| Programm-Antrag: | Schützen, was uns am Leben hält: Umwelt- und Naturschutz |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Martin Wandrey (Havelland KV) |
| Status: | Behandelt |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: Ä202 zu 1.3. |
| Eingereicht: | 14.11.2018, 10:16 |
Die Folgen des Braunkohlenbergbaus in der Lausitz schlagen sich seit ca. zehn Jahren in der Belastung der Spree und vieler ihrer Zuflüsse mit Eisenhydroxid und Sulfat nieder. Das lebensfeindliche Eisenhydroxid verschlammt Ufer und Gewässersohle und vernichtet wichtige Lebensräume. Dieses stammt aus den ehemaligen und aktiven Tagebaugebieten in Sachsen und Brandenburg und bedroht mit dem Spreewald ein UNESCO-Biosphärenreservat mit FFH-Status (Fauna-Flora-Habitat EU-Richtlinie) und eine wichtige Tourismusregion. Der steigende Sulfatgehalt des Spreewassers bedroht mittlerweile sogar die Trinkwasserversorgung von Berlin und den Städten Frankfurt (Oder) und Lübbenau. Bisher sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um eine zusätzliche Belastung der Spree auszuschließen – eine sträfliche Vernachlässigung unserer natürlichen Ressourcen.so wertvolle Lebensräume. Die Ockerfrachten haben bisher viele Kilometer Fließgewässer verödet und bedrohen nun mit dem Spreewald nicht nur ein UNESCO-Biosphärenreservat mit wertvollen FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat EU-Richtlinie), sondern auch eine wichtige Tourismusregion. Insbesondere die Probleme mit der Talsperre Spremberg sind nicht ansatzweise gelöst. Die Anreicherung mit Eisenocker findet stetig statt und bildet ein ungeheures Gefährdungspotential, das mit einem der nächsten großen Hochwässer zum ökologischen Kollaps im Spreewald führen kann. Der hohe Sulfatgehalt des Spreewassers stammt zu 65 % aus dem aktiven Braunkohlentagebau und bedroht mittlerweile sogar die Versorgung mit sauberem Trinkwasser von Berlin, der Städte Frankfurt (Oder) und Lübbenau sowie deren Umland. Da ein Herausfiltern des Sulfats nicht möglich ist, kommt als einzige Gegenmaßnahme die Verdünnung des Spreewassers mit unbelastetem Wasser in Frage, welches wiederum in der angespannten Wassersituation im Einzugsgebiet der Spree selbst knapp ist.
Wir wollen an die Politik der ersten Jahre unseres Bundeslandes nach 1990 anknüpfen und wieder zum bundesweit beachteten Vorbild einer natur- und umweltverträglichen Regionalentwicklung werden. Die Lebensraumverluste und den damit verbundenen gravierenden Schwund der Artenvielfalt wollen wir stoppen. Industrialisierte konventionelle Landwirtschaft, Zerschneidung von Natur und Landschaft durch immer neue Straßen und ausufernde Siedlungsgebiete, Aushöhlung der Naturschutzgesetze, Vernachlässigung von Schutzgebieten, Zurückweichen vor den Nutzungsinteressen einzelner Landnutzer zu Lasten der Allgemeinheit – dem Rückbau des Naturschutzes durch Rot-Rot setzen wir unser grünes Konzept entgegen.
Wir wollen den Personalabbau in der Landes-Naturschutzverwaltung umkehren. Den Naturschutz im Geschäftsbereich des Umweltministeriums wollen wir personell so aufstellen, dass die Behörden den gewachsenen Anforderungen aufgrund von EU-Richtlinien und anderen gesetzlichen Grundlagen gerecht werden können. Die Biosphärenreservate und Naturparke wollen wir zu Modellregionen für eine nachhaltige Landnutzung und Naturtourismus entwickeln. Unsere Wälder wollen wir komplett ökologisch bewirtschaften, unsere Seen und Flüsse in einen besseren ökologischen Zustand bringen und der Artenvielfalt den Schutz besorgen, den sie benötigt. Illegale Müllablagerungen wollen wir systematisch beseitigen.
Unser Countdown für mehr Naturschutz
In den nächsten fünf Jahren wollen wir unter anderem:
- 100 % des Landeswaldes nach den Regeln des FSC ökologisch zertifizieren lassen
- 20 % der Landwirtschaftsfläche pestizidfrei machen - durch ökologische Landwirtschaft (bisher 11%)
- 10 % der Landesfläche zum landesweiten Biotopverbund erklären (z. B. Hecken, durchgängige Bachläufe, Wanderungskorridore für bedrohte Arten und als grüne Adern in der Landschaft);
- 2 % der Landesfläche als Rückzugsgebiete für bedrohte Tier- und Pflanzenarten nutzungsfrei machen;
- 1 % der Waldflächen rechtssicher als Naturwaldzellen ausweisen und für die Wald- und Wildtierforschung (insbesondere Waldinsekten, Waldvögel) reservieren.
- 0 % Anbau und Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft
Brandenburger Großschutzgebiete zu Modellregionen der Nachhaltigkeit entwickeln
Brandenburg hatte 1990 das im Einigungsvertrag festgeschriebene Erbe des Nationalparkprogramms angetreten und dieses „Tafelsilber der Deutschen Einheit“ in den ersten Legislaturperioden zu einem bundesweit vorbildlichen Großschutzgebietssystem aus dem Nationalpark Unteres Odertal, 3 Biosphärenreservaten und 11 Naturparken entwickelt. Der so geschützte Naturreichtum ist seither auch die Basis des touristischen Erfolgs des Landes.
Allerdings wurde ab 2003 schrittweise mit dem Abbau der zuständigen Verwaltungen und der Naturwacht begonnen. Zuletzt wurde im April 2018 die Abteilung Großschutzgebiete im Landesamt für Umwelt aufgelöst und die zentrale Koordinierung abgeschafft. Die Stellenausstattung der Biosphärenreservate wurde halbiert. Damit können auch immer weniger Drittmittel aus Naturschutzprogrammen in die Regionen geholt werden. Hinzu kommt der massive Abbau der Naturwacht. Die Sparmaßnahmen haben dazu geführt, dass besonders in den größeren Schutzgebieten die Naturwacht kaum noch in der Fläche präsent ist.
Unser Ziel ist es Biosphärenreservate und Naturparke bei der Landnutzung und Regionalentwicklung zu Modellregionen der Nachhaltigkeit zu entwickeln. Wir wollen ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele modellhaft durch die Kombination von Stärkung des Naturtourismus, ökologischer Landwirtschaft, Schutz der Hotspots der biologischen Vielfalt, regionaler Weiterverarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, regionaler Wirtschaftsräume und Stadt-Land-Partnerschaften zusammenführen. Dadurch werden sowohl die regionale Wirtschaftskraft als auch die Lebensqualität im ländlichen Raum gestärkt. Dazu ist eine adäquate Personalausstattung der Biosphärenreservatsverwaltungen mit zwölf bis fünfzehn Stellen und der Naturparkverwaltungen mit mindestens fünf Stellen nach den Standards und Empfehlungen von UNESCO-MAB-Nationalkomitee, EUROPARC, Verband Deutscher Naturparke und Bundesamt für Naturschutz nötig. Die Zuwendungen an die Stiftung Naturschutzfonds wollen wir so erhöhen, dass
die Stellen der Naturwacht in den Großschutzgebieten in Abhängigkeit von Flächengröße und Komplexität der jeweiligen Großschutzgebiete erhöht werden können. Die Großschutzgebiete sind wieder in einer organisatorischen Einheit mit fachlich-strategischer Koordinierung im Geschäftsbereich Umwelt/Landwirtschaft zusammen zu führen. Im Rahmen europäischer Fördergelder richten wir Programm zur gezielten nachhaltigen Entwicklung dieser Modellregionen im „Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum in Brandenburg und Berlin (EPLR)“ aus.
Wald und Forstwirtschaft nachhaltiger gestalten
Mit einem Anteil von 37 Prozent an der Gesamtfläche des Landes, bieten die Wälder Brandenburgs ein einzigartiges ökologisches Potential. Doch leider sind diese wenig vielfältig. Fast drei Viertel des Waldbildes werden von der Kiefer dominiert - zum größten Teil in Form von eintönigen und instabilen Monokulturen. In Zeiten des Klimawandels wird die Anfälligkeit dieser künstlichen Forsten leider allzu deutlich. Waldbrände haben zuletzt ein dramatisches Ausmaß angenommen, die Massenvermehrungen von Schadinsekten wird weiter begünstigt, zu wenig Grundwasser neu gebildet und Sturmschäden sind immens hoch. Wenn sich klimatische Extreme häufen, wird der Umgang mit dem Wald in Zukunft von noch größerer Bedeutung sein.
Wir setzen uns daher für einen Waldumbau hin zu einem artenreichen Mischwald ein, der diese Problematiken lindert, einen Beitrag zur Artenvielfalt leistet und gleichzeitig die Attraktivität der Wälder für die Naherholung steigert. Unter Laubbäumen wird mehr Grundwasser, frei von Belastungen aus der Landwirtschaft, neu gebildet. Für das Vorantreiben einer ambitionierten Waldumbau-Strategie der Landesforstverwaltung in privaten und öffentlichen Forsten wollen wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landesbetrieb Forst handlungsfähig bleibt und nicht weiter kaputtgespart wird.
Dabei muss der Landeswald zum Vorbild für die von uns geforderte nachhaltige Entwicklung werden und vollständig FSC-Siegel zertifiziert (Forest Stewardship Council für nachhaltige Forstwirtschaft) werden. Wir wollen die zur Privatisierung vorgesehenen Waldflächen des Preußenvermögens und die Liegenschaften der ehemaligen Sowjettruppen dem Landesbetrieb Forst übertragen. Weiterhin wollen wir das Jagdrecht novellieren,die Zahl der jagbaren Arten deutlich reduzieren und dabei die Jagd auf Vögel beenden. Ziel der Jagd muss eine effektive Begrenzung der Populationsdichten von Schwarz-, Reh-, Dam- und Rotwild sein, um Fraßschäden zu verringern und eine natürliche Erneuerung des Waldes zu ermöglichen. Die Mindestanforderungen an die sogenannte gute fachliche Praxis in der Forstwirtschaft wollen wir im Landeswaldgesetz verankern. Fördermittel sollen nur noch für über die in diesem Gesetz formulierten Mindestansprüche hinausgehenden Leistungen ausgereicht werden. Zusammenschlüsse von
Kleinwaldbesitzern in Form von Forstbetriebsgemeinschaften begrüßen wir, sie sollen durch kostengünstige Beratung unterstützt werden. Im Landeswaldgesetz wollen wir zudem eine differenzierte Bewirtschaftung von Kleinwaldflächen in dicht besiedelten Gemeinden festlegen und klare Verfahrensregeln zur Anlage und Sicherung von Schutz- und Erholungswäldern definieren.
Den Baum im Dorf lassen und Alleen schützen
Landschafts-, dorf- und stadtbildprägende Einzelbäume und Baumreihen dürfen nicht verloren gehen - wir wollen sie gesetzlich besonders schützen. Alleebäume, die aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden mussten, sollen im Verhältnis 2:1 innerhalb eines Jahres nach der Fällung neu gepflanzt werden. Den derzeit geschrumpften Bestand an Alleebäumen möchten wir nicht nur erhalten sondern damit weiter ausbauen. Wir wollen auch wieder eine landesweit gültige Baumschutzsatzung etablieren.
Unsere Seen, Flüsse und Bäche in einen guten ökologischen Zustand bringen
Von den 190 Brandenburger Seen mit einer Wasserfläche von mehr als 50ha sind nur 24 in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Der überwiegende Teil weist hingegen eine mäßige bis schlechte Qualität auf. Um die Seen vor weiteren Verunreinigungen vor allem durch Pestizide und Dünger zu schützen, wollen wir an allen Gewässern Randstreifen mit einer Breite von zehn Metern festlegen. Diese schützen nicht nur das Wasser unserer Seen und Flüsse vor Giften und Dünger, sondern helfen auch die Artenvielfalt zu erhalten und die Landschaft zu verschönern. Viele Seen in Brandenburg sind von einem sinkenden Wasserspiegel betroffen. In der Lausitz geht dies auf die Entwässerungsmaßnahmen der Tagebaubetreiber zurück. Auf unseren Druck hin wurden die Tagebaubetreiber zu Ausgleichseinleitungen an einigen Seen verpflichtet. Wir kämpfen für weitere Maßnahmen gegen den Wasserverlust.
Es gibt besorgniserregende Ausbaupläne für mehrere Brandenburger Flüsse. Für die Oder wird unter dem Deckmantel der Sicherstellung einer Mindesttiefe für Eisbrecherfahrten zum Hochwasserschutz ein massiver Ausbau vorangetrieben. An der Elbe wird trotz eines Ausbaustopps, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Bundesebene 2002 durchgesetzt haben, seit über zehn Jahren kontinuierlich gebaut. Deren Ziel ist es, eine nahezu ganzjährige Fahrtiefe von 1,60 Meter zwischen Geesthacht und Dresden zu gewährleisten. Doch die damit verbundenen großen Hoffnungen für die Güterschifffahrt haben sich nicht erfüllt, die Befestigungsmaßnahmen an den Ufern und die Einbringung von Buhnen führen lediglich zu einer stärkeren Strömung und der voranschreitenden Erosion des Flussbetts. Damit trocknen die Flussauen bei mittleren und niedrigen Wasserständen aus und wertvolle Feuchtwiesen gehen verloren, Auwälder werden beeinträchtigt. Solche Entwässerungs-tendenzen werden an allen ausgebauten und begradigten Flüssen
beobachtet.
Wir wollen in den nächsten fünf Jahren unsere Flüsse entsprechend der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einen besseren ökologischen Zustand bringen, sie vor weiteren Verschlechterungen bewahren und vorbeugenden Hochwasserschutz betreiben. Dafür möchten wir den Flüssen zunächst ausreichend Raum geben und zusätzliche Überschwemmungsgebiete ausweisen. Diese sollen nicht weiter für Ackerbau und Neubau zur Verfügung stehen, stattdessen wollen wir hier extensive Landnutzungen fördern. Altwasserarme und Auengebiete wollen wir reaktivieren und wieder an die natürliche Dynamik ihrer Flüsse anschließen. Auf diese Weise möchten wir der Elbe, der schwarzen Elster und der Havel langfristig – so weit wie möglich – ihre natürlichen Formen zurückgeben. Wir werden keinen weiteren den Ausbau unserer Flüsse zulassen. Oder und Elbe müssen als freifließende Flüsse ohne (weitere) Staustufen erhalten bleiben. Damit begegnen wir auch den zunehmenden Extremwetterereignissen, wie z.B. längere regenarme
Zeiten, höhere Temperaturen und Extremniederschläge: Bei Hochwasser gibt es schließlich mehr Raum für Retention und Versickerung, bei Trockenheit wird so der Abfluss verlangsamt.
Die Folgen des Braunkohlenbergbaus in der Lausitz schlagen sich seit ca. zehn Jahren in der Belastung der Spree und vieler ihrer Zuflüsse mit Eisenhydroxid und Sulfat nieder. Das lebensfeindliche Eisenhydroxid verschlammt Ufer und Gewässersohle und vernichtet wichtige Lebensräume. Dieses stammt aus den ehemaligen und aktiven Tagebaugebieten in Sachsen und Brandenburg und bedroht mit dem Spreewald ein UNESCO-Biosphärenreservat mit FFH-Status (Fauna-Flora-Habitat EU-Richtlinie) und eine wichtige Tourismusregion. Der steigende Sulfatgehalt des Spreewassers bedroht mittlerweile sogar die Trinkwasserversorgung von Berlin und den Städten Frankfurt (Oder) und Lübbenau. Bisher sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um eine zusätzliche Belastung der Spree auszuschließen – eine sträfliche Vernachlässigung unserer natürlichen Ressourcen.so wertvolle Lebensräume. Die Ockerfrachten haben bisher viele Kilometer Fließgewässer verödet und bedrohen nun mit dem Spreewald nicht nur ein UNESCO-Biosphärenreservat mit wertvollen FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat EU-Richtlinie), sondern auch eine wichtige Tourismusregion. Insbesondere die Probleme mit der Talsperre Spremberg sind nicht ansatzweise gelöst. Die Anreicherung mit Eisenocker findet stetig statt und bildet ein ungeheures Gefährdungspotential, das mit einem der nächsten großen Hochwässer zum ökologischen Kollaps im Spreewald führen kann. Der hohe Sulfatgehalt des Spreewassers stammt zu 65 % aus dem aktiven Braunkohlentagebau und bedroht mittlerweile sogar die Versorgung mit sauberem Trinkwasser von Berlin, der Städte Frankfurt (Oder) und Lübbenau sowie deren Umland. Da ein Herausfiltern des Sulfats nicht möglich ist, kommt als einzige Gegenmaßnahme die Verdünnung des Spreewassers mit unbelastetem Wasser in Frage, welches wiederum in der angespannten Wassersituation im Einzugsgebiet der Spree selbst knapp ist.
Um die Spree vor einer steigenden Sulfat- und Eisenockerbelastung zu schützen, legen wir einen Masterplan mit konkreten Zielen, Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten vor. Für die Braunkohletagebaue führen wir strenge Einleitwerte für Eisen und Sulfat ein. Die Vorsperre Bühlow und die Talsperre Spremberg wollen wir regelmäßig beräumen lassen, um auch in Hochwassersituationen das Weiterfließen des Eisenockerschlamms zu verhindern. Eine Verklappung des Eisenschlamms in anderen stehenden Gewässern lehnen wir ab. In Zusammenarbeit mit der lokalen Bürgerinitiative konnten wir die Entsorgung Eisenhydroxidschlämmen im Altdöberner See verhindern. Wir streben eine Deponierung oder eine Wiedernutzung des darin enthaltenen Eisens an.
Moore schützen - Moorböden erhalten
Das Land Brandenburg gehört zu den vier moorreichsten Bundesländern im Norddeutschen Tiefland und trägt damit eine besondere Verantwortung für den Schutz der Moore. Die Moorböden müssen ihrer Funktion als Wasser-, Nährstoff- und Kohlenstoffspeicher in der Landschaft gerecht werden können. Dazu wollen wir das Moorschutzprogramm aufgreifen und zu einer fundierten brandenburgischen Moorschutzstrategie für umfassenden Moorschutz weiterentwickeln.
Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die landwirtschaftliche Nutzung der Moorböden an den ökologischen und Klimaschutzzielen ausgerichtet wird. Dazu wollen wir moorschonende und moorerhaltende Bewirtschaftungsweisen mit geländenahen Wasserständen fördern. Hierfür wollen wir sowohl die Entwicklung und den Einsatz standortangepasster Grünlandtechnik, als auch Verwertungsketten von Biomasse aus nassem Moor prioritär unterstützen und fördern.
Torfwachstum zur Speicherung von Wasser- Nährstoffen und CO2 wollen wir durch den Schutz der noch vorhandenen naturnahen Moore und die Wiedervernässung von entwässerten Moore aktiv fördern. Degradierte Moorflächen, die nicht mehr wirtschaftlich nutzbar sind, sollen – wenn dies fachlich vertretbar und technisch möglich ist – wieder vernässt werden. Dazu wollen wir spezielle Projekte fördern.
Artenvielfalt retten!
Brandenburg bietet vielen seltenen und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten eine Heimat. Um die seltenen und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu bewahren, wollen wir das Maßnahmenprogramm „Biologische Vielfalt“ zu einer echten Strategie weiterentwickeln, insbesondere ist ein Umsteuern in der Landnutzung dafür zwingend erforderlich. Das Artensterben hat mittlerweile sehr viele unserer für Brandenburg typischen heimischen Arten erreicht. Viele Arten auf der Roten Liste haben ihren Lebensraum in unserer Kulturlandschaft. In riesigen Maisschlägen oder anderen intensiven Monokulturen finden sie keine Lebensräume mehr. Arten die früher sehr häufig waren oder deren Bestände sich nach der Wende deutlich erholt hatten wie Feldlerche, Kiebitz und Rotbauchunke sind seit jüngster Zeit wieder selten geworden oder akut bedroht. Viele dieser Arten sind auch Indikatoren für die Qualität unserer Umwelt, ihr Verschwinden sollte uns zu denken geben. Wenn wir ihnen effektiv helfen wollen müssen wir
nicht nur weitere Schutzgebiete einrichten, sondern insbesondere die Landnutzung umweltverträglicher gestalten. Bei der Straßenpflege wollen wir erreichen, dass die Straßenrandflächen landesweit im Sinne des Artenschutzes nicht mehr mit Pestiziden behandelt und die Mähzeiten entsprechend berücksichtigt werden (Blühwiesen).
Wir werden Konflikte mit Arten wie Wolf, Biber und Kormoran, die es geschafft haben erfolgreich nach Brandenburg zurück zu kehren, weder ignorieren noch populistisch ausschlachten. Wir werden mögliche Konflikte, die mit Landnutzer*innen entstehen, ernst nehmen und Interessen verantwortungsvoll abwägen. Dabei werden wir weder zulassen, dass geschützte Arten wieder verfolgt und ausgerottet werden noch das Landnutzer*innen um ihre Existenz fürchten müssen. Das gilt insbesondere für den Wolf, der die Weidetierhaltung in Brandenburg vor große Herausforderungen stellt. Hier setzen wir auf eine bessere Ausstattung der Behörden für eine intensive fachlich fundierte Aufklärungsarbeit und die Weiterentwicklung der bundesweit vorbildlichen Wolfsverordnung. Herdenschutzmaßnahmen wollen wir zu 100 Prozentfinanzieren und weitere Maßnahmen wie Vergrämung konsequent fortentwickeln. Dabei stehen wir zum Grundsatz: In letzter Konsequenz müssen Wölfe, die Menschen gefährlich geworden sind oder trotz
Herdenschutzmaßnahmen wiederholt Weidetiere gerissen haben, entnommen werden. Die Verordung muss jedoch deutlich praxistauglicher gestaltet werden. Für vom Wolf gerissene Tiere wollen wir unbürokratisch entschädigen. Die Ehrenamtlichen Wolfsbeauftragten der Landkreise, die u.a. Anlaufstellen für die Anliegen der Bürger im Umgang mit Wölfen sind, wollen wir in ihrer Position stärken.
Wir wollen der Bildung für den nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen einen zentralen Stellenwert einräumen. Umweltbildung muss in den Kitas und Schulen beginnen und auch die Bürger mit berücksichtigen. Wir wollen alle Menschen stärker für den Erhalt und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sensibilisieren. Parallel dazu muss das Brandenburger Biotopverbund-Konzept rasch umgesetzt werden. Wir wollen zehn Prozent der Landesfläche zum landesweiten Biotopverbund erklären (z. B. Hecken, durchgängige Bachläufe, Wanderungskorridore für Reptilien und Amphibien) und zwei Prozent der Landesfläche als Rückzugsgebiete für bedrohte Tier- und Pflanzenarten nutzungsfrei machen; indem v.a. alte Waldbestände des Landeswaldes sowie rekultivierte Bergbaufolgelandschaften ihrer natürlichen Entwicklung überlassen werden. Ein Prozent der Waldflächen wollen wir rechtssicher als Naturwaldzellen ausweisen und für die Wald- und Wildtierforschung (insbesondere für Waldinsekten, Waldvögel)
reservieren. Weiterhin treten wir dafür ein, dass der gesetzliche Biotopschutz ausgeweitet wird, damit die Inseln der Artenvielfalt in unserer Landschaft wirksam geschützt werden.
Illegale Müllberge beseitigen
Skrupellose Müllhändler, die sich auf Kosten der Umwelt und der Steuerzahler*innen bereichern, richten durch illegale Müllablagerungen enormen Schaden im Land an. Diese Art der Umweltkriminalität macht über undurchsichtige Firmengeflechte Millionengewinne. Weit über 100 solcher illegalen Lager sind inzwischen bekannt, allein 2017 kamen sechs neue hinzu. In den meisten Fällen ist die Gefährdungslage unbekannt. An mehreren Standorten ist das Grundwasser nachweislich belastet.
Wir wollen detaillierte Untersuchungen aller illegalen Müllablagerungen, um anhand einer Gefahrenabschätzung deren Beräumungen priorisieren zu können. Bestehende Müllunternehmen müssen künftig strenger kontrolliert werden. Durch Änderung der Bundesgesetze wollen wir erreichen, dass unzuverlässige Unternehmen mit dubiosen Praktiken keine neuen Anlagen genehmigt bekommen. Vor der Inbetriebnahme neuer Abfallanlagen sollen ausreichend hohe Sicherheitsleistungen von den Betreibern hinterlegt werden, die notfalls für entstehende Entsorgungs- und Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden können. Wie wollen die Steuerzahler nicht für Altlasten aufkommen lassen müssen.
Langfristig ist die Vermeidung von Müll die beste Strategie gegen illegalen Müll. Wir setzen uns daher für eine Wirtschaftsweise ein, die ressourcenschonend und in Kreisläufen arbeitet. Gerade die Vermüllung unserer Natur mit Plaste gehört zu den größten globalen Umweltkrisen. Wir wollen einen Aktionsplan gegen Plastemüll ins Leben rufen. Dafür gibt es bereits viele Initiativen: Pfandsysteme für Kaffeebecher, Mehrwegbeutel aus Stoff und Refill-Stationen für Wasserflaschen. Einweggeschirr und –besteck wollen wir vom Markt verdrängen. Supermärkte wollen wir anregen, auf Plasteschalen oder Folien etwa für Obst und Gemüse zu verzichten und kompostierbare Tüten, z. B. aus Maisstärke, anzubieten. Für Lieferanten schlagen wir wiederverwendbare Verpackungen und Kisten vor. Wir setzen uns für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Folien in der Landwirtschaft ein und wollen den Gebrauch deutlich reduzieren. Ein Unterpflügen tolerieren wir nicht. Wir unterstützen die Einrichtung von Repair-
Cafés und kommunalen Gebrauchtwarenläden.
Wir wollen das Land Brandenburg zum Vorreiter in der Entwicklung von abbaubarem Plaste machen. Mit 2,5 Millionen EUR unterstützt das Land ein Forschungsprojekt am Potsdamer Fraunhofer-Institut für Polymerforschung, das gerade zu 100 Prozent abbaubares Plaste entwickelt. Das wollen wir intensivieren. Die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Plasteprodukte wollen wir prüfen. Unser Ziel ist eine echte Kreislaufwirtschaft, in der keine Ressourcen verloren gehen. Auf allen Ebenen, im Bund, der Europäische Union und bei den Vereinten Nationen, brauchen wir verbindliche Aktionspläne und Verbote für bestimmte Artikel aus Einwegplaste.
Die Folgen des Braunkohlenbergbaus in der Lausitz schlagen sich seit ca. zehn Jahren in der Belastung der Spree und vieler ihrer Zuflüsse mit Eisenhydroxid und Sulfat nieder. Das lebensfeindliche Eisenhydroxid verschlammt Ufer und Gewässersohle und vernichtet wichtige Lebensräume. Dieses stammt aus den ehemaligen und aktiven Tagebaugebieten in Sachsen und Brandenburg und bedroht mit dem Spreewald ein UNESCO-Biosphärenreservat mit FFH-Status (Fauna-Flora-Habitat EU-Richtlinie) und eine wichtige Tourismusregion. Der steigende Sulfatgehalt des Spreewassers bedroht mittlerweile sogar die Trinkwasserversorgung von Berlin und den Städten, Frankfurt (Oder) und Lübbenau. Bisher sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um eine zusätzliche Belastung der Spree auszuschließen – eine sträfliche Vernachlässigung unserer natürlichen Ressourcen.
Wir wollen an die Politik der ersten Jahre unseres Bundeslandes nach 1990 anknüpfen und wieder zum bundesweit beachteten Vorbild einer natur- und umweltverträglichen Regionalentwicklung werden. Die Lebensraumverluste und den damit verbundenen gravierenden Schwund der Artenvielfalt wollen wir stoppen. Industrialisierte konventionelle Landwirtschaft, Zerschneidung von Natur und Landschaft durch immer neue Straßen und ausufernde Siedlungsgebiete, Aushöhlung der Naturschutzgesetze, Vernachlässigung von Schutzgebieten, Zurückweichen vor den Nutzungsinteressen einzelner Landnutzer zu Lasten der Allgemeinheit – dem Rückbau des Naturschutzes durch Rot-Rot setzen wir unser grünes Konzept entgegen.
Wir wollen den Personalabbau in der Landes-Naturschutzverwaltung umkehren. Den Naturschutz im Geschäftsbereich des Umweltministeriums wollen wir personell so aufstellen, dass die Behörden den gewachsenen Anforderungen aufgrund von EU-Richtlinien und anderen gesetzlichen Grundlagen gerecht werden können. Die Biosphärenreservate und Naturparke wollen wir zu Modellregionen für eine nachhaltige Landnutzung und Naturtourismus entwickeln. Unsere Wälder wollen wir komplett ökologisch bewirtschaften, unsere Seen und Flüsse in einen besseren ökologischen Zustand bringen und der Artenvielfalt den Schutz besorgen, den sie benötigt. Illegale Müllablagerungen wollen wir systematisch beseitigen.
Unser Countdown für mehr Naturschutz
In den nächsten fünf Jahren wollen wir unter anderem:
- 100 % des Landeswaldes nach den Regeln des FSC ökologisch zertifizieren lassen
- 20 % der Landwirtschaftsfläche pestizidfrei machen - durch ökologische Landwirtschaft (bisher 11%)
- 10 % der Landesfläche zum landesweiten Biotopverbund erklären (z. B. Hecken, durchgängige Bachläufe, Wanderungskorridore für bedrohte Arten und als grüne Adern in der Landschaft);
- 2 % der Landesfläche als Rückzugsgebiete für bedrohte Tier- und Pflanzenarten nutzungsfrei machen;
- 1 % der Waldflächen rechtssicher als Naturwaldzellen ausweisen und für die Wald- und Wildtierforschung (insbesondere Waldinsekten, Waldvögel) reservieren.
- 0 % Anbau und Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft
Brandenburger Großschutzgebiete zu Modellregionen der Nachhaltigkeit entwickeln
Brandenburg hatte 1990 das im Einigungsvertrag festgeschriebene Erbe des Nationalparkprogramms angetreten und dieses „Tafelsilber der Deutschen Einheit“ in den ersten Legislaturperioden zu einem bundesweit vorbildlichen Großschutzgebietssystem aus dem Nationalpark Unteres Odertal, 3 Biosphärenreservaten und 11 Naturparken entwickelt. Der so geschützte Naturreichtum ist seither auch die Basis des touristischen Erfolgs des Landes.
Allerdings wurde ab 2003 schrittweise mit dem Abbau der zuständigen Verwaltungen und der Naturwacht begonnen. Zuletzt wurde im April 2018 die Abteilung Großschutzgebiete im Landesamt für Umwelt aufgelöst und die zentrale Koordinierung abgeschafft. Die Stellenausstattung der Biosphärenreservate wurde halbiert. Damit können auch immer weniger Drittmittel aus Naturschutzprogrammen in die Regionen geholt werden. Hinzu kommt der massive Abbau der Naturwacht. Die Sparmaßnahmen haben dazu geführt, dass besonders in den größeren Schutzgebieten die Naturwacht kaum noch in der Fläche präsent ist.
Unser Ziel ist es Biosphärenreservate und Naturparke bei der Landnutzung und Regionalentwicklung zu Modellregionen der Nachhaltigkeit zu entwickeln. Wir wollen ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele modellhaft durch die Kombination von Stärkung des Naturtourismus, ökologischer Landwirtschaft, Schutz der Hotspots der biologischen Vielfalt, regionaler Weiterverarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, regionaler Wirtschaftsräume und Stadt-Land-Partnerschaften zusammenführen. Dadurch werden sowohl die regionale Wirtschaftskraft als auch die Lebensqualität im ländlichen Raum gestärkt. Dazu ist eine adäquate Personalausstattung der Biosphärenreservatsverwaltungen mit zwölf bis fünfzehn Stellen und der Naturparkverwaltungen mit mindestens fünf Stellen nach den Standards und Empfehlungen von UNESCO-MAB-Nationalkomitee, EUROPARC, Verband Deutscher Naturparke und Bundesamt für Naturschutz nötig. Die Zuwendungen an die Stiftung Naturschutzfonds wollen wir so erhöhen, dass
die Stellen der Naturwacht in den Großschutzgebieten in Abhängigkeit von Flächengröße und Komplexität der jeweiligen Großschutzgebiete erhöht werden können. Die Großschutzgebiete sind wieder in einer organisatorischen Einheit mit fachlich-strategischer Koordinierung im Geschäftsbereich Umwelt/Landwirtschaft zusammen zu führen. Im Rahmen europäischer Fördergelder richten wir Programm zur gezielten nachhaltigen Entwicklung dieser Modellregionen im „Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum in Brandenburg und Berlin (EPLR)“ aus.
Wald und Forstwirtschaft nachhaltiger gestalten
Mit einem Anteil von 37 Prozent an der Gesamtfläche des Landes, bieten die Wälder Brandenburgs ein einzigartiges ökologisches Potential. Doch leider sind diese wenig vielfältig. Fast drei Viertel des Waldbildes werden von der Kiefer dominiert - zum größten Teil in Form von eintönigen und instabilen Monokulturen. In Zeiten des Klimawandels wird die Anfälligkeit dieser künstlichen Forsten leider allzu deutlich. Waldbrände haben zuletzt ein dramatisches Ausmaß angenommen, die Massenvermehrungen von Schadinsekten wird weiter begünstigt, zu wenig Grundwasser neu gebildet und Sturmschäden sind immens hoch. Wenn sich klimatische Extreme häufen, wird der Umgang mit dem Wald in Zukunft von noch größerer Bedeutung sein.
Wir setzen uns daher für einen Waldumbau hin zu einem artenreichen Mischwald ein, der diese Problematiken lindert, einen Beitrag zur Artenvielfalt leistet und gleichzeitig die Attraktivität der Wälder für die Naherholung steigert. Unter Laubbäumen wird mehr Grundwasser, frei von Belastungen aus der Landwirtschaft, neu gebildet. Für das Vorantreiben einer ambitionierten Waldumbau-Strategie der Landesforstverwaltung in privaten und öffentlichen Forsten wollen wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landesbetrieb Forst handlungsfähig bleibt und nicht weiter kaputtgespart wird.
Dabei muss der Landeswald zum Vorbild für die von uns geforderte nachhaltige Entwicklung werden und vollständig FSC-Siegel zertifiziert (Forest Stewardship Council für nachhaltige Forstwirtschaft) werden. Wir wollen die zur Privatisierung vorgesehenen Waldflächen des Preußenvermögens und die Liegenschaften der ehemaligen Sowjettruppen dem Landesbetrieb Forst übertragen. Weiterhin wollen wir das Jagdrecht novellieren,die Zahl der jagbaren Arten deutlich reduzieren und dabei die Jagd auf Vögel beenden. Ziel der Jagd muss eine effektive Begrenzung der Populationsdichten von Schwarz-, Reh-, Dam- und Rotwild sein, um Fraßschäden zu verringern und eine natürliche Erneuerung des Waldes zu ermöglichen. Die Mindestanforderungen an die sogenannte gute fachliche Praxis in der Forstwirtschaft wollen wir im Landeswaldgesetz verankern. Fördermittel sollen nur noch für über die in diesem Gesetz formulierten Mindestansprüche hinausgehenden Leistungen ausgereicht werden. Zusammenschlüsse von
Kleinwaldbesitzern in Form von Forstbetriebsgemeinschaften begrüßen wir, sie sollen durch kostengünstige Beratung unterstützt werden. Im Landeswaldgesetz wollen wir zudem eine differenzierte Bewirtschaftung von Kleinwaldflächen in dicht besiedelten Gemeinden festlegen und klare Verfahrensregeln zur Anlage und Sicherung von Schutz- und Erholungswäldern definieren.
Den Baum im Dorf lassen und Alleen schützen
Landschafts-, dorf- und stadtbildprägende Einzelbäume und Baumreihen dürfen nicht verloren gehen - wir wollen sie gesetzlich besonders schützen. Alleebäume, die aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden mussten, sollen im Verhältnis 2:1 innerhalb eines Jahres nach der Fällung neu gepflanzt werden. Den derzeit geschrumpften Bestand an Alleebäumen möchten wir nicht nur erhalten sondern damit weiter ausbauen. Wir wollen auch wieder eine landesweit gültige Baumschutzsatzung etablieren.
Unsere Seen, Flüsse und Bäche in einen guten ökologischen Zustand bringen
Von den 190 Brandenburger Seen mit einer Wasserfläche von mehr als 50ha sind nur 24 in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Der überwiegende Teil weist hingegen eine mäßige bis schlechte Qualität auf. Um die Seen vor weiteren Verunreinigungen vor allem durch Pestizide und Dünger zu schützen, wollen wir an allen Gewässern Randstreifen mit einer Breite von zehn Metern festlegen. Diese schützen nicht nur das Wasser unserer Seen und Flüsse vor Giften und Dünger, sondern helfen auch die Artenvielfalt zu erhalten und die Landschaft zu verschönern. Viele Seen in Brandenburg sind von einem sinkenden Wasserspiegel betroffen. In der Lausitz geht dies auf die Entwässerungsmaßnahmen der Tagebaubetreiber zurück. Auf unseren Druck hin wurden die Tagebaubetreiber zu Ausgleichseinleitungen an einigen Seen verpflichtet. Wir kämpfen für weitere Maßnahmen gegen den Wasserverlust.
Es gibt besorgniserregende Ausbaupläne für mehrere Brandenburger Flüsse. Für die Oder wird unter dem Deckmantel der Sicherstellung einer Mindesttiefe für Eisbrecherfahrten zum Hochwasserschutz ein massiver Ausbau vorangetrieben. An der Elbe wird trotz eines Ausbaustopps, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Bundesebene 2002 durchgesetzt haben, seit über zehn Jahren kontinuierlich gebaut. Deren Ziel ist es, eine nahezu ganzjährige Fahrtiefe von 1,60 Meter zwischen Geesthacht und Dresden zu gewährleisten. Doch die damit verbundenen großen Hoffnungen für die Güterschifffahrt haben sich nicht erfüllt, die Befestigungsmaßnahmen an den Ufern und die Einbringung von Buhnen führen lediglich zu einer stärkeren Strömung und der voranschreitenden Erosion des Flussbetts. Damit trocknen die Flussauen bei mittleren und niedrigen Wasserständen aus und wertvolle Feuchtwiesen gehen verloren, Auwälder werden beeinträchtigt. Solche Entwässerungs-tendenzen werden an allen ausgebauten und begradigten Flüssen
beobachtet.
Wir wollen in den nächsten fünf Jahren unsere Flüsse entsprechend der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einen besseren ökologischen Zustand bringen, sie vor weiteren Verschlechterungen bewahren und vorbeugenden Hochwasserschutz betreiben. Dafür möchten wir den Flüssen zunächst ausreichend Raum geben und zusätzliche Überschwemmungsgebiete ausweisen. Diese sollen nicht weiter für Ackerbau und Neubau zur Verfügung stehen, stattdessen wollen wir hier extensive Landnutzungen fördern. Altwasserarme und Auengebiete wollen wir reaktivieren und wieder an die natürliche Dynamik ihrer Flüsse anschließen. Auf diese Weise möchten wir der Elbe, der schwarzen Elster und der Havel langfristig – so weit wie möglich – ihre natürlichen Formen zurückgeben. Wir werden keinen weiteren den Ausbau unserer Flüsse zulassen. Oder und Elbe müssen als freifließende Flüsse ohne (weitere) Staustufen erhalten bleiben. Damit begegnen wir auch den zunehmenden Extremwetterereignissen, wie z.B. längere regenarme
Zeiten, höhere Temperaturen und Extremniederschläge: Bei Hochwasser gibt es schließlich mehr Raum für Retention und Versickerung, bei Trockenheit wird so der Abfluss verlangsamt.
Die Folgen des Braunkohlenbergbaus in der Lausitz schlagen sich seit ca. zehn Jahren in der Belastung der Spree und vieler ihrer Zuflüsse mit Eisenhydroxid und Sulfat nieder. Das lebensfeindliche Eisenhydroxid verschlammt Ufer und Gewässersohle und vernichtet wichtige Lebensräume. Dieses stammt aus den ehemaligen und aktiven Tagebaugebieten in Sachsen und Brandenburg und bedroht mit dem Spreewald ein UNESCO-Biosphärenreservat mit FFH-Status (Fauna-Flora-Habitat EU-Richtlinie) und eine wichtige Tourismusregion. Der steigende Sulfatgehalt des Spreewassers bedroht mittlerweile sogar die Trinkwasserversorgung von Berlin und den Städten, Frankfurt (Oder) und Lübbenau. Bisher sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um eine zusätzliche Belastung der Spree auszuschließen – eine sträfliche Vernachlässigung unserer natürlichen Ressourcen.
Um die Spree vor einer steigenden Sulfat- und Eisenockerbelastung zu schützen, legen wir einen Masterplan mit konkreten Zielen, Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten vor. Für die Braunkohletagebaue führen wir strenge Einleitwerte für Eisen und Sulfat ein. Die Vorsperre Bühlow und die Talsperre Spremberg wollen wir regelmäßig beräumen lassen, um auch in Hochwassersituationen das Weiterfließen des Eisenockerschlamms zu verhindern. Eine Verklappung des Eisenschlamms in anderen stehenden Gewässern lehnen wir ab. In Zusammenarbeit mit der lokalen Bürgerinitiative konnten wir die Entsorgung Eisenhydroxidschlämmen im Altdöberner See verhindern. Wir streben eine Deponierung oder eine Wiedernutzung des darin enthaltenen Eisens an.
Moore schützen - Moorböden erhalten
Das Land Brandenburg gehört zu den vier moorreichsten Bundesländern im Norddeutschen Tiefland und trägt damit eine besondere Verantwortung für den Schutz der Moore. Die Moorböden müssen ihrer Funktion als Wasser-, Nährstoff- und Kohlenstoffspeicher in der Landschaft gerecht werden können. Dazu wollen wir das Moorschutzprogramm aufgreifen und zu einer fundierten brandenburgischen Moorschutzstrategie für umfassenden Moorschutz weiterentwickeln.
Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die landwirtschaftliche Nutzung der Moorböden an den ökologischen und Klimaschutzzielen ausgerichtet wird. Dazu wollen wir moorschonende und moorerhaltende Bewirtschaftungsweisen mit geländenahen Wasserständen fördern. Hierfür wollen wir sowohl die Entwicklung und den Einsatz standortangepasster Grünlandtechnik, als auch Verwertungsketten von Biomasse aus nassem Moor prioritär unterstützen und fördern.
Torfwachstum zur Speicherung von Wasser- Nährstoffen und CO2 wollen wir durch den Schutz der noch vorhandenen naturnahen Moore und die Wiedervernässung von entwässerten Moore aktiv fördern. Degradierte Moorflächen, die nicht mehr wirtschaftlich nutzbar sind, sollen – wenn dies fachlich vertretbar und technisch möglich ist – wieder vernässt werden. Dazu wollen wir spezielle Projekte fördern.
Artenvielfalt retten!
Brandenburg bietet vielen seltenen und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten eine Heimat. Um die seltenen und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu bewahren, wollen wir das Maßnahmenprogramm „Biologische Vielfalt“ zu einer echten Strategie weiterentwickeln, insbesondere ist ein Umsteuern in der Landnutzung dafür zwingend erforderlich. Das Artensterben hat mittlerweile sehr viele unserer für Brandenburg typischen heimischen Arten erreicht. Viele Arten auf der Roten Liste haben ihren Lebensraum in unserer Kulturlandschaft. In riesigen Maisschlägen oder anderen intensiven Monokulturen finden sie keine Lebensräume mehr. Arten die früher sehr häufig waren oder deren Bestände sich nach der Wende deutlich erholt hatten wie Feldlerche, Kiebitz und Rotbauchunke sind seit jüngster Zeit wieder selten geworden oder akut bedroht. Viele dieser Arten sind auch Indikatoren für die Qualität unserer Umwelt, ihr Verschwinden sollte uns zu denken geben. Wenn wir ihnen effektiv helfen wollen müssen wir
nicht nur weitere Schutzgebiete einrichten, sondern insbesondere die Landnutzung umweltverträglicher gestalten. Bei der Straßenpflege wollen wir erreichen, dass die Straßenrandflächen landesweit im Sinne des Artenschutzes nicht mehr mit Pestiziden behandelt und die Mähzeiten entsprechend berücksichtigt werden (Blühwiesen).
Wir werden Konflikte mit Arten wie Wolf, Biber und Kormoran, die es geschafft haben erfolgreich nach Brandenburg zurück zu kehren, weder ignorieren noch populistisch ausschlachten. Wir werden mögliche Konflikte, die mit Landnutzer*innen entstehen, ernst nehmen und Interessen verantwortungsvoll abwägen. Dabei werden wir weder zulassen, dass geschützte Arten wieder verfolgt und ausgerottet werden noch das Landnutzer*innen um ihre Existenz fürchten müssen. Das gilt insbesondere für den Wolf, der die Weidetierhaltung in Brandenburg vor große Herausforderungen stellt. Hier setzen wir auf eine bessere Ausstattung der Behörden für eine intensive fachlich fundierte Aufklärungsarbeit und die Weiterentwicklung der bundesweit vorbildlichen Wolfsverordnung. Herdenschutzmaßnahmen wollen wir zu 100 Prozentfinanzieren und weitere Maßnahmen wie Vergrämung konsequent fortentwickeln. Dabei stehen wir zum Grundsatz: In letzter Konsequenz müssen Wölfe, die Menschen gefährlich geworden sind oder trotz
Herdenschutzmaßnahmen wiederholt Weidetiere gerissen haben, entnommen werden. Die Verordung muss jedoch deutlich praxistauglicher gestaltet werden. Für vom Wolf gerissene Tiere wollen wir unbürokratisch entschädigen. Die Ehrenamtlichen Wolfsbeauftragten der Landkreise, die u.a. Anlaufstellen für die Anliegen der Bürger im Umgang mit Wölfen sind, wollen wir in ihrer Position stärken.
Wir wollen der Bildung für den nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen einen zentralen Stellenwert einräumen. Umweltbildung muss in den Kitas und Schulen beginnen und auch die Bürger mit berücksichtigen. Wir wollen alle Menschen stärker für den Erhalt und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sensibilisieren. Parallel dazu muss das Brandenburger Biotopverbund-Konzept rasch umgesetzt werden. Wir wollen zehn Prozent der Landesfläche zum landesweiten Biotopverbund erklären (z. B. Hecken, durchgängige Bachläufe, Wanderungskorridore für Reptilien und Amphibien) und zwei Prozent der Landesfläche als Rückzugsgebiete für bedrohte Tier- und Pflanzenarten nutzungsfrei machen; indem v.a. alte Waldbestände des Landeswaldes sowie rekultivierte Bergbaufolgelandschaften ihrer natürlichen Entwicklung überlassen werden. Ein Prozent der Waldflächen wollen wir rechtssicher als Naturwaldzellen ausweisen und für die Wald- und Wildtierforschung (insbesondere für Waldinsekten, Waldvögel)
reservieren. Weiterhin treten wir dafür ein, dass der gesetzliche Biotopschutz ausgeweitet wird, damit die Inseln der Artenvielfalt in unserer Landschaft wirksam geschützt werden.
Illegale Müllberge beseitigen
Skrupellose Müllhändler, die sich auf Kosten der Umwelt und der Steuerzahler*innen bereichern, richten durch illegale Müllablagerungen enormen Schaden im Land an. Diese Art der Umweltkriminalität macht über undurchsichtige Firmengeflechte Millionengewinne. Weit über 100 solcher illegalen Lager sind inzwischen bekannt, allein 2017 kamen sechs neue hinzu. In den meisten Fällen ist die Gefährdungslage unbekannt. An mehreren Standorten ist das Grundwasser nachweislich belastet.
Wir wollen detaillierte Untersuchungen aller illegalen Müllablagerungen, um anhand einer Gefahrenabschätzung deren Beräumungen priorisieren zu können. Bestehende Müllunternehmen müssen künftig strenger kontrolliert werden. Durch Änderung der Bundesgesetze wollen wir erreichen, dass unzuverlässige Unternehmen mit dubiosen Praktiken keine neuen Anlagen genehmigt bekommen. Vor der Inbetriebnahme neuer Abfallanlagen sollen ausreichend hohe Sicherheitsleistungen von den Betreibern hinterlegt werden, die notfalls für entstehende Entsorgungs- und Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden können. Wie wollen die Steuerzahler nicht für Altlasten aufkommen lassen müssen.
Langfristig ist die Vermeidung von Müll die beste Strategie gegen illegalen Müll. Wir setzen uns daher für eine Wirtschaftsweise ein, die ressourcenschonend und in Kreisläufen arbeitet. Gerade die Vermüllung unserer Natur mit Plaste gehört zu den größten globalen Umweltkrisen. Wir wollen einen Aktionsplan gegen Plastemüll ins Leben rufen. Dafür gibt es bereits viele Initiativen: Pfandsysteme für Kaffeebecher, Mehrwegbeutel aus Stoff und Refill-Stationen für Wasserflaschen. Einweggeschirr und –besteck wollen wir vom Markt verdrängen. Supermärkte wollen wir anregen, auf Plasteschalen oder Folien etwa für Obst und Gemüse zu verzichten und kompostierbare Tüten, z. B. aus Maisstärke, anzubieten. Für Lieferanten schlagen wir wiederverwendbare Verpackungen und Kisten vor. Wir setzen uns für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Folien in der Landwirtschaft ein und wollen den Gebrauch deutlich reduzieren. Ein Unterpflügen tolerieren wir nicht. Wir unterstützen die Einrichtung von Repair-
Cafés und kommunalen Gebrauchtwarenläden.
Wir wollen das Land Brandenburg zum Vorreiter in der Entwicklung von abbaubarem Plaste machen. Mit 2,5 Millionen EUR unterstützt das Land ein Forschungsprojekt am Potsdamer Fraunhofer-Institut für Polymerforschung, das gerade zu 100 Prozent abbaubares Plaste entwickelt. Das wollen wir intensivieren. Die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Plasteprodukte wollen wir prüfen. Unser Ziel ist eine echte Kreislaufwirtschaft, in der keine Ressourcen verloren gehen. Auf allen Ebenen, im Bund, der Europäische Union und bei den Vereinten Nationen, brauchen wir verbindliche Aktionspläne und Verbote für bestimmte Artikel aus Einwegplaste.
Trotz aller Größe ist Berlin ja auch erstmal nur eine Stadt wie Frankfurt und Lübbenau.
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