Ä310 zu 3.5.: Bunt statt Grauland: Konsequent gegen rechts

2017 war das Jahr, in dem seit Beginn der Ermittlung im Jahr 1993 mit 1440 Personen die zweithöchste Zahl an rechtsextremen Personen im Land verzeichnet wurde. Von ihnen gelten knapp 70 Prozent als „gewaltorientiert“ und stellen ein großes Bedrohungspotential für alle hier lebenden Geflüchteten sowie für unser friedliches Zusammenleben dar. Wir streiten für eine weltoffene Gesellschaft und treten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Homo-, Trans- und Biphobie sowie jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Wir wollen unsere Demokratie gegenüber allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. Wenn Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund Zielscheibe von Rassismus und rechtsmotivierter Gewalt werden, brauchen sie unseren besonderen Schutz. Für die Opfer solcher Straftaten haben wir im Landtag ein Bleiberecht durchgesetzt.

Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Vor allem die Analysekompetenz muss verbessert werden, indem Fachpersonal gewonnen und vorhandenes Personal weitergebildet wird. Zuletzt zeigte sich die fehlende Analysekompetenz insbesondere des Verfassungsschutzes darin, dass er Teile der Brandenburger AfD und die „Pegida“-Partner von „Zukunft Heimat“politische Gruppierungen, Vereine, Parteien mit rechtem, fremdenfeindlichen Hintergrund sowie deren Mitglieder immer noch nicht als rechtsextremistisch identifiziert hat. Dabei erfüllt obwohl deren Propaganda längst die Rechtsextremismus-Definition erfüllt. Als da wären aggressiver Nationalismus, der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, Antipluralismus und die ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Gehetzt wird gegen alle Parteien außer der AfDdemokratischen Parteien, gegen Gerichte, gegen Kirchen und gegen Gewerkschaften. Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfDFolgerichtig müssen folglichdiese rechtsextremen Gruppen, Vereine, Parteien und Personen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.






Verfassungsschutz auf den Prüfstand

Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz zwar kritisch gegenüber – aber so lange es ihn gibt, muss er auch seine Aufgaben erfüllen. Nicht erst der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat allerdings erschreckende Missstände bei diesem Verfassungsschutz deutlich gemacht. Wir wollen eine grundlegende Überprüfung und Reform des Verfassungsschutzes, weil wir der Meinung sind, dass eine wissenschaftliche Institution die Verfassung wahrscheinlich besser schützen kann als ein Nachrichtendienst. Sofern der Verfassungsschutz als Nachrichtendienst organisiert bleibt, muss aber eine parlamentarische Kontrolle sichergestellt sein, die diesen Namen auch verdient hat. Das heißt, die Kontrolle darf nicht überwiegend auf Informationspflichten des Verfassungsschutzes gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) beschränkt bleiben, sondern PKK-Mitglieder und ihre Mitarbeiter*innen müssen umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte
bekommen. Abgesehen davon lehnen wir das V-Leute-System in seiner heutigen Form ab. Es kann nicht sein, dass die zu beobachtenden Milieus vom Staat mittelbar finanziert und teilweise die verfassungsfeindlichen Strukturen erst geschaffen werden, über die hinterher berichtet wird. Die Mittel für Initiativen, Beratungsstellen und Vereine, die sich seit Jahren im Kampf gegen rechts engagieren, wollen wir deutlich und dauerhaft aufstocken.

2017 war das Jahr, in dem seit Beginn der Ermittlung im Jahr 1993 mit 1440 Personen die zweithöchste Zahl an rechtsextremen Personen im Land verzeichnet wurde. Von ihnen gelten knapp 70 Prozent als „gewaltorientiert“ und stellen ein großes Bedrohungspotential für alle hier lebenden Geflüchteten sowie für unser friedliches Zusammenleben dar. Wir streiten für eine weltoffene Gesellschaft und treten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Homo-, Trans- und Biphobie sowie jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Wir wollen unsere Demokratie gegenüber allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. Wenn Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund Zielscheibe von Rassismus und rechtsmotivierter Gewalt werden, brauchen sie unseren besonderen Schutz. Für die Opfer solcher Straftaten haben wir im Landtag ein Bleiberecht durchgesetzt.

Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Vor allem die Analysekompetenz muss verbessert werden, indem Fachpersonal gewonnen und vorhandenes Personal weitergebildet wird. Zuletzt zeigte sich die fehlende Analysekompetenz insbesondere des Verfassungsschutzes darin, dass er Teile der Brandenburger AfD und die „Pegida“-Partner von „Zukunft Heimat“ immer noch nicht als rechtsextremistisch identifiziert hat. Dabei erfüllt deren Propaganda längst die Rechtsextremismus-Definition. Als da wären aggressiver Nationalismus, der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, Antipluralismus und die ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Gehetzt wird gegen alle Parteien außer der AfD, gegen Gerichte, gegen Kirchen und gegen Gewerkschaften. Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfD müssen folglich dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.Zuletzt zeigte sich das Parteinen, Initiativen und Projekte mit Inhalten und Propaganda, welche von aggressivem Nationalismus, dem Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, Antipluralismus und die ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten, von den Behörden, insbesondere dem Verfassungsschutz als nicht verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestuft wurden.





Verfassungsschutz auf den Prüfstand

Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz zwar kritisch gegenüber – aber so lange es ihn gibt, muss er auch seine Aufgaben erfüllen. Nicht erst der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat allerdings erschreckende Missstände bei diesem Verfassungsschutz deutlich gemacht. Wir wollen eine grundlegende Überprüfung und Reform des Verfassungsschutzes, weil wir der Meinung sind, dass eine wissenschaftliche Institution die Verfassung wahrscheinlich besser schützen kann als ein Nachrichtendienst. Sofern der Verfassungsschutz als Nachrichtendienst organisiert bleibt, muss aber eine parlamentarische Kontrolle sichergestellt sein, die diesen Namen auch verdient hat. Das heißt, die Kontrolle darf nicht überwiegend auf Informationspflichten des Verfassungsschutzes gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) beschränkt bleiben, sondern PKK-Mitglieder und ihre Mitarbeiter*innen müssen umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte
bekommen. Abgesehen davon lehnen wir das V-Leute-System in seiner heutigen Form ab. Es kann nicht sein, dass die zu beobachtenden Milieus vom Staat mittelbar finanziert und teilweise die verfassungsfeindlichen Strukturen erst geschaffen werden, über die hinterher berichtet wird. Die Mittel für Initiativen, Beratungsstellen und Vereine, die sich seit Jahren im Kampf gegen rechts engagieren, wollen wir deutlich und dauerhaft aufstocken.