Ä69 zu 1.3-C: (Projekt) Für natürliche Flüsse und eine Klare Spree

Wir wollen unsere Flüsse in einen besseren ökologischen Zustand bringen, sie vor weiteren Verschlechterungen bewahren und vorbeugenden Hochwasserschutz betreiben. Dafür wollen wir den Flüssen ausreichend Raum geben. Überschwemmungsgebiete wollen wir nicht weiter für Ackerbau und Neubau zur Verfügung stellen, stattdessen wollen wir dort extensive Landnutzungen fördern. Altwasserarme und Auengebiete wollen wir wieder reaktivieren und an die natürliche Dynamik ihrer Flüsse anschließen. Auf diese Weise wollen wir der Elbe, der Schwarzen Elster und der Havel langfristig ihre natürlichen Formen zurückgeben. Einen Ausbau von Oder oder Elbe lehnen wir ab. Damit wollen wir auch den zunehmenden Extremwetterereignissen durch den Klimawandel begegnen: Bei Hochwasser gibt es mehr Raum für Retention und Versickerung, bei Trockenheit wird der Abfluss verlangsamt.
Um die Spree vor einer steigenden Sulfat- und Eisenockerbelastung zu schützen, wollen wir einen Masterplan mit konkreten Zielen, Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten vorlegen. Für die Braunkohletagebaue wollen wir strenge Einleitwerte für Eisen und Sulfat einführen. Die Vorsperre Bühlow und die Talsperre Spremberg wollen wir regelmäßig beräumen lassen, um auch in Hochwassersituationen das Weiterfließen des Eisenockerschlamm zu verhindern. Eine Verklappung des Eisenschlamms in anderen stehenden Gewässern lehnen wir ab und streben eine Deponierung oder eine Wiedernutzung des darin enthaltenen Eisens ein.
Aber auch anderswo im Lande ist die Wasserqualität ungenügend. Insbesondere landen zu viele Nitrate und Keime in unsere Gewässer. Eine Kontrolle der Badegewässer auf Überreste und Verfallsprodukte von Antibiotika und anderen Medikamenten sowie Keimen aus der Tiermast, aber auch Medizin und menschlichen Abwässern unterbleibt bislang - es würde etwas kosten und die Debatte über eine verfehlte Landwirtschaftspolitik weiter anfachen. Wir wollen an allen Badestellen, an denen das Vorkommen solcher Verschmutzungen denkbar ist, das Beprobungsprogramm durch entsprechende Tests erweitern. Ausserdem muss der Nitrateintrag aus der Luft in Gewässer untersucht und bekämpft werden, dazu fordern wir ein Forschungsprogramm.