| Programm-Antrag: | Willkommen bei uns: Integration von Geflüchteten |
|---|---|
| Antragsteller*in: | KV LDS (dort beschlossen am: 15.11.2018) |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 16.11.2018, 23:27 |
Weltweit sind über 68 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen kommt in Brandenburg nur ein winziger Teil an: Im Jahr 2017 wurden 4.340 Geflüchtete im Land Brandenburg aufgenommen und im ersten Halbjahr 2018 etwa 1.500. Denn sowohl auf europäischer, als auch auf Bundesebene, sowie im Land selbst, findet eine zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik statt. Wir schotten uns ab. Diese Politik steht im Widerspruch zu unserer im Grundgesetz verankerten Verpflichtung, geflüchteten Menschen Hilfe und Unterstützung zu gewähren und ein neues Zuhause zu geben. Dazu gehört auch, sie mit dem Wertekanon unseres Grundgesetz vertraut zu machen: Dessen Vorrang gegenüber Geboten der Religion, dessen Postulat religiöser Toleranz und der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen, so auch von Mädchen und Frauen sowie aller LSBTTIQ*-Menschen.
Weltweit sind über 68 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen kommt in Brandenburg nur ein winziger Teil an: Im Jahr 2017 wurden 4.340 Geflüchtete im Land Brandenburg aufgenommen und im ersten Halbjahr 2018 etwa 1.500. Denn sowohl auf europäischer, als auch auf Bundesebene, sowie im Land selbst, findet eine zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik statt. Wir schotten uns ab. Diese Politik steht im Widerspruch zu unserer im Grundgesetz verankerten Verpflichtung, geflüchteten Menschen Hilfe und Unterstützung zu gewähren und ein neues Zuhause zu geben. Dazu gehört auch, sie mit dem Wertekanon unseres Grundgesetz vertraut zu machen: Dessen Vorrang gegenüber Geboten der Religion, dessen Postulat religiöser Toleranz und der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen, so auch von Mädchen und Frauen sowie aller LSBTTIQ*-Menschen.
Kommunen bei Integration unterstützen
Integration findet vor allem in den Kommunen statt. Vieles können die Landkreise und kreisfreien Städte eigenständig entscheiden: Die Einführung der Gesundheitskarte, den Vollzug der Abschiebungen, die Festlegung der Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften für Selbstzahler*innen. Das führt dazu, dass Integration in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich gelingt. Wir wollen die Kommunen stärker unterstützen, indem wir mehr in die Integration investieren - in Sprachkurse, Bildung und Ausbildung und den Zugang zu Arbeit und Wohnungen. Die zu uns geflüchteten Menschen sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört auch, dass wir prüfen wollen, ob und wie politische Beteiligungsformen für Migrant*innen ermöglicht werden können. Außerdem möchten wir die Zahl der Migrationssozialarbeiter*innen deutlich aufstocken.
Das großartige ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Willkommensinitiativen im Land wollen wir weiter stärken, indem das Land pauschal Kosten der Verwaltung von Initiativen oder gemeinnützigen Trägern der Alltags- und Freizeitkultur, die mit Geflüchteten arbeiten, übernimmt.
Integration in Arbeit voranbringen
Geflüchtete Menschen machen 6 Prozent aller Arbeitssuchenden im Land Brandenburg aus. Unter allen arbeitslosen Menschen beträgt ihr Anteil 4,4 Prozent.
Eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration ist der Zugang zum Arbeitsmarkt. Dafür müssen geflüchtete Menschen schnell und ausreichend Deutsch lernen. Sprachlernangebote und Arbeitsmarktprogramme wollen wir daher deutlich ausbauen und flexibilisieren. Für neu angekommene geflüchtete Menschen sind Sprachmittlungsangebote eine wichtige Bedingung für den Anfang in der neuen Umgebung.
Geflüchtete Kinder und Jugendliche besser integrieren
Der Besuch von Kitas und Schulen ist der Schlüssel zum Erfolg der Integration von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen Kitas und Schulen stärken, um den Umgang mit Vielfalt und individuelle Förderung zu gewährleisten. Daher setzen wir uns für eine grundsätzliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels und die Qualitätssicherung in Kitas ein.
Der Schulbesuch geflüchteter Kinder und Jugendlicher muss für jedes Kind gesichert sein, ihre Verteilung in den Schulen hat sich nach anfänglicher Konzentration etwas verbessert. Auf unseren Druck hin wurden so auch die Freien Schulen mit einbezogen. Die Schulsozialarbeit wollen wir weiter ausbauen.
In Brandenburg leben rund 1.300 unbegleitete minderjährige Geflüchtetein jugendhilferechtlicher Zuständigkeit. Das Land erfüllt mit einer Quote von ca. 80 Prozent das Aufnahmesoll nicht. Unsere Landtagsfraktion hat mit Erfolg darauf gedrängt, dass die in Brandenburg ankommenden unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten entsprechend ihrer Bedürfnisse als Jugendliche in speziellen Betreuungseinrichtungen untergebracht und nach einheitlichen „Clearingstandards“ behandelt werden. Wir möchten, dass künftig Maßnahmen, die für alleinreisende Kinder- und Jugendliche entwickelt wurden, allen jungen Erwachsenen bis 27 Jahren zur Verfügung stehen.
Gesundheitsangebote für Geflüchtete ausbauen
Die Gesundheitsversorgung, vor allem die psychotherapeutische Versorgung, wollen wir für Geflüchtete sicherstellen. Zugänge zu psychiatrischen und psychotherapeutischen Angeboten müssen vereinfacht und vereinheitlicht, Sprachmittlungsangebote verstetigt werden. Die Behandlungsstelle für traumatisierte Geflüchtete in Fürstenwalde wollen wir erhalten und mit mehr Mitteln ausstatten und darüber hinaus Angebote von psychosozialen Zentren für Geflüchtete und Folteropfer landesweit ausbauen. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete ist ein voller Erfolg, sie erleichtert Ärzt*innen die Behandlung und entlastet die Sozialämter. Leider ist sie bisher noch nicht in allen Landkreisen Standard, wir wollen die noch fehlenden kommunalen Träger bei der Einführung tatkräftig unterstützen.
Schutz für die Schwächsten vebessern
Je größer die Unterkunft, desto größer das Konfliktpotential. Dieser Zusammenhang zeigt sich immer wieder bei gewalttätigen Auseinandersetzungen, wie beispielsweise in der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt. Auf unsere Forderung nach einer besseren psychosozialen Versorgung hat die Landesregierung zumindest mit der Neueinstellung von Sozialarbeiter*innen reagiert. Das begrüßen wir. Besonders gefährdete Geflüchtete, alleinreisende Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung und mit anderen sexuellen oder religiösen Orientierungen brauchen auch besonderen Schutz.
Faire Asylverfahren garantieren
Wir wollen die bestehenden Ermessensspielräume zugunsten von Geflüchteten nutzen. Insgesamt 624 Personen wurden 2017 aus Brandenburg abgeschoben. Erschreckend hoch ist die Zahl der minderjährigen Abgeschobenen: Allein im Jahr 2017 waren es 92 Jugendliche.
Die Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien ist weiterhin prekär. Nach wie vor sind weite Teile beider Länder heftig umkämpft. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind daher auf unbekannte Dauer nicht zu verantworten. Wir fordern die allgemeine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an alle geflüchteten Menschen aus Afghanistan und Syrien, wie es das Aufenthaltsgesetz vorsieht.
Um allen Geflüchteten ein faires und schnelles Verfahren gewähren zu können, muss die angemessene Ausstattung der Verwaltungsgerichte sichergestellt sein.
Keine Abschiebehaftanstalt und keine AnKER-Zentren in Brandenburg
Die wegen Brandschutzmängeln geschlossene Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt wollen wir nicht wieder in Betrieb nehmen. Um die Zahl von Abschiebungen unter Zwang zu minimieren, wollen wir auch künftig finanzielle Mittel für landeseigene Programme zur Förderung einer freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen bereitstellen.
AnkERzentren sind integrationsfeindlich und Zeichen einer Politik der Abschreckung. Brandenburg darf sich an dem Aufbau von AnKERzentren nicht beteiligen und muss auch auf Bundesebene diesen Vorstoß entschlossen zurückweisen.
Aufnahmeprogramm für Jesidinnen starten
Die Aufnahme von Schutzsuchenden über humanitäre Sonderkontingente erspart den Betroffenen lebensgefährliche Fluchtrouten, Ausbeutung und horrende Geldzahlungen an Schlepper. Die IS-Terrormiliz ist dabei, die religiöse Minderheit der Jesidinnen in Syrien und im Nordirak zu vernichten. Wir haben 2016 im Landtag ein Aufnahmeprogramm für verfolgte Jesidinnen mit ihren Kindern initiiert. Das muss nun zügig starten.
Weltweit sind über 68 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen kommt in Brandenburg nur ein winziger Teil an: Im Jahr 2017 wurden 4.340 Geflüchtete im Land Brandenburg aufgenommen und im ersten Halbjahr 2018 etwa 1.500. Denn sowohl auf europäischer, als auch auf Bundesebene, sowie im Land selbst, findet eine zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik statt. Wir schotten uns ab. Diese Politik steht im Widerspruch zu unserer im Grundgesetz verankerten Verpflichtung, geflüchteten Menschen Hilfe und Unterstützung zu gewähren und ein neues Zuhause zu geben. Dazu gehört auch, sie mit unserem Grundgesetz bekannt zu machen und sie auf dessen Wertekanon zu orientieren: Dessen Vorrang gegenüber Geboten der Religion, dessen Postulat religiöser Toleranz und der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen, so auch von Mädchen und Frauen sowie aller LSBTTIQ*-Menschen.
Weltweit sind über 68 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen kommt in Brandenburg nur ein winziger Teil an: Im Jahr 2017 wurden 4.340 Geflüchtete im Land Brandenburg aufgenommen und im ersten Halbjahr 2018 etwa 1.500. Denn sowohl auf europäischer, als auch auf Bundesebene, sowie im Land selbst, findet eine zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik statt. Wir schotten uns ab. Diese Politik steht im Widerspruch zu unserer im Grundgesetz verankerten Verpflichtung, geflüchteten Menschen Hilfe und Unterstützung zu gewähren und ein neues Zuhause zu geben. Dazu gehört auch, sie mit unserem Grundgesetz bekannt zu machen und sie auf dessen Wertekanon zu orientieren: Dessen Vorrang gegenüber Geboten der Religion, dessen Postulat religiöser Toleranz und der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen, so auch von Mädchen und Frauen sowie aller LSBTTIQ*-Menschen.
Kommunen bei Integration unterstützen
Integration findet vor allem in den Kommunen statt. Vieles können die Landkreise und kreisfreien Städte eigenständig entscheiden: Die Einführung der Gesundheitskarte, den Vollzug der Abschiebungen, die Festlegung der Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften für Selbstzahler*innen. Das führt dazu, dass Integration in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich gelingt. Wir wollen die Kommunen stärker unterstützen, indem wir mehr in die Integration investieren - in Sprachkurse, Bildung und Ausbildung und den Zugang zu Arbeit und Wohnungen. Die zu uns geflüchteten Menschen sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört auch, dass wir prüfen wollen, ob und wie politische Beteiligungsformen für Migrant*innen ermöglicht werden können. Außerdem möchten wir die Zahl der Migrationssozialarbeiter*innen deutlich aufstocken.
Das großartige ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Willkommensinitiativen im Land wollen wir weiter stärken, indem das Land pauschal Kosten der Verwaltung von Initiativen oder gemeinnützigen Trägern der Alltags- und Freizeitkultur, die mit Geflüchteten arbeiten, übernimmt.
Integration in Arbeit voranbringen
Geflüchtete Menschen machen 6 Prozent aller Arbeitssuchenden im Land Brandenburg aus. Unter allen arbeitslosen Menschen beträgt ihr Anteil 4,4 Prozent.
Eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration ist der Zugang zum Arbeitsmarkt. Dafür müssen geflüchtete Menschen schnell und ausreichend Deutsch lernen. Sprachlernangebote und Arbeitsmarktprogramme wollen wir daher deutlich ausbauen und flexibilisieren. Für neu angekommene geflüchtete Menschen sind Sprachmittlungsangebote eine wichtige Bedingung für den Anfang in der neuen Umgebung.
Geflüchtete Kinder und Jugendliche besser integrieren
Der Besuch von Kitas und Schulen ist der Schlüssel zum Erfolg der Integration von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen Kitas und Schulen stärken, um den Umgang mit Vielfalt und individuelle Förderung zu gewährleisten. Daher setzen wir uns für eine grundsätzliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels und die Qualitätssicherung in Kitas ein.
Der Schulbesuch geflüchteter Kinder und Jugendlicher muss für jedes Kind gesichert sein, ihre Verteilung in den Schulen hat sich nach anfänglicher Konzentration etwas verbessert. Auf unseren Druck hin wurden so auch die Freien Schulen mit einbezogen. Die Schulsozialarbeit wollen wir weiter ausbauen.
In Brandenburg leben rund 1.300 unbegleitete minderjährige Geflüchtetein jugendhilferechtlicher Zuständigkeit. Das Land erfüllt mit einer Quote von ca. 80 Prozent das Aufnahmesoll nicht. Unsere Landtagsfraktion hat mit Erfolg darauf gedrängt, dass die in Brandenburg ankommenden unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten entsprechend ihrer Bedürfnisse als Jugendliche in speziellen Betreuungseinrichtungen untergebracht und nach einheitlichen „Clearingstandards“ behandelt werden. Wir möchten, dass künftig Maßnahmen, die für alleinreisende Kinder- und Jugendliche entwickelt wurden, allen jungen Erwachsenen bis 27 Jahren zur Verfügung stehen.
Gesundheitsangebote für Geflüchtete ausbauen
Die Gesundheitsversorgung, vor allem die psychotherapeutische Versorgung, wollen wir für Geflüchtete sicherstellen. Zugänge zu psychiatrischen und psychotherapeutischen Angeboten müssen vereinfacht und vereinheitlicht, Sprachmittlungsangebote verstetigt werden. Die Behandlungsstelle für traumatisierte Geflüchtete in Fürstenwalde wollen wir erhalten und mit mehr Mitteln ausstatten und darüber hinaus Angebote von psychosozialen Zentren für Geflüchtete und Folteropfer landesweit ausbauen. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete ist ein voller Erfolg, sie erleichtert Ärzt*innen die Behandlung und entlastet die Sozialämter. Leider ist sie bisher noch nicht in allen Landkreisen Standard, wir wollen die noch fehlenden kommunalen Träger bei der Einführung tatkräftig unterstützen.
Schutz für die Schwächsten vebessern
Je größer die Unterkunft, desto größer das Konfliktpotential. Dieser Zusammenhang zeigt sich immer wieder bei gewalttätigen Auseinandersetzungen, wie beispielsweise in der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt. Auf unsere Forderung nach einer besseren psychosozialen Versorgung hat die Landesregierung zumindest mit der Neueinstellung von Sozialarbeiter*innen reagiert. Das begrüßen wir. Besonders gefährdete Geflüchtete, alleinreisende Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung und mit anderen sexuellen oder religiösen Orientierungen brauchen auch besonderen Schutz.
Faire Asylverfahren garantieren
Wir wollen die bestehenden Ermessensspielräume zugunsten von Geflüchteten nutzen. Insgesamt 624 Personen wurden 2017 aus Brandenburg abgeschoben. Erschreckend hoch ist die Zahl der minderjährigen Abgeschobenen: Allein im Jahr 2017 waren es 92 Jugendliche.
Die Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien ist weiterhin prekär. Nach wie vor sind weite Teile beider Länder heftig umkämpft. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind daher auf unbekannte Dauer nicht zu verantworten. Wir fordern die allgemeine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an alle geflüchteten Menschen aus Afghanistan und Syrien, wie es das Aufenthaltsgesetz vorsieht.
Um allen Geflüchteten ein faires und schnelles Verfahren gewähren zu können, muss die angemessene Ausstattung der Verwaltungsgerichte sichergestellt sein.
Keine Abschiebehaftanstalt und keine AnKER-Zentren in Brandenburg
Die wegen Brandschutzmängeln geschlossene Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt wollen wir nicht wieder in Betrieb nehmen. Um die Zahl von Abschiebungen unter Zwang zu minimieren, wollen wir auch künftig finanzielle Mittel für landeseigene Programme zur Förderung einer freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen bereitstellen.
AnkERzentren sind integrationsfeindlich und Zeichen einer Politik der Abschreckung. Brandenburg darf sich an dem Aufbau von AnKERzentren nicht beteiligen und muss auch auf Bundesebene diesen Vorstoß entschlossen zurückweisen.
Aufnahmeprogramm für Jesidinnen starten
Die Aufnahme von Schutzsuchenden über humanitäre Sonderkontingente erspart den Betroffenen lebensgefährliche Fluchtrouten, Ausbeutung und horrende Geldzahlungen an Schlepper. Die IS-Terrormiliz ist dabei, die religiöse Minderheit der Jesidinnen in Syrien und im Nordirak zu vernichten. Wir haben 2016 im Landtag ein Aufnahmeprogramm für verfolgte Jesidinnen mit ihren Kindern initiiert. Das muss nun zügig starten.
Mündlich
Kommentare
Lothar Treder-Schmidt:
Gruß
Lothar