3.2-A: (Projekt) Breitbandausbau im ganzen Land voranbringen

Ein Zugang zu schnellem Internet ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert. Wir wollen das Ziel einer durchgehenden Glasfaser-Versorgung bis ins Haus und Up- wie Downstream-Geschwindigkeiten von 1.000 Mbits in einem klaren Ausbaukonzept festlegen. Jede einzelne Maßnahme muss anhand dieses Ziels bewertet werden. Um die Kommunen in die Lage zu versetzen, den zügigen Ausbau der Netze zu organisieren, wollen wir ein regelmäßiges Monitoring der Situation, gezielte Initiativen und Unterstützung mit Informationen in einem Kompetenzcenter. Musterausschreibungen, können sehr effektiv zu einer flächendeckend hohen Qualität des Ausbaus führen. Wo nötig soll das Land ergänzende Fördermittel zur Verfügung stellen, die zwingend an das Kriterium des Ausbaus von Gigabit-Infrastrukturen zu knüpfen sind. Besonders fördern wollen wir Initiativen zum Aufbau eigener kommunaler Infrastruktur. So könnten insbesondere Landkreise, z.B. über Stadt- bzw. Kreiswerke Netze aufbauen und
durch die Leitungsgebühren Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Auch Zusammenschlüsse von Bürger*innen wollen wir dabei unterstützen, den Ausbau in die eigene Hand zu nehmen. Rund um die Gebäude der Landesverwaltung möchten wir freies W-LAN anbieten. Kommunen wollen wir ermutigen, dies bei wichtigen Gebäuden ebenfalls zu tun. Dabei wollen wir Initiativen aus der Zivilgesellschaft, wie z.B. den Freifunk, einbeziehen.