Ä161 zu 1.4.: Dezentral, umweltverträglich und beteiligend: Ausbau der Erneuerbaren Energien

Die Umstellung auf erneuerbare Energien bringt viele Vorteile: Weniger Umweltschäden, eine höhere regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie eine Verringerung der Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland. Unser Ziel ist der vollständige Umstieg auf natürliche und saubere Energien. Das wollen wir mit dem besten Verhältnis von Kosten und Ertrag umsetzen und plädieren dafür, dass Energie sparsam verwendet und nah am Verbrauch produziert wird. Insbesondere Wind- und Solarenergie wollen wir in Brandenburg umweltverträglich, dezentral und beteiligend ausbauen. Dafür müssen die Netze entsprechend angepasst und die Netzkosten gerechter verteilt werden. Die Umlagekosten für erneuerbare Energien im Strompreis werden sinken. Wir wollen zudem sicherstellen, dass die regionale Wertschöpfung aus erneuerbarer Energieerzeugung steigt, damit die Brandenburger*innen stärker von der Energiewende profitieren.

Energie bestimmt unser Leben auch bei der Versorgung mit Wärme und Mobilität. Die öffentliche Hand kann im ganzen Land Vorreiter für den Umstieg auf Elektromobilität und die energieeffizientesten Gebäude sein. Für Landesverwaltung und -behörden konnten wir den Landtag bereits von einem Umstieg auf 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien überzeugen und streben nun auch für die Wärme eine Versorgung aus Erneuerbaren an. Brandenburg besitzt die Ideen, die Investoren und die Technologien, um bei sparsamem Umgang mit Energie jedem einen hohen Lebensstandard bieten zu können.



Erneuerbare Energien ausbauen

Um unser Ziel zu realisieren, benötigen wir in Brandenburg v.a. den entschlossenen weiteren Ausbau der Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche und eine Verdopplung der bisherigen Fotovoltaikleistung. Somit könnte der erneuerbare Strom auch für Verkehr und die Beheizung von Gebäuden mittels Wärmepumpe zur Verfügung stehen. Das Potential der Sonnenenergie wird bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Für geeignete Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden wollen wir eine Dachflächenpotenzialanalyse vorlegen und für Privathaushalte und Vermieter*innen ein Anreizprogramm auflegen. Die bisher kaum genutzte Erdwärme wollen wir in der Förder- und Energiepolitik stärker berücksichtigen. Sie bietet eine emissionsfreie, Tages- und Jahreszeit unabhängige Energiequelle mit wenig Platzbedarf, die mit unterschiedlichen Temperaturen und Tiefenbereichen eine Vielzahl an Nutzungsvarianten ermöglicht. Konflikte mit dem Denkmalschutz wollen wir pragmatisch lösen.

Bei der Planung von Windenergieanlagen wollen wir nach Thüringer Vorbild eine Servicestelle zur Vergabe und Kontrolle eines Qualitätssiegels „Faire Windenergie“ initiieren. Ziel der Servicestelle soll sowohl die umfassende Beratung bei der Realisierung von neuen Windenergieanlagen, als auch die Klärung planerischer und finanzieller Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen sein. Aber für uns ist auch klar: Akzeptanz für Windenergie kann nicht erkauft werden, sondern benötigt einen Mindestabstand von 1000 Metern zu bewohnten Gebieten und eine bessere Beteiligung und Teilhabe der Anwohner*innen. Wir konnten bereits durchsetzen, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften besser ausgestattet sind. Wir wollen sie weiter darin stärken, einen ausgewogenen Interessensausgleich herstellen zu können.

Der Wunsch, Energie aus erneuerbaren Quellen preiswert erzeugen zu wollen, muss klare Grenzen haben. Deshalb haben Windenergieanlagen in Naturschutz- Großschutz- und Vogelschutzgebieten nichts zu suchen. In anderen Schutzgebieten wollen wir sie nur zulassen, wenn es mit den Schutzzielen vereinbar ist. Bei der Prüfung der Zulässigkeit von Windkraftanlagen müssen zudem die jeweils aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft berücksichtigt werden. Daher sollen die Tierökologischen Abstandskriterien (TAK) unter Berücksichtigung der Empfehlungen der jeweils aktuellen Helgoländer Liste regelmäßig fortgeschrieben werden.
.Bei der energetischen Biogasnutzung wollen wir den Ausbau stoppen und den Anbau von Energiepflanzen generell nachhaltiger gestalten. Wir wollen durch eine mindestens dreijährige Fruchtfolge der zunehmenden „Vermaisung“ der Landschaft begegnen. Um die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft wieder zu fördern, wollen wir mittel- bis langfristig den Ausstieg aus der Maisverwertung als Energieträger einleiten. Nahrungsmittelproduktion und Reststoffverwertung müssen Vorrang vor der Erzeugung und Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen als Energieträger haben.

Mit dem Ausbau der moorschonenden und moorerhaltenden Grünlandbewirtschaftung werden künftig vermehrt Verwertungsmöglichkeiten für Biomasse aus nassen Mooren erforderlich werden. Wir wollen Projekte unterstützen, die die Verwendung von Moor-Biomasse zur energetischen Verwertung entwickeln und erproben. Beim Anbau schnell wachsender Hölzer in Agroforstsystemen und Kurzumtriebsplantagen muss das Land Regelungen zur „guten fachlichen Praxis“ festlegen. Naturschutz und Energiewende müssen Hand in Hand gehen. Bei der Abwägung von Standorten ist für uns die Schwere des Eingriffs in Natur und Artenvielfalt entscheidend. Ein artenreicher Mischwald kann kein geeigneter Standort für Windenergieanlagen sein. Ein artenarmer Kiefernstangenforst kann allerdings ein besserer Standort sein, als eine artenreiche offene Landschaft. Dies gilt es stets im Einzelfall abzuwägen.

Die Energieerzeugung aus Wasserkraft steht im Land Brandenburg im Widerspruch zu den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wie inzwischen mehrere Studien belegen, ist das Wasserdargebot in den Brandenburger Flüssen und Bächen nicht rentabel zu nutzen, wenn die Anlagen mit funktionierenden Fischwanderhilfen für den Auf- und Abstieg der Fische kombiniert werden sollen. Jede neue Wasserkraftanlage stellt eine Verschlechterung für den Zustand des Gewässers dar. Deshalb soll es über den Bestand hinaus keine neuen Wasserkraftanlagen im Land Brandenburg geben.

Strom, Wärme und Mobilität vernetzen

Die Erneuerbaren Energien erzeugen immer zuverlässiger und preiswerter Strom. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Wir wollen, dass erneuerbare Energie aus Brandenburg einen immer größeren Beitrag zur Beheizung der Gebäude und zum Antrieb von Fahrzeugen leistet. Es ist bereits möglich, dass die Brandenburger*innen ihre Zukunft zu 100 Prozent erneuerbar planen und genießen können. Diese Entwicklung unterstützen wir Bündnisgrünen, wo es nur geht.

Zunächst fordern wir Investitionen in die Flexibilisierung der Nachfrage: So können Verbraucher*innen Strom vermehrt zu den Zeiten nutzen, in denen er besonders günstig ist. Mit einem schrittweisen Umstieg auf Elektromobilität, können neben Zügen und Straßenbahnen auch Busse und Autos mit erneuerbarer Energie angetrieben werden. Brandenburg muss sich hier noch stärker für die effiziente Erzeugung und Speicherung von Wärme und E-Gas aus Strom einsetzen, damit die drei Sektoren des Energieverbrauchs intelligent verknüpft werden können. Dadurch kann sich in Brandenburg der Bedarf an Netzausbau und Speichern deutlich verringern. Die dennoch notwendigen Investitionen schaffen Arbeitsplätze und verbessern die Zukunftsfähigkeit der Brandenburger Infrastruktur. Weil Freileitungen in vielerlei Hinsicht problematisch sind, wollen wir mit einem Erdkabelgesetz die Erdverkabelung zum Standard machen.

Chancen der Energiewende für die Regionalwirtschaft nutzen

Bei so viel Veränderung benötigt Brandenburg eine unabhängige Energieagentur, wie es sie bereits in vielen anderen Bundesländern gibt. Sie muss den Bürger*innen und Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die bestehende Energieabteilung in der Wirtschaftsförderung reicht dafür nicht aus. Gemeinden, in denen Anlagen für Erneuerbare Energie errichtet werden sollen, benötigen mehr Unterstützung vom Land, damit sie wirkliche Partner der Energiewende werden können.Die Wertschöpfung aus Wind- und Solaranlagen muss dort verbleiben, wo die Energie erzeugt wird. Wir wollen mit einer frühzeitigeren Beteiligung der Bürger*innen am Planungsprozess und mehr finanzieller Teilhabe von Stadtwerken, Kommunen und Bürger*innen die ländlichen Regionen Brandenburgs deutlich stärker von den Investitionen und Profiten aus dem Betrieb der Wind- und Solaranlagen profitieren lassen. Projekte zur Energie in Bürgerhand sind uns wichtig und wollen wir mehr unterstützen.

Ebenso wollen wir den Weg für Brandenburger Bürger*innen und Unternehmen ebnen, die in erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung investieren und ihren selbst erzeugten Strom ohne viel Bürokratie selber nutzen wollen. Jede(r) Verbraucher(in) – auch alle Mieter*innen – sollen ihren selbst erzeugten Strom ohne bürokratische Auflagen und Abgaben nutzen können. Schließlich entrichten wir ja auch keine Steuern auf die Äpfel aus dem eigenen Garten. Ebenso kämpfen wir für bundeseinheitliche Netzentgelte, damit die Kosten für den Netzausbau fair verteilt werden.

Erneuerbare Energien ermöglichen Braunkohleausstieg

Nach fast 20 Jahren Erneuerbare-Energien-Gesetz sind die Kosten für die erneuerbare Stromversorgung unter die Kosten einer fossilen Energieversorgung gesunken. In Brandenburg stehen ca. 6.800 MW Windenergie, ca. 3.379 MW Photovoltaik und ca. 420 MW Biomasse zur Verfügung. Es ist bereits gelungen, deutschlandweit über 40 Prozent und in Brandenburg über 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen bereitzustellen. Jedoch exportiert Brandenburg über die Hälfte des hier erzeugten Stroms. Statt Braunkohlestrom zu exportieren, wollen wir den schrittweisen Kohleausstieg entschlossen fortsetzen, um die hohen Treibhausgasemissionen aus der Braunkohleverstromung deutlich zu reduzieren. Fracking, eine stark risikobehaftete Bohrmethode, bei der Millionen Liter Wasser mit Chemikalien wie Bioziden, Säuren und Korrosionsschutzmittel versetzt werden, bei der diese Chemikalien und brennbares Methan in Brunnenwasser gelangen können, lehnen wir grundsätzlich ab und wollen wir verbieten.