Ä72 zu 3.1-B: (Projekt) Es lebe das Dorf!

Dörfer finden in der Kommunal- und Landespolitik kaum Gehör und haben nur wenig Einflussmöglichkeiten. Das liegt vor allem an der letzter Gemeindegebietsreform, bei der viele Dörfer zu größeren Gemeinden zusammengelegt oder gleich in mehr oder weniger große Städte eingegliedert wurden. Dieser Prozess halbierte die landesweite Zahl von in den Gemeindevertretungen aktiven Menschen von 12.000 auf nur noch rund 6.000. Wir wollen die Reform nicht zurücknehmen, aber die Mitbestimmung der Dörfer deutlich verbessern. Dazu gehört für uns, dass die Dörfer durch Ortsteilbudgets mehr finanzielle Eigenverantwortung erhalten. Für Entscheidungen der Gemeindevertretung, die den Ortsteil betreffen, wollen wir in der Kommunalverfassung ein aufschiebendes Veto-Recht der Ortsbeiräte festschreiben. Der Ortsbeirat wäre dann in der folgenden Gemeindevertretung anzuhören und die Entscheidung kann anschließend überdacht werden. Auch Bürgerbegehren wollen wir auf Ortsteilebene zulassen, wenn das Begehren lediglich den Ortsteil betrifft. Um die Vernetzung und gegenseitige Unterstützung der Dörfer zu stärken, wollen wir ein sogenanntes „Parlament der Dörfer“ im Sinne der Vorschläge der brandenburgischen und europäischen Dorfbewegung ins Leben rufen, bei dem sich u.a. die Landespolitik jährlich den Gedanken, Fragen und Anmerkungen aus den Dörfern stellen muss.

Dörfer finden in der Kommunal- und Landespolitik kaum Gehör und haben nur wenig Einflussmöglichkeiten. Das liegt vor allem an der letzter Gemeindegebietsreform, bei der viele Dörfer zu größeren Gemeinden zusammengelegt oder gleich in mehr oder weniger große Städte eingegliedert wurden. Dieser Prozess halbierte die landesweite Zahl von in den Gemeindevertretungen aktiven Menschen von 12.000 auf nur noch rund 6.000. Wir wollen die Reform nicht zurücknehmen, aber die Mitbestimmung der Dörfer deutlich verbessern. Dazu gehört für uns, dass die Dörfer durch Ortsteilbudgets mehr finanzielle Eigenverantwortung erhalten. Für Entscheidungen der Gemeindevertretung, die den Ortsteil betreffen, wollen wir in der Kommunalverfassung ein aufschiebendes Veto-Recht der Ortsbeiräte festschreiben. Der Ortsbeirat wäre dann in der folgenden Gemeindevertretung anzuhören und die Entscheidung kann anschließend überdacht werden. Ebenso soll auch die Einwohnerschaft eingemeindeter Orte die Möglichkeit erhalten, nur ihren Ort betrefende Angelegenheiten in einer Einwohnerabstimmung im Wege der direkten Demokratie zu regeln. Um die Vernetzung und gegenseitige Unterstützung der Dörfer zu stärken, wollen wir ein sogenanntes „Parlament der Dörfer“ im Sinne der Vorschläge der brandenburgischen und europäischen Dorfbewegung ins Leben rufen, bei dem sich u.a. die Landespolitik jährlich den Gedanken, Fragen und Anmerkungen aus den Dörfern stellen muss.