Ä32 zu 1.8-B: (Projekt) Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen – sozial, gerecht und zukunftssicher

Steigende Mieten und knapper werdender bezahlbarer Wohnraum belasten nicht nur die Landeshauptstadt und die Gemeinden im Berliner Umland. Menschen mit geringeren Einkommen, Familien, Ältere, Menschen mit Behinderung, Studierende oder Geflüchtete haben es schwer auf dem Wohnungsmarkt. Wir brauchen Wohnungen mit bezahlbaren Nettokaltmieten, die an die Bewirtschaftungskosten gekoppelt und sozialorientiert gestaltet sind. Dazu wollen wir das Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg und das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau von Mietwohnungen aufstocken, die Wohnungsbaugesellschaften besser bei der Planung neuer Bauvorhaben unterstützen und, wo nötig, die Gründung neuer Kommunaler Wohnungsbaugesellschaften fördern. Kommunen, Land und Bund müssen Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellen, in der Regel auf Erbpachtbasis. Auch die Gründung von Genossenschaften oder Baugemeinschaften wollen wir vorantreiben. Für Wohnungsbauprojekte von Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder Baugemeinschaften soll zugunsten der „Konzeptvergabe“ vom Versteigerungsprinzip abgewichen werden. Die Vergabe dieser Grundstücke für Wohnungsbauprojekte kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder Baugemeinschaften soll in der Regel in qualitätsorientierten Konzeptvergaben erfolgen. Auch die Gründung von Genossenschaften oder Baugemeinschaften wollen wir vorantreiben. Ältere Menschen, die ihre zu groß gewordenen Wohnungen oder Häuser aufgeben, wollen wir beim Umzug in kleinere Wohnungen besonders unterstützen, z.B. durch Umzugshilfen, Tauschportale und erleichterten Zugang zu Wohnberechtigungsscheinen. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen einen Wohnungstausch ohne Mieterhöhung ermöglichen.