Ä40 zu 3.1.: Sehnsucht und Zukunft: Ländliche Räume

Ein Flächenland wie Brandenburg muss sich auch über den Zustand seiner ländlichen Räume definieren. In der Landespolitik aber kommen sie kaum vor oder werden einseitig mit Schlagworten wie Abwanderung, Verlust, Alterung verbunden. Die Wirklichkeit ist viel differenzierter und im ständigen Wandel: Immer mehr Menschen ziehen aus Großstädten wie Berlin bewusst in ländliche Räume, immer mehr Dorfbewohner*innen engagieren sich für ihre Region, Rückkehrer*innen und Digitalisierung tragen zur Landlust bei. Diesen Trend und diese Menschen muss die Landespolitik unterstützen. Gutes Leben muss überall möglich sein!

Eine Landesstrategie für die Ländlichen Räume entwickeln

Den bisherigen Blick auf die ländlichen Räume, der in ihnen im Vergleich zum Urbanen vor allem das Defizitäre sieht, wollen wir ändern. Die ländlichen Räume sind nicht grundsätzlich strukturschwach, sondern verfügen über eine andere Struktur, die wir bewahren und stärken wollen. Natürlich kann nicht jedes Dorf ein Kino, eine Ärztin oder eine Schule haben. Dafür können Dörfer viel Ruhe, Direktanschluss an die Natur oder ein besonderes Miteinander bieten. Auch deshalb ist die Zufriedenheit der Brandenburger*innen in den ländlichen Räumen in allen Umfragen insgesamt groß. Allerdings sinkt sie deutlich mit abnehmender Gemeinde- bzw. Dorfgröße: In den kleineren Gemeinden und Dörfern haben nur 16 Prozent der Menschen das Gefühl, dass ihre örtlichen Interessen von der Landes- oder Kommunalpolitik wahrgenommen und vertreten werden. Dies ist für uns ein Alarmsignal, auf das wir entsprechend reagieren wollen. Eine wichtige Grundlage für diese Aufgabe sind die Ergebnisse der von uns angestoßenen Enquetekommission "Zukunft der Ländlichen Räume vor dem Hintergrund des demografischen Wandels". Wir setzen uns dafür ein, diese zu nutzen und durch eine Stabsstelle in der Staatskanzlei zu verantworten. Als dafür notwendige Voraussetzung wollen wir in der amtlichen Statistik des Landes
überhaupt erstmal Daten über Dörfer bzw. Ortsteile erfassen. Dies ist bisher nicht der Fall und Teil des Problems.



Die Landespolitik muss daher eine landesplanerische Strategie für den ländlichen Raum entwerfen. Raumordnungsprogramme müssen den Dörfern und kleinen Städten wieder mehr Raum geben. Der Landesentwicklungsplan (LEP) geht auf die planerischen Erfordernisse im ländlichen Raum jedoch nur am Rande ein. Schon der Name „LEP Hauptstadtregion“ zeigt eine starke Berlin-Zentrierung. Planerische Aussagen zu den grundlegenden Herausforderungen des ländlichen Raums und zur Sicherung der Daseinsvorsorge werden hingegen kaum getroffen, eine landesplanerische Strategie ist nicht erkennbar. Die 2009 unter der SPD erfolgte Abschaffung der Grundzentren hat zur Ausdünnung der Infrastruktur beigetragen. Wir wollen die Grundzentren wieder als Anker in der Fläche einführen. Bei der finanziellen Ausstattung der Gemeinden, müssen wir zwischen Berliner Umland und dem weiteren Metropolenraum klarer differenzieren. Im Berliner Umland geht es eher um die Bündelung und den Ausbau der Infrastrukturen, im weiteren
Metropolenraum hingegen mehr um die Sicherung der Daseinsvorsorge.

Mehr Mitbestimmung bei der Dorfentwicklung ermöglichen

Dorfbewohner*innen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft und schaffen erst lebendige Dörfer. Der Sicht der lokalen Handlungsebene fällt daher eine zentrale Rolle zu. Deshalb streiten wir für mehr Selbstbestimmung von Dörfern und Ortsteilen. Die jüngere Entwicklung von Bürgerhaushalten ist beachtenswert und wir wollen sie in den ländlichen Räumen weiter vorantreiben. Bürgerschaftliche und politische Beteiligung als „kommunale Selbstgestaltungsaufgaben“ sind jedoch ohne ausreichende Finanzen nicht denkbar. Doch gerade daran mangelt es: Alle Kommunen in Haushaltssicherung im Land Brandenburg befinden sich in den ländlichen Regionen, ebenso nahezu alle Kommunen mit Kassenkrediten! Damit Gemeinden und Dörfer auch Mittel für freiwillige Aufgaben haben und die Bewohner*innen sich an Lösungen vor Ort beteiligen können ist eine Umstellung des kommunalen Finanzausgleichs nötig, um die ländlichen Räume zu stärken.

Im Unterschied zu den bestehenden Fördermaßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung wollen wir vor allem die dörfliche Lebenskultur sowie den Erhalt des Charakters ländlicher Gemeinden und deren Kultur stärken und dabei auch Dorfbewohner*innen verschiedener Altersgruppen einbeziehen. Wir wollen ein neues Landesförderprogramm für Dorfentwicklungskonzepte der sogenannten zweiten Generation einführen. Diese sollen explizit auch den sozialen Zusammenhalt stärken und sich nicht alleine auf den Erhalt des baukulturellen Erbes beschränken. Maßnahmen und Prozesse einer solchen sozialen Dorfentwicklung, wie sie auch auf Bundesebene vorangetrieben werden, können Anreize für die Verbundenheit mit dem dörflichen Umfeld schaffen. Dies gilt vor allem für Jugendliche sowie für die Stärkung des Miteinanders zwischen Altansässigen und Zugezogenen.

Infrastruktur: Anschließen statt abhängen



Je kleiner die Gemeinde, desto größer ist in Brandenburg die Unzufriedenheit mit dem ÖPNV und der digitalen Infrastruktur. Dabei ist Mobilität Voraussetzung für Teilhabe am öffentlichen Leben. Weite Wege bis zur Haltestelle, lange Fahrzeiten in Bus und Bahn, oft nur noch Schülerverkehr – diese Realität führt zu großer Abhängigkeit vom Auto. Das erschwert vor allem für Jugendliche und ältere Menschen die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Arbeit oder Ausbildungsplatz sowie Arzt und schränkt die Freizeitgestaltung ein. Eine bestehende Zuganbindung ist in ländlichen Gegenden für die Bewohner*innen außerordentlich wichtig. Ebenso besitzen auch gering frequentierte Bahnhöfe für das gesamte Streckennetz eine gewisse Relevanz, da sie eine Art Eingangstür darstellen, wovon wiederum andere Strecken und Halte profitieren.

Außerdem möchten wir, dass in ländlichen Regionen flexible Angebote einen höheren Stellenwert erhalten. Intelligente Mobilitätslösungen wie Rufbusse, Sammeltaxis, Carsharing auf dem Land oder lokale Mitfahrzentralen können hier Abhilfe schaffen. Sollten Teile der klassischen Linien durch flexible Angebote ersetzt werden, darf die Qualität nicht sinken. Nur wenn zusätzliche Angebote attraktiv und verlässlich sind, werden sie von den Menschen auch genutzt und können in den Öffentlichen Nahverkehr integriert werden. Wir fordern daher mehr Geld für den Öffentlichen Nahverkehr, überregionale Buslinien und das Ende der Stilllegungen von Bahnhalten. Außerdem wollen wir prüfen bei welchen aufgegebenen Bahnstrecken eine Reaktivierung erfolgsversprechend wäre. Darüber hinaus gilt es aber auch unnötige Wege zu vermeiden. Schulwege müssen kurz gehalten werden. Die Kita und die Schule im Dorf sind für viele Familien entscheidende Faktoren auf das Land zu ziehen oder dort zu bleiben.



Brandenburg- Gibt's das auch digital?

Eine schlechte Internetanbindung ist generell ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsentscheidungen. Gerade in den ländlichen Räumen ist die Netzabdeckung mangelhaft. Der geringen Aufmerksamkeit von Landespolitik und den großen Anbietern wollen wir durch die Möglichkeit zum Aufbau einer eigenen kommunalen Infrastruktur begegnen. So könnten Landkreise, z.B. über Stadt- bzw. Kreiswerke, Netze aufbauen und durch die Leitungsgebühren Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Dabei wollen wir sie unterstützen.

Chancen der ökologischen Landwirtschaft nutzen

Die Agrarindustrie schafft menschenleere Landschaften. Eine ökologische und regional verankerte Landwirtschaft kann hingegen Rückgrat einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in unseren ländlichen Räumen sein. Brandenburg liefert bereits viele Rohstoffe in Bioqualität, die Verarbeitung findet jedoch größtenteils außerhalb der Landesgrenzen statt. Deswegen brauchen wir eine Verarbeitungs- und Vermarktungsoffensive für brandenburgische Produkte. Dazu wollen wir die Errichtung eines "Kompetenzzentrum Ökolandbau" unterstützen, in welchem Experten neue Produktkonzepte aus Brandenburger Bio-Zutaten entwickeln und den Aufbau entsprechender Verarbeitungsstrukturen fördern.



Zusammen mit Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben, Betrieben der Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung, der Gastronomie, dem ländlichen Tourismus, der Erzeugung erneuerbarer Energien, der Umweltbildung und dem Gesundheitswesen bilden Landwirtschaftsbetriebe Wirtschaftsstrukturen, welche Werte schaffen und die Wertschöpfung in den Regionen halten. Allein im unterversorgten Absatzmarkt Berlin liegen große Chancen für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung in den ländlichen Regionen. Aber auch der Landtourismus sowie die Imkerei, Fischerei und Aquakultur oder Wildvermarktung bergen erhebliche Potenziale. Mehr noch: Die Produkte und Dienstleistungen einer stark diversifizierten Landwirtschaft stabilisieren auch ländliche Strukturen, gestalten das dörfliche Leben lebendiger und können dazu beitragen, in unseren Kleinstädten und auf unseren Dörfern eine funktionierende Infrastruktur zu erhalten und voranzubringen. Die Vernetzung der ländlichen Wirtschaftsstrukturen und
Vermarktung von Produkten wollen wir deshalb stärker fördern.

Ein Flächenland wie Brandenburg muss sich auch über den Zustand seiner ländlichen Räume definieren. In der Landespolitik aber kommen sie kaum vor oder werden einseitig mit Schlagworten wie Abwanderung, Verlust, Alterung verbunden. Die Wirklichkeit ist viel differenzierter und im ständigen Wandel: Immer mehr Menschen ziehen aus Großstädten wie Berlin bewusst in ländliche Räume, immer mehr Dorfbewohner*innen engagieren sich für ihre Region, Rückkehrer*innen und Digitalisierung tragen zur Landlust bei. Diesen Trend und diese Menschen muss die Landespolitik unterstützen. Gutes Leben muss überall möglich sein!

Eine Landesstrategie für die Ländlichen Räume entwickeln

Den bisherigen Blick auf die ländlichen Räume, der in ihnen im Vergleich zum Urbanen vor allem das Defizitäre sieht, wollen wir ändern. Die ländlichen Räume sind nicht grundsätzlich strukturschwach, sondern verfügen über eine andere Struktur, die wir bewahren und stärken wollen. Natürlich kann nicht jedes Dorf ein Kino, eine Ärztin oder eine Schule haben. Dafür können Dörfer viel Ruhe, Direktanschluss an die Natur oder ein besonderes Miteinander bieten. Auch deshalb ist die Zufriedenheit der Brandenburger*innen in den ländlichen Räumen in allen Umfragen insgesamt groß. Allerdings sinkt sie deutlich mit abnehmender Gemeinde- bzw. Dorfgröße: In den kleineren Gemeinden und Dörfern haben nur 16 Prozent der Menschen das Gefühl, dass ihre örtlichen Interessen von der Landes- oder Kommunalpolitik wahrgenommen und vertreten werden. Dies ist für uns ein Alarmsignal, auf das wir entsprechend reagieren wollen. Als dafür notwendige Voraussetzung wollen wir in der amtlichen Statistik des Landes
überhaupt erstmal Daten über Dörfer bzw. Ortsteile erfassen. Dies ist bisher nicht der Fall und Teil des Problems.



Die Landespolitik muss daher eine landesplanerische Strategie für den ländlichen Raum entwerfen. Raumordnungsprogramme müssen den Dörfern und kleinen Städten wieder mehr Raum geben. Der Landesentwicklungsplan (LEP) geht auf die planerischen Erfordernisse im ländlichen Raum jedoch nur am Rande ein. Schon der Name „LEP Hauptstadtregion“ zeigt eine starke Berlin-Zentrierung. Planerische Aussagen zu den grundlegenden Herausforderungen des ländlichen Raums und zur Sicherung der Daseinsvorsorge werden hingegen kaum getroffen, eine landesplanerische Strategie ist nicht erkennbar. Die 2009 unter der SPD erfolgte Abschaffung der Grundzentren hat zur Ausdünnung der Infrastruktur beigetragen. Wir wollen die Grundzentren wieder als Anker in der Fläche einführen. Bei der finanziellen Ausstattung der Gemeinden, müssen wir zwischen Berliner Umland und dem weiteren Metropolenraum klarer differenzieren. Im Berliner Umland geht es eher um die Bündelung und den Ausbau der Infrastrukturen, im weiteren
Metropolenraum hingegen mehr um die Sicherung der Daseinsvorsorge.

Eine wichtige Grundlage für eine Politik für die ländliche Räume ist die Arbeit der von uns angestoßenen Enquetekommission 6/1 "Zukunft der Ländlichen Räume vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" des Landtags. Wir setzen uns dafür ein, die Ergebnisse der Kommission in der nächsten Legislatur zu nutzen - auch mit einer Stabsstelle in der Staatskanzlei.

Mehr Mitbestimmung bei der Dorfentwicklung ermöglichen

Dorfbewohner*innen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft und schaffen erst lebendige Dörfer. Der Sicht der lokalen Handlungsebene fällt daher eine zentrale Rolle zu. Deshalb streiten wir für mehr Selbstbestimmung von Dörfern und Ortsteilen. Die jüngere Entwicklung von Bürgerhaushalten ist beachtenswert und wir wollen sie in den ländlichen Räumen weiter vorantreiben. Bürgerschaftliche und politische Beteiligung als „kommunale Selbstgestaltungsaufgaben“ sind jedoch ohne ausreichende Finanzen nicht denkbar. Doch gerade daran mangelt es: Alle Kommunen in Haushaltssicherung im Land Brandenburg befinden sich in den ländlichen Regionen, ebenso nahezu alle Kommunen mit Kassenkrediten! Damit Gemeinden und Dörfer auch Mittel für freiwillige Aufgaben haben und die Bewohner*innen sich an Lösungen vor Ort beteiligen können ist eine Umstellung des kommunalen Finanzausgleichs nötig, um die ländlichen Räume zu stärken.

Im Unterschied zu den bestehenden Fördermaßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung wollen wir vor allem die dörfliche Lebenskultur sowie den Erhalt des Charakters ländlicher Gemeinden und deren Kultur stärken und dabei auch Dorfbewohner*innen verschiedener Altersgruppen einbeziehen. Wir wollen ein neues Landesförderprogramm für Dorfentwicklungskonzepte der sogenannten zweiten Generation einführen. Diese sollen explizit auch den sozialen Zusammenhalt stärken und sich nicht alleine auf den Erhalt des baukulturellen Erbes beschränken. Maßnahmen und Prozesse einer solchen sozialen Dorfentwicklung, wie sie auch auf Bundesebene vorangetrieben werden, können Anreize für die Verbundenheit mit dem dörflichen Umfeld schaffen. Dies gilt vor allem für Jugendliche sowie für die Stärkung des Miteinanders zwischen Altansässigen und Zugezogenen.

Infrastruktur: Anschließen statt abhängen



Je kleiner die Gemeinde, desto größer ist in Brandenburg die Unzufriedenheit mit dem ÖPNV und der digitalen Infrastruktur. Dabei ist Mobilität Voraussetzung für Teilhabe am öffentlichen Leben. Weite Wege bis zur Haltestelle, lange Fahrzeiten in Bus und Bahn, oft nur noch Schülerverkehr – diese Realität führt zu großer Abhängigkeit vom Auto. Das erschwert vor allem für Jugendliche und ältere Menschen die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Arbeit oder Ausbildungsplatz sowie Arzt und schränkt die Freizeitgestaltung ein. Eine bestehende Zuganbindung ist in ländlichen Gegenden für die Bewohner*innen außerordentlich wichtig. Ebenso besitzen auch gering frequentierte Bahnhöfe für das gesamte Streckennetz eine gewisse Relevanz, da sie eine Art Eingangstür darstellen, wovon wiederum andere Strecken und Halte profitieren.

Außerdem möchten wir, dass in ländlichen Regionen flexible Angebote einen höheren Stellenwert erhalten. Intelligente Mobilitätslösungen wie Rufbusse, Sammeltaxis, Carsharing auf dem Land oder lokale Mitfahrzentralen können hier Abhilfe schaffen. Sollten Teile der klassischen Linien durch flexible Angebote ersetzt werden, darf die Qualität nicht sinken. Nur wenn zusätzliche Angebote attraktiv und verlässlich sind, werden sie von den Menschen auch genutzt und können in den Öffentlichen Nahverkehr integriert werden. Wir fordern daher mehr Geld für den Öffentlichen Nahverkehr, überregionale Buslinien und das Ende der Stilllegungen von Bahnhalten. Außerdem wollen wir prüfen bei welchen aufgegebenen Bahnstrecken eine Reaktivierung erfolgsversprechend wäre. Darüber hinaus gilt es aber auch unnötige Wege zu vermeiden. Schulwege müssen kurz gehalten werden. Die Kita und die Schule im Dorf sind für viele Familien entscheidende Faktoren auf das Land zu ziehen oder dort zu bleiben.



Brandenburg- Gibt's das auch digital?

Eine schlechte Internetanbindung ist generell ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsentscheidungen. Gerade in den ländlichen Räumen ist die Netzabdeckung mangelhaft. Der geringen Aufmerksamkeit von Landespolitik und den großen Anbietern wollen wir durch die Möglichkeit zum Aufbau einer eigenen kommunalen Infrastruktur begegnen. So könnten Landkreise, z.B. über Stadt- bzw. Kreiswerke, Netze aufbauen und durch die Leitungsgebühren Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Dabei wollen wir sie unterstützen.

Chancen der ökologischen Landwirtschaft nutzen

Die Agrarindustrie schafft menschenleere Landschaften. Eine ökologische und regional verankerte Landwirtschaft kann hingegen Rückgrat einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in unseren ländlichen Räumen sein. Brandenburg liefert bereits viele Rohstoffe in Bioqualität, die Verarbeitung findet jedoch größtenteils außerhalb der Landesgrenzen statt. Deswegen brauchen wir eine Verarbeitungs- und Vermarktungsoffensive für brandenburgische Produkte. Dazu wollen wir die Errichtung eines "Kompetenzzentrum Ökolandbau" unterstützen, in welchem Experten neue Produktkonzepte aus Brandenburger Bio-Zutaten entwickeln und den Aufbau entsprechender Verarbeitungsstrukturen fördern.



Zusammen mit Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben, Betrieben der Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung, der Gastronomie, dem ländlichen Tourismus, der Erzeugung erneuerbarer Energien, der Umweltbildung und dem Gesundheitswesen bilden Landwirtschaftsbetriebe Wirtschaftsstrukturen, welche Werte schaffen und die Wertschöpfung in den Regionen halten. Allein im unterversorgten Absatzmarkt Berlin liegen große Chancen für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung in den ländlichen Regionen. Aber auch der Landtourismus sowie die Imkerei, Fischerei und Aquakultur oder Wildvermarktung bergen erhebliche Potenziale. Mehr noch: Die Produkte und Dienstleistungen einer stark diversifizierten Landwirtschaft stabilisieren auch ländliche Strukturen, gestalten das dörfliche Leben lebendiger und können dazu beitragen, in unseren Kleinstädten und auf unseren Dörfern eine funktionierende Infrastruktur zu erhalten und voranzubringen. Die Vernetzung der ländlichen Wirtschaftsstrukturen und
Vermarktung von Produkten wollen wir deshalb stärker fördern.