Verfahrensvorschlag

Braunkohleverstromung, industrialisierte Landwirtschaft, Individualverkehr mit fossilen Treibstoffen, Plaste ohne Ende: Wir verbrauchen Ressourcen und belasten unsere AtmosphäreUmwelt, als ob es kein Morgen gäbe. Klimakrise, Verlust der Artenvielfalt und der Bodenfruchtbarkeit sind Folgen und zugleich zentrale Herausforderungen an jegliche Politik, gleichermaßen weltweit wie in Brandenburg.

BraunkohleverstromungBraunkohleförderung und -verstromung, industrialisierte Landwirtschaft und Massentierhaltung, Individualverkehr und stetig steigender Flugverkehr mit fossilen Treibstoffen: Wir verbrauchen Ressourcen und belasten unsere Atmosphäre, als ob es kein Morgen gäbe. Klimakrise, Verlust der Artenvielfalt und der Bodenfruchtbarkeit sind Folgen und zugleich zentrale Herausforderungen an jegliche Politik, gleichermaßen weltweit wie in Brandenburg.

Die Alternative heißt Nachhaltige Entwicklung, heißt Wirtschaften im Einklang mit der Natur, Denken und Handeln in Kreisläufen und bedeutet auch, die soziale Dimension wirtschaftlicher Tätigkeit als unabdingbare Voraussetzung unseres Wohlstandes anzuerkennen. Ökonomie, Ökologie und Soziales bedingen einander. Ökologisches Fehlverhalten ist gleichzeitig ökonomisches und soziales Fehlverhalten. Denn die Schäden, die durch das herkömmliche Wirtschaften an unseren Lebensgrundlagen verursacht werden, werfen Kosten auf, die früher oder später beglichen werden müssen und dies oft zuerst durch die wirtschaftlich Schwachen. Deshalb wollen wir Nachhaltigkeit als ein konkret formuliertes Ziel für Generationengerechtigkeit in der Landesverfassung verankern.

Vor allem aber wollen die Alternativen zur industriellen Massentierhaltung voranbringen: Mit einer Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung sollen nur noch Betriebe gefördert werden, die umweltverträglich und nach strengen Tierschutzstandards arbeiten. Wir wollen die Freilandhaltung insbesondere von Rindern, Schafen, Hühnern und Schweinen fördern. Hier wollen wir die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe wie in anderen Bundesländern abschaffen. Der Tierbestand soll an der verfügbaren lokalen Futtermittelproduktion ausgerichtet, auf Futtermittelimporte (z.B.Soja) verzichtet und damit zugleich die Tierdichte verringert werden. Damit Tiere möglichst wenig leiden und der Transport begrenzt wird, wollen wir die mobile Schlachtung als Alternative voranbringen. Die extensive Schweinefreilandhaltung mit vom Aussterben bedrohten alten Haustierrassen trägt durch das Offenhalten von Kulturlandschaften zur Landschaftspflege bei und steigert den touristischen Wert ländlicher Räume. So produzieren wir nicht nur gesundes Fleisch, sondern stärken zugleich die Attraktivität unserer Region und erhöhen die Artenvielfalt.

Vor allem aber wollen die Alternativen zur industriellen Massentierhaltung voranbringen: Mit einer Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung sollen nur noch Betriebe gefördert werden, die umweltverträglich und nach strengen Tierschutzstandards arbeiten. Wir wollen die Freilandhaltung insbesondere von Rindern, Schafen, Hühnern und Schweinen fördern. Hier wollen wir die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe wie in anderen Bundesländern abschaffen. Wir wollen Konzepte moderner nachhaltiger Landwirtschaft ohne Tierhaltung (biovegan) erproben. Damit Tiere möglichst wenig leiden und der Transport begrenzt wird, wollen wir die mobile Schlachtung als Alternative voranbringen. Die extensive Schweinefreilandhaltung mit vom Aussterben bedrohten alten Haustierrassen trägt durch das Offenhalten von Kulturlandschaften zur Landschaftspflege bei und steigert den touristischen Wert ländlicher Räume. So produzieren wir nicht nur gesundes Fleisch, sondern stärken zugleich die Attraktivität unserer Region und erhöhen die Artenvielfalt.

Angesichts von mehr als 300 Mio € an Fördermitteln, die pro Jahr in Brandenburgs Landwirtschaft fließen, ist die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft keine Frage zusätzlicher Mittel, sondern eine der Umverteilung innerhalb des bisherigen Systems. Die europäische Agrarpolitik muss den umweltgerechten, klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft voranbringen. Wir wollen jeden Euro der Agrarförderung auf das Erbringen öffentlicher Leistungen in den Bereichen Klima, Natur- und Umweltschutz, Tierwohl und die Stärkung der bäuerlichen und ökologichen Landwirtschaft konzentrieren. Es muss Schluss sein mit dem Mantra "Wachse oder Weiche". Die Vorschläge der EU-Kommission zu reduzierten Flächenprämien ab 60.000 Euro pro Betrieb und zur Einführung betriebsbezogener Obergrenzen von 100.000 Euro bei den Direktzahlungen unterstützen wir. Landwirtschaftsunternehmen müssen von ihren Erträgen leben können, deshalb streben wir langfristig eine Abschaffung der heutigen Flächenprämien an.

Wir streiten für eine vielfältige, in der Region verankerte ökologische Landwirtschaft, die unsere Ressourcen schützt, gesunde Lebensmittel und faire Einkommen für die Landwirt*innen hervorbringt, unsere Kulturlandschaft pflegt und achtsam mit den Tieren umgeht. Die Voraussetzungen dafür sind sehr gemischt: Einerseits machen sich viele Betriebe auf den Weg, gibt es exzellente Agrarforschung, fragen Brandenburger und Berliner Verbraucher*innen immer mehr ökologisch, regional und tiergerecht erzeugte Produkte nach.
Andererseits haben vierzig Jahre DDR-Agrarpolitik mit Zwangskollektivierung, rücksichtslosen Maßnahmen zur sogenannten „Bodenverbesserung“ (Melioration) und Höchstertragskonzeption eine Landwirtschaft hervorgebracht, die beträchtlich an der Substanz des Bodens zehrte. In den knapp dreißig Jahren danach hat sich in weiten Teilen des Landes an diesem Zustand wenig geändert. Die Fruchtbarkeit vieler Böden nimmt durch Übernutzung, Wind- und Wassererosion und Vernichtung der Bodenlebewesen ab und wird durch den Einsatz von Kunstdünger und Pflanzenschutzmitteln nur kaschiert. Die Artenvielfalt in der offenen Kulturlandschaft nimmt dramatisch ab. Auf die in Folge der Klimaerhitzung zunehmenden Wetterextreme ist die Landwirtschaft im Land kaum vorbereitet. Auch nimmtUnter den aktuellen Rahmenbedingungen ist sie auch kaum in der Lage, ihre Verantwortung bei der Reduzierung von Klimagasen nicht ausreichend wahrTreibhausgasen wahrzunehmen.

Brandenburgs Landwirtschat ist im europäischen Vergleich vor allem aufgrund der besonders armen Böden überdurschnittlich heftig von der Klimaerhitzung betroffen. Die Extremwetterschäden nehmen jährlich zu, die Kompensationszahlungen aus dem Landeshaushalt haben in den letzten Jahren zweistellige Millionenbeträge erreicht. Gleichzeitig gibt es kaum Landesmittel und Beratung zur Klimaanpassung, ebensowenig zur Reduzierung von Klimagasen. Wir wollen ein umfassendes Klimafitnessprogramm für die Brandenburger Landwirtschaft auflegen und viele Maßnahmen wie ökologischen Landbau, Humusaufbauprojekte, Wasserrückhalt und -regulierung, Gewässerrandstreifen, Heckenpflanzungen, Bewässerungstechniken oder Weinbau bündeln und mit großen Schritten voranbringen.

Die rot-rote Landesregierung war bislang unwillig etwas an diesen Zuständen zu ändern. Schlimmer noch, sie förderte den weiteren Ausbau der industriellen Tierhaltung allein seit 2009 mit über 70 Millionen Euro, flankiert durch eine großzügige Genehmigungspraxis des Landesamtes für Umwelt. Dies gilt im Übrigen auch für Schlachthöfe. Erst durch den gemeinsamen Druck durch die lokale Bürgerinitiative und uns musstemit der Wiesenhof-Schlachthoflokalen Bürgerinitiative KW-stinkt's wurde offensichtlich, dass Wiesenhof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen illegal die Zahl der Schlachtungen hochgeschraubt hatte, woraufhin dieser die Schlachtmenge wieder auf das genehmigte Maß zurückschrauben musste. Trotz erheblicher Bedenken wurde die Kapazitätserweiterung für die Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung von 160.000 Tieren am Tag durch das Landesumweltamt im November 2018 nachträglich genehmigt. Die Menschen in Brandenburg haben mit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung Anfang 2016 mit 104.000 Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie eine andere Tierhaltung in Brandenburg wollen. Der hieraus resultierende Kompromissbeschluss des Landtags hat einige Forderungen des Volksbegehrens aufgegriffen, ohne jedoch eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik erreichen zu können. Für uns sind die Forderungen des Volksbegehrens und die Umsetzung des Tierschutzplans eine wichtige Grundlage für die Ausrichtung der zukünftigen Landwirtschaftspolitik .

Der „Brandenburger Weg“ in der Landwirtschaft bedeutet seit 1990 Verteidigung der konventionell wirtschaftenden Großbetriebe und Ausbau der industriellen Massentierhaltung. Der Ausbau des Ökolandbaus stagniert seit Jahren, die Nachfrage übersteigt das Angebot bei Weitem. Höchste Zeit für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der kommenden Generationen orientiert! Mit einer fortschrittlichen Agrarpolitik und einer ökologischer orientierten Verteilung der Subventionen wollen wir Landwirt*innen und Verbraucher*innen einander näher bringen. Den Landwirt*innen wollen wir tragfähige Perspektiven in der regionalen und ökologischen Vermarktung eröffnen, denn wir brauchen sieVerteilung der Subventionen nach ökologischen Kriterien wollen wir Landwirt*innen und eine regional verankerte Landwirtschaft fördern. Den Landwirt*innen wollen wir tragfähige Perspektiven in der Vermarktung regionaler und ökologischer Prudukte eröffnen und dadurch die Landwirtschaft den Verbraucher*innen wieder näher bringen. Wir brauchen Landwirt*innen sowohl als Akteure für eine nachhaltige Landwirtschaft, als auch als Impulsgeber*innen für die regionale Entwicklung.

Brandenburg verfügt bundesweit über überdurchschnittlich große Tierhaltungsanlagen. Sauen werden in Kastenstandshaltung eingepfercht, ein Huhn lebtMasthühner leben in der Regel mit 24 Artgenossen auf nur einem Quadratmeter. Die Riesenstrukturen der industriellen Massentierhaltung begünstigen Verstöße gegen die ohnehin laxe Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und erschweren ein effektives Vorgehen gegen Missstände. Sie führt systembedingt zu einem enormen Verbrauch von Antibiotika, was die Bildung multiresistenter Keimen befördert und letztlich auch die Wirksamkeit von Antibiotika in der Humanmedizin gefährdet. Außerdem sind durch die Abluft bzw. mangelhafte Filter die Anwohner*innen von verunreinigter und teilweise kontaminierter Abluft betroffen. Zudem konzentriert sie die Umweltbelastung rund um die Megaställe. Dort fallen durch industrielle Massentierhaltung riesige Mengen an TierkotUrin und Kot der Nutztiere an, die unser Grundwasser immer stärker mit Nitrat-, Phosphat und Schwermetallen belasten. Der Import von Futtermitteln aus Soja-, Palmöl- und anderen Plantagen mit Monokulturen hat katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt in den Herkunftsländern. Unser Export von subventionierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Dumpingpreisen zerstört zugleich lokale Märkte in Afrika und Asien und trägt zum Hunger in der Welt bei.

Um die Massentierhaltung zu überwinden wollen wir in Brandenburg alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen. Dazu gehören unter anderem die Überarbeitung des Landesimmissionsschutzrechts und der Brandenburgischen Bauordnung für mehr Brandschutz. Um Tierschutzverletzungen schon früh zu verhindern, wollen wir den Tierschutzverbänden ein Kontrollrecht gegenüber den Genehmigungsbehörden einräumen (Verbandsklagerecht). So wollen wir den Tierschutz bereits bei Genehmigungsverfahren zur Geltung zu bringen und diesen im Betrieb auch sicherstellen. Wir wollen zudem deutlich mehr und unangekündigte Tierschutzkontrollen. Bisher werden Tierhaltungsbetriebe in Brandenburg im Durchschnitt nur alle 16,5 Jahre kontrolliert, mit Ankündigung und nur in Teilbereichen. Auch bei Tiertransporten wollen wir mehr Kontrolle. Nur 0,4 Prozent der Tierschutzkontrollen bei Tiertransporten finden auf der Straße statt. Doch alle gesetzlichen Vorschriften sind nur hohle Worte, wenn Sie in der Realität nicht durchgesetzt werden. Dafür wollen wir die Kontrollen deutlich ausweiten und Tiertransporte in Länder außerhalb der EU solange aussetzen, bis der gesetzlich vorgeschriebene Tierschutz gewährleistet werden kann. Wir lehnen aber auch Tiertransporte innerhalb der EU ab, bei denen lebende Tiere auf langen Strecken zu Megaschlachtfabriken transportiert werden.

Vor allem aber wollen wir die Alternativen zur industriellen Massentierhaltung voranbringen: Mit einer Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung sollen nur noch Betriebe gefördert werden, die umweltverträglich und nach strengen Tierschutzstandards arbeiten. Wir wollen die Freilandhaltung insbesondere von Rindern, Schafen, Hühnern, Ziegen und Schweinen fördern. Hierfür wollen wir u.a. die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe wie in anderen Bundesländern abschaffen. Damit Tiere möglichst wenig leiden und der Transport begrenzt wird, wollen wir die mobile Schlachtung als Alternative voranbringen. Die extensive Schaf-, Ziegen- und Schweinefreilandhaltung mit vom Aussterben bedrohten alten Haustierrassen trägt durch das Offenhalten von Kulturlandschaften zur Landschaftspflege bei und steigert den touristischen Wert ländlicher Räume. So produzieren wir nicht nur gesundes FleischFleisch unter nachhaltigen Bedingungen, sondern stärken zugleich die Attraktivität unserer Region und erhöhen die Artenvielfalt.

Wir wollen ein absehbares Ende der Massentierhaltung und dafür den Tierschutzplan, der aus dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung entstanden ist, als ersten Schritt engagiert umsetzen. Wir drängen auf einen schnellen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung für Sauen und der Praxis des Kupierens von Schwänzen bei Ferkeln. Das Kürzen von Schnäbeln beim Geflügel wollen wir genauso unterbinden wie das Enthornen von Rindern. Wir wollen eine artgerechte Tierhaltung durch die Überarbeitung des Landesimmissionsschutzrechts, der Brandenburgischen Bauordnung und einer Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung durchsetzen. Wir wollen das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen und strengere Kontrollen von Tierhaltungsanlagen durch die Veterinärbehörden durchsetzen. So wollen wir den Tierschutz bereits bei Genehmigungsverfahren zur Geltung bringen und diesen im Betrieb auch sicher stellen. Wir wollen eine absolute Tierzahlen-Obergrenze für Ställe einführen, die sich mindestens an den Vorgaben der ökologischen Anbauverbände sowie des Deutschen Tierschutzbundes orientiert. Den Brandschutz wollen wir stärken, so dass die Rettung der Tiere auch in der Praxis möglich ist. Eine flächengebundene Tierhaltung muss zur Regel werden. Nur Betriebe, die ihr Futter überwiegend selbst erzeugen, sollen eine baurechtliche Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb bekommen. Insbesondere die Freinlandhaltung von Rindern, Schafen, Hühnern und Schweinen wollen wir fördern. Hierzu wollen wir u.a. die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe wie in anderen Bundesländern abschaffen.Den Brandschutz wollen wir stärken, sodass die Rettung der Tiere auch in der Praxis möglich ist.
Neben klaren Regelungen für die konventionelle Tierhaltung wollen wir vor allem die Alternativen fördern, insbesondere die Freilandhaltung von Rindern, Schafen, Hühnern und Schweinen. Hierzu wollen wir u.a. die Baugenehmigungspflicht für mobile Hühnerställe wie in anderen Bundesländern abschaffen.

Nicht alle notwendigen Schritte zur Überwindung der Massentierhaltung können wir auf Landesebene erreichen. Im Bund wollen wir als nächsten Schritt eine absolute Tierzahlen-Obergrenze für Ställe einführen, die sich mindestens an den Vorgaben der ökologischen Anbauverbände sowie des Deutschen Tierschutzbundes orientiert. Eine flächengebundene Tierhaltung muss zur Regel werden. Nur Betriebe, die ihr Futter überwiegend selbst erzeugen, sollen eine baurechtliche Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb bekommen.

Die intensive Landwirtschaft mit Monokulturen, Ackergiften und Überdüngung gehört zu den Hauptursachen für das Artensterben. Wir Bündnisgrüne streben mittelfristig eine ökologische Landwirtschaft ohne Pestizide und Kunstdünger für ganz Brandenburg an. Mit einem ambitionierten Reduktionsprogramm wollen wir den Einsatz von Ackergiften deutlich reduzieren. Dazu wollen wir Beratung und Förderung für Alternativen beim Pflanzenschutz ausbauen. In Naturschutz- und Wasserschutzgebieten wollen wir den Einsatz von Pestiziden ausschließen. Die Förderung des Ökolandbaus, vielfältiger Fruchtfolgen und der Anlage von blütenreichen Ackerrainen und Heckenstrukturen wollen wir stärken. Angesichts von mehr als 300 Mio € an Fördermitteln, die pro Jahr in Brandenburgs Landwirtschaft fließen, ist die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft keine Frage zusätzlicher Mittel, sondern eine der Umverteilung innerhalb des bisherigen Systems. Zudem wollen wir die gute fachliche Praxis des Landes Brandenburg nach verbindlichen ökologischen Kriterien überarbeiten: Diese soll Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlicher Böden und zum Erhalt und dem Aufbau von Bodenhumus vorgeben. Zur Verminderung der Bodenerosion, zur Aufwertung des Landschaftsbildes und zur Vermeidung von Sandstürmen wollen wir erreichen, dass verstärkt Windschutzstreifen und Gehölzstrukturen angelegt werden.
Agrogentechnik forciert den Pestizideinsatz und vernichtet Saatgutvielfalt. Wir wollen eine zu 100 Prozent gentechnikfreie Landwirtschaft. Auf Bundes- und EU-Ebene wollen wir uns gegen Gesetze zur Zulassung und Vermarktung von gentechnisch verändertem Saatgut oder zum Patentschutz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere einsetzen.

Die Gurke in Plastefolie, die kleinen Schokoriegel gleich doppelt in Plaste verpackt, Plastekaffeekapseln, jede*r Brandenburger*in produziert fast 40 kg Plastemüll im Jahr. Weltweit landen acht Millionen Tonnen Plastemüll jedes Jahr in unseren Ozeanen, gefährden unser Öko-System und töten Fische und Vögel. Mikroplaste ist selbst im Brandenburger Anglerverband inzwischen Thema.

Für den Einsatz von Plastefolien beim Anbau von Gemüse und
Feldfrüchten wollen wir klare Obergrenzen festsetzen und deren Einsatz
in Naturschutz- und Vogelschutzgebieten generell ausschließen.

Wir werden darauf achten, dass die Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung eingehalten werden, damit Verbraucher*innen gut geschützt sind, egal ob sie online oder offline einkaufen. Onlinekriminalität muss wirkungsvoll bekämpft werden, die Polizei braucht dazu die entsprechende Fortbildung und Ausstattung

Äpfel aus dem eigenen Garten, Gemüse vom Bauern nebenan, immer mehr Brandenburger*innen suchen nach Alternativen zu Massentierhaltung, Fast Food und Lebensmittelindustrie. Unsere Vision ist, einen großen Teil des Brandenburger und Berliner Lebensmittelbedarfs durch regionale Produkte und über kurze Transportwege zu decken. Ökologische und soziale Standards und mehr Transparenz schützen Verbraucher*innen und ermöglichen einen bewussteren Konsum. Gentechnik und Ackergifte haben auf unseren Tellern nichts zu suchen. In öffentlichen Einrichtungen, Kitas, Schulen, Kantinen, Mensen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und der Verwaltung wollen wir den Anteil an regionalen und ökologischen Lebensmitteln deutlich steigern. Entsprechende Kriterien können bei Ausschreibungen der festgelegt werden. Wir unterstützen Initiativen zur Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote.

Die Verschwendung von Nahrungsmitteln ist eine Misere. 22 Millionen Tonnen mit einem Gegenwert von 22 Milliarden EUR werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen. Das System von Erzeugung, Verkauf und Verbrauch ist aus der Balance geraten. Wir werden deswegen ein Aktionsprogramm gegen Lebensmittelverschwendung initiieren, mit dem Ziel einer bundesweiten RegelungLebensmittelabfälle entlang der Lebensmittelversorgungsketten zu reduzieren, zum Beispiel in Supermärkten und entlang der Lebensmittelkettenöffentlichen Kantinen von Schulen, Kitas, Krankenhäusern oder Seniorenheimen.

Die Hygienequalität in Restaurants und Lebensmittelbetrieben wollen wir nach dem Vorbild Dänemarks mit einer Hygieneampel verbessern. Mit den Farben Rot, Gelb und Grün im Eingangsbereich von Betrieben und auf den betriebseigenen Homepages sollen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent dargestellt werden. Das schafft Klarheit für die Verbraucher*innen und belohnt diejenigen Betriebe, die sich um die Einhaltung hoher Standards bemühen.

Verbraucher*innenbildung in Kita und Schule ist die Basis für ein kluges Verbraucher*innenverhalten. Das wollen wir auch zum Bestandteil der Ausbildung von Lehrer*innen und Erzieher*innen machen.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAGV) braucht genügend Personal und eine strenge Aufsicht für seinen verantwortungsvollen Aufgabenbereich. Skandale wie der unkontrollierte Handel mit gestohlenen und möglicherweise unwirksamen Medikamenten dürfen sich nicht wiederholen. Die Lebensmittelüberwachung wollen wir finanziell und personell besser ausstatten, einen jährlichen Lagebericht im Landtag einführen und den Verbraucherschutz als Forschungsgebiet in Brandenburg etablieren.

Wir werden darauf achten, dass die Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung eingehalten werden, damit Verbraucher*innen gut geschützt sind, egal ob sie online oder offline einkaufen.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAGV) braucht genügend Personal und eine strenge Aufsicht für seinen verantwortungsvollen Aufgabenbereich. Skandale wie der unkontrollierte Handel mit gestohlenen und möglicherweise unwirksamen Medikamenten dürfen sich nicht wiederholen. Die Lebensmittelüberwachung wollen wir finanziell und personell besser ausstatten, einen jährlichen Lagebericht im Landtag einführen und den Verbraucherschutz als Forschungsgebiet in Brandenburg etablieren.

Verbraucher*innenbildung in Kita und Schule ist die Basis für ein kluges Verbraucher*innenverhalten. Das wollen wir auch zum Bestandteil der Ausbildung von Lehrer*innen und Erzieher*innen machen.

Wir werden darauf achten, dass die Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung eingehalten werden, damit Verbraucher*innen gut geschützt sind, egal ob sie online oder offline einkaufen.

Wir wollen der Bildung für den nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen einen zentralen Stellenwert einräumen. Umweltbildung muss in den Kitas und Schulen beginnen und auch die Bürger mit berücksichtigen. Wir wollen alle Menschen stärker für den Erhalt und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sensibilisieren. Parallel dazu muss das Brandenburger Biotopverbund-Konzept rasch umgesetzt werden. Wir wollen zehn Prozent der Landesfläche zum landesweiten Biotopverbund erklären (z. B. Hecken, durchgängige Bachläufe, Wanderungskorridore für Reptilien und Amphibien) und zwei Prozent der Landesfläche als Rückzugsgebiete für bedrohte Tier- und Pflanzenarten nutzungsfrei machen; indem v.a. alte Waldbestände des Landeswaldes sowie rekultivierte Bergbaufolgelandschaften ihrer natürlichen Entwicklung überlassen werden. Ein Prozent der Waldflächen wollen wir rechtssicher als Naturwaldzellen ausweisen und für die Wald- und Wildtierforschung (insbesondere für Waldinsekten, Waldvögel) reservieren. Weiterhin treten wir dafür ein, dass der gesetzliche Biotopschutz ausgeweitet wird, damit die Inseln der Artenvielfalt in unserer Landschaft wirksam geschützt werden. Die Zerschneidung unserer Landschaft durch Verkehrstrassen ist ein Grund für den Artenrückgang. Wir werden darauf hinwirken, dass Planungen für neue Straßen und Bahnabschnitte zwingend Überquerungshilfen auch für grössere Säugetiere enthalten. Für die A 24 werden wir Planungsverfahren für mindestens zwei Wildbrücken durchführen.

Mit einem Anteil von 37 Prozent an der Gesamtfläche des Landes, bieten die Wälder Brandenburgs ein einzigartiges ökologisches Potential. Doch leider sind diese wenig vielfältig. Fast drei Viertel des Waldbildes werden von der Kiefer dominiert - zum größten Teil in Form von eintönigen und instabilen Monokulturen. In Zeiten des Klimawandels wird die Anfälligkeit dieser künstlichen Forsten leider allzu deutlich. Waldbrände haben zuletzt ein dramatisches Ausmaß angenommen, die Massenvermehrungen von Schadinsekten wird weiter begünstigt, zu wenig Grundwasser neu gebildet und Sturmschäden sind immens hoch. Wenn sich klimatische Extreme häufen, wird der Umgang mit dem Wald in Zukunft von noch größerer Bedeutung sein.
Wir setzen uns daher für einen Waldumbau hin zu einem artenreichen Mischwald ein, der diese Problematiken lindert, einen Beitrag zur Artenvielfalt leistet und gleichzeitig die Attraktivität der Wälder für die Naherholung steigert. Unter Laubbäumen wird mehr Grundwasser, frei von Belastungen aus der Landwirtschaft, neu gebildet. Für das Vorantreiben einer ambitionierten Waldumbau-Strategie der Landesforstverwaltung in privaten und öffentlichen Forsten wollen wir die notwendigen Mittel bereitstellen.Dabei setzen wir auf die Waldbesitzer*innen, die Wirtschaft und den Landesforst. Durch Beratung und Vernetzung wollen wir die wirtschaftliche Nutzung von Brandenburger Holz auch jenseits von Parkettfabriken attraktiv machen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landesbetrieb Forst handlungsfähig bleibt und nicht weiter kaputtgespart wird.

Wir werden Konflikte mit Arten wie Wolf, Biber und Kormoran, die es geschafft haben erfolgreich nach Brandenburg zurück zu kehren, weder ignorieren noch populistisch ausschlachten. Wir werden mögliche Konflikte, die mit Landnutzer*innen entstehen, ernst nehmen und Interessen verantwortungsvoll abwägen. Dabei werden wir weder zulassen, dass geschützte Arten wieder verfolgt und ausgerottet werden noch das Landnutzer*innen um ihre Existenz fürchten müssen. Das gilt insbesondere für den Wolf, der die Weidetierhaltung in Brandenburg vor große Herausforderungen stellt. Hier setzen wir auf eine bessere Ausstattung der Behörden für eine intensive fachlich fundierte Aufklärungsarbeit und die Weiterentwicklung der bundesweit vorbildlichen Wolfsverordnung. Herdenschutzmaßnahmen wollen wir zu 100 Prozentfinanzieren und weitere Maßnahmen wie Vergrämung konsequent fortentwickeln. Dabei stehen wir zum Grundsatz: In letzter Konsequenz müssen Wölfe, die Menschen gefährlich geworden sind oder trotz Herdenschutzmaßnahmen wiederholt Weidetiere gerissen haben, entnommen werden. Die Verordung muss jedoch deutlich praxistauglicher gestaltet werden. Für vom Wolf gerissene Tiere wollen wir unbürokratisch entschädigen. Die Ausrufung wolfsfreier Zonen, die Aufhebung des Schutzstatus oder eine darauf abzielende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes lehnen wir ab. Die Ehrenamtlichen Wolfsbeauftragten der Landkreise, die u.a. Anlaufstellen für die Anliegen der Bürger im Umgang mit Wölfen sind, wollen wir in ihrer Position stärken.

Mit einem Anteil von 37 Prozent an der Gesamtfläche des Landes, bieten die Wälder Brandenburgs ein einzigartiges ökologisches Potential. Doch leider sind diese wenig vielfältig. Fast drei Viertel des Waldbildes werden von der Kiefer dominiert - zum größten Teil in Form von eintönigen und instabilen Monokulturen. In Zeiten des Klimawandels wird die Anfälligkeit dieser künstlichen Forsten leider allzu deutlich. Waldbrände haben zuletzt ein dramatisches Ausmaß angenommen, die Massenvermehrungen von Schadinsekten wird weiter begünstigt, zu wenig Grundwasser neu gebildet und Sturmschäden sind immens hoch. Wenn sich klimatische Extreme häufen, wird der Umgang mit dem Wald in Zukunft von noch größerer Bedeutung sein.
Wir setzen uns daher für einen Waldumbau hin zu einem artenreichen Mischwald ein, der diese Problematiken lindert, einen Beitrag zur Artenvielfalt leistet und gleichzeitig die Attraktivität der Wälder für die Naherholung steigert. Unter Laubbäumen wird mehr Grundwasser, frei von Belastungen aus der Landwirtschaft, neu gebildet.Doch leider sind diese wenig vielfältig. Fast drei Viertel der Waldbestände werden von monotonen Kiefernforsten dominiert, die hinsichtlich der Grundwasserneubildung und der Artenvielfalt große Defizite aufweisen. In Zeiten des Klimawandels offenbart sich die Anfälligkeit dieser Forsten gegenüber Umwelteinflüssen in besonderer Weise. Waldbrände haben zuletzt ein dramatisches Ausmaß angenommen, die Massenvermehrung von Schadinsekten wird weiter begünstigt und Sturmschäden sind immens hoch. Wenn sich die klimatischen Extreme häufen, wird der Umgang mit dem Wald in Zukunft von noch größerer Bedeutung sein.
Deshalb setzen wir uns für eine Forcierung des Waldumbaus hin zu standortangepassten, möglichst artenreichen Mischwäldern ein. Damit wollen wir die Neubildung von unbelastetem Grundwasser unter Waldflächen und die Funktion der Wälder für das Lokalklima fördern, die Biologische Vielfalt in den Wäldern erhöhen und gleichzeitig die Attraktivität der Wälder für die Naherholung steigern. Für das Vorantreiben einer ambitionierten Waldumbau-Strategie der Landesforstverwaltung in privaten und öffentlichen Forsten wollen wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landesbetrieb Forst handlungsfähig bleibt und nicht weiter kaputtgespart wird.

Von den 190 Brandenburger Seen mit einer Wasserfläche von mehr als 50ha sind nur 24 in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Der überwiegende Teil weist hingegen eine mäßige bis schlechte Qualität auf. Um die Seen vor weiteren Verunreinigungen vor allem durch Pestizide und Dünger zu schützen, wollen wir an allen Gewässern Randstreifen mit einer Breite von zehn Metern festlegen. Diese schützen nicht nur das Wasser unserer Seen und Flüsse vor Giften und Dünger und stärken den Biotopverbund, sondern helfen auch die Artenvielfalt zu erhalten und die Landschaft zu verschönern. Viele Seen in Brandenburg sind von einem sinkenden Wasserspiegel betroffen. In der Lausitz geht dies auf die Entwässerungsmaßnahmen der Tagebaubetreiber zurück. Auf unseren Druck hin wurden die Tagebaubetreiber zu Ausgleichseinleitungen an einigen Seen verpflichtet. Wir kämpfen für weitere Maßnahmen gegen den Wasserverlust.

Wir wollen in den nächsten fünf Jahren unsere Bäche und Flüsse entsprechend der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einen besseren ökologischen Zustand bringen, sie vor weiteren Verschlechterungen bewahren und vorbeugenden Hochwasserschutz betreiben. Dafür möchten wir den Flüssen zunächst ausreichend Raum geben und zusätzliche Überschwemmungsgebiete ausweisen. DieseÜberschwemmungsgebiete sollen nicht weiter für Ackerbau- und NeubauSiedlungsbau zur Verfügung stehen, stattdessen wollen wir hier extensive Landnutzungen fördern. Altwasserarme und Auengebiete wollen wir reaktivieren und wieder an die natürliche Dynamik ihrer Flüsse anschließen. Auf diese Weise möchten wir die Auen der Elbe, der schwarzen Elster undSchwarzen Elster, der HavelSpree und derHavel langfristig – so weit wie möglich – ihre natürlichen Formen zurückgebennaturnah entwickeln. Wir werden keinen weiteren den Ausbau unserer Flüsse zulassen. Oder und Elbe müssen als freifließende Flüsse ohne (weitere) Staustufen erhalten bleiben. Damit begegnen wir auch den zunehmenden Extremwetterereignissen, wie z.B. längere regenarme Zeiten, höhere Temperaturen und Extremniederschläge: Bei Hochwasser gibt es schließlich mehr Raum für Retention und Versickerung, bei Trockenheit wird so der Abfluss verlangsamtWasserrückhalt gefördert.

Die Folgen des Braunkohlenbergbaus in der Lausitz schlagen sich seit ca. zehn Jahren in der Belastung der Spree und vieler ihrer Zuflüsse mit Eisenhydroxid und Sulfat nieder. Das lebensfeindliche Eisenhydroxid verschlammt Ufer und Gewässersohle und vernichtet wichtige Lebensräume. Dieses stammt aus den ehemaligen und aktiven Tagebaugebieten in Sachsen und Brandenburg und bedroht mit dem Spreewald ein UNESCO-Biosphärenreservat mit FFH-Status (Fauna-Flora-Habitat EU-Richtlinie) und eine wichtige Tourismusregion. Der steigende Sulfatgehalt des Spreewassers bedroht mittlerweile sogar die Trinkwasserversorgung von Berlin und den Städten Frankfurt (Oder) und Lübbenau. Bisher sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um eine zusätzliche Belastung der Spree auszuschließen – eine sträfliche Vernachlässigung unserer natürlichen Ressourcen.so wertvolle Lebensräume. Die Ockerfrachten haben bisher viele Kilometer Fließgewässer verödet und bedrohen nun mit dem Spreewald nicht nur ein UNESCO-Biosphärenreservat mit wertvollen FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat EU-Richtlinie), sondern auch eine wichtige Tourismusregion. Insbesondere die Probleme mit der Talsperre Spremberg sind nicht ansatzweise gelöst. Die Anreicherung mit Eisenocker findet stetig statt und bildet ein ungeheures Gefährdungspotential, das mit einem der nächsten großen Hochwässer zum ökologischen Kollaps im Spreewald führen kann. Der hohe Sulfatgehalt des Spreewassers stammt zu 65 % aus dem aktiven Braunkohlentagebau und bedroht mittlerweile sogar die Versorgung mit sauberem Trinkwasser von Berlin, der Städte Frankfurt (Oder) und Lübbenau sowie deren Umland. Da ein Herausfiltern des Sulfats nicht möglich ist, kommt als einzige Gegenmaßnahme die Verdünnung des Spreewassers mit unbelastetem Wasser in Frage, welches wiederum in der angespannten Wassersituation im Einzugsgebiet der Spree selbst knapp ist.

Um die Spree vor einer steigenden Sulfat- und Eisenockerbelastung zu schützen, legen wir einen Masterplan mit konkreten Zielen, Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten vor. Für die Braunkohletagebaue führen wir strenge Einleitwerte für Eisen und Sulfat ein. Die Vorsperre Bühlow und die Talsperre Spremberg wollen wir regelmäßig beräumen lassen, um auch in Hochwassersituationen das Weiterfließen des Eisenockerschlamms zu verhindern. Eine Verklappung des Eisenschlamms in anderen stehenden Gewässern lehnen wir ab. In Zusammenarbeit mit der lokalen Bürgerinitiative konnten wir die Entsorgung Eisenhydroxidschlämmen im Altdöberner See verhindern. Wir streben eine Deponierung oder eine Wiedernutzung des darin enthaltenen Eisens an. Die Sicherung einer guten Wasser- und Gewässerqualität in den Tagebaugebieten gehört eindeutig zu den Tagebaufolgen. Die erforderlichen Maßnahmen müssen bei der Berechnung der notwendigen Rücklagen des Bergbautreibenden für die Renaturierung der Tagebaugebiete und die Beseitigung der Tagebaufolgen einfließen und dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen!

Wir wollen unsere Flüsse in einen besseren ökologischen Zustand bringen, sie vor weiteren Verschlechterungen bewahren und vorbeugenden Hochwasserschutz betreiben. Dafür wollen wir den Flüssen ausreichend Raum geben. Überschwemmungsgebiete wollen wir nicht weiter für Ackerbau- und NeubauSiedlungsbau zur Verfügung stellen, stattdessen wollen wir dort extensive Landnutzungen fördern. Altwasserarme und Auengebiete wollen wir wieder reaktivieren und an die natürliche Dynamik ihrer Flüsse anschließen. Auf diese Weise wollen wir der Elbe, der Schwarzen Elster und der Havel langfristig ihre natürlichen Formen zurückgeben. Einen Ausbau von Oder oder Elbe lehnen wir ab. Damit wollen wir auch den zunehmenden Extremwetterereignissen durch den Klimawandel begegnen: Bei Hochwasser gibt es mehr Raum für Retention und Versickerung, bei Trockenheit wird der Abfluss verlangsamt.
Um die Spree vor einer steigenden Sulfat- und Eisenockerbelastung zu schützen, wollen wir einen Masterplan mit konkreten Zielen, Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten vorlegen. Für die Braunkohletagebaue wollen wir strenge Einleitwerte für Eisen und Sulfat einführen. Die Vorsperre Bühlow und die Talsperre Spremberg wollen wir regelmäßig beräumen lassen, um auch in Hochwassersituationen das Weiterfließen des Eisenockerschlamm zu verhindern. Eine Verklappung des Eisenschlamms in anderen stehenden Gewässern lehnen wir ab und streben eine Deponierung oder eine Wiedernutzung des darin enthaltenen Eisens ein.

Um unser Ziel zu realisieren, benötigen wir in Brandenburg v.a. den entschlossenen weiteren Ausbau der Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche und eine Verdopplung der bisherigen Fotovoltaikleistung. Ende 2020 fallen die ersten Windkraftanlagen aus der EEG Förderung und müssen dann beweisen, dass Windkraft auch unter veränderten Rahmenbedingungen am Markt bestehen kann. Somit könnte der erneuerbare Strom auch für Verkehr und die Beheizung von Gebäuden mittels Wärmepumpe zur Verfügung stehen. Das Potential der Sonnenenergie wird bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Für geeignete Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden wollen wir eine Dachflächenpotenzialanalyse vorlegen und für Privathaushalte und Vermieter*innen ein Anreizprogramm auflegen. Die bisher kaum genutzte Erdwärme wollen wir in der Förder- und Energiepolitik stärker berücksichtigen. Sie bietet eine emissionsfreie, Tages- und Jahreszeit unabhängige Energiequelle mit wenig Platzbedarf, die mit unterschiedlichen Temperaturen und Tiefenbereichen eine Vielzahl an Nutzungsvarianten ermöglicht. Konflikte mit dem Denkmalschutz wollen wir pragmatisch lösen.

Bei der Planung von Windenergieanlagen wollen wir nach Thüringer Vorbild eine Servicestelle zur Vergabe und Kontrolle eines Qualitätssiegels „Faire Windenergie“ initiieren. Ziel der Servicestelle soll sowohl die umfassende Beratung bei der Realisierung von neuen Windenergieanlagen, als auch die Klärung planerischer und finanzieller Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen sein. So wären zum Beispiel Strompreisvergünstigungen, Anteilskäufe oder ein jährliche Dividende für Anwohner*innen vorstellbar. Ebenso wäre auch eine Gewinnbeteiligung von Kommunen möglich, um mit dem Geld z.B. Kitas und Schulen zu sanieren. Aber für uns ist auch klar: Akzeptanz für Windenergie kann nicht erkauft werden, sondern benötigt einen Mindestabstand von 1000 Metern zu bewohnten Gebieten und eine bessere Beteiligung und Teilhabe der Anwohner*innen. Wir konnten bereits durchsetzen, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften besser ausgestattet sind. Wir wollen sie weiter darin stärken, einen ausgewogenen Interessensausgleich herstellen zu können.

Die Erneuerbaren Energien erzeugen immer zuverlässiger und preiswerter Strom. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Wir wollen, dass erneuerbare Energie aus Brandenburg einen immer größeren Beitrag zur Beheizung der Gebäude und zum Antrieb von Fahrzeugen leistet. Es ist bereits möglich, dass die Brandenburger*innen ihre Zukunft zu 100 Prozent erneuerbar planen und genießen können. Diese Entwicklung unterstützen wir Bündnisgrünen, wo es nur geht. Dabei müssen auch Energiespeicher aufgebaut und (weiter-)entwickelt werden. Allerdings kann der Bedarf an Speichern durch andere Maßnahmen gesenkt werden.

Zunächst fordern wir Investitionen in die Flexibilisierung der Nachfrage: So können Verbraucher*innen Strom vermehrt zu den Zeiten nutzen, in denen er besonders günstig ist. Mit einem schrittweisen Umstieg auf Elektromobilität, können neben Zügen und Straßenbahnen auch Busse und Autos mit erneuerbarer Energie angetrieben werden und in Ruhe- und Ladezeiten auch als Energiespeicher genutzt werden. Brandenburg muss sich hier noch stärker für die effiziente Erzeugung und Speicherung von Wärme und E-Gas aus Strom einsetzen, damit die drei Sektoren des Energieverbrauchs intelligent verknüpft werden können. Dadurch kann sich in Brandenburg der Bedarf an Netzausbau und Speichern deutlich verringern. Die dennoch notwendigen Investitionen schaffen Arbeitsplätze und verbessern die Zukunftsfähigkeit der Brandenburger Infrastruktur. Weil Freileitungen in vielerlei Hinsicht problematisch sind, wollen wir mit einem Erdkabelgesetz die Erdverkabelung zum Standard machen.

Der Wunsch, Energie aus erneuerbaren Quellen preiswert erzeugen zu wollen, muss klare Grenzen haben. Deshalb haben Windenergieanlagen in Naturschutz- Großschutz- und Vogelschutzgebieten nichts zu suchen. In anderen Schutzgebieten wollen wir sie nur zulassen, wenn es mit den Schutzzielen vereinbar ist. Bei der energetischen Biogasnutzung wollen wir den Ausbau stoppen und den Anbau von Energiepflanzen generell nachhaltiger gestalten. Wir wollen durch eine mindestens dreijährige Fruchtfolge der zunehmenden „Vermaisung“ der Landschaft begegnen. Um die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft wieder zu fördern, wollen wir mittel- bis langfristig den Ausstieg aus der Maisverwertung als Energieträger einleiten. Nahrungsmittelproduktion und Reststoffverwertung müssen Vorrang vor der Erzeugung und Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen als Energieträger haben. Zudem muss die Biomasse in einem vertretbaren Radius von der Biogasanlage anfallen.

Mit dem Ausbau der moorschonenden und moorerhaltenden Grünlandbewirtschaftung werden künftig vermehrt Verwertungsmöglichkeiten für Biomasse aus nassen Mooren erforderlich werden. Wir wollen Projekte unterstützen, die die Verwendung von Moor-Biomasse zur energetischen Verwertung entwickeln und erproben. Beim Anbau schnell wachsender Hölzer in Agroforstsystemen und Kurzumtriebsplantagen muss das Land Regelungen zur „guten fachlichen Praxis“ festlegen. Naturschutz und Energiewende müssen Hand in Hand gehen. Bei der Abwägung von Standorten ist für uns die Schwere des Eingriffs in Natur und Artenvielfalt entscheidend. EinGrundsätzlich sind wir gegen die Nutzung von Windenergie im Wald, denn ein artenreicher Mischwald kann kein geeigneter Standort für Windenergieanlagen sein. Ein artenarmer Kiefernstangenforst kann allerdings ein besserer Standort sein, als eine artenreiche offene Landschaft. Dies gilt es stets im Einzelfall abzuwägen.

• Finanzierungsmechanismus Finanzierungsinstrument für Investitionen in der Region.

Lausitz-Steuerungskreises einsetzen

Die „Kohlekommission“ auf Bundesebene wurde mit Aufgaben überfrachtet. Ob bzw. wann und mit welchen konkreten Festsetzungen der von ihr vorzulegende Kohleausstiegs-Fahrplan von Bundesregierung und Bundestag beschlossen wird, ist noch offen. Mit Blick auf die Klimaziele von Paris ist gleichwohl klar, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue geben darf und auch die Verkleinerung genehmigter. Zudem wollen wir bereits genehmigte Tagebaue in Betracht gezogen werden mussverkleinern. Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Genehmigung des Tagebaus Welzow Süd II ein. Zudem wollen wir alles dafür tun, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten – mindestens 3 Mrd EUR allein für die Lausitz - trägt. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen.

Die „Kohlekommission“ auf Bundesebene wurde mit Aufgaben überfrachtet. Ob bzw. wann und mit welchen konkreten Festsetzungen der von ihr vorzulegende Kohleausstiegs-Fahrplan von Bundesregierung und Bundestag beschlossen wird, ist noch offen. Mit Blick auf die Klimaziele von Paris ist gleichwohl klar, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue geben darf und auch die Verkleinerung genehmigter Tagebaue in Betracht gezogen werden muss. Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Genehmigung des Tagebaus Welzow Süd II ein. Zudem wollen wir alles dafür tun, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten – mindestens 3 Mrd EUR allein für die Lausitz - trägt. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen. Kann oder will sie diese nicht erbringen, sollen die neuen Hauptbetriebspläne nicht genehmigt werden. Das Landesbergamt muss hier entschlossen handeln und die Ermessenskriterien zur Bestimmung voll ausschöpfen.

Die „Kohlekommission“ auf Bundesebene wurde mit Aufgaben überfrachtet. Ob bzw. wann und mit welchen konkreten Festsetzungen der von ihr vorzulegende Kohleausstiegs-Fahrplan von Bundesregierung und Bundestag beschlossen wird, ist noch offen. Mit Blick auf die Klimaziele von Paris ist gleichwohl klar, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue geben darf und auch die Verkleinerung genehmigter Tagebaue in Betracht gezogen werden muss. Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Genehmigung des Tagebaus Welzow Süd II ein. Zudem wollen wir alles dafür tun, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten – mindestens 3 Mrd EUR allein für die Lausitz - trägt. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen.
Das aus altem DDR-Recht resultierende Eigentum des Bundes an Brandenburger Bodenschätzen und die damit einhergehende Benachteiligung von Brandenburger Grundbesitz wollen wir endlich beenden. Deswegen setzen wir uns für ein sofortiges Verkaufsmoratorium und die baldige Löschung der bundeseigenen "selbstständigen Bergwerkseigentume" im Zuge der überfälligen Modernisierung und Vereinheitlichung des deutschen Bergrechts ein.

Wir schließen den Aufschluss neuer Tagebaue im Landesrecht aus. Spätestens mit dem Auskohlen der bestehenden Tagebaue muss Schluss mit der Braunkohleverstromung in Brandenburg sein. Bis dahin müssen wir sicherstellen, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten – mindestens drei Mrd EUR allein für die Lausitz - trägt. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen. Kann oder will sie diese nicht erbringen, sollen die neuen Hauptbetriebspläne nicht genehmigt werden. Analog des Berlin/Bonn-Gesetzes wollen wir gemeinsam mit dem Bund und Sachsen ein Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz verhandeln, um die Finanzierung des Struktuwandels auf ein festes Fundament zu stellen.
Wir wollen einen Lausitz-Steuerungskreis aus Vertretern aus der Region, der Politik und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einsetzen. Der Steuerungskreis soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren. Wir wollen in einer Geschäftsstelle „Strukturwandel Lausitz“ den Masterplan weiter ausarbeiten und die Umsetzung koordinieren. Die Geschäftsstelle stellt eindeutige und messbare Ziele und Zeitpläne auf, übernimmt die Abstimmung von interkommunalen/ regionalen Förderanträgen und die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

Wir schließen den Aufschluss neuer Tagebaue im Landesrecht aus. Spätestens mit dem Auskohlen der bestehenden Tagebaue muss Schluss mit der Braunkohleverstromung in Brandenburg sein., zudem wollen wir bereits genehmigte Tagebaue verkleinern. Bis dahin müssen wir sicherstellen, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten – mindestens drei Mrd EUR allein für die Lausitz - trägt. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten Brandenburgs nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber der LEAG festzusetzen. Analog des Berlin/Bonn-Gesetzes wollen wir gemeinsam mit dem Bund und Sachsen ein Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz verhandeln, um die Finanzierung des Struktuwandels auf ein festes Fundament zu stellen.
Wir wollen einen Lausitz-Steuerungskreis aus Vertretern aus der Region, der Politik und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einsetzen. Der Steuerungskreis soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren. Wir wollen in einer Geschäftsstelle „Strukturwandel Lausitz“ den Masterplan weiter ausarbeiten und die Umsetzung koordinieren. Die Geschäftsstelle stellt eindeutige und messbare Ziele und Zeitpläne auf, übernimmt die Abstimmung von interkommunalen/ regionalen Förderanträgen und die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

Da für viele Strecken ein Wechsel zwischen Rad, Bus und Bahn notwendig ist, muss es das langfristige Ziel des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) sein, auch Bike- und Carsharing oder ähnliche innovative Kombinationsmöglichkeiten anzubieten. Wir wollen den VBB so zu einem allgemeinen Mobilitätsdienstleister weiterentwickeln. Gerade der Weg von und bis zum nächsten Einstieg von undzu Hause bis zur Haltestelle bzw. von dort nach Hause - die sogenannte "Letzte Meile" - ist oft die entscheidende Hürde. Deshalb ist eine Einbeziehung des Taxigewerbes anzuregen und durchaus erstrebenswert, besonders wenn gleich mehrere Personen in dieselbe Richtung weiterreisen möchten.

Wir wollen, dass das Tarifgebiet des VBB über die äußere Landesgrenze Brandenburgs hinaus wachsen kann. Auf dem Weg zu einem Deutschlandtarif streben wir zunächst mit den angrenzenden Bundesländern ein einheitliches Tarifgebiet an. Vor allem im Bereich der Lausitz durch gemeinsame Tarife mit den Verkehrsverbünden VVO und ZVON oder im Norden mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ergäbe sich dadurch ein Mehrwert. Auch bei den Doppelstädten an der deutsch-polnischen Grenze muss dieses Anliegen verfolgt werden. Den Berlin-C-Bereich wollen wir auf einige Orte wie Bestensee, Zossen oder Rehfelde ausweiten. Wir wollen, dass Tarifzonengrenzen Städte und Gemeinden nicht mehr durchschneiden, wie das z.B. bei Oranienburg mit seinen Ortsteilen der Fall ist.

Wir wollen außerdem eine Smartphone-App, die eine verkehrsträgerübergreifende FahrplanauskunftWegeauskunft, inklusive Fahrrad- und Carsharing sowie den gleichzeitigen Fahrscheinerwerb für all diese Produkte ermöglicht. Im Zusammenspiel mit qualitativ ansprechendem Fahrradverleih an den Bahnhöfen wollen wir die kombinierte Nutzung von Fahrrädern und öffentlichem Nahverkehr deutlich attraktiver machen.

Insgesamt möchten wir darauf hinweisen, dass der ausgewählte Standort nur für eine begrenzte Kapazität geeignet ist. Sollte es zu Kapazitätsengpässen kommen, ist nicht der Flughafen zu klein, sondern der Luftverkehr zu groß geworden. Als Alternative zu Kurzstreckenflügen möchten wir den Fernverkehr auf der Schiene entwickeln. Um übermäßige Mittel- und Langstreckenflüge zu vermeiden, werben wir für einen Kulturwechsel hin zum Urlaub in der Region. Diesen wollen wir u.a. durch besseren öffentlichen Nahverkehr deutlich attraktiver machen. Weitere Steigerungen im Luftverkehr sind schon allein aus klimapolitischen Erwägungen inakzeptabel. In diesem Fall befürworten wir ein marktwirtschaftliches Versteigern der Start- und Landerechte. Auf Bundesebene kämpfen wir für eine Luftverkehrs- und/oder Kerosinsteuer, die beim Flugverkehr die wahren gesellschaftlichen Kosten darstellt.Wir wollen die jährlichen Passagierzahlen des BER dauerhaft unter der 35-Millionen-Marke halten und die Kapazität perspektivisch verringern. Für die Vergabe der Start- und Landerechte fordern wir ein neues Verfahren, welches die enormen Klimafolgekosten des Fliegens auch in den Preisen der Start- und Landerechte abbildet.

Wir wollen mindestens einen einstunden-Takt an Wochentagen durch Regionalverkehr und landesbedeutsame Buslinien zwischen 5 und 22 Uhr und eine weitere Verbindung um Mitternacht. Langfristig schwebt uns ein brandenburgisches Nachtliniennetz vor. Zunächst ist es vor allem wichtig, dass von Freitag bis Sonntag mehr Züge in der Nacht fahren - möglichst in allen Regionen Brandenburgs. Für die S-Bahn in Brandenburg ist der zehnminuten-Takt unser mittelfristiges Ziel. Bei vielfrequentierten Strecken ist eine Taktverdichtung weit darüber hinaus notwendig. Die vom Bund angekündigte Unterstützung für die Einführung eines Taktfahrplans (Deutschlandtakt) unterstützen wir ausdrücklich und wollen einen Brandenburg-Takt bereits vorher im Land so weit wie möglich erreichen, u.a. durch abgestimmtere Fahrzeiten von Bahn- und Busverkehr.

Die Strategien, die die Landesregierung in den letzten Jahren im Bereich der Mobilität vorgelegt hat, haben nicht dazu beigetragen die Verkehrswende in Brandenburg einzuleiten. So ist etwa das in der Mobilitätsstrategie formulierte Ziel, den Anteil des Umweltverbunds (Fuß, Rad, Öffentlicher Verkehr) an den zurückgelegten Wegen von 47 Prozent (Stand 2008) auf 50 Prozent in 2030 zu erhöhen, völlig ambitionslos. Wir wollen erreichen, dass dieser Anteil bis 2030 auf zwei Drittel am gesamten Verkehrsvolumen steigt. Zudem soll es überall in Brandenburg möglich sein, ohne ein eigenes Auto ein gutes Leben zu führen.

Straßen erhalten statt neubauen

In Brandenburg ist die Straßeninfrastruktur bereits gut ausgebaut. Allerdings sind viele Straßen und Brücken sanierungsbedürftig. Eine Spatenstichpolitik, die immer weitere Neubauprojekte anschiebt, die wiederum Folgekosten nach sich ziehen, lehnen wir daher ab. Wir wollen stattdessen das Prinzip Erhalt vor Neubau etablieren. Wir setzen auf die Pflege und den Erhalt der bestehenden Straßen. Um die Investitionsentscheidungen nachvollziehbar zu machen, wollen wir alle Straßenbaumaßnahmen nach nachvollziehbaren Kriterien priorisieren. Ausbau darf es nur dort geben, wo zuvor alle Möglichkeiten genutzt wurden, um Verkehr zu vermeiden, zu verlagern und zu beruhigen. Dort wo Lückenschlüsse und die Beseitigung von Engpässen oder auch Ortsumgehungen zur Entlastung von Anwohner*innen notwendig sind, setzen wir auf kostengünstige und umweltverträgliche Lösungen. Das betrifft auch den Flächenverbrauch sowie die Lärmbelastung und die Verkehrssicherheit. Wo Straßen zu groß für den Bedarf sind, müssen auch ein Rückbau und eine Rückgewinnung von Naturflächen möglich sein. Innenstadtflächen wollen wir möglichst für die Menschen zurückgewinnen, die Aufenthaltsqualität in Zentrumslagen steigern und damit Handel und Gastronomie stärken.

Den geplanten Ausbau der A14 lehnen wir als überdimensioniert ab und wollen stattdessen einen Ausbau der B189 mit den lang ersehnten Ortsumfahrungen. Die B96 wollen wir lediglich maßvoll mit der Einrichtung von Überholspuren und Ortsumfahrungen an geeigneten Stellen ausbauen. Dabei darf es keinen weiteren Flächenfraß und Zerschneidung von unzerschnittenen Flächen geben, insbesondere nicht Naturparks oder anderer geschützter Flächen, wie bei der geplanten Schneise für die Ortsumgehung der B96 um Fürstenberg/Havel. Durch den Verzicht auf überdimensionierte Projekte kann der Investitionsrückstau im Bestand finanziert werden.

Wir wollen eine Roadmap für Formen der alternativen Betankung. Vor allem wollen wir Elektromobilität fördern, um den ökologischen Fußabdruck des Verkehrs zu verbessern. Die Landesverwaltung muss hier Vorreiter werden und ihre Fahrzeugflotte auf Elektroantrieb umstellen. Wo das technisch noch nicht möglich oder sinnvoll ist, unterstützen wir die Nutzung von Erdgas (CNG) als Brückentechnologie. Wir setzen uns für den Ausbau des Netzes von Elektro-Ladepunkten und Erdgastankstellen ein. Für die verstärkte Nutzung von Carsharing wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern.

Den Güterverkehr wollen wir von den Straßen auf die Schiene holen. Das schont sowohl die Umwelt, als auch unser Klima und unser aller Nerven. Immer mehr Menschen leiden unter dem wachsenden Güterverkehr. Neben den gesundheitlichen Folgen werden auch die Schäden an Gebäuden und Straßen zur Belastung für die öffentlichen und privaten Kassen. Die ab 2019 festgesetzten LKW-Mautsätze decken die unserer Volkswirtschaft entstehenden Kosten der Luftverschmutzung nur zu 75 Prozent ab, die Kosten der Lärmbelastung sogar nur zu 28%. Um stärkere Anreize für Investitionen in emissionsarme Fahrzeuge und für Verkehrsverlagerungen und damit für den Klimaschutz zu erreichen, wollen wir die LKW-Maut zu einer Logistikabgabe weiter entwickeln. Dabei soll die Maut auf Bundestraßen höher ausfallen, als auf den Autobahnen, um den LKW-Verkehr wieder auf den Autobahnen zu konzentrieren. Dort wo alle anderen Maßnahmen versagen, wollen wir Durchfahrtsverbote für den Transit-LKW-Verkehr durchsetzen.

Steht für uns zunächst die Angebotsverbesserung im Vordergrund, wollen wir mittelfristig auch die Tarife umgestalten, um das dann verbesserte Angebot auch finanziell attraktiv zu gestalten. Um die Nutzung des ÖPNV deutlich zu vereinfachen, möchten wir sehr günstige Monatstickets anbieten, die sich bereits ab 15 Fahrten im Monat rechnen. Langfristig sollen Jahrestickets für das gesamte VBB-Gebiet ab 1€ am Tag erhältlich sein (365€-Ticket) und Schüler*innen, Auszubildende und Studierende kostenlos fahren. Beginnend wollen wir ein 365€-Schüler*innenticket anbieten und das Wirrwarr der verschiedenen kreislichen Erstattungsregeln harmonisieren. Senioren und Familientickets sollen insgesamt günstiger werden. Dabei anfallende Mehrkosten muss das Land übernehmen. Wir wollen, dass Berlin in das Brandenburger Sozialticket integriert wird. Das Lösen von Fahrscheinen in Bussen und Zügen mit Bargeld muss ohne Aufpreis möglich sein. Wir wollen auch die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, lokal umlagefinanzierte Systeme zur vollständigen Fahrscheinfreiheit zu etablieren. Langfristig können wir uns einen komplett umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr vorstellen, wenn damit für die kommunalen Aufgabenträger der relative Kostendeckungsgrad gesteigert und die absoluten Kosten gesenkt werden.

Wir wollen, dass das Tarifgebiet des VBB über die Landesgrenze Brandenburgs hinaus wachsen kann. Auf dem Weg zu einem Deutschlandtarif streben wir zunächst mit den angrenzenden Bundesländern ein einheitliches Tarifgebiet an. Vor allem im Bereich der Lausitz durch gemeinsame Tarife mit den Verkehrsverbünden VVO und ZVON oder im Norden mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ergäbe sich dadurch ein Mehrwert. Auch bei den Doppelstädten an der deutsch-polnischen Grenze muss dieses Anliegen verfolgt werden. Den Berlin-B-Bereich wollen wir auf jeweils den ersten Haltepunkt außerhalb des Berliner Stadtgebietes ausweiten. Den Berlin-C-Bereich wollen wir auf einige Orte wie Bestensee, Zossen oder Rehfelde ausweiten. Wir wollen, dass Tarifzonengrenzen Städte und Gemeinden nicht mehr durchschneiden, wie das z.B. bei Oranienburg mit seinen Ortsteilen der Fall ist.

Ohne Infrastrukturanpassungen ist an vielen Stellen eine Verbesserung des Leistungsangebots nicht möglich. Stilllegungen, Abkopplungen und Entwidmungen von Zugstrecken lehnen wir gänzlich ab. Ungenutzte Strecken sowie kaum genutzte Güterverkehrsstrecken möchten wir dauerhaft für den Personenverkehr sichern. Strecken und Bahnhalte wollen wir reaktivieren, insbesondere da, wo größere Zentren verbunden werden. Das gilt im besonderen für die Stammbahn, die als Regionalbahnstrecke zwischen Potsdam und der Berliner Innenstadt als Entlastung für die überlastete Regionalexpresslinie 1 dringend benötigt wird. Kapazitätsengpässe, die Auswirkungen auf das Gesamtnetz haben (z.B. Bahnhof Königs-Wusterhausen, Hamburger Bahn zwischen Spandau und Nauen, eingleisige Regionalstrecken) wollen wir dringend beseitigen. Wir fordern, dass an allen neuralgischen Punkten die S-Bahnlinien zweigleisig ausgebaut werden, um die Fahrplanstabilität zu gewährleisten und notwendige Taktverdichtungen zu ermöglichen. Für die Bahnhofsgebäude konnten wir die Landesregierung von einem Sanierungsprogramm überzeugen. Wir bleiben dran, um den Erhalt der Gebäude zu sichern und Neunutzungen anzuregen. Seit Bündnis 90/Die Grünen in Berlin mitregieren, geht es mit den Infrastrukturplanungen endlich wieder voran. So haben Brandenburg, Berlin und die Bahn eine Rahmenvereinbarung für Infrastrukturverbesserungen beschlossen. Auch auf Brandenburger Seite sind starke Bündnisgrüne notwendig, damit es in diesem Bereich ambitioniert voran geht.

Ohne Infrastrukturanpassungen ist an vielen Stellen eine Verbesserung des Leistungsangebots nicht möglich. Stilllegungen, Abkopplungen und Entwidmungen von Zugstrecken lehnen wir gänzlich ab. Ungenutzte Strecken sowie kaum genutzte Güterverkehrsstrecken möchten wir dauerhaft für den Personenverkehr sichern. Strecken und Bahnhalte wollen wir reaktivieren, insbesondere da, wo größere Zentren verbunden werden. Kapazitätsengpässe, die Auswirkungen auf das Gesamtnetz haben (z.B. Bahnhof Königs-Wusterhausen, Hamburger Bahn zwischen Spandau und Nauen, eingleisige Regionalstrecken) wollen wir dringend beseitigen und notwendige Ausweichstrecken bzw. Überholstellen schaffen. Wir fordern, dass an allen neuralgischen Punkten die S-Bahnlinien zweigleisig ausgebaut werden, um die Fahrplanstabilität zu gewährleisten und notwendige Taktverdichtungen zu ermöglichen. Für die Bahnhofsgebäude konnten wir die Landesregierung von einem Sanierungsprogramm überzeugen. Wir bleiben dran, um den Erhalt der Gebäude zu sichern und Neunutzungen anzuregen. Seit Bündnis 90/Die Grünen in Berlin mitregieren, geht es mit den Infrastrukturplanungen endlich wieder voran. So haben Brandenburg, Berlin und die Bahn eine Rahmenvereinbarung für Infrastrukturverbesserungen beschlossen. Auch auf Brandenburger Seite sind starke Bündnisgrüne notwendig, damit es in diesem Bereich ambitioniert voran geht.

Wir treten für einen grundlegenden Wandel der Radverkehrspolitik in Brandenburg ein und wollen das Fahrrad als gleichberechtigtes Fahrzeug neben dem Auto fördern. Wir brauchen ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs, in welchem nach dem Vorbild des Berliner Radgesetzes Maßnahmen verpflichtend festgeschrieben werden. Jeder Ort in Brandenburg soll sicher mit dem Fahrrad erreichbar sein. Wo der Verkehr dies auf der Straße unsicher macht, muss ein baulich getrennter Radweg geschaffen werden. Hierfür schlagen wir das Sonderprogramm „Straßenbegleitende Radwege“ im Haushalt vor. Die Investitionen in den Radverkehr müssen mindestens dem Anteil des Radverkehrs an allen zurückgelegten Wegen entsprechen. Bike & Ride und Fahrradmitnahme: Radfahren muss für Pendler*innen wie für Tourist*innen attraktiver werden. Kreisgrenzen dürfen keine Hindernisse für Verknüpfungen darstellen. Wir brauchen mehr Bike & Ride-Parkplätze und die Fahrradmitnahme im ÖPNV muss weiter ausgebaut werden.

Mehrere Megatrends wirken sich grundlegend auf Wirtschaft und Gesellschaft aus: Die Digitalisierung auf die Art, wie wir kommunizieren, wie wir uns informieren, wie wir produzieren und konsumieren. Gleichzeitig wirkt sich die Klimakrise und das Fördermaximum von fossilen Energieträgern auf die finanzielle und politische Verfügbarkeit dieser Rohstoffe aus. Die demografische Entwicklung führt zu einem massiven Fachkräftemangel. Hinzu kommt eine aktuelle Phase der Hochkonjunktur auf der einen und der wachsenden Vermögens- und Einkommensunterschiede auf der anderen Seite. Grundansatz unserer Wirtschaftspolitik ist es, die vorhandenen Mittel nachhaltig in die Zukunft zu investieren. Das bedeutet Ressourcen sparsam einzusetzen und die Umwelt nicht zu verschmutzen, die Wertschöpfung fair zu verteilen und Armut zu bekämpfen sowie das gesamtgesellschaftliche Kosten-Nutzen-Verhältnis zu betrachten.

Sei es die Schweinemastanlage in Tornitz oder die Rodung des Waldes bei Taubendorf für den Braunkohletagebau Jänschwalde - wenn es um die Nutzung von Boden, Immobilien und Ressourcen geht, wird Unternehmen oft viel Freiraum geschenkt, obwohl der gesamtgesellschaftliche Nutzen höchst fragwürdig ist. Wirtschaft darf aber kein Selbstzweck sein, sondern muss den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden und die Bewahrung der Natur im Blick behalten. Wir wollen die Wirtschaftspolitik darauf ausrichten, dass Produktion und Dienstleistungen in Brandenburg in Zukunft ökologischer, solidarischer, digitaler, kommunikativer, dezentraler und vernetzter werden. Brandenburg soll Vorreiter in Sachen sozialökologischer Marktwirtschaft werden. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gründer*innen sind häufig die Treiber*innen dieser Transformation und sind für uns Hauptaugenmerk unserer Wirtschaftspolitik. Mit der Förderung dieser wollen wir zudem den immer größer werdenden Monopolstrukturen etwas entgegensetzen.

Bei Bauten unter direkter oder indirekter Beteiligung des Landes wollen wir die Verwendung von pestizidhaltigen und gesundheitsbeeinträchtigendegesundheits- oder umweltbeeinträchtigenden Baustoffen sowie Bauteilen, die überwiegend aus halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen bestehen, ausschließen. Bei der Auswahl von Baukonstruktion und Baustoffen sind ihre gesundheitlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen beim Bau, bei der Nutzung, Instandhaltung und Entsorgung zu beachten. Mit einer entsprechenden Änderung der Landesbauordnung soll die Holzbauweise unterstützt werden.

Beim Flächenverbrauch pro Kopf nimmt Brandenburg bundesweit eine Spitzenposition ein. Diese Flächen gehen der Natur, dem Wald und der Landwirtschaft verloren. Um dies zu ändern fordern wir den Ausbau von Naturschutzgebieten und den konsequenten Erhalt von Naturräumen. Um in absehbarer ZeitBis 2025 wollen wir eine ausgeglichene Versiegelungsbilanz zu erreichen,. Dazu wollen wir eine Entsiegelungsstrategie zur Rückgabe menschlich genutzter Flächen an die Natur erarbeiten, um die neu entstehende Flächenversiegelung komplett auszugleichen. Dafür sind verschiedene Maßnahmen denkbar, wie ein Flächenpool, Flächenzertifikate aber auch ganz allgemein die Stärkung der Innenentwicklung gegenüber der Ausweisung von Neubauflächen. Qualitätsverbessernde Nachverdichtungen, Aufstockungen und Dachausbauten schonen nicht nur den Flächenverbrauch, sondern führen gleichzeitig zu einer besseren Infrastrukturauslastung bei Straßen, Kanalisation und ÖPNV. Als unterstützende Maßnahmen hierfür wollen wir eine Reaktivierung der Ortskerne, den Abriss baufälliger Gebäude und die Sanierung von Bürgerhäusern.

Für öffentlich geförderte Neubau- und Sanierungsvorhaben müssen zukunftssichere Standards gelten. Das betrifft neben energetischen Qualitäten (Energiehausplus im Neubau), Schallschutz, Belichtung und Belüftung natürlich auch die Verwendung von gesundheitlich unbedenklichen, ressourcenschonenden und nachhaltigen Baumaterialien und -techniken. Wir wollen, dass die Landesförderung bei kommunalen Baumaßnahmen und landeseigenen Bauten die Verwendung von pestizidhaltigen und gesundheitsbeeinträchtigendengesundheits- oder umweltbeeinträchtigenden Baustoffen sowie Bauteilen, die überwiegend aus halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen bestehen, definitiv ausschließten. Die Energiehausplus-Bauweise soll im Neubau verpflichtend werden.[Leerzeichen]

Auch fordern wir ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Standort- und Investitionsentscheidungen. Hierfür sind auch Lebenszyklusbetrachtungen notwendig. Bei der Auswahl von Baukonstruktion und Baustoffen sind die Auswirkungen nicht nur für Bau und Nutzung, sondern auch Instandhaltung und Entsorgungfür den gesamten Lebenszyklus zu betrachten. WichtigeWeitere Voraussetzung ist immerfür eine gelingende Planung ist eine an den Bedürfnissen der späteren Nutzung ausgerichtete Aufgabenstellung. Deshalb braucht es Workshopverfahren mit den späteren Nutzer*innen und Vertreter*innen der Bauherr*innen unter Leitung und Moderation beteiligungserfahrener Planer*innen. Das Ergebnis dieses Verfahrens bildet die Grundlage für die haushalterische und inhaltliche Investitionsentscheidung. Gestaltungsbeiräte helfen bei der baukulturellen Ausgestaltung. Gute Planung führt zu geringeren Kosten für Infrastruktur und Instandhaltung, da Gebäude effizienter genutzt und Nachbesserungen eingespart werden.

Für öffentlich geförderte Neubau- und Sanierungsvorhaben müssen zukunftssichere Standards gelten. Das betrifft neben energetischen Qualitäten (Energiehausplus im Neubau), Schallschutz, Belichtung und Belüftung natürlich auch die Verwendung von gesundheitlich unbedenklichen, ressourcenschonenden und nachhaltigen Baumaterialien und -techniken. Wir wollen, dass die Landesförderung bei kommunalen Baumaßnahmen und landeseigenen Bauten die Verwendung von pestizidhaltigen und gesundheitsbeeinträchtigenden Baustoffen definitiv ausschließt. Die Energiehausplus-Bauweise soll verpflichtend werden. Auch fordern wir ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Standort- und Investitionsentscheidungen. Hierfür sind auch Lebenszyklusbetrachtungen notwendig. Bei der Auswahl von Baukonstruktion und Baustoffen sind die Auswirkungen nicht nur für Bau und Nutzung, sondern auch Instandhaltung und Entsorgung zu betrachten. Wichtige Voraussetzung ist immer eine Planung an den Bedürfnissen der späteren Nutzung. Deshalb braucht es Workshopverfahren mit den späteren Nutzer*innen und Vertreter*innen der Bauherr*innen unter Leitung und Moderation beteiligungserfahrener Planer*innen. Das Ergebnis dieses Verfahrens bildet die Grundlage für die haushalterische und inhaltliche Investitionsentscheidung. Gestaltungsbeiräte helfen bei der baukulturellen Ausgestaltung. Gute Planung führt zu geringeren Kosten für Infrastruktur und Instandhaltung, da Gebäude effizienter genutzt und Nachbesserungen eingespart werden.
Wir integrieren alle bestehenden Entwicklungspläne in den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) und sorgen mit einer Entsiegelungsstrategie dafür, dass ab 2025 die neu entstehende Flächenversiegelung komplett ausgeglichen wird.

Für eine starke soziale, emotionale, motorische, kognitive und sprachliche Entwicklung brauchen vor allem Kinder aus Familien in schwierigen Lebenslagen eine frühe Förderung. Wir wollen die Mittel für den Kinderschutz und die „Frühen Hilfen“ aufstocken und die Netzwerke „Gesunde Kinder“ professionalisieren und ausbauen. Kitas wollen wir zu Eltern-Kind-Zentren oder Mehr-Generationenhäusern weiterentwickeln. Hier können niedrigschwellige Angebote wie Schwangerschaftsberatung, Eltern-Kind-Kurse, Vermittlung von unterstützenden Patenschaften oder Senior*innenkreise stattfinden. Das Land soll hier Modellprojekte vor allem in berlinfernen Regionen fördern. Eine Verstetigung der bestehenden Mehrgenerationenhäuser über die Bundesförderung hinaus streben wir an.

Jedes einzelne Kind muss gute Startchancen ins Leben haben, von Anfang an. Wir wollen, dass Frauen überall in Brandenburg ihre Kinder selbstbestimmt auf die Welt bringen können, unabhängig davon, ob sie sich für eine Klinik, ein Geburtshaus oder eine Hausgeburt entscheiden. Es kann nicht sein, dass Familien kein Hebamme mehr für die Geburtvorbereitung und die Wochenbettbetreuung finden und Geburtsstationen aus Personalmangel geschlossen werden müssen. Wir brauchen dringend mehr Hebammen. Dafür wollen wir ausreichend Ausbildungskapazitäten schaffen und das Fach Hebammenwissenschaften an einer Brandenburger Hochschule einführen. Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung von Hebammen, gute Arbeitsbedingungen und den hebammengeleiteten Kreißsaal ein. Die Frage der Haftpflichtversicherungsprämien wollen wir auf Bundesebene endlich so regeln, dass auch in Zukunft Haus- und Geburtshausgeburten stattfinden können.

Die ersten Lebensjahre entscheiden besonders stark über die Entwicklung eines Menschen. Deswegen brauchen wir gute Kitas und müssen sie entsprechend ausstatten. In der Relation von Personal zu Kindern liegt Brandenburg trotz leichter Verbesserungen regelmäßig auf den hinteren Rängen. Wir wollen sowohl die Qualität in den Kitas weiterentwickeln als auch die gerade begonnene Einführung der Beitragsfreiheit fortsetzen. Bis dieses Ziel erreicht ist, setzen wir uns für gerechte und vergleichbare Elternbeiträge in den Kommunen ein. Die Gruppengrößen wollen wir senken und die Zahl der Kinder, die eine Fachkraft betreut, möglichst schnell auf die wissenschaftlich empfohlene Relation von 1:3 für Unter-Dreijährige und 1:7,5 für Drei- bis Sechsjährige verbessern. Gleichzeitig wollen wir die Elternbeitragsfreiheit stärker ausweiten und die landesfinanzierten Betreuungszeiten durch die Einführung einer dritten Betreuungsumfangsstufe bedarfsgerecht ausbauen. Besonders alleinerziehende Eltern brauchen oft längere Betreuungszeiten, die auch Schichtdienst möglich machen.

Ein guter Start ins Leben ist die Grundlage für das gesunde Aufwachsen eines Kindes, für den Aufbau fester Bindungen und für ein gelingendes Familienleben. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass es in Brandenburg auch in Zukunft ein ausreichendes und qualitätsgesichertes Angebot an Leistungen der Geburtshilfe sowie der Vor- und Nachsorge gibt. Deshalb wollen wir die Ausbildungskapazitäten für Hebammen und Entbindungspfleger erweitern und das Fach Hebammenwissenschaften als Studienfach an einer Brandenburger Hochschule einführen. Um Hebammen nach ihrer Ausbildung in Brandenburg für eine weitere Tätigkeit in Brandenburg zu begeistern und zu halten, wollen wir Stipendien einführen, wie es sie auch für Medizin-Studierende gibt. Jede Frau soll die Möglichkeit haben, ihr Kind selbstbestimmt zur Welt zu bringen, sei es in einer Klinik, in einem Geburtshaus oder Zuhause. Wir wollen die noch bestehenden Geburtsstationen an den Kliniken erhalten und den hebammengeleiteten Kreissaal einführen. Die vier Geburtshäuser und die Gründung von neuen Geburtshäusern wollen wir fördern. Die derzeitige Aus- und Fortbildung von Familienhebammen sowie von Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*innen für den Einsatz in den „Frühen Hilfen“ wollen wir fortsetzen. Die Angebote der „Frühen Hilfen“ und die „Netzwerke gesunder Kinder“ wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten weiter professionalisieren und ausbauen. Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung in der Geburtshilfe ein und wollen auf Bundesebene die Frage der Haftpflichtversicherungsprämien so geregelt haben, dass auch in Zukunft Haus- und Geburtshausgeburten stattfinden können.

Um in der modernen Lebenswelt selbstbestimmt teilhaben zu können, ist ein grundlegendes Verständnis der digitalen Technik unverzichtbar. Die neuen Medien bieten große Chancen, aber auch große Gefahren. Sie verändern Kommunikation und Alltag, auch Lernen und Lehren in Schule, Uni und Freizeit ändern sich. Wir wollen mit einem integrierten Konzept gemeinsam mit Bund und Kommunen die technische Ausstattung an allen Brandenburger Schulen für innovativen, digital gestützten Unterricht auf den erforderlichen SndStand bringen. Dazu gehören ein schneller Breitbandanschluss und WLAN sowie ausreichend Computer, Laptops oder Tablets. Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig den verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien lernen. Neben technischen Fähigkeiten gehören dazu ergänzend zur fachübergreifenden Medienbildung auch essentielle Kenntnisse zu ethischen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen unseres technischen Lebensumfelds. An allen weiterführenden Schulen wollen wir Informatik oder das neue Fach "Digitale Welten" als Wahlpflichtfach etablieren. Auf einer landesweiten Plattform wollen wir freie Lernangebote (Open Educational Resources) zugänglich machen und so den Austausch zwischen Lehrer*innen unterstützen. Wir wollen einen Runden Tisch Medienbildung etablieren, um alle beteiligten Akteur*innen besser zu vernetzen.

Um den großen Bedarf an Lehrkräften zu decken, wollen wir deshalb die Kapazitäten für die Lehramtsausbildung auf Dauer erweitern, insbesondere in den Studiengängen Förder- und Inklusionspädagogik. Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch möglichst gut ausgebildete Lehrer*innen. Wir wollen die Einführung eines Lehramtsstudiums an der Universität Cottbus, evtl. speziell für die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik), prüfen. Außerdem wollen wir, gemeinsam mit den anderen Bundesländern, neue Ausbildungswege entwickeln, zum Beispiel ein duales Studium oder Ein-Fach-Lehrkräfte. Die Lehramtsausbildung wollen wir reformieren und praxisnäher gestalten. Kurzfristig lässt sich der große Bedarf nur über Seiteneinsteiger*innen decken. Wir setzen uns für gute Konzepte ein, um diese zu gewinnen und von Anfang an entsprechend zu qualifizieren.

Der Beruf der Lehrkraft hat sich in den letzten Jahren rasant verändert: Heute werden beispielsweise mehr Präsenz an der Schule, Zusammenarbeit mit Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen und anderen Expert*innen und die Nutzung digitaler Medien erwartet. Wir wollen, dass die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts in der Schule erfolgen kann. Die Schaffung angemessener Arbeitsplätze für Lehrer*innen innerhalb der Schulen ist dazu dringend erforderlich.

Wir wollen die Schulen stärker als bisher befähigen, auf spezifische Herausforderungen und Problemlagen direkt zu reagieren. Dafür sollen die Schulen einen schuleigenen Fortbildungsetat erhalten, über den sie autonom verfügen können. So eröffnen wir die Möglichkeit, mit Hilfe gezielter Fortbildungen oder professioneller Schulberater*innen schnell geeignete Maßnahmen zu treffen.

Wir wollen den Arbeitsplatz Schule in den ländlichen Regionen attraktiver gestalten und hier auch ganz neue Lösungen ermöglichen, wie zum Beispiel Vorverträge, dezentrale Seminarstandorte der Lehramtsausbildung, Stipendien mit Lehrverpflichtung sowie Aufstiegschancen.

Wir wollen die Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes und der Länder gezielt für den Aufbau der digitalen Bildungsinfrastruktur in den strukturschwachen Kommunen einsetzen.

Wir wollen jungen Menschen schon früh die Möglichkeit geben, sich kreativ zu entfalten, eigene Ideen zu entwickeln und handwerkliche Fähigkeiten zu erwerben. Wir wollen deshalb in unseren Schulen mehr Freiräume für kreative und offene Projekte. Dazu soll das Land an allen weiterführenden Schulen Schritt für Schritt offene Werkstätten („Fablabs“) einrichten, um Schüler*innen Räume zur kreativen Entfaltung zu geben. Unser Ziel ist es, dass ähnlich wie in Dänemark alle Schüler*innen frühzeitig handwerkliches Geschick und Erfindergeist entwickeln. Sie sollen Vertrauen seitens der Lehrkräfte und der Schulverwaltung bekommen und diese Räume selbstverwaltet organisieren. Die „Fablabs“ bieten außerdem die Möglichkeit, Nachhaltigkeit zu „lernen“. So sollen sie auch Raum für die Reparatur defekter Geräte, Fahrräder oder sonstiger Dinge bieten. Bei künstlerischen Projekten kann der Fokus auf der Wiederverwendung gebrauchter Gegenstände liegen. Für Personal und Ausstattung wollen wir im Landeshaushalt ein eigenes Budget bereitstellen. Ebenso sollen an allen Schulen wieder Schulgärten angelegt werden.

Immer mehr Wissenschaftler*innen gründen während Ihrer Forschungsphase eine Familie und fallen für mehrere Monate aus. Natürlich bringt dies Probleme für die zumeist drittmittelfinanzierten, nur wenige Jahre andauernden Forschungsprojekte. Wir werden uns daher einsetzen, dass das Land Brandenburg die Möglichkeit vorsieht, für aus Landesmitteln finanzierte Projekte formlos zusätzliche Mittel für Arbeitsvertragsverlängerungen aufgrund familienbedingter Auszeiten zu beantragen. Die während der familienbedingten Auszeiten eingesparten Mittel sollen für die jeweiligen Elternzeitvertretungen genutzt werden.

Nach dem Ende des Hochschulpakts von Bund und Ländern im Jahr 2020 erwarten wir, dass der Bund seine Förderung von derzeit vier auf mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Erfolgreiche Projekte aus dem Qualitätspakt Lehre wollen wir verstetigen. Eine Finanzierung der Hochschulen durch die Einführung von Studiengebühren lehnen wir ab. Versteckte Studiengebühren, wie die Rückmeldegebühren wollen wir abschaffen, da sie nicht geeignet sind die Finanzierung der Hochschulen nachhaltig zu verbessern und eine nicht gerechtfertigte Belastung der Studierenden darstellen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2017 zur Verfassungswidrigkeit der von 2001 bis 2008 erhobenen Rückmeldegebühren im Land Brandenburg, müssen diese – wie im Land Berlin bereits geschehen – auch in Brandenburg endlich zurückgezahlt werden.

Varianten zur Abstimmung auf der LDK:

Variante 1: Für Mangelberufe im medizinischen Bereich wollen wir in Brandenburg bessere Studienmöglichkeiten schaffen und vermehrt Studiengänge in den Gesundheitsberufen anbieten und ausbauen. Die mit dem Gesundheitscampus Berlin-Brandenburg angeschobene Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben. Wir wollen das Fach Hebammenwissenschaften an einer Brandenburger Hochschule einführen und eine Medizinische Hochschule gründen, um ein staatliches Medizinstudium auch in Brandenburg möglich zu machen.Für Mangelberufe im medizinischen Bereich wollen wir in Brandenburg bessere Studienmöglichkeiten schaffen. Wir wollen das duale Studienfach Hebammenkunde an einer Brandenburger Hochschule einführen. Außerdem wurde mit dem Gesundheitscampus Brandenburg bereits eine Entwicklung angeschobenen, die wir weiter vorantreiben wollen. Die Gründung einer Medizinische Hochschule oder Fakultät aus Landesmitteln ist allerdings derzeit nicht möglich. Sollten sich aber die Rahmenbedingungen verändern z.B. durch Mittel vom Bund, stehen wir einem entsprechenden Vorhaben offen gegenüber. Dies könnte ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel in der Lausitz sein.

Um das Problem der medizinischen Unterversorgung in unseren ländlichen Regionen zu beseitigen, wollen wir außerdem Kooperationen zwischen Brandenburger Kliniken und Berliner Hochschulen sowie die Absprachen mit dem Land Berlin intensivieren. Zudem wollen wir Vorteile wie günstigen Wohnraum, Kita- und Schulplätze in Kommunen der zweiten und dritten Reihe um Berlin besser kommunizieren und dort die Lebensqualität weiter gezielt verbessern. Dadurch gewinnen wir Fachkräfte – insbesondere im medizinischen Bereich – nachhaltig für Brandenburg.“

Variante 2: Eine eigene medizinische Fakultät oder gar Hochschule wird aus diesen Überlegungen heraus von uns abgelehnt. Berlin bietet für die akademische Ausbildung von Mediziner*innen die besten Voraussetzungen. Ein staatliches Medizinstudium auch in Brandenburg möglich zu machen, würde noch lange nicht das Problem der medizischen Unterversorgung in unseren ländlichen Regionen beseitigen. Hier müssen andere Lösungen her.

Hochchulen als Orte gelebter Demokratie
Wir werden eine Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) auf den Weg bringen, das die Autonomie der Hochschulen stärkt, ihnen neue Eigenverantwortlichkeiten gibt, ihre eigenen demokratischen Entscheidungsprozesse fördert und die Abhängigkeit von Ministerien mindert. In Zukunft sollen die Hochschulen die "Dienstherren" der Professor*innen sein, nicht das Land. Jedoch dürfen dabei die Hochschulen, solange sie noch nicht die Tarifhoheit besitzen, nicht auf den Pensionslasten und den Tariferhöhungen sitzen bleiben. Jedoch dürfen dabei die Hochschulen, solange sie noch nicht die Tarifhoheit besitzen, nicht auf den Pensionslasten und Tariferhöhungen sitzen bleiben. Das Land soll sich auf die Wissenschaftsverwaltung, auf Koordination und Rechtsaufsicht beschränken. Wenn das Land den Hochschulen Aufgaben überträgt, dann sollen die beim Land frei gewordenen Personalstellen auf die Hochschulen verteilt werden.

Wir setzen uns für eine partizipatorisch-demokratische Kultur an den Hochschulen ein. Für Studierende soll die Hochschule ein Ort sein, an dem sie auch gesellschaftliche Kompetenzen erlangen. Wir setzen uns daher für ein gesellschaftspolitisches Mandat der Studierendenschaften ein, wie es z.B. in Berlin gilt. Es darf Studierendenschaften nicht verboten werden, Position zu gesellschaftspolitischen Fragen zu beziehen.
Alle vier Statusgruppen – Studierende, akademischer Mittelbau, Professor*innen und nichtwissenschaftliches Personal – sollen die Hochschule aktiv mitgestalten können und mehr Mitbestimmung bekommen.
Die Senate und Fakultäts- bzw. Fachbereichsräte müssen viertelparitätisch besetzt werden. Für Angelegenheiten, die eine professorale Mehrheit vorsehen, können die paritätisch besetzten Kerngremien durch ein erweitertes Gremium ergänzt werden. Die professorale Mehrheit wird momentan auf viele Tatbestände ausgedehnt, wo dies rechtlich nicht erforderlich ist. Grundsätzlich ist es auch an der Zeit, nach 40 Jahren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 zur professoralen Mehrheit zu überprüfen.
Zudem müssen auch die Hochschulverträge bzw. Zielvereinbarungen in Zukunft demokratisch an den Hochschulen legitimiert werden und nicht allein durch die Hochschulleitungen ausgehandelt werden.

Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht eine langfristige berufliche Perspektive. Mit unbefristeten Stellen für dauerhaft anfallende Aufgaben wollen wir den akademischen Mittelbau stärken und neue Personalkategorien jenseis der Professur schaffen.

Um Wissenschaftler*innen eine frühere und familienfreundlichere Karriereperspektive bieten zu können, streben wir die Ausweitung eines verbindlichen tenure-track bei Juniorprofessuren an. Das Hochschulgesetz muss zudem so geändert werden, dass nach entsprechender Evaluierung ein Aufstieg auch von einer W2- auf eine W3-Professur möglich ist. Damit wird das Brandenburgische Hochschulsystem auch international wettbewerbsfähiger und wirkt dem entgegen, dass gerade junge Wissenschaftlerinnen aus der Professor*innenlaufbahn fallen.

Wir wollen den Öffentlichen Dienst in Brandenburg zum Vorbild für „gute Arbeit“ machen und die Verwaltung attraktiver und leistungsfähiger gestalten. Davon profitieren die Mitarbeiter*innen genauso wie die Bürger*innen. Wir planen eine Ausbildungsoffensive und eine finanzielle Besserstellung der unteren Einkommensgruppen, besonders in der Justiz. Wir setzen uns für familienfreundliche Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Die Übernahme von Führungspositionen auch in Teilzeit und das Rückkehrrecht auf Vollzeit sind für uns selbstverständlich. Wir sorgen für gute Fort- und Weiterbildungsangebote und setzen auf eine konsequente Qualifikation für eine wertschätzende Personalführung. Da, wo Frauen unterrepräsentiert sind, setzen wir uns für eine fünzig Prozent Quote ein, insbesondere in den Führungsebenen und Aufsichtsgremien. Die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten wollen wir im Landesgleichstellungsgesetz ausbauen. Arbeit darf nicht krank machen. Deshalb wollen wir das Gesundheitsmanagement verbessern, jede Verwaltung soll einen eigenen Etat für Gesundheitsangebote bekommen. Die Beteiligungsrechte der Personalräte in den öffentlichen Verwaltungen wollen wir stärken. Befristete Arbeitsverhältnisse, die ohne sachlichen Grund abgeschlossen werden, führen zu prekären Arbeitsbedingungen und verschieben das wirtschaftliche Risiko der Arbeitgeber*innen einseitig auf die Beschäftigten. Deshalb wollen wir, dass im gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes keine befristeten Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund mehr abgeschlossen werden. Betriebe der öffentlichen Hand, die in privaten Gesellschaftsformen geführt werden, müssen der Tarifbindung unterworfen werden. Ausserdem setzen wir uns dafür ein, dass die Verwaltung verstärkt Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbildet.

Ziel unserer Gesundheitspolitik in Brandenburg ist, Gesundheitsschutz und -vorsorge zu verstärken, Krankheit zu vermeiden und Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern.[Leerzeichen]In Brandenburg leben besonders viele alte und sehr alte Menschen mit einem entsprechend hohen Risiko chronischer Erkrankungen. Der Krankenstand ist überdurchschnittlich hoch. Brandenburg hat bundesweit den höchsten Anteil an Raucher*innen. 42,6 Prozent greifen regelmäßig zur Zigarette. Das ist alarmierend. Arme und sozial benachteiligte Menschen sind häufiger als andere krank. Ganz besonders hart wirkt sich Armut auf die Gesundheit der Jüngsten aus. Kinder aus einkommensarmen Familien sind von Gesundheitsproblemen wie starkem Übergewicht, kariösen Zähnen und Entwicklungsverzögerungen überproportional häufig betroffen. Dabei hat jedes Kind ein Recht darauf, gesund aufzuwachsen!

Ebenso wichtig ist es für uns, das Projekt zur qualifizierten und schnellen Notfallversorgung von Herzinfarktpatient*innen „QS-Notfall“ als flächendeckendes Herzinfarktregister auf das gesamte Land auszuweiten. In Brandenburg erkranken im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich mehr Menschen an einem Herzinfarkt und sterben auch daran. Das muss sich ändern. Die Erfordernisse dünnbesiedelter Regionen müssen mitbedacht werden. Im wirklichen Notfall zählt jede Sekunde, die ein*e Patient*in nicht auf dem Weg in die Notaufnahme verliert. Daher stehen wir auch zur Hilfsfrist von 15 Minuten im Land und lehnen jegliche Debatten zur Erhöhung ab. Die neuen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesauschusses zur Notfallversorgung sehen wir kritisch, da diese nicht hinreichend den Bedürfnissen einer flächendeckenden Versorgung in ländlichen Räumen Rechnung tragen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Krankenhäuser in Brandenburg für ihre Notaufnahmen angemessen entlohnt werden.

Medizinische Versorgung modern denken

Eine zuverlässige, hochwertige und gut erreichbare medizinische Versorgung ist eine der zentralen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung der Zukunft. Sie zu gestalten bedeutet für uns, den Blick auf alle beteiligten Gesundheitsberufe zu richten. Wenn geburtshilfliche Abteilungen wegen Hebammenmangel schließen müssen und Pflegebedürftige keinen ambulanten Pflegedienst mehr finden, dann wird klar, dass medizinische Versorgung mehr ist als Medizinerausbildung. Junge Menschen, die hier im Land in der Gesundheitsversorgung arbeiten wollen, brauchen neben einer konkurrenzfähigen Bezahlung vor allem auch attraktive Arbeitsplätze mit einer neuen Kultur der Zusammenarbeit. Beschäftigte in Gesundheitsberufen möchten nicht mehr in einem durch Status und starre Hierarchien geprägten System arbeiten. Wir wollen Versorgung so denken, dass alle Gesundheitsberufe eng zusammenarbeiten und dies wissenschaftlich begleiten lassen. Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz mindert den Fachkräftemangel erheblich und ist ein Standortvorteil.
Darüber hinaus wollen wir alle Beschäftigten im Gesundheitswesen für den Umgang mit Vielfalt stärken, um den Herausforderungen sowie den Ansprüchen an eine vielfältige Patient*innenenversorgung gerecht werden zu können. (Diversitykompetenz)

Die Verbreitung multiresistenter Keime in stationären Einrichtungen ist beunruhigend. Das ist ein komplexes Problem, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Wir wollen Kampagnen gegen den unkritischen Antibiotikaeinsatz in der ambulanten Medizin prüfen. Für die Resistenzentwicklung mitverantwortlich ist der weitverbreitete Antibiotikaeinsatz in der industriellen Massentierhaltung. Für uns ist daher klar: Mit der Eindämmung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft reduzieren wir automatisch auch die Gefahr multiresistenter Bakterien. Den Einsatz von Reserveantibiotika in der Landwirtschaft wollen wir ausschließen. Sie sollen nur für sehr schwere Erkrankungen beimsollen ausschließlich bei Menschen als letztes Mittel eingesetzt werden.

Der Mangel an Ärzt*innen ist die zentrale Herausforderung in der Gesundheitsversorgung der Zukunft. Wir wollen vielfältige Instrumente nutzen, um Menschen für eine Tätigkeit in Brandenburg zu begeistern. Wir wollen aber besonders junge Menschen in und aus Brandenburg gewinnen, Ärzt*innen hier im Land zu werden und wollen dafür eine medizinische Fakultät an einer der Brandenburger Universitäten einrichten. Diese soll ihren Forschung- und Ausbildungsschwerpunkt klar auf die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen setzen. Die Ortsentscheidung ist für uns auch eine wichtige strukturpolitische Weichenstellung im Land. Um Absolvent*innen nicht wieder an den europäischen Arbeitsmarkt zu verlieren, wollen wir sie mit Stipendien, enger Verzahnung von landesweiter Patient*innenversorgung mit der Lehre und fachlich wie finanziell attraktiven Facharztweiterbildungsprogrammen für eine langfristige Tätigkeit in Brandenburg begeistern.

Eine zuverlässige, hochwertige und gut erreichbare medizinische Versorgung ist eine der zentralen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung der Zukunft. Sie zu gestalten bedeutet für uns, den Blick auf alle beteiligten Gesundheitsberufe zu richten. Wenn geburtshilfliche Abteilungen wegen Hebammenmangel schließen müssen und Pflegebedürftige keinen ambulanten Pflegedienst mehr finden, dann wird klar, dass medizinische Versorgung mehr ist als Medizinerausbildung. Junge Menschen, die hier im Land in der Gesundheitsversorgung arbeiten wollen, brauchen neben einer konkurrenzfähigen Bezahlung vor allem auch attraktive Arbeitsplätze mit einer neuen Kultur der Zusammenarbeit. Beschäftigte in Gesundheitsberufen möchten nicht mehr in einem durch Status und starre Hierarchien geprägten System arbeiten. Wir wollen Versorgung so denken, dass alle Gesundheitsberufe eng zusammenarbeiten und dies wissenschaftlich begleiten lassen. Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz mindert den Fachkräftemangel erheblich und ist ein Standortvorteil.
Wir wollen vorhandene Ressourcen effizient zu nutzen. Dies gilt sowohl für die Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten als auch für eine gemeinsam abgestimmte Krankenhausplanung mit dem Land Berlin. Diese wollen wir auf Augenhöhe weiterführen. Bei der Ausbildung von medizinischen Fachkräften schätzen wir den Beitrag des Gesundheitscampus ebenso wie die Kooperation mit der Charité. Wir möchten zukünftig noch mehr angehenden Mediziner*innen die Möglichkeit geben, ihre Ausbildung in den Brandenburger Lehrkrankenhäusern abzuschließen.
Sollten sich die Rahmenbedingungen verändern z.B. durch Mittel vom Bund, stehen wir der Gründung einer staatlichen medizinischen Fakultät offen gegenüber. Dies könnte ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel in der Lausitz sein.

In Brandenburg gibt es überdurchschnittlich viele pflegebedürftige Menschen (im Bundesdurchschnitt sind es 3,5 Prozent, in Brandenburg 4,5 Prozent). Durch den demographischen Wandel werden zukünftig noch mehr alte und sehr alte Menschen hier leben. Gleichzeitig gibt es immer weniger junge Leute und eine zurückgehende Zahl an Pflegekräften. Wenn die Entwicklung so weiter geht, wird immer weniger Pflegepersonal immer mehr Pflegebedürftigen gegenüber stehen. Schon heute ist es in vielen Regionen schwierig, einen ambulanten Pflegedienst zu finden. Der Pflegenotstand ist bereits Realität.
Das Altern ist vielfältig und bunt geworden. Wir stehen für eine würdevolle Pflege, die begleitet und unterstützt. Die Anforderungen an Pflege und Unterstützung steigen, da die Zielgruppen vielschichtiger werden. Menschen mit einer Demenz, mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen, mit verschiedenen sexuellen Identitäten – all diese Konstellationen und Bedürfnisse müssen auch im Alter berücksichtigt werden. Alte Menschen wollen selbst entscheiden, wie und mit wem sie leben und wie sie gepflegt werden. Ambulante Pflegeangebote, zukunftsweisende Wohnformen und solidarische Nachbarschaften entsprechen zeitgemäßer Pflege. Alle diese Initiativen werden wir unterstützen. Insbesondere wollen wir die „Fachstelle „Altern und Pflege im Quartier“ (FAPIQ) stärken, die sich um den Aufbau eines guten Pflegeumfeldes vor Ort kümmert. Pflegestützpunkte und Pflegenetzwerke wollen wir ausbauen.

Ein Großteil der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Pflege wird bundesgesetzlich geregelt. Mit BundesratsinitiativenWir wollen wir für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die Einführung einer Pflegezeit analog zur Elternzeit, sowie eine Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung: Das Geld, das es für die Pflegegrade gibt, soll jährlich aufgrund der zunehmenden Kosten steigen. Dabei soll insbesondere die Bezahlung der Beschäftigten berücksichtigt werden. Die Pflegeversicherung würde mehr zahlen und die Zuzahlungen der Pflegebedürftigen zu den Heimkosten würden weniger stark steigen. Darüber hinaus streiten wir für eine steuerfinanzierte, auskömmliche Garantierente und ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West eintreten. Wir fordern verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der Pflege ein, damit klar geregelt wird, wie viele Patient*innen eine Pflegekraft maximal gut betreuen kann.

Die pflegerische Arbeit ist äußerst belastend: Die Arbeit ist körperlich und seelisch anstrengend, die Bezahlung schlecht. Zwischen 80 und 85 Prozent der Beschäftigten sind Frauen. Der Krankenstand ist weit über dem Bundesdurchschnitt. Die durchschnittliche Verweildauer im Beruf liegt bundesweit nur bei 8,4 Jahren. Der gewerkschaftliche und berufspolitische Organisationsgrad ist niedrig, die Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sind schlecht. In der Pflege gibt es weiterhin einen unterschiedlichen Mindestlohn in West- und Ostdeutschland (10,55 Euro versus 10,05 Euro), die Teilzeitquote liegt zwischen 53 Prozent und 75 Prozent. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert.
Wir wollen die Attraktivität des Berufs steigern, indem wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege deutlich verbessern. Für den Fall, dass sich die Angehörigen der Pflegeberufe im Land Brandenburg für eine Pflegekammer aussprechen, werden wir eine rasche Gründung der Kammer unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kammer den professionell Pflegenden ermöglicht, über Inhalte ihrer Arbeit, die Qualifikation und Zusatzqualifikationen ihres Berufs, die Einhaltung der Berufsordnung und somit auch Versorgungsqualität mitzubestimmen. Weiterhin setzen wir uns für eine vollständige Kostenfreiheit in der Ausbildung und eine angemessene Ausbildungsvergütung ein. Von Landesseite wollen wir die Ausbildung in der Altenpflege besonders fördern, um auch hier genügend Nachwuchs zu sichern. Das Angebot einer akademischen Pflegeausbildung wollen wir ausweiten.

Ein Großteil der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Pflege wird bundesgesetzlich geregelt. Mit Bundesratsinitiativen wollen wir für eine Reform der Pflegeversicherung, die Einführung einer Pflegezeit analog zur Elternzeit, sowie eine steuerfinanzierte, auskömmliche Garantierente und ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West eintreten. Wir fordern verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der Pflege ein, damit klar geregelt wird, wie viele Patient*innen eine Pflegekraft maximal gut betreuen kann. Auszubildende dürfen dabei nicht eingerechnet werden.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden über humanitäre Sonderkontingente erspart denbewahrt die Betroffenen lebensgefährlichevor lebensgefährlichen Fluchtrouten, Ausbeutung und horrende Geldzahlungen an Schlepper. Die IS-Terrormiliz ist dabei, die religiöse Minderheit der Jesidinnen in Syrien und im Nordirak zu vernichten. Wir haben 2016 im Landtag ein Aufnahmeprogramm für verfolgte Jesidinnen mit ihren Kindern initiiert und unterstützen die Umsetzung.

Aufnahmen von geflüchteten Menschen aus Seenot und aus den Notunterkünften ermöglichen

Wir unterstützen Initiativen der „Seebrücke“ die bundesweit entstehen, so auch in den Kommunen des Landes Brandenburg, wie z.B. Das muss nun zügig startenOranienburg, Eberswalde oder Potsdam, die „sichere Häfen“ zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Seenot werden wollen.

Weltweit sind über 68 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen kommt in Brandenburg nur ein winziger Teil an: Im Jahr 2017 wurden 4.340 Geflüchtete im Land Brandenburg aufgenommen und im ersten Halbjahr 2018 etwa 1.500. Denn sowohl auf europäischer, als auch auf Bundesebene, sowie im Land selbst, findet eine zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik statt. Wir schotten uns ab. Diese Politik steht im Widerspruch zu unserer im Grundgesetz verankerten Verpflichtung, geflüchteten Menschen Hilfe und Unterstützung zu gewähren und ein neues Zuhause zu geben. Dazu gehört auch, sie mit dem Wertekanon unseres Grundgesetz vertraut zu machen: Dessen Vorrang gegenüber Geboten der Religion, dessen Postulat religiöser Toleranz und der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen, so auch von Mädchen und Frauen sowie aller LSBTTIQ*-Menschen.

Brandenburgs Geschichte ist bekanntlich mehr als Großer Kurfürst, Alter Fritz und Preußens "Glanz und Gloria". Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, dem Stalinismus und der SED-Diktatur hat inzwischen ihren festen Platz in der Brandenburger Gedenkkultur. Zusätzlich zu den zentralen Orten der Erinnerung wollen wir weitere dezentrale Erinnerungsorte erhalten und in die Arbeit der Gedenkstättenstiftung einbeziehen. Dazu gehört auch, die bislang vernachlässigten Militärliegenschaften zu Orten der politischen Bildung zu entwickeln. Die Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in Brandenburg wollen wir erhalten. Außerdem wollen wir die deutsche Kolonialgeschichte vor 1918 aufarbeiten und an einem authentischen Ort sichtbar machen. Ebenso wollen wir an den Völkermord an den Armeniern, die Geschichte der Sinti und Roma und die Geschichte jüdischen Lebens in Brandenburg vor dem nationalsozialistischen Völkermord erinnern. Eine lebendige Erinnerungskultur setzt mehr als staatlich verordnete Gedenktage, den Erhalt historischer Relikte und die Gestaltung von Ausstellungen voraus: Wir wollen die Bildungsangebote für Schulen und Jugendliche weiter entwickeln und die Zahl der an den Gedenkstätten eingesetzten Lehrkräfte erhöhen. Alle Schüler und Schülerinnen sollen in ihrer Schulzeit mindestens einen Erinnerungsort des Nationalsozialismus und einen der DDR-Zeit in pädagogischer Begleitung besuchen können. Um dies zu ermöglichen wollen wir die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und die freien Träger finanziell und personell besser ausstatten und die Gedenkstättenlehrkräfte im Haushalt absichern.
Wir wollen auch an Orte rassistischer, fremdenfeindlicher Verbrechen sowie an Orte bürgerschaftlichen Engagements nach 1990 erinnern, zum Beispiel an den erfolgreichen Kampf der Bürgerinitiative "FREIe HEIDe" für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.

Den bisherigen Blick auf die ländlichen Räume, der in ihnen im Vergleich zum Urbanen vor allem das Defizitäre sieht, wollen wir ändern. Die ländlichen Räume sind nicht grundsätzlich strukturschwach, sondern verfügen über eine andere Struktur, die wir bewahren und stärken wollen. Natürlich kann nicht jedes Dorf ein Kino, eine Ärztin oder eine Schule haben. Dafür können Dörfer viel Ruhe, Direktanschluss an die Natur oder ein besonderes Miteinander bieten. Auch deshalb ist die Zufriedenheit der Brandenburger*innen in den ländlichen Räumen in allen Umfragen insgesamt groß. Allerdings sinkt sie deutlich mit abnehmender Gemeinde- bzw. Dorfgröße: In den kleineren Gemeinden und Dörfern haben nur 16 Prozent der Menschen das Gefühl, dass ihre örtlichen Interessen von der Landes- oder Kommunalpolitik wahrgenommen und vertreten werden. Dies ist für uns ein Alarmsignal, auf das wir entsprechend reagieren wollen. Eine wichtige Grundlage für diese Aufgabe sind die Ergebnisse der von uns angestoßenen Enquetekommission "Zukunft der Ländlichen Räume vor dem Hintergrund des demografischen Wandels". Wir setzen uns dafür ein, diese zu nutzen und durch eine Stabsstelle in der Staatskanzlei zu verantworten. Als dafür notwendige Voraussetzung wollen wir in der amtlichen Statistik des Landes überhaupt erstmal Daten über Dörfer bzw. Ortsteile erfassen. Dies ist bisher nicht der Fall und Teil des Problems.

Den bisherigen Blick auf die ländlichen Räume, der in ihnen im Vergleich zum Urbanen vor allem das Defizitäre sieht, wollen wir ändern. Die ländlichen Räume sind nicht grundsätzlich strukturschwach, sondern verfügen über eine andere Struktur, die wires teils zu bewahren und stärken wollenaber auch
an neue Herausforderung anzupassen gilt. Natürlich kann nicht jedes Dorf ein Kino, eine Ärztin oder eine Schule haben. Dafür können Dörfer viel Ruhe, Direktanschluss an die Natur oder ein besonderes Miteinander bieten. Auch deshalb ist die Zufriedenheit der Brandenburger*innen in den ländlichen Räumen in allen Umfragen insgesamt groß. Allerdings sinkt sie deutlich mit abnehmender Gemeinde- bzw. Dorfgröße: In den kleineren Gemeinden und Dörfern haben nur 16 Prozent der Menschen das Gefühl, dass ihre örtlichen Interessen von der Landes- oder Kommunalpolitik wahrgenommen und vertreten werden. Dies ist für uns ein Alarmsignal, auf das wir entsprechend reagieren wollen. Als dafür notwendige Voraussetzung wollen wir in der amtlichen Statistik des Landes überhaupt erstmal Daten über Dörfer bzw. Ortsteile erfassen. Dies ist bisher nicht der Fall und Teil des Problems.

Je kleiner die Gemeinde, desto größer ist in Brandenburg die Unzufriedenheit mit dem ÖPNV und der digitalen Infrastruktur. Dabei ist Mobilität Voraussetzung für Teilhabe am öffentlichen Leben. Weite Wege bis zur Haltestelle, lange Fahrzeiten in Bus und Bahn, oft nur noch Schülerverkehr – diese Realität führt zu großer Abhängigkeit vom Auto. Das erschwert vor allem für Jugendliche und ältere Menschen die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Ärzt*innen, Arbeit oder Ausbildungsplatz sowie Arzt und schränkt die Freizeitgestaltung ein. Eine bestehende Zuganbindung ist in ländlichen Gegenden für die Bewohner*innen außerordentlich wichtig. Ebenso besitzen auch gering frequentierte Bahnhöfe für das gesamte Streckennetz eine gewisse Relevanz, da sie eine Art Eingangstür darstellen, wovon wiederum andere Strecken und Halte profitieren.

Dörfer finden in der Kommunal- und Landespolitik kaum Gehör und haben nur wenig Einflussmöglichkeiten. Das liegt vor allem an der letzter Gemeindegebietsreform, bei der viele Dörfer zu größeren Gemeinden zusammengelegt oder gleich in mehr oder weniger große Städte eingegliedert wurden. Dieser Prozess halbierte die landesweite Zahl von in den Gemeindevertretungen aktiven Menschen von 12.000 auf nur noch rund 6.000. Wir wollen die Reform nicht zurücknehmen, aber die Mitbestimmung der Dörfer deutlich verbessern. Dazu gehört für uns, dass die Dörfer durch Ortsteilbudgets mehr finanzielle Eigenverantwortung erhalten. Für Entscheidungen der Gemeindevertretung, die den Ortsteil betreffen, wollen wir in der Kommunalverfassung ein aufschiebendes Veto-Recht der Ortsbeiräte festschreiben. Der Ortsbeirat wäre dann in der folgenden Gemeindevertretung anzuhören und die Entscheidung kann anschließend überdacht werden. Auch Bürgerbegehren wollen wir auf Ortsteilebene zulassen, wenn das Begehren lediglich den Ortsteil betrifft. Um die Vernetzung und gegenseitige Unterstützung der Dörfer zu stärken, wollen wir ein sogenanntes „Parlament der Dörfer“ im Sinne der Vorschläge der brandenburgischen und europäischen Dorfbewegung ins Leben rufen, bei dem sich u.a. die Landespolitik jährlich den Gedanken, Fragen und Anmerkungen aus den Dörfern stellen muss.

Die Digitalisierung bietet unschätzbare Chancen in allen Lebensbereichen um Menschen näher zusammenzubringen, Prozesse demokratischer und transparenter zu gestalten, Verwaltung effizienter zu machen und Teilhabe zu stärken. Digitalisierung ermöglicht auch neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum, die bisher an die Stadt gebunden waren. Gleichzeitig entsteht bei vielen ein Gefühl der Entfremdung, des Abgehängt-Seins und der ständigen Beobachtung immer weiterer Lebensbereiche durch Firmen und den Staat. Wir wollen daran mitwirken, die Chancen zu nutzen. Wir wollen die Begeisterung, mit der Neues ausprobiert wird, fördern wo immer es geht und gerade junge Menschen in die Lage versetzen, sich selbstbestimmt mit Technik auseinanderzusetzen.

Große

Auswirkungen auf die Gesellschaft werden wir weiterhin sehr genau im Blick behalten und eine breite gesellschaftliche Debatte einfordern, bevor durch Politik oder Verwaltung Fakten geschaffen werden, die schwer zurück zu nehmen sind. Bei staatlichen Projekten gilt für uns: Datenschutz und IT-Sicherheit sind nicht optionale Anhängsel, sondern Vorbedingung um überhaupt zu starten. Großprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf das alltägliche Leben, wie z.B. Smart-City-Projekte müssen von Anfang an die Bürger*Innen sehr intensiv einbinden, damit tatsächlich die Gesellschaft als ganzes profitiert. Eine bündnisgrüne Digitalisierung fördert nicht Monopole, Abhängigkeiten und Bevormundung, sondern dient der Allgemeinheit und einem selbstbestimmten Leben.

Ein Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert. Die gleichberechtigte Teilhabe an der Errungenschaft eines leistungsfähigen Internets betrachten wir als ein Grundrecht für alle Menschen. Mangelnde Internetanbindung ist außerdem ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsentscheidungen. Wir wollen das Internet als partizipatorisches Medium erhalten und ausbauen. Dafür muss eine aktive Teilhabe auch technisch möglich sein. Daher lehnenwollen wir stark asymmetrische Verbindungsmodelle (unterschiedliche Up-& Downloadgeschwindigkeiten) abperspektivisch ablösen und setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Netzneutralität ein. Aus all diesen Gründen setzen wir uns für einen zügigen und zukunftsfähigen Ausbau von Glasfasernetzen bis in die Gebäude ein (Fibre to the home - FTTH). Dabei sollte das ganze Land durch den weiteren Ausbau eines schnellen Internets profitieren.

Ein Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert. Die gleichberechtigte Teilhabe an der Errungenschaft eines leistungsfähigen Internets betrachten wir als ein Grundrecht für alle Menschen. Mangelnde Internetanbindung ist außerdem ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsentscheidungen. Wir wollen das Internet als partizipatorisches Medium erhalten und ausbauen. Dafür muss eine Teilhabe auch technisch möglich sein. Daher lehnen wir stark asymmetrische Verbindungsmodelle (unterschiedliche Up-& Downloadgeschwindigkeiten) ab und setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Netzneutralität ein. Aus all diesen Gründen setzen wir uns für einen zügigen und zukunftsfähigen Ausbau von Glasfasernetzen bis in die Gebäude ein (Fibre to the home - FTTH). Dabei sollte das ganze Land durch den weiteren Ausbau eines schnellen Internets profitieren. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass auf Bundesebene ein Breitbandanschluss als Universaldienst eingestuft wird und damit zur Daseinsvorsorge zählt.

Die Landesregierung hat zu lange zu wenig getan, um den Breitbandausbau voranzubringen. Statt eine klare Strategie vorzugeben, ließ die Brandenburger Landesregierung die überforderten Kommunen jahrelang im Regen stehen. Wir wollen das Ziel einer durchgehenden Glasfaserversorgung bis ins Haus und Up- wie Downstream-Geschwindigkeiten von 1.000 Mbit/s in einem klaren Ausbaukonzept festlegen. Jeder einzelne Schritt und jede einzelne Maßnahme müssen anhand dieses Ziels bewertet werden. Wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, Netze schnell auszubauen. Dazu gehört ein zentrales Monitoring der Situation, gezielte Initiativen und Unterstützung mit Informationen. Musterausschreibungen, wie sie beispielsweise in Baden-Württemberg genutzt werden, können sehr effektiv zu einer flächendeckend hohen Qualität des Ausbaus führen. Wo nötig, wollen wir ergänzende Fördermittel zur Verfügung stellen.

Die Landesregierung hat zu lange zu wenig getan, um den Breitbandausbau voranzubringen. Statt eine klare Strategie vorzugeben, ließ die Brandenburger Landesregierung die überforderten Kommunen jahrelang im Regen stehen. Wir wollen das Ziel einer durchgehenden Glasfaserversorgung bis ins Haus und Up- wie Downstream-Geschwindigkeiten von 1.000 Mbit/s in einem klaren Ausbaukonzept festlegen. Jeder einzelne Schritt und jede einzelne Maßnahme müssen anhand dieses Ziels bewertet werden. Wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, Netze schnell auszubauen. Dazu gehört ein zentrales Monitoring der Situation, gezielte Initiativen und Unterstützung mit Informationen. Musterausschreibungen, wie sie beispielsweise in Baden-Württemberg genutzt werden, können sehr effektiv zu einer flächendeckend hohen Qualität des Ausbaus führen. Wo nötig, wollen wir ergänzende Fördermittel zur Verfügung stellen.

Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Hard- und Software wollen wir Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen für den Datenaustausch sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festschreiben. Bei IT-Verträgen wollen wir eine "No-Spy-Klausel" einführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten u.ä. zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können. Die IT-Infrastruktur wollen wir klimaneutral betreiben. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten wolllenen wir grundsätzlich durch Verschlüsselung absichern. Bei der Kommunikation mit Bürger*innen und Wirtschaft wollen wir dies anbieten. Wie vergangene Skandale zeigen, muss außerdem sehr viel größere Sorgfalt bei der Vergabe von Zugriffsrechten gepflegt werden, um Missbrauch zu verhindern.

Die Digitalisierung bietet unschätzbare Chancen in allen Lebensbereichen um Menschen näher zusammenzubringen, Prozesse demokratischer und transparenter zu gestalten, Verwaltung effizienter zu machen und Teilhabe zu stärken. Digitalisierung ermöglicht auch neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum, die bisher an die Stadt gebunden waren. Gleichzeitig entsteht bei vielen ein Gefühl der Entfremdung, des Abgehängt-Seins und der ständigen Beobachtung immer weiterer Lebensbereiche durch Firmen und den Staat. Wir wollen daran mitwirken, die Chancen zu nutzenim Sinne der Gesamtgesellschaft nutzen und dabei die Rechte der Bürger*innen im digitalen Raum verteidigen. Wir wollen die Begeisterung, mit der Neues ausprobiert wird, fördern wo immer es geht und gerade junge Menschen in die Lage versetzen, sich selbstbestimmt mit Technik auseinanderzusetzen.

Wir wollen die Justiz in Brandenburg weiterentwickeln. Bedarf dazu wird seit langem an ganz verschiedenen Stellen geäußert, etwa bei der Digitalisierung, beim Ausbau moderner Personalführungsmodelle wie Vertrauensarbeitszeiten, zum Ausbau der Justizakademie, oder bei Aufgabenübertragungen etwa zwischen Richter*innen, Rechtspfleger*innen und Gerichtsvollzieher*innen, Entkriminalisierung. Hierzu wollen wir unter anderem eine "Zukunftskonferenz Justiz" anstoßen.

Die Feuerwehren fit für die Zukunft machen: Handeln, bevor es brennt

Wir wollen Feuerwehrkräfte von Aufgaben entlasten, die auch von anderer Stelle qualifiziert durchgeführt werden können, solange keine Gefahr für Leib und Leben droht: Beseitigung von Ölspuren auf Straßen, Tragehilfe im Rettungsdienst sowie Notöffnung von Türen. Dem Waldumbau weg von Kiefermonokulturen kommt bei der Prävention von Waldbränden große Bedeutung zu. Bei der Waldbrandbekämpfung aus der Luft bei Großschadenslagen setzen wir uns für vertiefte Kooperationen mit dem Bund und anderen Ländern ein.

Kampfmittel schneller beräumen
Mehr als 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs schlummern immer noch viele Bomben in brandenburgischen Böden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Bomben mit chemischen Langzeitzündern detonieren, steigt von Tag zu Tag. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) der Brandenburger Polizei ist aktuell jedoch weder finanziell noch personell hinreichend ausgestattet, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten für eine Kampfmittelfreigabe behindern den Wohnungsbau und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Daher fordern wir eine bessere Finanzierung und personelle Ausstattung des KMBD. Wir brauchen darüber hinaus einheitliche rechtliche Regelungen zur Kostenübernahme der Kampfmittelsuche und -beseitigung. Um Planungssicherheit herzustellen, muss die Rechtsauffassung darüber, wann eine Fläche als kampfmittelfrei zu betrachten ist, zwischen Bau- und Innenministerium vereinheitlicht werden.

Das bewährte System unserer Stützpunktfeuerwehren wollen wir erhalten und fortentwickeln. Für die Beschaffung von modernen Einsatzmitteln und Modernisierung von Feuerwachen halten wir auch weiterhin Landesmittel für angebracht und unverzichtbar. Mittelfristig wird aber zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft die Unterfütterung von stark belasteten freiwilligen Wehren mit hauptamtlichen Kräften unvermeidbar sein. Hier wollen wir, dass Land und Kommunen gemeinsam ein tragfähiges Finanzierungskonzept entwickeln. Das Berufsbild „Kommunalbedienstete mit Feuerwehraufgaben“ sollte rasch eingeführt werden. Eine Mitgliedschaft in örtlichen Feuerwehren sollte sich bei Bewerbungen für Arbeitsplätze in solchen Verwaltungen positiv auswirken bzw. die Bereitschaft zur Mitarbeit in der örtlichen Feuerwehr abgefragt werden dürfen.

Ein funktionierender Rechtsstaat ist zu allererst ein Schutz für die schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft, die nicht die Macht haben, auf anderen Wegen zu ihrem Recht zu kommen. Damit erfüllt er eine unverzichtbare Funktion für den Sozialen Frieden und Gerechtigkeit im Land und ist eine wichtige Säule jedes demokratischen Staates. Wir sind stolz auf den guten erfüllt eine unverzichtbare Funktion für den Sozialen Frieden und Gerechtigkeit im Land und ist eine wichtige Säule jedes demokratischen Staates. Er muss für alle Mitglieder der Gesellschaft Schutz bieten, insbesondere für die Schwächsten. Die Möglichkeit, zum eigenen Recht zu kommen, darf nicht vom Geldbeutel oder vom Status abhängen.
Wir sind stolz auf den Rechtsstaat, der in 25 Jahren in Brandenburg aufgebaut wurde und wollen alles daran setzen, ihn weiter zu verbessern und Missstände zu beheben.

Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich als die Partei der Grund- und Bürgerrechte. Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit prüfen wir nach drei Kriterien sorgfältig: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit. Die Sicherheit im Land wird dagegen nicht gestärkt, indem man Bürgerrechte massiv beschneidet. Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir ab. Instrumentarien, die das Bundesverfassungsgericht dem Bundeskriminalamt ausnahmsweise zur Terrorabwehr zugestanden hat, dürfen nicht Alltag im Polizeiwesen werden.dürfen nicht Alltag im Polizeiwesen werden und lehnen wir ab. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2017 geht die Kriminalität in Brandenburg auch weiterhin zurück. Dies unterstreicht, dass keine grundsätzlich neuen Befugnisse für die Polizei vonnöten sind. Brandenburg kann beides: Bürgerrechte bewahren und gleichzeitig sicher sein!

Daher wollen wir unnützenicht mehr zeitgemäße Verbote abschaffen. Dazu gehört beispielsweise das Tanzverbot am Karfreitag: solange die Feiertagsruhe von anderen nicht beeinträchtigt wird, soll jede*r, der tanzen will, dies auch tun! Cannabis-Konsum und Schwarzfahren wollen wir entkriminalisieren. Damit entlasten wir auch Polizei und Justiz, die sich dann stärker den wirklichen Verbrechen und Gefahren widmen können.

Videoüberwachung kann potenzielle Straftäter*innen und Terrorist*innen nicht abschrecken. Sie kann lediglich an neuralgischen Orten mit erhöhtem Gefahrenpotential Menschen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und helfen, Straftaten besser aufzuklären. Um dem präventiven Ansatz der Videoüberwachung gerecht zu werden, wird genügend Personal benötigt, damit bei einem erkannten Ereignis unmittelbar reagiert werden kann. Eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums ist mit unseren Grund- und Freiheitsrechten nicht vereinbar. Auch eine technische Aufrüstung der Videoüberwachungssysteme in Richtung einer automatisierten Verhaltensbewertung oder Identifikation von Personen lehnen wir ab.

Eine allgemeine Militarisierung der Polizei mit Maschinengewehren und Handgranaten weisen wir als völlig unverhältnismäßig zurück. Dafür gibt es andere SpezialeinheitenAllein Spezialeinheiten der Polizei (SEK, MEK) dürfen die unabdingbar notwendigen Waffen für den Antiterror-Einsatz erhalten. Die Aufgaben von Polizeihunden beschränken wir auf Such- und Spürtätigkeiten. Tiere sind keine Waffen und dürfen nicht als solche eingesetzt werden.

Eine Militarisierung der Polizei mit Maschinengewehren und Handgranaten weisen wir als völlig unverhältnismäßig zurück. Dafür gibt es andere Spezialeinheiten. Die Aufgaben von Polizeihunden beschränken wir auf Such- und Spürtätigkeiten. Tiere sind keine Waffen und dürfen nicht als solche eingesetzt werden, daher setzen wir uns dafür ein, dass die in Stahnsdorf stationierte Reiterstaffel der Bundespolizei oder die anderer Bundesländer in Zukunft in Brandenburg nur noch zu repräsentativen und protokollarischen Zwecken zum Einsatz kommen.

Die auch von uns angeschobenen Verbesserungen der letzten Jahre können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die direkte Demokratie in Brandenburg immer noch deutlich schwerer hat als in anderen Bundesländern. Wir wollen die Themenausschlusskataloge weiter entschlacken, Hürden senken, die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen und Volksbegehren und -Entscheiden eine Kampagnenkostenersattung von 25 Cent je Stimme bewilligen. Auf der kommunalen Ebene wollen wir insbesondere die Möglichkeit auch über Themen der Bauleitplanung abzustimmen schaffen und die Fristen für Bürgerbegehren gegen Entscheidungen der Kommunalvertretungen verlängern. Sollte es zu Privatisierungen von landesweiter Bedeutung kommen, wollen wir dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorschreiben. Sollten diese lediglich mit einfacher Mehrheit zustande kommen, müsste ein dann obligatorischer Volksentscheid dem zustimmen. Ausgeschlossen sind dabei Privatisierungen, die aus Entscheidungen höherer Ebenen resultieren. Termine von Abstimmungen und Wahlen wollen wir nach Möglichkeit zusammenlegen. Bürgerbegehren wollen wir auch auf Orts- und Stadteilebene zuzulassen, wenn das Begehren sich lediglich auf diese Ebene bezieht.

Die parlamentarische Demokratie ist der Regelfall und sie soll es auch bleiben, denn trotz aller Unkenrufe funktioniert sie sehr gut. Das bedeutet allerdings nicht, dass keine Verbesserungen mehr möglich sind. Die Unterrepräsentanz bestimmter Teile der Bevölkerung, geringe Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments sowie mangelnde Möglichkeiten zur Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren wollen wir angehen. Wir wollen das Wahlrecht dahingehend reformieren, dass zum einen eine 50-prozentige Repräsentanz von Frauen im Parlament sichergestellt wird. Zum anderen sollen die Menschen über offene Listen und Rangfolgewahlverfahren mehr Einfluss auf die konkrete personelle Zusammensetzung des Landtags haben. Wir wollen eine Debatte über die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre anstoßen. Damit würde sichergestellt, dass die erste Wahl in allen Fällen noch während der Schulzeit stattfindet, und diese schulisch begleitet werden könnte. Untersuchungen betonen, dass die Teil- oder Nichtteilnahme an der ersten Wahl entscheidend für die Teilnahme an weiteren Wahlen ist. Bürgermeister*innen sowie Landrätinnen und Landräte wollen wir parallel zu den Gemeindevertretungen und Kreistagen wählen und die Amtszeiten synchronisieren. Stichwahlen und Mindestquoren wollen wir abschaffen und stattdessen ein Rangfolgeverfahren einführen. Gewählte Beiräte sollen in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen ein aktives Teilnahmerecht erhalten.

Repräsentative Demokratie weiter entwickeln
Die parlamentarische Demokratie ist der Regelfall und sie soll es auch bleiben, denn trotz aller Unkenrufe funktioniert sie sehr gut. Das bedeutet allerdings nicht, dass keine Verbesserungen mehr möglich sind. Ganz im Gegenteil: Sie sind notwendig. Die Unterrepräsentanz bestimmter Teile der Bevölkerung, geringe Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments sowie mangelnde Möglichkeiten zur Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren wollen wir angehen. Wir wollen das Wahlrecht dahingehend reformieren, dass zum einen eine 50-prozentige Repräsentanz von Frauen im Parlament sichergestellt wird. Zum anderen sollen die Menschen über offene Listen und Rangfolgewahlverfahren mehr Einfluss auf die konkrete personelle Zusammensetzung des Landtags haben. Wir wollen eine Debatte über die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre anstoßen. Damit würde sichergestellt, dass die erste Wahl in allen Fällen noch während der Schulzeit stattfindet, und diese schulisch begleitet werden könnte. Untersuchungen betonen, dass die Teil- oder Nichtteilnahme an der ersten Wahl entscheidend für die Teilnahme an weiteren Wahlen ist. Bürgermeister*innen sowie Landrätinnen und Landräte wollen wir parallel zu den Gemeindevertretungen und Kreistagen wählen und die Amtszeiten synchronisieren. Stichwahlen und Mindestquoren wollen wir abschaffen und stattdessen ein Rangfolgeverfahren einführen.

Polizei und Justiz müssen so ausgestattet werden, dass sie gegen die Bedrohung durch Rechtsextreme gewappnet sind. Vor allem die Analysekompetenz muss verbessert werden, indem Fachpersonal gewonnen und vorhandenes Personal weitergebildet wird. Zuletzt zeigte sich die fehlende Analysekompetenz insbesondere des Verfassungsschutzes darin, dass er Teile der Brandenburger AfD und die „Pegida“-Partner von „Zukunft Heimat“politische Gruppierungen, Vereine, Parteien mit rechtem, fremdenfeindlichen Hintergrund sowie deren Mitglieder immer noch nicht als rechtsextremistisch identifiziert hat. Dabei erfüllt obwohl deren Propaganda längst die Rechtsextremismus-Definition erfüllt. Als da wären aggressiver Nationalismus, der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, Antipluralismus und die ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Gehetzt wird gegen alle Parteien außer der AfDdemokratischen Parteien, gegen Gerichte, gegen Kirchen und gegen Gewerkschaften. Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfDFolgerichtig müssen folglichdiese rechtsextremen Gruppen, Vereine, Parteien und Personen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden.[Zeilenumbruch]

Die Digitalisierung von Behördendienstleistungen spart Zeit, Geld und Stress für Bürger*Innen und Wirtschaft sowie für die Verwaltung selbst. Gerade in einem Flächenland kann der Online-Zugang zur Verwaltung die Teilhabe verbessern und die Transparenz von Verwaltungshandeln deutlich steigern. Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Wir wollen innerhalb einzelner Behörden, das "Once-Only-Prinzip" erproben, so dass Bürger*innen ihre bereits vorhandenen Daten nicht jedes Mal erneut angeben müssen.[Zeilenumbruch]
Damit ein E-Government-Gesetz seine positive Wirkung entfalten kann, braucht es qualifizierte IT-Mitarbeiter*innen, effiziente Strukturen und ausreichend Ressourcen. Da Fachleute in diesem Bereich schwer zu bekommen sind, muss besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden.
Bei Beschaffung und Einsatz von Hard- und Software sind Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festzuschreiben. Bei IT-Verträgen wollen wir eine "No-Spy-Klausel" einführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten u.Ä. zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können. Langfristig streben wir bei der öffentlichen IT-Infrastruktur einen kompletten Wechsel auf freie und quelloffene Software an. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten wollen wir grundsätzlich durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung absichernabsichern; bei Kommunikation mit Bürger*innen und Wirtschaft muss dies angeboten werden.

Die Digitalisierung von Behördendienstleistungen spart Zeit, Geld und Stress für Bürger*Innen und Wirtschaft sowie für die Verwaltung selbst. Gerade in einem Flächenland kann der Online-Zugang zur Verwaltung die Teilhabe verbessern und die Transparenz von Verwaltungshandeln deutlich steigern. Wir wollen E-Government unter Beachtung der Grundsätze Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Barrierefreiheit deutlich nach vorne bringen. Wir wollen innerhalb einzelner Behörden, das "Once-Only-Prinzip" erproben, so dass Bürger*innen ihre bereits vorhandenen Daten nicht jedes Mal erneut angeben müssen. Damit ein E-Government-Gesetz seine positive Wirkung entfalten kann, braucht es qualifizierte IT-Mitarbeiter*innen, effiziente Strukturen und ausreichend Ressourcen. Da Fachleute in diesem Bereich schwer zu bekommen sind, muss besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden.
Bei Beschaffung und Einsatz von Hard- und Software sind Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen sowie Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards zwingend festzuschreiben. Bei IT-Verträgen wollen wir eine "No-Spy-Klausel" einführen, damit Anbieter, die mit ausländischen Geheimdiensten u.Ä. zusammengearbeitet haben, ausgeschlossen werden können. Langfristig
Um der abhängigkeit von einzelnen Firmen bei der Wartung und Weiterentwicklung von Software entgegen zu wirken und damit bei Problemen sofort eingegriffen werden kann, streben wir langfristig bei der öffentlichen IT-Infrastruktur einen kompletten Wechsel auf freie und quelloffene Software an. Wo möglich sollen auch Eigenenwicklungen in Kooperation mehrerer Behörden in Betracht gezogen und vom Land unterstützt werden. Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten wollen wir grundsätzlich durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung absichern.

Da es noch immer Defizite bei der Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes gibt, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode gezielte Initiativen und Maßnahmen zur konsequenten Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes entwickeln.

Da es noch immer Defizite bei der Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes gibt, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode gezielte Initiativen und Maßnahmen zur konsequenten Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes entwickeln. Wir streben eine Überarbeitung des Landesgleichstellungsgesetzes an und wollen u.a. prüfen, ob Gleichstellungsteams (eine Frau, ein Mann) dazu dienen können, Väter bei der Inanspruchnahme von mehr als zwei Monaten Elternzeit zu unterstützen. Eine paritätische Aufteilung der Familienarbeit beginnt schon bei der paritätischen Aufteilung der Elternzeit.

Die gesundheitliche und soziale Situation der LSBTTIQ* wollen wir deutlich verbessern. Sexuelle Gesundheit wollen wir fördern und die Präventionsarbeit stärken, wir bekennen uns zu den UN-AIDS-Zielen, um HIV bis 2030 zu beenden.

Familienformen sind vielfältig. Ob Vater-Mutter-Kind, Mutter-Kind-Kind oder Vater-Vater-Kind – Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen die Vielfalt der Familien stärken und die Beratungsmöglichkeiten für LSBTTIQ* mit Kindern sowie für Eltern mit LSBTTIQ*-Kindern in allen Regionen Brandenburgs ausbauen, weiterentwickeln und stärker vernetzen. In der Aus- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften sollen unterschiedliche Familienmodelle angemessen berücksichtigt werden (Diversitykompetenz).

Wir wollen vielfältige Familienformen in möglichst allen gesellschaftlichen Bereichen sichtbar machen. Dazu gehört zum Beispiel die repräsentative und realitätsbezogene Darstellung in Schulbüchern oder Elterninformationen. In der öffentlichen Verwaltung wollen wir Vorschriften und Formulare entsprechend anpassen.

Die Rechte lesbischer Ehefrauen, die gemeinsam ein in der Ehe geborenes Kind erziehen, wollen wir stärken, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die nichtleibliche Mutter künftig von Geburt des Kindes an rechtliche Mutter sein kann.

Wir wollen eine grundlegende Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Entkriminalisierung und die Minimierung von Gesundheitsrisiken. Die Regulierung von Drogen soll sich an den tatsächlichen Risiken orientieren. Deshalb wollen wir den Cannabisvertrieb und -konsum aus dem rechtsfreien Raum in die staatliche Kontrolle holen. Bisher beschert der Schwarzmarkt der organisierten Kriminalität hohe Gewinne, Streckmittel und unklarer Wirkstoffgehalt sind ein hohes Risiko für Konsumierende. Mit einem Cannabismodellprojekt wollen wir die legale Abgabe an volljährige Konsument*innen ermöglichen und dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben. Entsprechend der Berliner Rechtslage soll dasDas Mitführen von bis zu 10 bzw. 15 Gramm Marihuana soll analog zur Berliner Rechtslage nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Im Bundesrat setzen wir uns für eine generelle Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz. Wir wollen eine umfassende Ausweitung und Verbesserung präventiver und therapeutischer Angebote an Kitas, Schulen und im Freizeitbereich durch mehr qualifiziertes Personal. Werbung für Drogen – somit auch Werbung für Alkohol und Tabak – wird von vielen Minderjährigen wahrgenommen und steuert der Prävention aktiv entgegen. Das Land Brandenburg soll sich daher für ein generelles Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung einsetzen. Da sich der Konsum illegaler Drogen nie hundertprozentig verhindern lassen wird, wollen wir Drugchecking, also die anonyme Überprüfung von chemischen Substanzen auf Streckmittel, ermöglichen und somit die Gesundheitsrisiken senken.

Wir wollen eine grundlegende Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Entkriminalisierung und die Minimierung von Gesundheitsrisiken. Die Regulierung von Drogen soll sich an den tatsächlichen Risiken orientieren. Deshalb wollen wir den Cannabisvertrieb und -konsum aus dem rechtsfreien Raum in die staatliche Kontrolle holen. Bisher beschert der Schwarzmarkt der organisierten Kriminalität hohe Gewinne, Streckmittel und unklarer Wirkstoffgehalt sind ein hohes Risiko für Konsumierende. Mit einem Cannabismodellprojekt wollen wir die legale Abgabe an volljährige Konsument*innen ermöglichen und dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben. Entsprechend der Berliner Rechtslage soll das Mitführen von bis zu 10 bzw. 15 Gramm Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Im Bundesrat setzen wir uns für eine generelle Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz. Wir wollen eine umfassende Ausweitung und Verbesserung präventiver und therapeutischer Angebote an Kitas, Schulen und im Freizeitbereich durch mehr qualifiziertes Personal. Werbung für Drogen – somit auch Werbung für Alkohol und Tabak – wird von vielen Minderjährigen wahrgenommen und steuert der Prävention aktiv entgegen. Das Land Brandenburg soll sich daher für ein generelles Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung einsetzen. Da sich der Konsum illegaler Drogen nie hundertprozentig verhindern lassen wird, wollen wir Drugchecking, also die anonyme Überprüfung von chemischen Substanzen auf Streckmittel, ermöglichen und somit die Gesundheitsrisiken senken.

Wir stehen zu Europa. Wir wollen Europa für die Brandenburger*innen erfahrbar machen. Dafür wollen wir in allen Regionen, vorzugsweise in den kreisfreien Städten und in den Kreisstädten, in zentral gelegenen Ladenlokalen Anlaufstellen, sogenannte „One-stop-shops“ einrichten. Hier stehen kompetente Ansprechpartner*innen zur Verfügung, die auf alle Fragen rund um Europa eine Antwort geben können, egal ob es sich um Fördermöglichkeiten oder Erasmusprogramme handelt. Die „One-Stop-Shops“ können auch die Funktion eines Willkommens-Centers für EU-Bürger*innen erfüllen, die sich in Brandenburg niederlassen wollen und einen Arbeitsplatz suchen. Sie bieten Hilfe bei allen notwenigen Formalitäten: bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, bei der Vermittlung von Sprachkursen und Weiterbildungsmaßnahmen, bei Existenzgründungen oder Rechtsfragen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Brandenburger Kommunen in Brüssel besser vertreten sind. Deshalb wollen wir in der Landesvertretung in Brüssel eine Informations- und Kontaktstelle einrichten, die u.a. regelmäßig einen Newsletter herausgibt, um die Brandenburger Kommunen über alle europapolitisch relevanten Fragen und Ausschreibungen zu informieren. Wir wollen den Austausch zwischen Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen aus Brandenburg und den anderen Ländern Europas konsequent ausbauen und erleichtern. Daher setzen wir uns für den entsprechenden Ausbau des ERASMUS-Programms ein.
besser vertreten sind. Deshalb wollen wir in der Landesvertretung in
Brüssel eine Informations- und Kontaktstelle für die Kommunen
einrichten, die u.a. einen Newsletter speziell für die Kommunen
herausgibt, um sie über alle europapolitisch relevanten Fragen und
Ausschreibungen zu informieren . Ebenso wollen wir die Arbeit des
Europäischen Ausschusses der Regionen besser für die Belange der
Brandenburger Kommunen nutzen. Die bestehenden EU-Austauschprogramme für
Verwaltungsmitarbeiter*innen wie z.B. "ERASMUS staff mobility" wollen
wir konsequent ausbauen und erweitern, um sie für weitere Zielgruppen,
zum Beispiel Kommunal- und Landespolitiker*innen, zu öffnen.

Eine Globalisierung ohne starke Regeln nützt vor allem globalen Konzernen und vergrößert die weltweite Ungleichheit und verschärft die Fluchtursachen, statt sie zu lindern. In der Logik der aktuell von der EU verhandelten Handelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP (EU-USA), JEFTA (EU-Japan) und TiSA (weltweites Dienstleistungsabkommen) gelten Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt als störende Handelshemmnisse. Zugleich sollen durch die angedachten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung erhalten. Im BundesratSolche Abkommen lehnen wir deshalb CETAim Bundesrat ab. Die Verhandlungen zu TTIP und dem Dienstleistungsabkommen TiSA wollen wir stoppen

Brandenburgs Landes- und Kommunalverwaltungen sind mit weit über drei Milliarden Euro Vergabevolumen pro Jahr wichtige Auftraggeber. Damit kann die öffentliche Hand Vorreiterin einer nachhaltigen Entwicklung sein. Wir wollen daher das Brandenburger Vergaberecht so gestalten, dass Arbeit gerecht bezahlt wird. Die Höhe des Mindestlohns darf sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren, sondern muss es auch ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Wir begrüßen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Wir richten unabhängige Ombudsstellen ein, die sowohl die Arbeitnehmer*innen als auch die Arbeitgeber*innen beraten, um Tricksereien beim Mindestlohn zurückzudrängen.
Bei öffentlichen Aufträgen sollen ökologische KriterienNachhaltigkeitskriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Diese sollen nicht nur ökologische Standards, sondern auch Standards des fairen Handels und den Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit beinhalten. Im Rahmen einer Nullemissionsstrategie sollen nur noch klimaneutrale Produkte, wie Strom aus Erneuerbaren Energien, Busse und Dienstwagen mit E-Motor, Biogas- oder Wasserstoffantrieb, erworben werden. Stehen solche Produkte noch nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung sollen anteilig Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Moorfutures, Atmosfair) finanziert werden.
Auf den Prüfstand kommen auch die in Pensionsfonds, Versicherungen, Aktien, Anleihen etc. angelegten Mittel. Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir Mittel von Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen.

Brandenburgs Landes- und Kommunalverwaltungen sind mit weit über drei Milliarden Euro Vergabevolumen pro Jahr wichtige Auftraggeber. Damit kann die öffentliche Hand Vorreiterin einer nachhaltigen Entwicklung sein. Wir wollen daher das Brandenburger Vergaberecht so gestalten, dass Arbeit gerecht bezahlt wird. Die Höhe des Mindestlohns darf sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren, sondern muss es auch ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Wir begrüßen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Wir richten unabhängige Ombudsstellen ein, die sowohl die Arbeitnehmer*innen als auch die Arbeitgeber*innen beraten, um Tricksereien beim Mindestlohn zurückzudrängen.
Bei öffentlichen Aufträgen sollen ökologische Kriterien für die zu beschaffenden Produkte verbindlich vorgeschrieben werden. Im Rahmen einer Nullemissionsstrategie sollen nur noch möglichst klimaneutrale Produkte, wie Strom aus Erneuerbaren Energien, Busse und Dienstwagen mit E-Motor, Biogas- oder Wasserstoffantrieb, erworben werden. Stehen solche Produkte noch nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung sollen anteilig Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Moorfutures, Atmosfair) finanziert werden.
Auf den Prüfstand kommen auch die in Pensionsfonds, Versicherungen, Aktien, Anleihen etc. angelegten Mittel. Im Rahmen einer Divest-Strategie wollen wir Mittel von Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen.

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Neuenquote: Bei der Aufstellung der Listen für die Landtagswahlen sowie der Landeslisten für die Bundestagswahlen durch die Landesdelegiertenkonferenz ist das Wahlverfahren so zu gestalten, dass mindestens ein Drittel der Listenplätze mit Kandidat*innen besetzt wird, die noch nie einem hauptamtlichen Parlament (Landesparlament eines deutschen Bundeslandes, Bundestag, Europaparlament) angehört haben. Dafür muss mindestens einer der drei Plätze 1-3, der Plätze 4-6, der Plätze 7-9 unddürfen auf jedem dritten Platz nur solche Kandidat*innen antreten, sofern die Quote zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt ist. Sollte kein*e solche*r Kandidat*in für den weiterfolgenden Trios mit einem neuen Menschen besetzt werdenPlatz antreten, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Vorgehen.

Die LDK setzt eine Arbeitsgruppe ein, welche die Arbeit des Landesschiedsgerichtes evaluieren und darüber zur nächsten LDK berichten soll. Der Arbeitsgruppe gehören zwei Delegierte der LDK, eine Vertreter*in des Landesvorstandes, ein gewähltes Mitglied des Landesschiedsgerichtes sowie eine weitere Person an, die Erfahrungen mit Schiedsgerichten hat. Die Arbeitsgruppe soll im Jahr 2020 arbeitsfähig sein. Die LDK beruft unmittelbar,zwei Mitglieder im Herbst 2019, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht umgehendbenennen aus den eigenen Reihen und die letzteweitere Person wird durch den Landesvorstand bestimmtbestimmt der Landesvorstand.

Evaluiert werden sollen Schiedsgerichtsordnung und ihre "Instrumente", die Zahl der Verfahren, die Verfahrensdauer, die Quote von beigelegten und entschiedenen Verfahren, Aufwand für die Mitglieder des Schiedsgerichts und weitere Gesichtspunkte nach Entscheidung der Arbeitsgruppe.

Aus der Evaluation leitet die Arbeitsgruppe Vorschläge für eine Stärkung der Arbeitsfähigkeit oder eine Anpassung der Schiedsgerichtsordnung ab.

Evaluiert werden sollen Schiedsgerichtsordnung und ihre “Instrumente”, die Zahl der Verfahren, die Verfahrensdauer, die Quote von beigelegten und entschiedenen Verfahren, Aufwand für die Mitglieder des Schiedsgerichts und weitere Gesichtspunkte nach Entscheidung der Arbeitsgruppe.

Aus der Evaluation leitet die Arbeitsgruppe Vorschläge für eine Stärkung der Arbeitsfähigkeit oder eine Anpassung der Schiedsgerichtsordnung ab.