Ä81 zu 3.10-A: (Projekt) Marktmacht der öffentlichen Hand nutzen

Brandenburgs Landes- und Kommunalverwaltungen sind mit weit über drei Milliarden Euro Vergabevolumen pro Jahr wichtige Auftraggeber. Damit kann die öffentliche Hand Vorreiterin einer nachhaltigen Entwicklung sein. Wir wollen daher das Brandenburger Vergaberecht so gestalten, dass Arbeit gerecht bezahlt wird. Die Höhe des Mindestlohns darf sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren, sondern muss es auch ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Wir begrüßen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Wir richten unabhängige Ombudsstellen ein, die sowohl die Arbeitnehmer*innen als auch die Arbeitgeber*innen beraten, um Tricksereien beim Mindestlohn zurückzudrängen.

Bei öffentlichen Aufträgen sollen ökologische Kriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Im Rahmen einer Nullemissionsstrategie sollen nur noch klimaneutrale Produkte, wie Strom aus Erneuerbaren Energien, Busse und Dienstwagen mit E-Motor, Biogas- oder Wasserstoffantrieb, erworben werden. Stehen solche Produkte noch nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung sollen anteilig Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Moorfutures, Atmosfair) finanziert werden.

Auf den Prüfstand kommen auch die in Pensionsfonds, Versicherungen, Aktien, Anleihen etc. angelegten Mittel. Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir Mittel von Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen.