Ä314 zu 2.3: Ideenschmiede und Zukunftslabor: Wissenschaft und Hochschule

Unser Land verfügt über eine gute und vielfältige Hochschullandschaft mit gut 50.000 Studienplätzen. Unsere Hochschulen und hochschulnahen Institute, ihre Wissenschaftler*innen und Studierenden sind wichtig für den gesellschaftlichen und kulturellen Diskurs, für soziale, wirtschaftliche und technische Innovationen und für die Vielfalt in Brandenburger Städten. Sie setzen Impulse und geben Antworten auf die Fragen unserer Zukunft: Ob zur Klimakrise, zum Strukturwandel oder zu einem sozial gerechten Miteinander. Sie sind der Hort wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit in Lehre, Forschung und Wissenstransfer. In einem Land wie Brandenburg, das über materielle Rohstoffe nicht verfügt oder wie die Braunkohle aus ökologischen Gründen nicht mehr länger ausbeuten darf, sind Forschung und Entwicklung von den Grundlagen bis zur Anwendung das Potenzial nachhaltiger Landesentwicklung. Wir wollen Brandenburgs Hochschulen deshalb im Interesse der Landesentwicklung die Möglichkeiten verschaffen,
dieses Potenzial in gesellschaftlicher Verantwortung noch besser auszuschöpfen.

Nach wie vor liegt Brandenburg bundesweit auf dem vorletzten Platz in der Hochschulfinanzierung. Nirgendwo in Deutschland wird weniger Geld pro Einwohner*in investiert als hier. Pro Kopf wird in unserem Bundesland nur 13,7 Cent für Hochschulen ausgegeben, während der Bundesschnitt bei 20 Cent liegt. Dies ist ein Unterschied von 46%!

Unser Ziel ist die Entwicklung einer Hochschullandschaft, die den Wissenschaften konkurrenzfähige Möglichkeiten bieten, eng mit der Landesentwicklung und der Überwindung ihrer Strukturprobleme verknüpft ist und sich zugleich kooperativ, arbeitsteilig und produktiv in die gemeinsame Hochschullandschaft der Region Berlin-Brandenburg einpasst.

Finanzierung der Hochschulen verbessern

Wir wollen die Grundmittel der Hochschulen aufstocken, um sie freier von Töpfchenwirtschaft, Drittmitteln und Programmsteuerung werden zu lassen. Freie Mittel sind für die Hochschulen unerlässlich, um Innovationen voranzubringen, Grundlagenforschung zu betreiben und eine leistungsstarke Verwaltung aufzubauen. Denn Grundlagenforschung zu kulturellen und gesellschaftlichen Fragen muss gegenüber wirtschaftlich verwertbarer Wissensproduktion wieder mehr in den Fokus rücken. Dafür ist die Abschaffung des Kooperationsverbots wichtig, um auch mehr Geld vom Bund bekomemn zu können. Zusätzlich werden wir ein Landesforschungsprogramm auflegen, welches die Forschungsthemen Klimakrise, Strukturwandel und Nachhaltigkeit besonders berücksichtigt.

Nach dem Ende des Hochschulpakts von Bund und Ländern im Jahr 2020 erwarten wir, dass der Bund seine Förderung von derzeit vier auf mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Erfolgreiche Projekte aus dem Qualitätspakt Lehre wollen wir verstetigen. Eine Finanzierung der Hochschulen durch die Einführung von Studiengebühren lehnen wir ab. Versteckte Studiengebühren, wie die Rückmeldegebühren wollen wir abschaffen, da sie nicht geeignet sind die Finanzierung der Hochschulen nachhaltig zu verbessern und eine nicht gerechtfertigte Belastung der Studierenden darstellen.

Wir schauen in der Hochschulpolitik über den Tellerrand. Die in Brandenburg und Berlin entstandene Wissenschaftsregion bietet unserem Land eine gute Grundlage für die weitere qualitative und nachhaltige Entwicklung der Hochschulen. Wir wollen Schwerpunkte setzen und die Einrichtungen besser vernetzen. Durch gegenseitige Anerkennung wollen wir flexible Überrgänge ermöglichen. Auch die Kooperation mit den Hochschulen in Sachsen und Polen wollen wir ausbauen.

Varianten zur Abstimmung auf der LDK:

Variante 1: Für Mangelberufe im medizinischen Bereich wollen wir in Brandenburg bessere Studienmöglichkeiten schaffen und vermehrt Studiengänge in den Gesundheitsberufen anbieten und ausbauen. Die mit dem Gesundheitscampus Berlin-Brandenburg angeschobene Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben. Wir wollen das Fach Hebammenwissenschaften an einer Brandenburger Hochschule einführen und eine Medizinische Hochschule gründen, um ein staatliches Medizinstudium auch in Brandenburg möglich zu machen.

Variante 2: Eine eigene medizinische Fakultät oder gar Hochschule wird aus diesen Überlegungen heraus von uns abgelehnt. Berlin bietet für die akademische Ausbildung von Mediziner*innen die besten Voraussetzungen. Ein staatliches Medizinstudium auch in Brandenburg möglich zu machen, würde noch lange nicht das Problem der medizischen Unterversorgung in unseren ländlichen Regionen beseitigen. Hier müssen andere Lösungen her.

Hochchulen als Orte gelebter Demokratie

Wir werden eine Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) auf den Weg bringen, das die Autonomie der Hochschulen stärkt, ihnen neue Eigenverantwortlichkeiten gibt, ihre eigenen demokratischen Entscheidungsprozesse fördert und die Abhängigkeit von Ministerien mindert. In Zukunft sollen die Hochschulen die "Dienstherren" der Professor*innen sein, nicht das Land. Jedoch dürfen dabei die Hochschulen, solange sie noch nicht die Tarifhoheit besitzen, nicht auf den Pensionslasten und den Tariferhöhungen sitzen bleiben. Jedoch dürfen dabei die Hochschulen, solange sie noch nicht die Tarifhoheit besitzen, nicht auf den Pensionslasten und Tariferhöhungen sitzen bleiben. Das Land soll sich auf die Wissenschaftsverwaltung, auf Koordination und Rechtsaufsicht beschränken. Wenn das Land den Hochschulen Aufgaben überträgt, dann sollen die beim Land frei gewordenen Personalstellen auf die Hochschulen verteilt werden. Alle vier Statusgruppen – Studierende, akademischer Mittelbau,
Professor*innen und nichtwissenschaftliches Personal – sollen die Hochschule aktiv mitgestalten können.

Wir wollen die Möglichkeiten zum Studieren und die Studienbedingungen für die jungen Menschen in Brandenburg verbessern. Innovative Lehr- und Lernformen an den Hochschulen wollen wir durch Landesprogramme fördern und verstärkt in die Lehre investieren. Die Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen kann auch mithilfe eines wirksamen Qualitätssicherungs- und -managementssystem, das sich allerdings nicht in ein überzogenes Berichts(un)wesen ergehen darf, durch die Hochschulen selbst vorangebracht werden. Hier gibt es in Brandenburg schon gute Beispiele. Wie wollen die Hochschulen dabei unterstützen, effiziente Strukturen für die Qualitätsentwicklung insbesondere in Lehre und Studium aufzubauen oder weiter zu entwickeln.

Wir werden die Bedingungen für erfolgreiche Forschung und Entwicklung weiter optimieren. Dazu gehört auch der Ausbau des Wissenstransfers von den Brandenburgischen Hochschulen in die brandenburgische Gesellschaft und Wirtschaft durch Ausgründungen, Weiterbildung und regionale Verankerung. Wir werden den Ausbau der Brandenburger Wissenschaftslandschaft auch unter der Perspektive betreiben, dass er in den jeweiligen Landesteilen maßgeblich zur regionalen Entwicklung beiträgt. Die Drittmittelforschung bindet in der Regel öffentliche Mittel und muss daher für uns ein hohes Maß an Transparenz erfüllen. Denn Transparenz schafft nicht nur die Akzeptanz für die öffentlich Zuweisungen für Wissenschaft und Forschung, sondern auch die Möglichkeit, die Gesellschaft an der ethischen Debatte über Forschungsvorhaben stärker zu beteiligen. Deshalb unterstützen wir Konzepte für den öffentlichen Zugang zu Daten und deren Nutzbarkeit im Wissenschaftsbereich (Open Acess und Open Data im Sinne der
Datengrundlagen) sowie Transparenz- und Zivilklauseln gegen militärische Forschung oder diese unterstützende Projekte.

Gute Lehre und Forschung im internationalen Wettbewerb brauchen gute Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung, sicheren Arbeitsverhältnissen und klaren Zukunftsaussichten.Der Wissenschaftsbereich stellt besondere Anforderungen. Hierzu können flexible Arbeitsverhältnisse (zum Beispiel bei kurzfristigen Forschungsprojekten) und eine leistungsbezogene Entlohnung gehören. Diese Besonderheiten wollen wir in einem eigenständigen Wissenschaftstarifvertrag berücksichtigt sehen.

Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht eine langfristige berufliche Perspektive. Mit unbefristeten Stellen für dauerhaft anfallende Aufgaben wollen wir den akademischen Mittelbau stärken und neue Personalkategorien jenseis der Professur schaffen.

Ein einheitliches Dienstrecht für alle Beschäftigten im Wissenschaftsbreich schafft die notwendigen Instrumente für eine effiziente und vorausschauende Personalplanung.

Auch wollen wir den Hochschulen als Arbeitgeberverbund Tarifhoheit geben. Nur so kommt es in Hochschule und Wissenschaft zu Beschäftigungsverhältnissen, die durch Tarifvereinbarungen abgesichert sind. Wir wollen dem Berliner Modell folgen und endlich einen eigenen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten realisieren.

Frauen sind im Wissenschaftssystem nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, zumal in der Besetzung von Professuren. Wir wollen die Chancengleichheit voranbringen, daher werden wir die Hochschulen in die Pflicht nehmen, die Gleichstellungsstandards der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) erfüllen.

Für Fälle von Diskriminierung und insbesondere Rassismus muss es an den Hochschulen weisungsfreie Beauftragte geben, die über ausreichend zeitliche und finanzielle Kapazitäten verfügen und die entsprechende Expertise aufweisen. Die Regelungslücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für Studierende wollen wir durch landesrechtliche Vorgaben schließen. Die Belange von LSBTIQ* sollen an den Hochschulen in Zukunft stärker Berücksichtigung finden.
Die Angebote der Hochschulen für Geflüchtete begrüßen wir und setzen uns für deren Fortführung und Weiterentwicklung ein.

Bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen

Jedes Jahr zu Semesteranfang wiederholt sich das Bild: Tausende von Studierenden sind auf Wohnungssuche und finden weder eine bezahlbare Wohnung noch einen Platz in einer Wohngemeinschaft oder einem Wohnheim. Die Situation verschäft sich durch rasant steigende Mieten ganz besonders in Potsdam. Wir wollen uns gemeinsam mit den Hochschulstädten und Studentenwerken für mehr Neubau von Studierendenwohnungen und Wohnheimen einsetzen, u.a. indem die Studentenwerke befähigen, selbst Kredite aufzunehmen.

Auf Bundesebene kämpfen wir für eine Erhöhung und eine Reform des BAföGs.



Perspektivisch wollen wir in Brandenburg klimaneutrale Hochschulen schaffen und unterstützen Konzepte für den Einsatz von Erneuerbaren Energien, Wärmewende und den ressourcenschonenden Umgang mit Verbrauchsmaterialien.