenden Gremien zu gewährleisten, dass der Landesparteirat in seiner gesamten Zusammensetzung die Anforderungen der Mindestquotierung erfüllt. Die Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften sind thematisch zu den Sitzungen mit einzuladen.

(2) Der Landesparteirat koordiniert die politischen Aktivitäten des Landesverbands und berät und unterstützt den Landesvorstand. Er vernetzt die unterschiedlichen Ebenen der Landespartei.

Darüber hinaus beschließt er

• über die An- und Aberkennung von Landesarbeitsgemeinschaften

• über die An- und Aberkennung von parteinahen Stiftungen

• Über alle Themen, die ihm vom Landesdelegiertenrat oder der Landesdelegiertenkonferenz übertragen wurden.

(3) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Landesparteirats beträgt zwei Jahre, parallel zur Amtszeit des Landesvorstandes. Wiederwahl ist möglich. Ist eine Nachwahl der gewählten Mitglieder erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit.

(4) Der Landesparteirat tagt mindestens einmal im Quartal, außerdem auf Wunsch fünf seiner Mitglieder oder des Landesvorstands.

(5) Die Einladung erfolgt schriftlich. Die Einladungsfrist beträgt sieben Tage, sie kann in dringenden Fällen verkürzt werden. Der Landesparteirat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist, darunter ein*e Vorsitzende*r. Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist zulässig, wenn kein Mitglied widerspricht.

(6) Der Landesparteirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

4. Aufnahme neues Gremium in andere Absätze der Satzung

In §8 (1), §9 (3), §9 (10) und §10 (8) wird neu aufgenommen: „Landesparteirat“, in §9 (9) wird „die weiteren Mitglieder des Landesparteirats“ aufgenommen.

5. Einsetzung neues Gremium und Wahl

Nach Satzungsbeschluss auf der LDK im November 2018 sollen die weiteren Mitglieder des Landesparteirats auf der LDK im Februar 2019 nachgewählt werden. Damit könnte der Landesparteirat spätestens im zweiten Quartal 2019 das erste Mal tagen. Eine erneute Wahl für eine volle Wahlperiode von 2 Jahren erfolgt dann erneut auf der Herbst-LDK 2019, parallel zur Neuwahl des Landesvorstands.