Ä68 zu 1.3-C: (Projekt) Für natürliche Flüsse und eine Klare Spree

Wir wollen unsere Flüsse in einen besseren ökologischen Zustand bringen, sie vor weiteren Verschlechterungen bewahren und vorbeugenden Hochwasserschutz betreiben. Dafür wollen wir den Flüssen ausreichend Raum geben. Überschwemmungsgebiete wollen wir nicht weiter für Ackerbau und Neubau zur Verfügung stellen, stattdessen wollen wir dort extensive Landnutzungen fördern. Altwasserarme und Auengebiete wollen wir wieder reaktivieren und an die natürliche Dynamik ihrer Flüsse anschließen. Auf diese Weise wollen wir der Elbe, der Schwarzen Elster und der Havel langfristig ihre natürlichen Formen zurückgeben. Einen Ausbau von Oder oder Elbe lehnen wir ab. Damit wollen wir auch den zunehmenden Extremwetterereignissen durch den Klimawandel begegnen: Bei Hochwasser gibt es mehr Raum für Retention und Versickerung, bei Trockenheit wird der Abfluss verlangsamt.
Seit Jahren ist ein ständiges Sinken des Grundwasserspiegels in den höher gelegenen Landesteilen zu beobachten. Dies ist zum einen durch geringere Niederschläge, aber auch zu hohe Wasserentbahme für Zwcke der Landwirtschaft, zu schnelle Entwässerung von Landwirtschaftsflächen im Frühjahr und überhöhten Wasserverbrauch durch sowohl die Verbraucher als auch zentralisierte Abwasseranlagen zurückzuführen. Wasser ist jedoch die Lebensgrundlage schlechthin, welche uns mit fortlaufenden Klimawandel immer mehr abhanden zu kommen droht. Es bahnt sich ein gesellschaftlicher Grosskonflikt an. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Debatte um das Gemeingut Wasser, und es braucht radikale Entscheidungen. Um diese Debatte im politischen Raum anzufachen, werden wir eine Enquete-Kommission im Landtag anregen, um die diversen Interessenlagen, Konflite und Lösungsvarianten im Bereich "Wasser" in allen Facetten auszuleuchten und gesellschaftlich tragfähige Kompromisse zu erreichen. Brandenburg wird als erstes Land den Wassermangel zu spüren bekommen - wir sollten das Problem zuerst angehen!

Um die Spree vor einer steigenden Sulfat- und Eisenockerbelastung zu schützen, wollen wir einen Masterplan mit konkreten Zielen, Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten vorlegen. Für die Braunkohletagebaue wollen wir strenge Einleitwerte für Eisen und Sulfat einführen. Die Vorsperre Bühlow und die Talsperre Spremberg wollen wir regelmäßig beräumen lassen, um auch in Hochwassersituationen das Weiterfließen des Eisenockerschlamm zu verhindern. Eine Verklappung des Eisenschlamms in anderen stehenden Gewässern lehnen wir ab und streben eine Deponierung oder eine Wiedernutzung des darin enthaltenen Eisens ein.