Ä241 zu 3.3-A: (Projekt) Bürgernahe Polizei mit mehr Personal und guter Ausstattung

Wir wollen eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Brandenburg braucht mehr Polizist*innen in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Auch in ländlichen Räumen muss wieder mehr Präsenz möglich sein, um Vieh- und Maschinendiebstähle effektiv verhindern bzw. aufklären zu können. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und das Gesundheitsmanagement ausweiten um den Krankenstand zu senken. Beamt*innen, die länger als bis zum Pensionierungsalter arbeiten wollen, sollen dies tun dürfen. Dafür wollen wir den Pensionseintritt flexibler gestalten. Das inzwischen undurchschaubar gewordene Zulagensystem wollen wir entrümpeln und fair für alle gestalten. Um mehr Transparenz herzustellen und das Vertrauen und Ansehen der Polizei zu stärken streben wir die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle an. Sie soll gleichermaßen Anlaufstelle für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen und beim Landtag angesiedelt sein. Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Dazu gehören Militarisierung der Polizei z.B. mit Handgranaten, elektronische Fußfesseln für nicht gerichtlich Verurteilte, Staatstrojaner oder flächendeckendeAusweitung der Videoüberwachung. Wir wollen gesetzliche Regelungen, die auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren, grundsätzlich zeitlich befristen, um ihre tatsächliche Wirksamkeit sowie ihre anhaltende Notwendigkeit überprüfen zu können.