Ä278 zu 3.5-A: (Projekt) Herz statt Hetze – Demokratie und weltoffene Gesellschaft stärken

Hass und Hetze im Netz und auf der Straße: Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen und ihr Gedankengut nehmen in erschreckender Weise zu und werden hoffähig. Wir streiten für eine weltoffene Gesellschaft und treten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegen. Wir wollen unsere Demokratie im Widerstand gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfD müssen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz kritisch gegenüber und wollen einen grundlegenden Neustart. Aber so lange es ihn gibt, muss er auch seine Aufgaben erfüllen und die parlamentarische Kontrolle muss sichergestellt sein. Mitglieder und ihre Mitarbeiter*innen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) müssen umfassende individuelle Zugangs- und Akteneinsichtsrechte bekommen. Das V-Leute-System lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass die zu beobachtenden Milieus vom Staat mittelbar finanziert und teilweise die verfassungsfeindlichen Strukturen erst geschaffen werden, über die hinterher berichtet wird. Die Mittel für Initiativen, Beratungsstellen und Vereine, die sich seit Jahren im Kampf gegen rechts engagieren, wollen wir deutlich und dauerhaft aufstocken.