Ä205 zu 1.1: Weil gutes Korn nicht vom Himmel fällt: Landwirtschaft

Wir streiten für eine vielfältige, in der Region verankerte ökologische Landwirtschaft, die unsere Ressourcen schützt, gesunde Lebensmittel und faire Einkommen für die Landwirt*innen hervorbringt, unsere Kulturlandschaft pflegt und achtsam mit den Tieren umgeht. Die Voraussetzungen dafür sind sehr gemischt: Einerseits machen sich viele Betriebe auf den Weg, gibt es exzellente Agrarforschung, fragen Brandenburger und Berliner Verbraucher*innen immer mehr ökologisch, regional und tiergerecht erzeugte Produkte nach.

Andererseits haben vierzig Jahre DDR-Agrarpolitik mit Zwangskollektivierung, rücksichtslosen Maßnahmen zur sogenannten „Bodenverbesserung“ (Melioration) und Höchstertragskonzeption eine Landwirtschaft hervorgebracht, die beträchtlich an der Substanz des Bodens zehrte. In den knapp dreißig Jahren danach hat sich in weiten Teilen des Landes an diesem Zustand wenig geändert. Die Fruchtbarkeit vieler Böden nimmt durch Übernutzung, Wind- und Wassererosion und Vernichtung der Bodenlebewesen ab und wird durch den Einsatz von Kunstdünger und Pflanzenschutzmitteln nur kaschiert. Die Artenvielfalt in der offenen Kulturlandschaft nimmt dramatisch ab. Auf die in Folge der Klimaerhitzung zunehmenden Wetterextreme ist die Landwirtschaft im Land kaum vorbereitet. Auch nimmt sie ihre Verantwortung bei der Reduzierung von Klimagasen nicht ausreichend wahr.

Der „Brandenburger Weg“ in der Landwirtschaft bedeutet seit 1990 Verteidigung der konventionell wirtschaftenden Großbetriebe und Ausbau der industriellen Massentierhaltung. Der Ausbau des Ökolandbaus stagniert seit Jahren, die Nachfrage übersteigt das Angebot bei Weitem. Höchste Zeit für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der kommenden Generationen orientiert! Mit einer fortschrittlichen Agrarpolitik und einer ökologischer orientierten Verteilung der Subventionen wollen wir Landwirt*innen und Verbraucher*innen einander näher bringen. Den Landwirt*innen wollen wir tragfähige Perspektiven in der regionalen und ökologischen Vermarktung eröffnen, denn wir brauchen sie sowohl als Akteure für eine nachhaltige Landwirtschaft, als auch als Impulsgeber*innen für die regionale Entwicklung.

Ökologische Landwirtschaft voranbringen

Die intensive Landwirtschaft mit Monokulturen, Ackergiften und Überdüngung gehört zu den Hauptursachen für das Artensterben. Wir streben mittelfristig eine ökologische Landwirtschaft ohne Pestizide und Kunstdünger für ganz Brandenburg an. Mit einem ambitionierten Reduktionsprogramm wollen wir den Einsatz von Ackergiften deutlich reduzieren: Als ersten Schritt wollen wir den Einsatz von Glyphosat auf Landesflächen verbieten. Wir wollen Beratung und Förderung für Alternativen beim Pflanzenschutz ausbauen. In Naturschutz- und Wasserschutzgebieten wollen wir den Einsatz von Pestiziden ganz ausschließen. Die Förderung des Ökolandbaus, vielfältiger Fruchtfolgen und der Anlage von blütenreichen Ackerrainen und Heckenstrukturen stärken wir. Auf dem Weg in eine vollständig ökologische Landwirtschaft unterstützen wir auch konventionelle Betriebe, die in bewusster Abkehr vom Leitbild einer industriellen Landwirtschaft auf ihren Bauernhöfen naturschonend wirtschaften.

Angesichts von mehr als 300 Mio € an Fördermitteln, die pro Jahr in Brandenburgs Landwirtschaft fließen, ist die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft keine Frage zusätzlicher Mittel, sondern eine der Umverteilung innerhalb des bisherigen Systems. Die europäische Agrarpolitik muss den umweltgerechten, klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft voranbringen. Wir wollen jeden Euro der Agrarförderung auf das Erbringen öffentlicher Leistungen in den Bereichen Klima, Natur- und Umweltschutz, Tierwohl und die Stärkung der bäuerlichen und ökologichen Landwirtschaft konzentrieren. Wir kämpfen gegen kuriose Förderregeln wie Mindesttierbesatz auf Grünlandflächen. Die Vorschläge der EU-Kommission zu reduzierten Flächenprämien ab 60.000 Euro pro Betrieb und zur Einführung betriebsbezogener Obergrenzen von 100.000 Euro bei den Direktzahlungen unterstützen wir. Landwirtschaftsunternehmen müssen von ihren Erträgen leben können, deshalb streben wir langfristig eine Abschaffung der heutigen Flächenprämien an.

Die Möglichkeiten zur Junglandwirteförderung wollen wir vollständig nutzen und auf alle Neugründer*innen unabhängig vom Alter ausweiten. Die Liberalsierung der Agrarmarktpolitik und die Fixierung auf den Weltmarkt haben die wirtschaftliche Situation der Landwirt*innen eher verschlechtert als verbessert. Wir wollen daher Maßnahmen ergreifen, um regionale Qualitätsmärkte zu erschließen und die Stellung der Landwirt*innen in der Wertschöpfungskette zu verbessern. Zudem muss die sogenannte gute fachliche Praxis des Landes Brandenburg nach verbindlichen ökologischen Kriterien überarbeitet werden: Sie soll unter anderem Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlicher Böden und zum Erhalt und dem Aufbau von Bodenhumus vorgeben.

Gentechnik in der Landwirtschaft forciert den Pestizideinsatz und vernichtet Saatgutvielfalt. Wir wollen eine zu 100 Prozent gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir wollen die freiwilligen Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Betrieben in Brandenburg zu gentechnikfreien Regionen unterstützen. Das klare Urteil des europäischen Gerichtshofs, dass auch die sogenannte "Genschere" und andere neue Gentechnikmethoden unter das bestehende Gentechnikrecht fallen, begrüßen wir ausdrücklich. Nur so können das Vorsorgeprinzip umgesetzt und die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und Landwirt*innen garantiert werden. Versuchen, das Gentechnikrecht abzuschwächen, werden wir entschieden entgegentreten. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns gegen Gesetze zur Zulassung und Vermarktung von gentechnisch verändertem Saatgut oder zum Patentschutz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere ein.

Grünes Klima für Gründung und Hofnachfolge schaffen



Landwirtschaftliche Unternehmen sowie Obst-und Gartenbaubetriebe sind für den Erhalt ländlicher Strukturen unverzichtbar. Für eine Vielzahl von Unternehmen steht in den nächsten Jahren eine Hofübergabe an, bei rund Zweidritteln ist diese noch nicht geklärt. Gleichzeitig nimmt die Zahl Gründungswilliger zu. Hier braucht es politische Unterstützung, um Neu-Gründungen und Hofübergaben zu begleiten. Wir wollen dazu eine "Gründungs-und Hofnachfolgestrategie für die Landwirtschaft" entwickeln. Mit der Einrichtung einer "One-Stop-Agentur" wollen wir die bürokratischen Hürden für Gründungswillige möglichst niedrig halten. Beratungs-und Weiterbildungsangebote sowohl für das Thema Hofnachfolge als auch für Neugründungen wollen wir zielgerichtet ausbauen.



Wer neu gründen will, braucht Zugang zu Land. Die Art der Bodenprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) befördert die Preistreiberei für landwirtschaftliche Flächen und deren Konzentration in immer größeren Betrieben und steht so einer regional verankerten bäuerlichen Landwirtschaft entgegen. Wir wollen daher Transparenz bei der Bodenvergabe schaffen und sozial-ökologische zum Maßstab der Vergabe machen. Wir wollen mit dem Bund über die Überführung aller BVVG-Flächen in Landesbesitz verhandeln und diese als Grundstock für eine landeseigenen Siedlungsgesellschaft nutzen. Solange dies noch nicht erreicht ist, wollen wir die Überarbeitung der Vergabe-Regeln für BVVG-Flächen zu Gunsten von Junglandwirt*innen sowie Existenzgründer*innen einfordern. Wir wollen mit den Verbänden ein Agrarstrukturgesetz erarbeiten,um den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Anteilen an Landwirtschaftsbetrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu erschweren und die
Funktion des Bodenmarkts zugunsten ortsansässiger Betriebe zu verbessern. Landeseigene Agrarflächen wollen wir grundsätzlich nicht mehr verkaufen. Die in den 90er Jahren vom Land enteigneten Neusiedlerflächen wollen wir an deren Erben zurückgeben.



Als Teil unser Wirtschafts- und Agrarpolitik wollen wir in Brandenburg die Anzahl verarbeitender Betriebe wie Molkereien, Saftpressen und Getreidemühlen erhöhen, damit möglichst viele Produkte unmittelbar in der Region weiterverarbeitet werden können. Auf diese Weise wollen wir Transportwege in den Handelsketten verkürzen, regionale Vermarktung fördern und gut bezahlte Arbeitsplätze nach Brandenburg holen.

Massentierhaltung überwinden

Brandenburg verfügt bundesweit über überdurchschnittlich große Tierhaltungsanlagen. Sauen werden in Kastenstandshaltung eingepfercht, ein Huhn lebt in der Regel mit 24 Artgenossen auf nur einem Quadratmeter. Die Riesenstrukturen der industriellen Massentierhaltung begünstigen Verstöße gegen die ohnehin laxe Nutztierhaltungsverordnung und erschweren ein effektives Vorgehen gegen Missstände. Sie führt systembedingt zu einem enormen Verbrauch von Antibiotika, was die Bildung multiresistenter Keimen befördert und letztlich auch die Wirksamkeit von Antibiotika in der Humanmedizin gefährdet. Außerdem sind durch die Abluft bzw. mangelhafte Filter die Anwohner*innen von verunreinigter und teilweise kontaminierter Abluft betroffen. Zudem konzentriert sie die Umweltbelastung rund um die Megaställe. Dort fallen durch industrielle Massentierhaltung riesige Mengen an Tierkot an, die unser Grundwasser immer stärker mit Nitrat-, Phosphat und Schwermetallen belasten. Der Import von Futtermitteln aus
Soja-, Palmöl- und anderen Plantagen mit Monokulturen hat katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt in den Herkunftsländern. Unser Export von subventionierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Dumpingpreisen zerstört zugleich lokale Märkte in Afrika und Asien und trägt zum Hunger in der Welt bei.

Die rot-rote Landesregierung war bislang unwillig etwas an diesen Zuständen zu ändern. Schlimmer noch, sie förderte den weiteren Ausbau der industriellen Tierhaltung allein seit 2009 mit über 70 Millionen Euro, flankiert durch eine großzügige Genehmigungspraxis des Landesamtes für Umwelt. Dies gilt im Übrigen auch für Schlachthöfe. Erst durch den gemeinsamen Druck durch die lokale Bürgerinitiative und uns musste der Wiesenhof-Schlachthof in Königs Wusterhausen die Schlachtungen auf das genehmigte Maß zurückschrauben. Die Menschen in Brandenburg haben mit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung Anfang 2016 mit 104.000 Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie eine andere Tierhaltung in Brandenburg wollen. Der hieraus resultierende Kompromissbeschluss des Landtags hat einige Forderungen des Volksbegehrens aufgegriffen, ohne jedoch eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik erreichen zu können. Für uns sind die Forderungen des Volksbegehrens und die Umsetzung des
Tierschutzplans eine wichtige Grundlage für die Ausrichtung der zukünftigen Landwirtschaftspolitik .

Um die Massentierhaltung zu überwinden wollen wir in Brandenburg alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen. Dazu gehören unter anderem die Überarbeitung des Landesimmissionsschutzrechts und der Brandenburgischen Bauordnung für mehr Brandschutz. Um Tierschutzverletzungen schon früh zu verhindern wollen wir den Tierschutzverbänden ein Kontrollrecht gegenüber den Genehmigungsbehörden einräumen (Verbandsklagerecht). So wollen wir den Tierschutz bereits bei Genehmigungsverfahren zur Geltung zu bringen und diesen im Betrieb auch sicherstellen. Wir wollen zudem deutlich mehr Tierschutzkontrollen. Bisher werden Tierhaltungsbetriebe in Brandenburg im Durchschnitt nur alle 16,5 Jahre kontrolliert, mit Ankündigung und nur in Teilbereichen. Auch bei Tiertransporten wollen wir mehr Kontrolle. Nur 0,4 Prozent der Tierschutzkontrollen bei Tiertransporten finden auf der Straße statt. Doch alle gesetzlichen Vorschriften sind nur hohle Worte, wenn Sie in der Realität nicht durchgesetzt werden.
Dafür wollen wir die Kontrollen deutlich ausweiten und Tiertransporte in Länder außerhalb der EU solange aussetzen, bis der gesetzlich vorgeschriebene Tierschutz gewährleistet werden kann. Wir lehnen aber auch Tiertransporte innerhalb der EU ab, bei denen lebende Tiere auf langen Strecken zu Megaschlachtfabriken transportiert werden.

Vor allem aber wollen die Alternativen zur industriellen Massentierhaltung voranbringen: Mit einer Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung sollen nur noch Betriebe gefördert werden, die umweltverträglich und nach strengen Tierschutzstandards arbeiten. Wir wollen die Freilandhaltung insbesondere von Rindern, Schafen, Hühnern und Schweinen fördern. Hier wollen wir die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe wie in anderen Bundesländern abschaffen. Damit Tiere möglichst wenig leiden und der Transport begrenzt wird, wollen wir die mobile Schlachtung als Alternative voranbringen. Die extensive Schweinefreilandhaltung mit vom Aussterben bedrohten alten Haustierrassen trägt durch das Offenhalten von Kulturlandschaften zur Landschaftspflege bei und steigert den touristischen Wert ländlicher Räume. So produzieren wir nicht nur gesundes Fleisch, sondern stärken zugleich die Attraktivität unserer Region und erhöhen die Artenvielfalt.

Klar ist aber auch: Die industrielle Massentierhaltung kann nicht von Brandenburg allein überwunden werden. Bundesweit setzen wir uns dafür ein, flächengebundene Tierhaltung zur Regel zu machen: Nur Betriebe, die ihr Futter überwiegend selbst erzeugen, sollen eine baurechtliche Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb bekommen. Als Zwischenschritt wollen wir absolute Tierzahlen-Obergrenzen für Ställe einführen, die sich mindestens an den Vorgaben der ökologischen Anbauverbände sowie des Deutschen Tierschutzbundes orientieren. Wir wollen eine konsequente Anwendung des bestehenden Tierschutzrechtes und der EU-Tierschutzvorgaben in der Landwirtschaft durchsetzen. Tiere dürfen nicht länger an die Ställe angepasst werden, sondern Ställe müssen den Bedürfnissen der Tiere gerecht werden. Das Kupieren von Schwänzen bei Schweinen muss ebenso beendet werden wie das Kürzen von Schnäbeln beim Geflügel und das Enthornen von Rindern. Ebenso wollen wir einen schnellen Ausstieg aus der
Kastenstandshaltung für Sauen. Die betäubungslose Kastration von Ferkeln lehnen wir ab.

Wir retten die Bienen!

Bienen und andere Insekten sind für unser Ökosystem und insbesondere für unsere Ernährung unverzichtbar. Die von Monokulturen geprägte Landwirtschaft entzieht ihnen jedoch zunehmend ihre Nahrungsgrundlage und zerstört ihre Lebensräume. In Kombination mit dem massiven Einsatz von Ackergiften und der Überdüngung ist die Artenvielfalt von Wildbienen und Insekten massiv bedroht, gleiches gilt für die Honigbienenvölker. Eine extensive oder ökologische Landnutzung hingegen schafft eine funktionierende Symbiose zwischen Imkerei und Landwirtschaft. Vielfältige Fruchtfolgen, Randstreifen, Hecken, Steinhaufen und andere Strukturelemente sowie der Verzicht auf Pestizide und Gentechnik sind unverzichtbare Elemente einer insektenfreundlichen Landwirtschaft.

Um Lebensräume für Insekten zu schaffen und die Nahrungsgrundlage zu verbessern wollen wir Förderprogramme zur Anpflanzung von Blühstreifen, Randstreifen, extensivem Grünland, Obst-Baumreihen und Gehölzen auflegen und ausweiten sowie die Umstellung auf Ökolandbau besser fördern. Den Einsatz von Pestiziden wollen wir durch Forschung, Beratung und Förderung deutlich reduzieren, um mittelfristig komplett auf sie zu verzichten. Zugleich müssen Bienenweidepflanzungen auf öffentlichen Flächen und Zwischenfruchtaussaaten nach der Getreideernte gefördert werden. Auf Gebäuden der Landesverwaltung und -behörden wollen wir das Aufstellen von betreuten Bienenvölkern unterstützen und werden intensive Zusammenarbeit mit regionalen Imkerverbänden anregen. Das Neuimker*innen-Programm des Landes wollen wir ausbauen.



Brandenburgs Landwirtschaft für die Heißzeit wappnen



Brandenburgs Landwirtschat ist im europäischen Vergleich vor allem aufgrund der besonders armen Böden überdurschnittlich heftig von der Klimaerhitzung betroffen. Die Extremwetterschäden nehmen jährlich zu, die Kompensationszahlungen aus dem Landeshaushalt haben in den letzten Jahren zweistellige Millionenbeträge erreicht. Gleichzeitig gibt es kaum Landesmittel und Beratung zur Klimaanpassung, ebensowenig zur Reduzierung von Klimagasen. Wir wollen ein umfassendes Klimafitnessprogramm für die Brandenburger Landwirtschaft auflegen und viele Maßnahmen wie ökologischen Landbau, Humusaufbauprojekte, Gewässerrandstreifen, Heckenpflanzungen, Bewässerungstechniken oder Weinbau bündeln und mit großen Schritten voranbringen.