| Programm-Antrag: | (Projekt) Verwaltung digitalisieren: E-Government, Datenschutz und IT-Sicherheit |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Heiner Klemp (Oberhavel KV) |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Modifizierte Übernahme)Erklärung: |
| Eingereicht: | 06.11.2018, 21:27 |
Die Digitalisierung von Behördendienstleistungen spart Zeit, Geld und Stress für Bürger*Innen und Wirtschaft sowie für die Verwaltung selbst. Gerade in einem Flächenland kann der Online-Zugang zur Verwaltung die Teilhabe verbessern und die Transparenz von Verwaltungshandeln deutlich steigern. Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Wir wollen innerhalb einzelner Behörden, das "Once-Only-Prinzip" erproben, so dass Bürger*innen ihre bereits vorhandenen Daten nicht jedes Mal erneut angeben müssen.[Zeilenumbruch]
Damit ein E-Government-Gesetz seine positive Wirkung entfalten kann, braucht es qualifizierte IT-Mitarbeiter*innen, effiziente Strukturen und ausreichend Ressourcen. Da Fachleute in diesem Bereich schwer zu bekommen sind, muss besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden.
Bei Beschaffung und Einsatz von Hard- und Software sind Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festzuschreiben. Bei IT-Verträgen wollen wir eine "No-Spy-Klausel" einführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten u.Ä. zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können. Langfristig streben wir bei der öffentlichen IT-Infrastruktur einen kompletten Wechsel auf freie und quelloffene Software an. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten wollen wir grundsätzlich durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung absichernabsichern; bei Kommunikation mit Bürger*innen und Wirtschaft muss dies angeboten werden.
Die Digitalisierung von Behördendienstleistungen spart Zeit, Geld und Stress für Bürger*Innen und Wirtschaft sowie für die Verwaltung selbst. Gerade in einem Flächenland kann der Online-Zugang zur Verwaltung die Teilhabe verbessern und die Transparenz von Verwaltungshandeln deutlich steigern. Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Wir wollen innerhalb einzelner Behörden, das "Once-Only-Prinzip" erproben, so dass Bürger*innen ihre bereits vorhandenen Daten nicht jedes Mal erneut angeben müssen.
Damit ein E-Government-Gesetz seine positive Wirkung entfalten kann, braucht es qualifizierte IT-Mitarbeiter*innen, effiziente Strukturen und ausreichend Ressourcen. Da Fachleute in diesem Bereich schwer zu bekommen sind, muss besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden.
Bei Beschaffung und Einsatz von Hard- und Software sind Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festzuschreiben. Bei IT-Verträgen wollen wir eine "No-Spy-Klausel" einführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten u.Ä. zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können. Langfristig streben wir bei der öffentlichen IT-Infrastruktur einen kompletten Wechsel auf freie und quelloffene Software an. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten wollen wir grundsätzlich durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung absichernabsichern; bei Kommunikation mit Bürger*innen und Wirtschaft muss dies angeboten werden.
Die Digitalisierung von Behördendienstleistungen spart Zeit, Geld und Stress für Bürger*Innen und Wirtschaft sowie für die Verwaltung selbst. Gerade in einem Flächenland kann der Online-Zugang zur Verwaltung die Teilhabe verbessern und die Transparenz von Verwaltungshandeln deutlich steigern. Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Wir wollen innerhalb einzelner Behörden, das "Once-Only-Prinzip" erproben, so dass Bürger*innen ihre bereits vorhandenen Daten nicht jedes Mal erneut angeben müssen. Innerhalb der kommenden Legislaturperiode wollen wir mindestens eine Landesbehörde vollständig auf digitale Prozesse umstellen und so Service, Transparenz und Effizienz verbessern. Außerdem werden wir ein Projekt ins Leben rufen, um E-Government in mindestens einem Landkreis und einer Stadt oder Gemeinde vollständig einzuführen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden dann den anderen Kommunen zur Verfügung gestellt.
Damit ein E-Government-Gesetz seine positive Wirkung entfalten kann, braucht es qualifizierte IT-Mitarbeiter*innen, effiziente Strukturen und ausreichend Ressourcen. Da Fachleute in diesem Bereich schwer zu bekommen sind, muss besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden.
Bei Beschaffung und Einsatz von Hard- und Software sind Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festzuschreiben. Bei IT-Verträgen wollen wir eine "No-Spy-Klausel" einführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten u.Ä. zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können. Langfristig streben wir bei der öffentlichen IT-Infrastruktur einen kompletten Wechsel auf freie und quelloffene Software an. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten wollen wir grundsätzlich durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung absichern.
Die Digitalisierung von Behördendienstleistungen spart Zeit, Geld und Stress für Bürger*Innen und Wirtschaft sowie für die Verwaltung selbst. Gerade in einem Flächenland kann der Online-Zugang zur Verwaltung die Teilhabe verbessern und die Transparenz von Verwaltungshandeln deutlich steigern. Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Wir wollen innerhalb einzelner Behörden, das "Once-Only-Prinzip" erproben, so dass Bürger*innen ihre bereits vorhandenen Daten nicht jedes Mal erneut angeben müssen. Innerhalb der kommenden Legislaturperiode wollen wir mindestens eine Landesbehörde vollständig auf digitale Prozesse umstellen und so Service, Transparenz und Effizienz verbessern. Außerdem werden wir ein Projekt ins Leben rufen, um E-Government in mindestens einem Landkreis und einer Stadt oder Gemeinde vollständig einzuführen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden dann den anderen Kommunen zur Verfügung gestellt.
Damit ein E-Government-Gesetz seine positive Wirkung entfalten kann, braucht es qualifizierte IT-Mitarbeiter*innen, effiziente Strukturen und ausreichend Ressourcen. Da Fachleute in diesem Bereich schwer zu bekommen sind, muss besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden.
Bei Beschaffung und Einsatz von Hard- und Software sind Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festzuschreiben. Bei IT-Verträgen wollen wir eine "No-Spy-Klausel" einführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten u.Ä. zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können. Langfristig streben wir bei der öffentlichen IT-Infrastruktur einen kompletten Wechsel auf freie und quelloffene Software an. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten wollen wir grundsätzlich durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung absichern.
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Lippenbekenntnisse gibt es bereits in ausreichender Zahl. Jetzt müssen wir mal konkrete Ziele setzen.
Die Technologie ist vorhanden, man muss es nur tun. Und dafür brauchen wir ein klares Bekenntnis. Eine Landesbehörde, ein Landkreis und eine Gemeinde ist innerhalb von 5 Jahren zu stemmen.
"Komunikation zwischen Verwaltungseinheiten" war mir zu einschränkend, da natürlich dasselbe auch in der Kommuniaktion mit Bürger*innen und Unternehmen gelten muss.
Kommentare
Heiner Klemp:
Ich denke, wir müssen die politischen Zielvorstellungen auch in konkretes Handeln übersetzen. Dafür sollten wir auch konkrete Ziele setzen, die innerhalb einer Legislaturperiode zu erreichen sind.